Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers in der Zeit vom 1. Januar 1990 bis zum 19. April 1991. Der Kläger ist seit dem 20. April 1983 beim chemischen Untersuchungsamt T des beklagten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.10.1993 (11 (16) Sa 886/93)
Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 07.11.1995 - 9 AZR 268/94 - DRsp-ROM Nr. 1996/19304 -. Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 14.04.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 717/93 [...]
Der Kläger leistet Sozialhilfe für die unheilbar psychisch kranke Frau X, die in einem Pflegeheim untergebracht ist. Für ihren Unterhalt war ihre Mutter bis zu deren Tod am 9. Februar 1987 aufgekommen; die Behinderte [...]
AG Dresden - Beschluß vom 20.10.1993 (60-148-74 /6))
Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endete, in dem die Klägerin das 65. Lebensjahr vollendet hatte. Die am 18. Dezember 1927 geborene Klägerin war seit dem 1. September 1981 in [...]
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin Krankenvergütung für die Dauer einer Kur schuldet. Die am 14. November 1956 geborene Klägerin ist seit 1972 bei der Beklagten als Angestellte im Fernmeldeamt [...]
Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist seit 1970 bei der Beklagten angestellt. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft beiderseitiger Verbandszugehörigkeit der [...]
Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger noch Freistellungsansprüche für zehn Arbeitstage zustehen, nachdem die Beklagte sich in den Jahren 1989 und 1990 geweigert hatte, den Kläger für den Besuch von [...]
Der Kläger begehrt die gerichtliche Verpflichtung der Beklagten, ihm im Rahmen der Sozialhilfe eine Beihilfe in Höhe von 977,10 DM zu gewähren. Mit dieser Beihilfe soll der Anteil abgedeckt werden, den der Kläger für [...]
Die Parteien streiten über einen Lohnfortzahlungsanspruch nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (AWbG) eines verstorbenen Arbeitnehmers. Der am 29. Februar 1992 verstorbene Erblasser [...]
A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, inwieweit Zivilgerichte von Verfassungs wegen verpflichtet sind, Bürgschaftsverträge mit Banken einer Inhaltskontrolle zu unterziehen, soweit einkommens- und [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 18.10.1993 (7 TaBV 13/93)
I. Die Beteiligten streiten über die Anmeldepflicht von Betriebsräten bei Aufsuchen von Betriebsabteilungen. Die Arbeitgeberin sandte dem Betriebsratsvorsitzenden unter dem 20.06.1992 folgendes Schreiben: 'Sehr [...]
LAG Köln - Beschluss vom 15.10.1993 (13 TaBV 36/93)
I. Antragsteller ist der seit dem 04. Juni 1992 beim Antragsgegner (Arbeitgeber) amtierende fünfköpfige Betriebsrat. Er verlangt mit vorliegendem Verfahren vom Arbeitgeber, der sich als eingetragener Verein die [...]
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob von der Klägerin geltend gemachte Ansprüche nach dem Unterhaltsvorschußgesetz bereits erfüllt sind, soweit der Klägerin in dem entsprechenden Zeitraum Hilfe zum Lebensunterhalt [...]
1 Der Hoge Raad der Nederlanden hat mit Urteil vom 8. April 1992, beim Gerichtshof eingegangen am 15. April 1992, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag mehrere Fragen nach der Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des [...]
I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Verletztenrentenentziehung. Der Kläger war in einer Polstermöbelfabrik als Schreiner beschäftigt. Am 12. Oktober 1983 erlitt er eine Kreissägenverletzung rechts [...]
I. Die Beteiligten streiten über die Neuberechnung der Verletztenrente des Klägers ab 1. Juli 1986. Umstritten ist, ob bei dieser Neuberechnung für die Bestimmung des Jahresarbeitsverdienstes (JAV) die für die Beamten [...]
Die Klägerin ist seit dem 1. Januar 1981 bei der Beklagten, die eine orthopädische Klinik betreibt, als Schreibkraft beschäftigt. Auf ihr Arbeitsverhältnis findet kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung der BAT [...]
Der Kläger ist mit seinem Begehren auf Anerkennung weiterer Unfallfolgen sowie Gewährung einer Verletztenrente (Dauerrente) nach einer höheren Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) als 20 vH ohne Erfolg geblieben [...]
Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch um die Zahlung von Erschwerniszuschlägen für Arbeiten in einem Tunnel. Der Kläger ist bei der Beklagten als Gerüstbauer (Obermonteur) mit einem Stundenlohn von 19,62 [...]
Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Wechselschichtzulage. Der Kläger ist bei dem beklagten Land seit dem 1. November 1986 als Krankenpflegehelfer beschäftigt. Er ist im Pflegedienst des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.10.1993 (11 Sa 1026/93)
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die von der Klägerin zu tragende Pauschalsteuer für geringfügig Beschäftigte ab 1989 zusätzlich zu den gezahlten Löhnen der Beitragspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung [...]
I. Der Kläger begehrt die Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise Berufsunfähigkeit (BU). Streitig ist insbesondere, ob sein 'bisheriger Beruf' der des Triebfahrzeugführers ist und ob [...]
I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung von Hinterbliebenenrente aus der Versicherung ihres früheren Ehemannes G. Sch. (Versicherter). Umstritten ist dabei, ob ein solcher Anspruch durch einen im [...]
I. Der Kläger begehrt die Gewährung von Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit (BU); im Streit ist vornehmlich die Frage, ob er in seinem Beruf als Gerüstbaumonteur Berufsschutz als Facharbeiter genießt. Der Kläger [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.10.1993 (6 Sa 1640/92)
I. Der Kläger begehrt von der Beklagten Witwerrente aus der Versicherung seiner Ehefrau M. P. (Versicherte). Umstritten ist, ob die Folgerung gerechtfertigt ist, daß die Versicherte vor ihrem Tode ihren Ehemann dadurch [...]
Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer vom Beklagten mit Schreiben vom 11. Dezember 1991 ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung. Der Beklagte ist eine katholische Ordensgemeinschaft und Träger des [...]
Der Kläger ist seit dem 20. Oktober 1966 bei der Beklagten als Isolierer auf verschiedenen auswärtigen Baustellen zu einem zuletzt bezogenen Mindeststundenbruttolohn von 21,01 DM zuzüglich einer Erschwerniszulage [...]
Die Beklagte ist ein Handelsunternehmen der Medizintechnik-Branche. Mit der Durchführung von Serviceleistungen hinsichtlich der von ihr vertriebenen Geräte beauftragte sie eine Firma F GmbH. Die Gesellschafter beider [...]
[01] Das Kantongerecht Utrecht (Niederlande) hat mit Beschluß vom 28. März 1991, beim Gerichtshof eingegangen am 9. April 1991, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung von Artikel 119 EWG-Vertrag [...]
Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin eine anteilige Jahressonderzahlung für das Jahr 1991 zu gewähren. Die Klägerin war zunächst bei der Firma H tätig. Im Anschluß daran war sie [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.10.1993 (2 (4) (19) Sa 875/93)
Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 14.12.1994 - 4 AZR 951/93 - DRsp-ROM Nr. 1995/4444 -. Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 08.04.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 864/93 EzBAT §§ 22, 23 BAT F1 VergGr [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.10.1993 (2 (18) Sa 874/93)
Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 14.12.1994 - 4 AZR 950/93 - DRsp-ROM Nr. 1995/3362 -. Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 08.04.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 863/93 EzBAT §§ 22, 23 BAT F1 VergGr [...]
Die Parteien streiten über die Zahlung einer Sonderzuwendung. Die Klägerin war seit mehreren Jahren an der Universität H. als 'wissenschaftliche Hilfskraft ohne abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung' (im [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.10.1993 (2 (17) Sa 958/93)
Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 14.12.1994 - 4 AZR 935/93 - DRsp-ROM Nr. 1995/3361 -. Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 15.04.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 638/93 EzBAT §§ 22, 23 BAT F1 VergGr [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 06.10.1993 (4 U 1994/93)
Die Klägerin ist eine gesetzliche Unfallversicherung, bei der der Arbeitnehmer ... der Fa. ... Straßenbau GmbH versichert war. Dieser wurde bei einem Verkehrsunfall am 2. Juni 1989 schwer verletzt und erlitt [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 06.10.1993 (2 Sa 132/93)
Die 44jährige Klägerin arbeitete von 1972 bis 12. Februar 1982 als Sachbearbeiterin im Rat des Kreises K im Bauamt und in der Abteilung Wohnungswirtschaft. Im Rahmen eines organisierten Selbststudius studierte sie die [...]
Die Parteien streiten darüber, ob die beklagte Zusatzversorgungskasse verpflichtet ist, dem Kläger eine höhere Beihilfe zum Altersruhegeld und eine höhere Ergänzungsbeihilfe nach den Tarifverträgen über die [...]
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin aus Gründen der Gleichbehandlung eine betriebliche Altersversorgung gewähren muß. Die Klägerin, über 50 Jahre alt und verheiratet, ist seit 1963 bei der [...]
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 186 c Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als danach nur solche juristischen Personen [...]
Der Kläger verlangt vom beklagten Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) die Anpassung seiner Betriebsrente an die gestiegenen Kosten für die Lebenshaltung. Der am 21. Februar 1911 geborene Kläger war bei der B - AG (BuM) [...]
I. Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung bzw Rücknahme einer Kindergeldbewilligung für den Zeitraum Januar 1988 bis Oktober 1989 und eine sich daraus ergebende Rückforderung. Das Landessozialgericht (LSG) hat [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 01.10.1993 (17 (11) TaBV 248/92)
Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 18.10.1994 - 1 ABR 17/94 - DRsp-ROM Nr. 1995/3374 -. Vorinstanz: ArbG Essen, vom 07.10.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 4 BV 94/91 [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.09.1993 (4 TaBV 108/93)
I. Streitig ist, ob die beklagte Landwirtschaftliche Krankenkasse (LKK) verpflichtet ist, Kosten für eine für die Zeit vom 4. April bis 2. Mai 1989 selbstbeschaffte Pflegekraft zu erstatten. Der im Jahre 1911 geborene [...]