Rechtsprechung | 1993 | Eintrag 100 bis 150

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BAG - 24.11.1993 (4 AZR 16/93)

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin in der Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1991 in VergGr. IV a oder III BAT-O eingruppiert war. Die Klägerin hat 1969 das Staatsexamen für das Lehramt der [...]

BAG - Urteil vom 24.11.1993 (4 AZR 402/92)

Tätigkeit für Arbeiter- und Bauern-Inspektion

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Zeiten der Zugehörigkeit zum Bergbau aufweist, die Voraussetzung für eine als 'zusätzliche Belohnung' bezeichnete tarifliche Sonderzuwendung sind. Der Kläger hat 1974 mit [...]

BAG - Urteil vom 24.11.1993 (4 AZR 407/92)

Tariflicher Abfindungsanspruch bei Entlassung

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger aufgrund seiner Entlassung durch die Beklagte einen tariflichen Anspruch auf Abfindung hat. Der Kläger war seit 1973 bei der Handelsorganisation (HO) und später bei der G [...]

BSG - Urteil vom 24.11.1993 (6 RKa 70/91)

I. Streitig ist die Entziehung der Zulassung des Klägers zur vertragsärztlichen Versorgung. Der 1940 geborene Kläger ist seit 1976 als praktischer Arzt in L.-O. in der kassen- und vertragsärztlichen Versorgung (seit 1. [...]

BSG - 24.11.1993 (6 RKa 12/93)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Ermächtigung des Klägers zur Teilnahme an der (damals noch) kassenärztlichen Versorgung rückwirkend für die Zeit vom 1. Juli bis 11. Dezember 1991 zu erteilen war. Der [...]

BSG - 24.11.1993 (6 RKa 20/91)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Honorare des Klägers für die Behandlung von Versicherten der Betriebskrankenkassen in den Quartalen II/83 und IV/83 zu Recht gekürzt worden sind. Der Kläger ist als [...]

BAG - Urteil vom 24.11.1993 (10 AZR 311/93)

Sozialplanabfindung bei Aufhebungsvertrag

Die Parteien streiten über die Höhe einer Sozialplanabfindung. Der Kläger war seit dem 1. November 1978 als Systementwickler im Werk E der Beklagten für ein Bruttomonatsgehalt von zuletzt 6.399,00 DM beschäftigt. Am 8. [...]

LAG Berlin - Urteil vom 24.11.1993 (8 Sa 75/93)

Arbeitsgerichtsverfahren: Unzulässigkeit des Rechtsweges und Zurückweisung - Prüfung durch das Rechtsmittelgericht

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 24.02.1993 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 27985/91 NZA 1994, 912 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.11.1993 (6 Sa 116/93)

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Abfindung wegen des Verlusts ihres Arbeitsplatzes. Zwischen dem Rechtsvorgänger der Beklagten, der Betriebsgewerkschaftsleitung und dem 'provisorischen [...]

BAG - Beschluß vom 23.11.1993 (1 ABR 34/93)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Eingruppierung

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin zur Eingruppierung eines von ihr neu eingestellten Arbeitnehmers in die Gehaltsgruppenordnung der Anlage 5 des Lohn- und Gehaltsrahmentarifvertrages I (LGRTV I) [...]

BAG - Beschluß vom 23.11.1993 (1 ABR 38/93)

Versetzung - Wechsel von Tagschicht in Nachtschicht

A. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer mitbestimmungspflichtigen Versetzung. Der Arbeitgeber, eine gemeinnützige Körperschaft, widmet sich der Pflege und Versorgung chronisch nierenkranker Patienten. Er [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.1993 (16 Sa 1291/93)

Nebenleistungen: Personalrabatt - Einstellung

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 14.06.1995 - 5 AZR 126/94 - DRsp-ROM Nr. 1996/471 -. Vorinstanz: ArbG Duisburg - 2 (1) Ca 1171/93 - 29.07.93, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.1993 (3 Sa 542/93)

Arbeitnehmerüberlassung: Abgrenzung zum Werkvertrag

Siehe hierzu die teilweise aufhebende Entscheidung des BAG vom 09.11.1994 - 7 AZR 217/94 - DRsp-ROM Nr. 1995/4445 -. Vorinstanz: ArbG Mönchengladbach, vom 10.02.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.11.1993 (5 Sa 439/93)

Die Parteien haben das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis einvernehmlich zum 31.12.1991 aufgehoben. Seit diesem Zeitpunkt bezieht die Klägerin (Kl.) Alters- übergangsgeld nach § 249 e AFG. Die Parteien [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 22.11.1993 (19 TaBV 88/93)

Personalrat: Kündigung von Mitarbeitern bei den Britischen Streitkräften - Beteiligung der beim Hauptquartier gebildeten Stufenvertretung...

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 14.12.1994 - 7 ABR 14/94 - DRsp-ROM Nr. 1995/5980 -. Vorinstanz: ArbG Mönchengladbach, vom 04.08.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 2 BV 5/93 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.11.1993 (9 Sa 111/93)

Zwischenzeugnis: Erwähnung der Freistellung als Personalratsmitglied

Vorinstanz: ArbG Darmstadt, vom 12.11.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 177/92 ARST 1994, 133 BB 1994, 1151 DB 1994, 1044 ZTR 1994, 302 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.11.1993 (8 A 278/92)

Sozialhilferecht: Umfang der Hilfe zur Pflege, Einsatz einer Kapitallebensversicherung als Vermögen

Der am 13. Mai 1982 geborene Kläger ist mehrfach behindert. Er lebt im Haushalt seiner Eltern. Sein Vater arbeitet als Bauschlosser, seine Mutter ist Hausfrau. Ende 1987 verfügten seine Eltern über Bank- und [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 19.11.1993 (6 S 2371/93)

Sozialhilferecht: Keine Nachrangigkeit von Sozialhilfeansprüchen bei vorliegender Verpflichtungserklärung zur Haftung für den Lebensunterhalt...

Die Beschwerde ist zulässig und überwiegend begründet. Der Antragsteller hat einen Anspruch gegen die Antragsgegnerin auf Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit ab Eingang des Antrages auf Erlaß einer [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.11.1993 (9 (2) Sa 372/93)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in anderen Betrieben des Unternehmen - Sozialauswahl

Vorinstanz: ArbG Wesel, vom 04.02.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2182/92 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.11.1993 (9 Sa 111/93)

Die Parteien streiten darüber, ob in einem der Klägerin ausgestelltem Zwischenzeugnis die Tatsache ihrer Freistellung als Personalratsmitglied erscheinen darf. Die am 11. Dezember 1951 geborene Klägerin ist staatlich [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 18.11.1993 (8 TaBV 126/93)

Die nach § 10 Abs. 3 BRAGO an sich statthafte und form- und fristgerecht erhobene Beschwerde hatte keinen Erfolg. Die in erster Instanz erfolgte Streitwertfestsetzung hält einer Überprüfung stand. Das Verfahren hatte [...]

BSG - Urteil vom 18.11.1993 (12 RK 39/92)

I. Die Beteiligten streiten darum, ob eine Krankenkasse gegen eine Zahlstelle von Versorgungsbezügen einen Anspruch auf Schadenersatz hat. Die Rentnerin E. M. (Versicherte) war krankenversicherungspflichtig und [...]

BSG - Urteil vom 18.11.1993 (12 RK 26/92)

I. Umstritten ist, ob eine Krankenkasse Schadenersatz verlangen kann, wenn eine Zahlstelle von Versorgungsbezügen keine Beiträge einbehalten hat. Der Rentner H. A. (Versicherter) war krankenversicherungspflichtig und [...]

LAG Düsseldorf - Beschluß vom 18.11.1993 (7 Ta 288/93)

Streitwertbeschwerde: Zulässigkeit

AGS 1994, 93 JurBüro 1994, 669 ZfS 1995, 150 [...]

BSG - Urteil vom 16.11.1993 (4 RA 37/93)

I. Streitig ist die Gewährung von Kraftfahrzeughilfe für die Anschaffung eines mit einer behinderungsbedingten Zusatzausstattung versehenen Kraftfahrzeuges (Kfz). Der im Jahre 1937 geborene Kläger ist als selbständiger [...]

BSG - Urteil vom 16.11.1993 (4 RA 22/93)

I. Streitig ist die Kostenübernahme für eine behinderungsbedingte Zusatzausstattung eines Kraftfahrzeugs (Kfz). Die 1946 geborene Klägerin ist als Angestellte versicherungspflichtig beschäftigt. Die Entfernung zwischen [...]

BVerfG - Beschluß vom 16.11.1993 (1 BvR 258/86)

Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei der Bewerbung um einen Arbeitsplatz

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die sich um einen Arbeitsplatz bewerben. I. Nach § 611a BGB dürfen Arbeitsuchende wegen ihres Geschlechts nicht benachteiligt werden. [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.11.1993 (2 BvR 1199/91)

Verfassungsmäßigkeit des § 31 Thür.GTfK

Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde nach § 93a BVerfGG, der auch auf bereits anhängige Verfahren anzuwenden ist (vgl. Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 11.11.1993 (1 TaBV 59/93)

Einigungsstelle: Zuständigkeit bei Streit um Beteiligungsrechte bei Betriebsänderungen in Tendenzbetrieben

I. Die Beteiligten setzen sich darüber auseinander, ob zur Vereinbarung eines Interessenausgleichs und zum Abschluss eines Sozialplans eine Einigungsstelle zu errichten ist. Die Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2)) [...]

BAG - Urteil vom 11.11.1993 (2 AZR 467/93)

Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung

Der am 10. Oktober 1963 geborene Kläger war seit dem 20. Februar 1989 aufgrund schriftlichen Vertrages vom 20. Februar 1989 als Maschinenformer für die Beklagte tätig. Er ist aufgrund eines Bescheides des [...]

BSG - Urteil vom 11.11.1993 (7 RAr 8/93)

I. Der Kläger begehrt für die Teilnahme an einer beruflichen Bildungsmaßnahme höhere Leistungen nach § 45 Arbeitsförderungsgesetz (AFG). Er ist 1958 geboren und war von Oktober 1977 bis Oktober 1985 Soldat auf Zeit. [...]

BAG - Urteil vom 11.11.1993 (6 AZR 309/93)

Übergangsgeld - neues Beschäftigungsverhältnis

Der Kläger verlangt von der Beklagten Zahlung von Übergangsgeld nach §§ 62, 63 Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT). Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. April 1981 bis 31. März 1991 als wissenschaftlicher [...]

BAG - Urteil vom 11.11.1993 (6 AZR 373/93)

Übergangsgeld im öffentlichen Dienst

Die Parteien streiten über die Höhe eines Anspruchs auf Übergangsgeld. Der Kläger war bei dem beklagten Land als Angestellter an der Universität M beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fanden kraft einzelvertraglicher [...]

BSG - 11.11.1993 (7 RAr 52/93)

I. Die Klägerin begehrt (noch) die Erteilung eines neuen Bescheides in bezug auf die Gewährung von Überbrückungsgeld (Übbg) für weitere acht Wochen. Sie war im Rahmen einer Maßnahme zur Arbeitsbeschaffung (1. Juli 1986 [...]

BSG - Urteil vom 11.11.1993 (7/9b RAr 16/92)

I. Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Kostenübernahme für Mittagsmahlzeiten im Rahmen einer Rehabilitationsmaßnahme. Der 1940 geborene Kläger ist schwerbehindert (Grad der Behinderung: 100 vH). Seine [...]

BAG - Beschluß vom 10.11.1993 (7 ABR 68/92)

Betriebsrat: Schulung - neues Computersystem - Zeitpunkt der Erforderlichkeit

A. Der Betriebsrat begehrt die Feststellung, daß die Teilnahme nicht nur von zwei, sondern aller Mitglieder seines Ausschusses 'Neue Technik' an dem Seminar 'EDV-Einsatz in der Druckvorstufe' erforderlich sei. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.11.1993 (25 A 1237/92)

Sozialhilferecht: Auskunftsanspruch des Sozialhilfeträgers bezüglich des Unterhaltsverpflichteten

Der Beklagte gewährt der Schwiegermutter der Klägerin seit Februar 1990 stationäre Hilfe zur Pflege nach dem Bundessozialhilfegesetz. Mit Bescheid vom 21.2.1991 leitete er die Unterhaltsansprüche der Hilfeempfängerin [...]

BAG - Urteil vom 10.11.1993 (7 AZR 682/92)

Abmahnung eines Betriebsratsmitgliedes

Der Kläger verlangt die Entfernung einer Abmahnung aus seiner Personalakte. Die Beklagte vertreibt in der Bundesrepublik Deutschland von ihrer japanischen Muttergesellschaft hergestellte Kraftfahrzeuge. Sie beschäftigt [...]

BAG - Urteil vom 10.11.1993 (4 AZR 316/93)

Interlokales Tarifvertragsrecht

Die Parteien streiten um die Höhe des dem Kläger zustehenden Arbeitsentgelts. Die Beklagte betreibt in S/Sachsen-Anhalt ein Bauunternehmen mit mehreren Niederlassungen, u. a. in dem ebenfalls in Sachsen-Anhalt [...]

BAG - 10.11.1993 (4 AZR 642/92)

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin gegenüber der Beklagten Ansprüche hat aus dem Tarifvertrag über Löhne, Gehälter und Lehrlingsentgelte (TV-Löhne), dem Tarifvertrag über Kündigungsschutz und Qualifizierung [...]

BSG - Urteil vom 10.11.1993 (11 RAr 47/93)

I. Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe die beklagte Bundesanstalt für Arbeit (BA) der Klägerin Altersübergangsgeld (Alüg) zu zahlen hat. Die 1934 geborene, verheiratete Klägerin war von 1963 bis zum 31. [...]

BAG - 10.11.1993 (4 AZR 473/92)

Die Klägerin war bei der Nationalen Volksarmee der ehemaligen DDR tätig und wurde von der Beklagten als Zivilbeschäftigte übernommen. Auf das Arbeitsverhältnis fand bis zu seinem Außerkrafttreten am 31. März 1991 der [...]

BAG - 10.11.1993 (4 AZR 707/92)

Die Parteien streiten um die Höhe des dem Kläger zustehenden Tariflohnes. Der am 6. Oktober 1939 geborene Kläger war zunächst seit dem Jahre 1973 als Viehpfleger/Schweinemast, zeitweise auch als Brigadier, in dem [...]

BSG - Urteil vom 10.11.1993 (9/9a RV 41/92)

I. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Krankheit, als Wehrdienstbeschädigung anerkannt werden darf, obwohl der Ursachenzusammenhang nicht wahrscheinlich gemacht werden kann. Der [...]

BSG - Urteil vom 10.11.1993 (9/9a RV 32/92)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin die Lohnfortzahlung für einen vom Wehrdienst arbeitsunfähig zurückgekommenen Arbeitnehmer zu erstatten ist, obwohl der Beklagte diesem den Versorgungsanspruch nach [...]

BAG - Urteil vom 10.11.1993 (4 AZR 198/93)

Tariflicher Abfindungsanspruch bei Entlassung

Die Parteien streiten um die Höhe der der Klägerin nach dem Tarifvertrag über die Qualifizierung und Milderung wirtschaftlicher Nachteile im Zusammenhang mit der Privatisierung vom 28. Januar 1991 (GPH-TV) zustehenden [...]

BAG - Urteil vom 10.11.1993 (4 AZR 375/92)

Verbandsmitgliedschaft bei Betriebsinhaberwechsel

Die Parteien streiten im wesentlichen um die Anwendbarkeit eines Vergütungstarifvertrages auf das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis sowie darum, wie der Kläger nach diesem Tarifvertrag einzugruppieren ist. [...]

BAG - Urteil vom 10.11.1993 (4 AZR 184/93)

Tariflicher Abfindungsanspruch bei Entlassung

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin von der Beklagten Zahlung einer Abfindung nach dem Tarifvertrag über die Qualifizierung und Milderung wirtschaftlicher Nachteile im Zusammenhang mit der Privatisierung [...]

BSG - Urteil vom 10.11.1993 (11 RAr 35/93)

I. Der Kläger begehrt von der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) für die Zeit ab 1. Januar 1991 die Zahlung eines höheren Altersübergangsgeldes (Alüg). Der am 20. Januar 1932 geborene Kläger war vom 15. März 1960 [...]

BAG - Beschluß vom 09.11.1993 (9 AZN 281/93)

EWG-Verordnung als Tarifvertrag i. S. des ArbGG

I. Die Parteien streiten u. a. über die Abgeltung von Resturlaubsansprüchen aus dem beendeten Arbeitsverhältnis. Zur Berechnung seiner arbeitsvertraglichen Urlaubsansprüche hat sich der Kläger auf die EWG-Verordnung [...]