Rechtsprechung | 1993 | Eintrag 350 bis 400

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LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.08.1993 (11 Sa 285/93)

Arbeitsentgelt: Aufwandsentschädigung bei Personalratstätigkeit

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 27.07.1994 - 7 AZR 81/94 - DRsp-ROM Nr. 1995/3131 -. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 01.12.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 5177/92 [...]

BSG - 25.08.1993 (13 RJ 61/92)

I. Der Kläger begehrt die Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit (BU). Umstritten ist dabei vornehmlich, ob er aufgrund seiner Tätigkeit als Kranführer den [...]

BSG - 25.08.1993 (13 RJ 59/92)

I. Der Kläger begehrt die Gewährung von Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit (BU). Umstritten ist insbesondere, ob er als unselbständig tätiger Bäckermeister Berufsschutz als besonders qualifizierter Facharbeiter [...]

BAG - Urteil vom 24.08.1993 (9 AZR 240/90)

AWbG NW - politische Weiterbildung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte wegen der von ihr verweigerten Freistellung nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz NW (AWbG) verpflichtet ist, den Klägern zu 1) und 2) Erholungsurlaub und dem Kläger [...]

BAG - Urteil vom 24.08.1993 (3 AZR 313/93)

Abbau einer Überversorgung durch Tarifvertrag

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte die Betriebsrente des Klägers auf eine nettolohnbezogene Gesamtversorgungsobergrenze umstellen durfte. Der am 16. November 1926 geborene Kläger war vom 5. Januar 1954 bis [...]

BAG - Urteil vom 24.08.1993 (3 AZR 183/93)

Rechtsfähigkeit des Internationalen Suchdienstes

Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen Verletzung von Aufklärungspflichten über die Altersversorgung. Der am 11. März 1930 geborene Kläger war seit 1955 bei dem Beklagten beschäftigt, zuletzt als Leiter [...]

BAG - Urteil vom 24.08.1993 (9 AZR 498/91)

Vorruhestandsgeld im Baugewerbe - Masseschulden im Konkurs des persönlich haftenden Gesellschafters

Die Parteien streiten darüber, ob Ansprüche von Arbeitnehmern einer Kommanditgesellschaft auf Vorruhestandsgeld, die auf die klagende Zusatzversorgungskasse übergegangen sind, auch im Konkurs des persönlich haftenden [...]

ArbG Wetzlar - Urteil vom 24.08.1993 (1 Ca 209/93)

Der Beklagte betreibt in . . . eine Metzgerei und beschäftigt dort acht Arbeitnehmer. Die aus der ehemaligen DDR stammende Klägerin trat am 15.10.1992 als Verkäuferin in die Dienste des Beklagten und erhielt dort für [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.1993 (8 Sa 771/93)

Arbeitsentgelt: tariflicher Anspruch auf 13. Monatsgehalt - Ruhen des Arbeitsverhältnisses - Dispositionsfreiheit der Arbeitsvertragspartne...

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 22.02.1995 - 10 AZR 782/93 - DRsp-ROM Nr. 1995/7687 -. Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 18.03.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 5567/93 [...]

BAG - Urteil vom 24.08.1993 (9 AZR 315/90)

Arbeitsgerichtsverfahren: Feststellungsklage - Unzulässigkeit bei abgeschlossenem Sachverhalt der Vergangenheit

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen (AWbG). Die Klägerin war vom 1. Oktober 1987 bis 4. August 1990 bei der Beklagten im Zentrallabor [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.08.1993 (10 (11) Sa 174/92)

Entgeltfortzahlung: ausländische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Missbrauch

Auf den Vorlagebeschluss des ArbG Lörrach vom 31.01.1990 - 1 Ca 340/89 - hin entscheid der EuGH am 03.06.1992 - Rs C-45/90 - DRsp-ROM Nr. 1993/1 -, woraufhin die erste Instanz durch Urteil des ArbG Lörrach vom [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.08.1993 (28 U 33/93)

Anwaltshaftung bei Versäumung einer Widerrufsfrist eines Prozeßvergleichs

Die Berufung der Klägerin ist zulässig und begründet. Sie führt zur Abänderung des angefochtenen Urteils. Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Wegen der Höhe des Anspruchs hat der Senat die Sache gem. § 538 [...]

ArbG Wetzlar - Urteil vom 24.08.1993 (1 Ca 209/93)

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.08.1993 (12 TaBV 9/93)

Betriebsrat: Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers in deutscher Sprache

Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 27.10.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 4 BV 20/92 ARST 1994, 81 AuR 1994, 107 BB 1994, 574 DB 1994, 384 DStR 1994, 717 NZA 1995, 285 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.08.1993 (12 TaBV 9/93)

I. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin, bestimmte Teile der Konzern-Handbücher (Policy-Books) dem Antragsteller (AntrSt.) und Betriebsrat (BR) in deutscher Übersetzung zur Verfügung zu [...]

OVG Hamburg - Beschluß vom 18.08.1993 (Bs IV 164/93)

Sozialhilferecht: Mietkaution und Maklercourtage als einmalige Leistung der Hilfe zum Lebensunterhalt

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die Antragstellerin die Verpflichtung der Antragsgegnerin begehrt, die [...]

BAG - Urteil vom 18.08.1993 (10 AZR 177/91)

Beschichtung von Industriefußböden als bauliche Leistung

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte im Klagezeitraum einen Baubetrieb im Sinne der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes unterhalten hat und daher zur Auskunftserteilung an die Klägerin verpflichtet ist. [...]

BAG - Urteil vom 18.08.1993 (10 AZR 273/91)

Einbau von Garagentoren als bauliche Leistung

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte im Zeitraum von Oktober 1987 bis Dezember 1989 einen Betrieb des Baugewerbes i.S. der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes unterhalten hat und daher zur [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 18.08.1993 (3 Sa 23/93)

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob den Klägern Ansprüche aus Sozialplan auf (weiteres) Überbrückungsgeld zustehen. Die Kläger waren über mehrere Jahre hinweg bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgänger im [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.08.1993 (4 TaBV 61/93)

Wirtschaftsausschuss: Ende der Amtszeit der Mitglieder

ARST 1994, 56 AuR 1994, 108 BB 1994, 717 BetrR 1994, 141 DB 1994, 1248 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 17.08.1993 (4 TaBV 61/93)

Wirtschaftsausschuss: Ende der Existenz bei Absinken der Beschäftigtenzahl

I. Die Beteiligten streiten auch zweitinstanzlich um die vom antragstellenden Betriebsrat im Verfahren nach § 76 Abs. 2 BetrVG i.V.m. § 98 ArbGG verfolgte Bildung einer Einigungsstelle gemäß § 109 BetrVG zur Beilegung [...]

OLG Köln - Beschluß vom 13.08.1993 (11 W 38/93)

OLGReport-Köln 1994, 7 [...]

LAG Chemnitz - Beschluß vom 13.08.1993 (3 TaBV 2/93)

Der Landesbezirk Sachsen des Bet. 1. beschäftigt 103 Arbeitnehmer. Der Bet. 2. ist der für diesen Bereich gewählte Betriebsrat. Dieser hat mit Schreiben vom 11.02.1992 (Bl. 74 d.A.) dem Leiter der Abteilung Personal [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.08.1993 (12 TaBV 203/92)

Betriebsrat: gerichtliche Auflösung wegen grober Pflichtverletzungen

Hinweise: Anmerkung: Schuster, BetrR 1994, 40 Vorinstanz: ArbG Wetzlar, vom 22.09.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 1 BV 10/92 AuR 1994, 107 BetrR 1994, 39 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.08.1993 (14 TaBV 54/93)

Betriebsrat: Erstattungsanspruch für Rechtsanwaltskosten

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 23.03.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 1 BV 23/93 AuR 1994, 276 LAGE § 40 BetrVG 1972 Nr. 42 NZA 1994, 1052 [...]

BSG - Urteil vom 12.08.1993 (8 RKn 10/92)

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung ihrer von 1960 bis 1988 gewährten Witwenrente der Beklagten. Die im Jahre 1903 geborene Klägerin verlegte spätestens im Januar 1988 ihren Wohnsitz von [...]

BAG - Urteil vom 12.08.1993 (6 AZR 610/92)

Mehrarbeitszuschläge bei Feiertagsarbeit

Die Parteien streiten darüber, wie die Klägerin für Arbeit zu bezahlen ist, die sie an einem Feiertag geleistet hat. Die Klägerin ist als Zivilbedienstete bei den US-Streitkräften beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis [...]

BSG - Urteil vom 12.08.1993 (10 RKg 19/92)

I. Der Kläger begehrt nach seiner Anerkennung als Asylberechtigter rückwirkend Kindergeld über die 4-Jahres-Frist hinaus. Er ist türkischer Staatsangehöriger und hält sich seit April 1980 in der Bundesrepublik [...]

BAG - Urteil vom 12.08.1993 (6 AZR 553/92)

Vergütung für Wegezeit - unzulässiges Teilurteil

Der Kläger ist bei der Beklagten, einer kommunalen Verkehrsgesellschaft, als Busfahrer beschäftigt. Er begehrt Mehrarbeitsvergütung für Wege, die er zwischen den Ablösestellen und dem Betriebshof der Beklagten [...]

BSG - Urteil vom 12.08.1993 (10 RKg 1/92)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Abtretung von Kindergeldansprüchen im wohlverstandenen Interesse der (beigeladenen) Berechtigten liegt. Der Kläger vertritt als Rechtsanwalt den in wirtschaftliche [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.08.1993 (12 TaBV 203/92)

I. Die Beteiligten streiten über die gerichtliche Auflösung des Betriebsrats (BR) (Beteiligter zu 2)) auf Antrag der IG Metall (AntrSt.). Im Betrieb der Beteiligten zu 4) (Bereich: Metallverarbeitung), die i.d.R. unter [...]

BVerwG - Urteil vom 11.08.1993 (6 C 19.92)

Inkompatibilitätsregelung bezüglich Personalratsmandat und Mitgliedschaft in einem für Personalangelegenheiten zuständigen Selbstverwaltungsgremium...

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Frage, ob und inwieweit die in § 97 Abs. 1 Satz 3 BremHG enthaltene Regelung, wonach Mitglieder der Hochschule, die Aufgaben der Personalvertretung wahrnehmen, nicht einem [...]

BVerwG - Urteil vom 11.08.1993 (6 C 4.92)

Inkompatibilitätsregelung bezüglich Personalratsmandat und Mitgliedschaft in einem für Personalangelegenheiten zuständigen Selbstverwaltungsgremium...

Die Beteiligten streiten über die Auslegung einer landesgesetzlichen Regelung des Landes Hessen sowie deren Vereinbarkeit mit Bundesverfassungsrecht, wonach Mitglieder der Hochschule, die Aufgaben der [...]

BAG - Urteil vom 11.08.1993 (10 AZR 485/92)

Sozialplanabfindung - Zweckzuwendung der Treuhandanstalt

Vorinstanz: LAG Chemnitz, ZIP 1993, 1824 [...]

BAG - Beschluß vom 11.08.1993 (7 ABR 34/92)

Quorum für die Errichtung eines Konzernbetriebsrats

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der antragstellende Konzernbetriebsrat rechtmäßig gebildet worden ist oder ob dies deswegen nicht der Fall ist, weil das nach § 54 Abs. 1 BetrVG erforderliche Quorum nicht [...]

BAG - Urteil vom 11.08.1993 (10 AZR 485/92)

Sozialplanabfindung - Zweckzuwendung der Treuhandanstalt

Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem Jahre 1979 als Produktionsarbeiterin beschäftigt. Ihr Monatsverdienst betrug zuletzt ca. 650, -- DM brutto. Ende [...]

BAG - Urteil vom 11.08.1993 (10 AZR 558/92)

Sozialplanabfindung bei Eigenkündigung

Die Parteien streiten über die Höhe der Abfindung aus dem Interessenausgleich und Sozialplan vom 13./14. November 1991. Der Kläger war seit dem 1. August 1983 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten als [...]

BVerwG - Urteil vom 11.08.1993 (6 C 8.93)

Inkompatibilitätsregelung bezüglich Personalratsmandat und Mitgliedschaft in einem für Personalangelegenheiten zuständigen Selbstverwaltungsgremium...

Die Beteiligten streiten über die Auslegung einer landesgesetzlichen Regelung des Landes Nordrhein-Westfalen (§ 12 Abs. 4 Satz 3 des Gesetzes über die Wissenschaftlichen Hochschulen - WissHG -) sowie deren [...]

BVerwG - Urteil vom 11.08.1993 (6 C 14.92)

Inkompatibilitätsregelung bezüglich Personalratsmandat und Mitgliedschaft in einem für Personalangelegenheiten zuständigen Selbstverwaltungsgremium...

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Frage, ob und inwieweit die in § 63 Abs. 1 Satz 3 des Fachhochschulgesetzes Baden-Württemberg (FHG) enthaltene Regelung, wonach Mitglieder der Fachhochschule, die Aufgaben [...]

BAG - Beschluß vom 11.08.1993 (7 ABR 52/92)

Anerkennung einer Schulungsveranstaltung als geeignet

A. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Anerkennung einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung nach § 37 Abs. 7 BetrVG. Auf Antrag des Gemeinnützigen Bildungswerks des Deutschen Gewerkschaftsbundes [...]

BAG - Beschluß vom 10.08.1993 (1 ABR 22/93)

Betriebsrat: Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers - Wochenfrist - Verweigerung der Zustimmung

A. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Versetzung einer Arbeitnehmerin sowie darüber, ob die vom Arbeitgeber angeordnete vorläufige Durchführung aus sachlichen [...]

BSG - Urteil vom 10.08.1993 (9/9a RV 10/92)

I. Die Klägerin verlangt Witwenrente nach § 38 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG). Streitig ist, ob der Klägerin eine Beweiserleichterung für die Todesursache zugute kommt, weil es der Beklagte unterlassen hat, die [...]

BSG - Urteil vom 10.08.1993 (9/9a RV 22/92)

I. Die 1933 in G. im Wolgagebiet in der UdSSR als Volksdeutsche geborene Klägerin siedelte im Dezember 1977 in die Bundesrepublik über. Im Februar 1978 beantragte sie als Schädigungsfolge nach dem [...]

BAG - Urteil vom 10.08.1993 (3 AZR 185/93)

Sterbegeld und betriebliche Altersversorgung

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung eines tariflichen Sterbegeldes. Die Klägerin ist die Witwe des am 26. Juni 1939 geborenen und am 6. September 1991 verstorbenen Sch. Dieser war seit dem 23. November [...]

BAG - Urteil vom 10.08.1993 (3 AZR 69/93)

Anrechnung von ZVK-Leistungen auf Betriebsrente

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Kürzung seines bei Übertritt in den Ruhestand fälligen betrieblichen Übergangsgeldes. Der am 10. Januar 1927 geborene Kläger war seit 1959 bei der Beklagten, einem zur [...]

BSG - Urteil vom 10.08.1993 (9/9a RVs 7/91)

I. Der Kläger begehrt den Nachteilsausgleich 'RF'. Bei ihm sind seit den Bescheiden vom 3. August 1989 und 22. Januar 1990 ein Grad der Behinderung (GdB) von 100 und die gesundheitlichen Voraussetzungen der [...]

BSG - Urteil vom 10.08.1993 (9 RV 4/93)

I. Die Klägerin führt den Rechtsstreit als Rechtsnachfolgerin ihres am 16. März 1993 - während des Revisionsverfahrens - verstorbenen Ehemannes K. W. (des Beschädigten) fort. Der Beschädigte lebte im Beitrittsgebiet [...]

BSG - Urteil vom 10.08.1993 (9/9a RV 39/92)

I. Der 1926 geborene Kläger ist Luxemburger und lebt in Luxemburg. Er wurde durch die Verordnung zur Regelung von Staatsangehörigkeitsfragen vom 20. Januar 1942 (RGBl. I S. 40) i.V.m. der Verordnung vom 23. August 1942 [...]

BSG - 10.08.1993 (14b/4 REg 3/91)

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe einer Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld (Erzg) und eine sich hieraus ergebende Rückforderung von Erzg. Die als Beamtin tätige Klägerin reduzierte nach der Geburt ihres [...]

BAG - Beschluß vom 10.08.1993 (1 ABR 21/93)

Einigungsstellenspruch über Lohnkontostunde - Unwirksamkeit

A. Arbeitgeber und Betriebsrat streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs betreffend Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Arbeitsentgelte. Der Arbeitgeber ist eine Einrichtung der beruflichen [...]