Rechtsprechung | 1993 | Eintrag 250 bis 300

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BSG - Urteil vom 30.09.1993 (4 RA 49/92)

I. Streitig ist die Gewährung von Regelaltersrente und Witwenrente. Die im Februar 1906 geborene Klägerin ist polnische Staatsbürgerin. Von August 1926 bis zum 30. Juni 1969 war sie in Polen versicherungspflichtig [...]

BAG - Urteil vom 30.09.1993 (2 AZR 283/93)

Änderungskündigung, Versetzung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten mit Schreiben vom 28. März 1991 ausgesprochenen Änderungskündigung, die der Kläger unter Vorbehalt angenommen hat. Der 1941 geborene Kläger ist [...]

BAG - Urteil vom 30.09.1993 (2 AZR 268/93)

Aufhebungsvertrag; Bedenkzeit; Widerrufsrecht; rechtsmißbräuchlicher Überrumpelungsversuch

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen am 2. Januar 1992 begründete Arbeitsverhältnis durch einen am 16. Januar 1992 abgeschlossenen Aufhebungsvertrag beendet worden ist. Die Beklagte ist ein [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 30.09.1993 (3 Sa 126/93)

Die Beklagte (Bekl.) ist eine in Liquidation befindliche GmbH, deren Gesellschafterin die Treuhandanstalt ist. Ihr Betrieb in G. sollte nach Absicht ihres bestellten Liquidators am 31.3.1992 geschlossen werden. Der [...]

BAG - Urteil vom 30.09.1993 (2 AZR 188/93)

Fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten Kündigung der Beklagten und die Weiterbeschäftigung des Klägers. Der 1938 geborene verheiratete Kläger ist seit dem 15. August 1963 [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.09.1993 (7 Sa 241/93)

KSchG: Soziale Auswahl - Kriterien

Der Kläger, geboren am 13.06.1948, ledig, kinderlos, ist Maschinenbauingenieur (FH) und war seit 01.05.1982 als solcher bei der Beklagten 1) tätig. Die Beklagte 1) (AG) ist ein Großunternehmen des Maschinen- und [...]

BSG - Urteil vom 29.09.1993 (9 RV 12/93)

I. Bei dem Kläger ist als Schädigungsfolge mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 70 vH der Verlust des linken Armes anerkannt. Sein Führerschein enthält ua die Auflage, 'nur Kfz mit automatischer [...]

BSG - Urteil vom 29.09.1993 (6 RKa 65/91)

I. Die Kläger, die eine Gemeinschaftspraxis für Laboratoriumsmedizin betreiben, begehren eine höhere Vergütung ihrer im 4. Quartal 1987 erbrachten kassen- und vertragsärztlichen Leistungen. Die Beklagte berechnete das [...]

BAG - 29.09.1993 (4 AZR 690/92)

Die Parteien streiten um die richtige Eingruppierung des Klägers. Der am 21. März 1956 geborene Kläger ist seit dem 1. November 1981 als Diplom-Sozialarbeiter in der R Landesklinik in D tätig, die in der Trägerschaft [...]

BGH - Urteil vom 29.09.1993 (IV ZR 275/92)

Anrechnung der gesetzlichen Rente bei Teilzeitbeschäftigung

Die Parteien streiten über die Berechnung der Versorgungsrente, die die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) an die Klägerin zu zahlen hat. Die Klägerin war vom 1. März 1974 bis zum 31. Mai 1991 [...]

BAG - 29.09.1993 (4 AZR 693/92)

Die Parteien streiten um die richtige Eingruppierung des Klägers für die Zeit ab dem 1. Oktober 1990. Der Kläger, der eine dreijährige Ausbildung zum Schlossergesellen erfolgreich abgeschlossen hat, ist Mitglied der [...]

BSG - Urteil vom 28.09.1993 (11 RAr 69/92)

I. Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf Arbeitslosengeld vom 3. Februar bis 20. September 1988. Der 1943 geborene Kläger war seit 1967 bei der J. V. GmbH und Co (Arbeitgeberin) - zuletzt seit 1980 als Punkt- [...]

BSG - Urteil vom 28.09.1993 (1 RR 3/92)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte die bei den beigeladenen Aktiengesellschaften - Beigeladene zu 1) und 7) - erfolgte Errichtung von Betriebskrankenkassen genehmigen durfte. Am 27. August 1987 [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 28.09.1993 (5/4 Sa 143/93)

Kündigung: Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgebotes

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen mangelnder persönlicher Eignung der Klägerin (Kl.) für den Schuldienst des bekl. Landes und die Verpflichtung des bekl. Landes zur [...]

BSG - Urteil vom 28.09.1993 (1 RK 46/92)

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe und die Dauer des dem Kläger zustehenden Krankengeldes. Der Kläger, der seit Juli 1985 der Beklagten als Mitglied angehört, ist seit April 1986 als Tischler durchgehend [...]

BSG - Urteil vom 28.09.1993 (1 RK 37/92)

I. Streitig ist, ob die Beklagte der bei ihr versicherten Klägerin die Mietkosten für eine elektrische Milchpumpe zu erstatten hat. Nach der Geburt ihres zweiten Kindes im Dezember 1989 gebrauchte die Klägerin in der [...]

BSG - Urteil vom 28.09.1993 (1 RK 34/92)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger über den 31. August 1989 hinaus mit Anspruch auf Krankengeld vom Tage nach der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit zu [...]

BSG - Urteil vom 28.09.1993 (11 RAr 87/92)

I. Streitig ist ein Anspruch auf Vorruhestandsgeld (Vog) gegen die Bundesanstalt für Arbeit (BA) nach § 9 des Gesetzes zur Förderung von Vorruhestandsleistungen (VRG). Der am 25. Dezember 1930 geborene Kläger war von [...]

LAG Berlin - Urteil vom 27.09.1993 (9 Sa 59/93)

Prozessvergleich: Vollstreckungsgegenklage und Aufrechnung

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 09.02.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 43 Ca 404/93 ARST 1994, 113 [...]

BAG - Urteil vom 23.09.1993 (8 AZR 268/92)

Abwicklung nach Einigungsvertrag

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers gem. Art. 20 Abs. 1 Einigungsvertrag (EV) in Verbindung mit Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 [...]

BAG - Urteil vom 23.09.1993 (8 AZR 484/92)

Abberufung und Kündigung nach Einigungsvertrag

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 30.01.1992 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 18777/91 Vorinstanz: LAG Berlin, vom 13.08.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Sa 26/92 AP Nr. 19 Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX BAGE 74, 257 BB 1994, [...]

BAG - Urteil vom 23.09.1993 (8 AZR 484/92)

Abberufung und Kündigung nach Einigungsvertrag

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer auf Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 5 Ziff. 2 Einigungsvertrag (fortan: Abs. 5 Ziff. 2 EV) gestützten außerordentlichen, einer hilfsweise auf [...]

BAG - Urteil vom 23.09.1993 (8 AZR 262/92)

Einigungsvertrag; Personalratsanhörung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die der Beklagte auf Art. 20 Einigungsvertrag i.V.m. Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 1 der Anlage I zum Einigungsvertrag [...]

BSG - Urteil vom 22.09.1993 (1O RKg 18/92)

I. Die Klägerin begehrt Kindergeld für ein Kind ihres Ehemannes mit einer anderen Frau. Die Klägerin ist als Lehrerin Beamtin des beklagten Landes. Sie führt zusammen mit ihrem Ehemann (dem Beigeladenen zu 1) und der [...]

BSG - Urteil vom 22.09.1993 (10 RKg 6/93)

I. Der Kläger begehrt rückwirkendes Kindergeld unter Berücksichtigung eines nichtehelichen Kindes. Der Kläger hat die Vaterschaft für sein nichteheliches Kind K., geboren im Januar 1973, im August 1990 anerkannt. Auf [...]

BSG - Urteil vom 22.09.1993 (10 RAr 11/91)

I. Die Beklagte wendet sich im Revisionsverfahren gegen ihre Verurteilung zur Gewährung von Konkursausfallgeld (Kaug) für die Zeit vom 1. Juni bis einschließlich 8. Juli 1987. Sie ist der Überzeugung, daß diese Zeit [...]

BSG - Urteil vom 22.09.1993 (12 RK 16/91)

I. Die Beteiligten streiten darum, ob ein Rentenversicherungsträger Ansprüche gegen eine Einzugsstelle hat, wenn diese Rentenversicherungsbeiträge als Termingeld angelegt hat. Die beklagte Betriebskrankenkasse war u.a. [...]

BAG - Urteil vom 22.09.1993 (10 AZR 207/92)

Tarifgeltung bei Allgemeinverbindlicherklärung und einzelvertraglicher Vereinbarung

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte als Inhaber eines Baubetriebs nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes zur Auskunftserteilung an die Klägerin verpflichtet ist. Klägerin ist die [...]

BAG - Urteil vom 22.09.1993 (10 AZR 371/92)

Allgemeinverbindlicherklärung - Sozialkassen des Gerüstbaugewerbes

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin Beiträge nach Maßgabe der Sozialkassentarifverträge für das Gerüstbaugewerbe zu zahlen. Die Klägerin ist die Sozialkasse des [...]

BSG - Urteil vom 22.09.1993 (12 RK 39/93)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob und in welcher Höhe die Klägerin für bei ihr beschäftigt gewesene dänische Arbeitnehmer Gesamtsozialversicherungsbeiträge zu zahlen hat. Die Klägerin beschäftigte in ihrem [...]

BSG - 22.09.1993 (10 RAr 9/91)

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin gegenüber der Beklagten nach konkursausfallgeldrechtlichen (kaug-rechtlichen) Vorschriften einen Anspruch auf die Entrichtung von Pflichtbeiträgen [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.09.1993 (1 BvR 204/91)

Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 1 BErzGG

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar war, daß die Beschwerdeführerin als Angestellte des öffentlichen Dienstes im Jahre 1986 vom Bezug des Erziehungsgelds nach dem [...]

BSG - Urteil vom 22.09.1993 (8 RKn 2/93)

I. Die Beklagte wendet sich gegen ihre Verurteilung zur Zahlung einer Bergmannsrente; sie meint, dem Kläger stehe kein Berufsschutz als Hauer zu. Der im Jahre 1946 geborene Kläger, türkischer Staatsangehöriger, war von [...]

BSG - Urteil vom 22.09.1993 (10 RKg 6/92)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Kindergeld für zwei Pflegekinder hat. Er betreibt zusammen mit seiner Ehefrau und deren Schwester ein Erholungsheim in W.V.. Mit seiner Klage macht er [...]

BAG - Beschluss vom 21.09.1993 (1 ABR 19/93)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Neueingruppierung nach Änderung der tariflichen Gehaltsgruppenordnung

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitgeber eine mitbestimmungspflichtige Neueingruppierung vorgenommen hat. Bei dem Arbeitgeber handelt es sich um eine in der Rechtsform des eingetragenen Vereins [...]

BAG - Urteil vom 21.09.1993 (9 AZR 335/91)

Freistellung nach dem AWbG und Lohnfortzahlungspflicht

Die Parteien streiten über einen Anspruch nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen (AWbG). Der Kläger ist seit 1982 bei der Beklagten als Programmierer beschäftigt. Auf seine Mitteilung, er wolle [...]

BAG - Urteil vom 21.09.1993 (9 AZR 335/91)

Freistellung nach dem AWbG und Lohnfortzahlungspflicht

BAG - Beschluß vom 21.09.1993 (1 ABR 16/93)

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs - Festlegung der zuschlagspflichtigen Nachtarbeitszeit

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs. Der antragstellende Arbeitgeber ist ein Druck- und Verlagshaus, Beteiligter ist der beim Arbeitgeber in der Betriebsstätte Hamburg [...]

BAG - Urteil vom 21.09.1993 (9 AZR 429/91)

Teilnahme an einer Bildungsveranstaltung ohne Freistellung durch den Arbeitgeber

Die Parteien streiten über einen Anspruch nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen (AWbG). Der Kläger ist seit 1981 bei der Beklagten als Rohrschlosser beschäftigt. Er teilte der Beklagten am 25. [...]

BAG - Urteil vom 21.09.1993 (9 AZR 580/90)

Unzulässigkeit einer vergangenheitsbezogenen Feststellungsklage

Die Parteien streiten, ob die Beklagte verpflichtet war, den Kläger nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (AWbG) zum Besuch eines Sprachkurses freizustellen. Der Kläger, der das [...]

BSG - Urteil vom 21.09.1993 (12 RK 38/91)

I. Umstritten ist die Zuständigkeit von Krankenkassen. Der Versicherte R. G. war im Juli 1988 auf Grund einer Beschäftigung als Angestellter der klagenden Angestellten-Ersatzkasse beigetreten. Vom 2. bis 14. Januar [...]

BSG - Urteil vom 21.09.1993 (12 RK 19/93)

I. Umstritten ist die Zuständigkeit von Krankenkassen. S. B. (Versicherte) war als versicherungspflichtige Studentin der beklagten Angestellten-Ersatzkasse beigetreten. Nach dem Studium hatte sie die Versicherung als [...]

Gem.Sen.OGB - Beschluß vom 21.09.1993 (GmS-OGB 1/93)

Der Große Senat des BAG hat sich in seinem Beschluß vom 12.6.1992 (BB 1993, 1009 = DB 1993, 939 = JZ 1993, 908 mit Anmerkung Marhold S. 910 = NJW 1993, 1732) - ebenso wie der 8. Senat des BAG (DB 1990, 47) und nahm der [...]

BSG - Urteil vom 21.09.1993 (12 RK 26/91)

I. Umstritten ist die Zuständigkeit von Krankenkassen. Die Versicherte G. T. war als Verkäuferin beschäftigt und im Jahre 1970 der klagenden Angestellten-Ersatzkasse beigetreten. Nach Bewilligung des Altersruhegeldes [...]

BSG - Urteil vom 21.09.1993 (12 RK 39/91)

I. Umstritten ist die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung. Die 1945 geborene Klägerin war mit einem Monatsgehalt von rund 2.730 DM (Stand 1988) als Angestellte beschäftigt. Nach dem Tode ihres Ehemannes [...]

BAG - Urteil vom 21.09.1993 (9 AZR 258/91)

Dienstordnungs-Angestellte - Freistellung zum Zwecke der Weiterbildung

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger im Zusammenhang mit der Teilnahme an einer Bildungsveranstaltung in Frankreich noch neun Tage Erholungsurlaub oder hilfsweise zehn Tage Weiterbildungsurlaub nach dem [...]

BAG - Beschluß vom 21.09.1993 (1 ABR 28/93)

Zustimmung des Betriebsrats zu Personalfragebogen in Tendenzbetrieb

A. Die Arbeitgeberin ist eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Stammkapital die Bundesrepublik Deutschland zu 75 % und das Land Berlin zu 25 % halten. Aufgaben und Grundsätze der Arbeitgeberin [...]

LAG Berlin - Urteil vom 20.09.1993 (9 Sa 36/93)

Arbeitsentgelt: Überzahlung - Einwand der Entreicherung

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 18.01.1995 - 5 AZR 817/93 - DRsp-ROM Nr. 1995/5703 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 20.01.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 48 Ca 25122/92 ARST 1994, 86 LAGE § 818 BGB [...]

BAG - Urteil vom 20.09.1993 (9 AZN 400/93)

Divergenzbeschwerde; verspätete Urteilsabsetzung

I. Der Kläger war seit dem 1. September 1986 bei der Gemeinschuldnerin als Leiter der Verkaufsabteilung beschäftigt. Am 12. Februar 1992 wurde über das Vermögen der Gemeinschuldnerin das Konkursverfahren eröffnet. Der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 17.09.1993 (3 Sa 155/92)

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zwischen ihnen mit Schreiben des Oberschulamtes Chemnitz vom 24.09.1991. Der am 25.10.1944 geborene Kläger, [...]