Rechtsprechung | 1993 | Eintrag 400 bis 450

Details ausblenden

BSG - Urteil vom 10.08.1993 (14b REg 3/92)

I. Die Beteiligten streiten über die Berechnung des Einkommens, das bei der Gewährung von Erziehungsgeld (Erzg) zu berücksichtigen ist. Die Klägerin erhielt für ihren am 22. Mai 1990 geborenen Sohn Erzg bis zum Ende [...]

BSG - 10.08.1993 (14b/4 REg 9/91)

I. Die Klägerin begehrt Erziehungsgeld (Erzg) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) für die einkommensabhängige Bezugszeit. Die Klägerin war bis zur Geburt ihres Kindes (am 22. Juni 1988) voll erwerbstätig. Ab [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.08.1993 (7 Ta 184/92)

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung gem. § 23 Abs. 3 Satz 2 BetrVG

Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 24.06.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 6 BV 41/92 LAGE § 23 BetrVG 1972 Nr. 33 [...]

BSG - 05.08.1993 (2 RU 24/92)

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des der Verletztenrente zugrunde zu legenden Jahresarbeitsverdienstes (JAV). Umstritten ist der Anspruch des Klägers auf Neuberechnung der Verletztenrente nach dem Entgelt [...]

BAG - Urteil vom 04.08.1993 (4 AZR 515/92)

Schloß führer als Arbeiter oder Angestellter

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger unter die für Arbeiter oder unter die für Angestellte im öffentlichen Dienst bestehenden Tarifverträge fällt. Der Kläger ist seit 1970 beim beklagten Land als Fremdenführer [...]

BAG - Urteil vom 04.08.1993 (4 AZR 499/92)

Tarifbindung nach Verbandsaustritt

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin im Jahre 1991 tarifliche Ansprüche geltend machen kann, nachdem der Beklagte zum 31. Dezember 1990 aus dem tarifschließenden Arbeitgeberverband ausgetreten und die [...]

BAG - Urteil vom 04.08.1993 (4 AZR 501/92)

Verspätete Urteilsabsetzung

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers. Der Kläger wird seit 12 Jahren als Krankenpfleger in der chirurgischen Poliklinik der Universitätsklinik G beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.08.1993 (8 Sa 787/93)

Wettbewerbsverbot: Zulässigkeit bei Bedingtheit

Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Linke, EWiR 1994, 161 Vorinstanz: ArbG Wesel, vom 08.04.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 4191/92 BB 1993, 2382 DB 1994, 1041 EWiR 1994, 161 LAGE § 74 HGB Nr. [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 03.08.1993 (5 W 326/93)

I. Die Antragstellerin war Mitglied der Antragsgegnerin, einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks. Mit Schreiben vom 21.12.1990 kündigte der Vorstand der Antragsgegnerin die zwischen den Parteien bestehende [...]

EuGH - Urteil vom 02.08.1993 (Rs C-23/92)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats im Sinne von Artikel 1 Buchstabe j der Verordnung...

1 Das Bundessozialgericht hat mit Beschluß vom 28. August 1991, beim Gerichtshof eingegangen am 28. Januar 1992, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung des Artikels 7 EWG-Vertrag sowie der Artikel [...]

EuGH - Urteil vom 02.08.1993 (Rs C-31/92)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Alters- und Todesfallversicherung - Berechnung der Leistungen - Gemeinschaftsrechtliche...

1 Das Tribunal du travail Tournai hat mit Urteil vom 28. Januar 1992, beim Gerichtshof eingegangen am 6. Februar 1992, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung des Artikels 51 EWG-Vertrag und der [...]

EuGH - Urteil vom 02.08.1993 (Rs C-66/92)

1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gemeinschaftsregelung - Sachlicher Geltungsbereich - Erfasste und ausgeschlossene Leistungen...

1 Der Raad van State (Niederlande) hat mit Urteil vom 28. Februar 1992, beim Gerichtshof eingegangen am 4. März 1992, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag Fragen nach der Auslegung der Artikel 4 und 68 der Verordnung (EWG) [...]

BSG - Urteil vom 29.07.1993 (11/9b RAr 5/92)

I. Der Rechtsstreit betrifft die Bewilligung eines Ausbildungszuschusses für Arbeitgeber. Der Kläger ist Inhaber einer Bäckerei und Konditorei. Er schloß am 15. Februar 1989 mit Iris F. (Auszubildende) einen [...]

BAG - Urteil vom 29.07.1993 (2 AZR 90/93)

Außerordentliche Kündigung, Zeitpunkt der Kenntnis von den Kündigungsgründen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer durch die Beklagte ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung. Der Kläger, der zugelassener Rechtsanwalt ist, war seit dem 1. Januar 1977 für die Beklagte zunächst in [...]

BAG - Urteil vom 29.07.1993 (2 AZR 110/93)

Anrechnung anderweitigen Verdienstes bei Annahmeverzug; Auskunftsanspruch; Eidesstattliche Versicherung

Der Kläger war seit März 1982 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als kaufmännischer Angestellter beschäftigt. Am 11. März 1987 kündigte die Beklagte dem Kläger fristlos. In dem sich anschließenden [...]

BSG - Urteil vom 29.07.1993 (11 RAr 89/92)

I. Der Rechtsstreit betrifft Ansprüche auf Schlechtwettergeld (SWG) für die Zeit vom 28. Februar bis 31. März 1987. Die Klägerin ist ein in M. bei Kiel ansässiges Bauunternehmen. Im Winter 1986/87 war sie aufgrund [...]

BSG - Urteil vom 29.07.1993 (11/9b RAr 27/92)

I. Streitig ist (noch), ob die beklagte Bundesanstalt für Arbeit (BA) dem klagenden Sozialhilfeträger die Zuschüsse zu erstatten hat, die dieser in der Zeit vom 1. Oktober 1987 bis 31. Dezember 1989 im Rahmen der [...]

BAG - Urteil vom 29.07.1993 (2 AZR 155/93)

Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen; Lohnfortzahlungskosten; Personalreserve

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen. Die 1949 geborene verwitwete Klägerin ist seit 4. September 1972 bei der Beklagten als gewerbliche Arbeitnehmerin zu einem [...]

VG Leipzig - Beschluß vom 29.07.1993 (2 K 1348/92)

Der Antragsteller wendet sich gegen einen zugunsten der Beigeladenen erlassenen Investitionsvorrangbescheid für das Grundstück Flurstück ... (986 qm), eingetragen im Grundbuch von Leipzig, Bestands- und Blatt-Nr.... [...]

LG Dresden - Urteil vom 29.07.1993 (5 O 1417/93)

Der Kläger ist alleiniger Erbe nach seiner am 06.02.1985 verstorbenen Mutter. Letztere war Gesellschafterin der am 12. bzw. 17.12.1940 gegründeten offenen Handelsgesellschaft in Firma Weißer Hirsch' mit Sitz in [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 28.07.1993 (4 L 3368/92)

Sozialhilferecht: Tod des Hilfeempfängers während des Verwaltungsverfahrens, Fortsetzung mit dem Erben

Der Beklagte nimmt den Kläger als Erben auf Ersatz von Aufwendungen in Anspruch, die ihm durch die darlehensweise Übernahme von Heimkosten der Mutter des Klägers entstanden sind. Der Kläger und seine Mutter erbten 1968 [...]

OLG Dresden - Urteil vom 28.07.1993 (5 U 396/93)

Die Verfügungsklägerin - die Gemeinde B. - begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung die Eintragung eines Widerspruchs im Grundbuch von B., Bl. 339 gegen das Eigentum der Verfügungsbeklagten an dem Grundstück [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 28.07.1993 (4 U 1149/93)

Haftungsprivileg der §§ 636, 637 RVO für Kranführer

Am 20. September 1989 erlitt der bei der Klägerin, einer Berufsgenossenschaft, versicherte ... tödliche Verletzungen, als er von dem Greifer des vom Beklagten zu 1) bedienten Portalkrans getroffen wurde. Der Unfall [...]

BAG - Beschluß vom 27.07.1993 (1 ABR 7/93)

Beschäftigung von freien Mitarbeitern als mitbestimmungspflichtige Einstellung - Ausschreibung von Arbeitsplätzen

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat bei der Einstellung einer freien Mitarbeiterin als Lehrkraft zu beteiligen ist. Der antragstellende Arbeitgeber betreibt an zahlreichen Orten in der [...]

BAG - Beschluß vom 27.07.1993 (1 ABR 11/93)

Mitbestimmung bei Eingruppierung und Umgruppierung - Bestimmung der Fallgruppe einer Lohngruppe

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat zu Recht die Zustimmung zu der vom Arbeitgeber beabsichtigten Neu Eingruppierung eines Arbeitnehmers verweigert hat. Bei dem Arbeitgeber handelt es sich um eine [...]

LAG Berlin - Urteil vom 26.07.1993 (15 Sa 52/93)

Altersgrenze: Verfassungswidrigkeit des § 60 BAT-O in Bezug auf Frauen

Die Parteien streiten um die - automatische - Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin bei der Beklagten aufgrund Erreichens des Rentenalters. Die am 4. Oktober 1932 geborene Klägerin ist bei der beklagten [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.07.1993 (L 13 An 746/91)

Gewährung einer KraftfahrzeughilfeGerichtlicher Prüfungsumfang bei ErmessensentscheidungenErmittlung des anrechenbaren EinkommensBerücksichtigung...

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 31. Mai 1991 aufgehoben und die Klage abgewiesen, soweit die Beklagte unter Aufhebung ihres Ablehnungsbescheides vom 29. Dezember [...]

BAG - Urteil vom 21.07.1993 (5 AZR 550/92)

Kein Arbeitgeberstellung eines Chefarztes gegenüber seinem nachgeordneten Arzt, der bei privater Nebentätigkeit mitarbeitet

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, den Kläger an dem privatärztlichen Liquidationserlös zu beteiligen. Der Kläger war aufgrund schriftlichen Anstellungsvertrages vom 11. Juli 1983 seit dem [...]

BAG - Urteil vom 21.07.1993 (4 AZR 486/92)

Eingruppierung eines Zollsachbearbeiters

Die Parteien streiten um die richtige Eingruppierung des Klägers. Der Kläger, der zuvor in einem Speditionsunternehmen tätig gewesen war, ist seit dem 1. April 1979 bei der Beklagten beschäftigt. Zunächst war er 2 [...]

BAG - Urteil vom 21.07.1993 (5 AZR 554/92)

Arbeitnehmerüberlassung; Vergütung im Arbeitsverhältnis beim Entleiher

Die Parteien streiten um die Höhe des dem Kläger nach Art. 1 d 10 , 5Abs. 1 Satz 4 zustehenden Arbeitsentgelts. Der Kläger war der Beklagten ohne Erlaubnis ausgeliehen. Er erzielte zuletzt bei der Verleihfirma ein [...]

BAG - Beschluß vom 21.07.1993 (7 ABR 25/92)

Nichtigkeitsantrag oder Gegenvorstellung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

A. Die beteiligte Gewerkschaft hat im Ausgangsverfahren Zutritt zum Werk 2 der Arbeitgeberin in F begehrt, um die Einladung zu einer Betriebsversammlung, in der nach § 17 Abs. 1 BetrVG ein Wahlvorstand gewählt werden [...]

BAG - Urteil vom 21.07.1993 (4 AZR 468/92)

Übertarifliche Zulage, tarifliche Gehaltssicherung

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger nach einer Höhergruppierung auch einen tarifvertraglichen Anspruch auf Höherstufung innerhalb seiner Vergütungsgruppe hat, um auf diese Weise unter Berücksichtigung einer [...]

BAG - 21.07.1993 (4 AZR 471/92)

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger seit Mai 1988 zustehenden Reisekostenerstattung. Der Kläger ist bei der Beklagten als Angestellter im Werbeaußendienst (Gruppenleiter) beschäftigt. Er hat den [...]

BAG - Beschluß vom 21.07.1993 (7 ABR 35/92)

Belegschaftszugehörigkeit von Auszubildenden

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl eines Betriebsrates in einer Krankengymnastikschule, an der auch alle Umschüler teilgenommen haben. Die Antragstellerin unterhält als eine überregionale [...]

LAG München - Urteil vom 21.07.1993 (9 Sa 185/93)

Arbeitsgerichtsverfahren: Berufung - Erledigterklärung - Begründungsfrist

Vorinstanz: ArbG Rosenheim, LAGE § 91a ZPO Nr. 4 MDR 1994, 305 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.07.1993 (4 Sa 219/93)

betriebliche Altersversorgung: Berücksichtigung von Zeiten des ruhenden Arbeitsverhältnisses - Gleichbehandlungsgebot - mittelbare...

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 15.02.1994 - 3 AZR 708/93 - DRsp-ROM Nr. 1995/908 -. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 19.11.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 4678/92 AuR 1994, 32 BB 1993, 2093 [...]

OLG Dresden - Urteil vom 21.07.1993 (5 U 526/93)

Die Klägerin, eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bundespost Telekom gibt - teilweise in Zusammenarbeit mit privaten Verlegern - die Telefonbücher der Deutschen Bundespost und die Branchentelefonbücher 'Gelbe [...]

BAG - Urteil vom 20.07.1993 (3 AZR 52/93)

Versorgung von Außendienstmitarbeitern; Gleichbehandlung

Der Kläger fordert von der beklagten Arbeitgeberin die Zahlung einer Betriebsrente; er beruft sich auf den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Beklagte betreibt eine Weberei für Bekleidungsstoffe. Der Kläger war für die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.07.1993 (5 TaBV 5/93)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Änderung der Arbeitszeit nach bisheriger betrieblicher Übung

Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 19.08.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 6 BV 13/92 ARST 1994, 62 AuR 1994, 107 BB 1994, 430 [...]

BAG - Urteil vom 20.07.1993 (3 AZR 99/93)

Unverfallbarkeitsfrist nach Betriebsinhaberwechsel

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) Insolvenzschutz für zwei Versorgungszusagen, nachdem über das Vermögen des Unternehmens, in dem sie als Prokuristin tätig war, das [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.07.1993 (5 TaBV 5/93)

I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit von Beschlüssen einer Einigungsstelle über ihre Zuständigkeit und um das Bestehen von Mitbestimmungsrechten. Anlass des Streits war der Umstand, dass der Arbeitgeber im [...]

LAG Berlin - Urteil vom 19.07.1993 (9 Sa 32/93)

Betriebsübergang: Abwicklung des Rundfunksenders Funkhaus Berlin

Vorinstanz: ArbG Berlin, AfP 1993, 680 LAGE § 613a BGB Nr. 32 ZTR 1994, 121 [...]

LAG München - Beschluss vom 16.07.1993 (1 TaBV 32/93 Li)

Betriebsrat: Umfang der Rechte nach § 23 Abs. 3 BetrVG

Vorinstanz: ArbG Kempten, vom 29.07.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 4 BV 8/92 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.07.1993 (17 Sa 428/93)

Betriebsrat: Anspruch auf Mitteilung tariflicher Kündigungsfristen durch den Arbeitgeber im Anhörungsverfahren

Die Parteien streiten sich in der Hauptsache darüber, ob die ordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte aus materiell-rechtlichen Gründen im Verhalten des Klägers nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.07.1993 (17 Sa 234/93)

Einstellung: Frauenförderung in Nordrhein-Westfalen - Vereinbarkeit mit dem GG

Die Parteien streiten sich darüber, ob die Beklagte verpflichtet war bzw. noch ist, der Klägerin die Stelle eines Schulhausmeisters/einer Schulhausmeisterin bei der J. ... in B.-O., deren Trägerin die Beklagte ist, zu [...]

BAG - Urteil vom 15.07.1993 (6 AZR 685/92)

Nachrang der Sozialhilfe gegenüber dem Beihilfeanspruch

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin ein Anspruch auf Beihilfe zu den Kosten der dauernden Anstaltsunterbringung ihres behinderten volljährigen Sohnes zusteht, nachdem die Kosten vom Träger der Sozialhilfe [...]

BSG - Urteil vom 15.07.1993 (1 RK 29/92)

I. Die Beteiligten streiten nur noch darüber, ob die beklagte Ersatzkasse den Kläger von der Beitragszahlung für den Monat Dezember 1988 freizustellen hat. Der Kläger, der Berufssoldat ist, gehörte der Beklagten seit [...]

BAG - Urteil vom 15.07.1993 (6 AZR 398/92)

Beginn und Ende der Arbeitszeit - Übergangsregelung

Die Parteien streiten über die Vergütung von Wege- und Umkleidezeiten aufgrund von vertraglichen Regelungen. Die Kläger sind Krankenpfleger. Die Beklagte ist Träger der Kliniken, in denen die Kläger beschäftigt sind. [...]

BSG - Urteil vom 15.07.1993 (1 RK 13/92)

I. Streitig ist, ob Umlageforderungen nach § 14 des Lohnfortzahlungsgesetzes (LFZG) Masseschulden i.S.v § 59 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. e der Konkursordnung (KO) sein können. Über das Vermögen der Firma 'P. G. z. F. d. D. - [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.07.1993 (1 BvR 1127/90)

Verfassungskonforme Auslegung des § 551 Abs. 2 RVO

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob der Beschwerdeführerin nach § 551 Abs. 2 Reichsversicherungsordnung (RVO) eine Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung wie beim Tod eines [...]