Rechtsprechung | 1993 | Eintrag 550 bis 600

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BSG - Urteil vom 08.06.1993 (1 RK 43/92)

I. Streitig ist, ob der Kläger wegen Schwerpflegebedürftigkeit Anspruch auf sog. Urlaubspflege hat (§ 56 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches [SGB V]). Der 1945 geborene, seit 1970 als Beschäftigter in einer [...]

BSG - Urteil vom 08.06.1993 (1 RK 18/92)

Vorinstanz: SG Düsseldorf, BSGE 72, 268 DRsp VII(700)34a MDR 1993, 1093 NZS 1994, 79 SozR 3-2500 § 58 Nr. 3 [...]

ArbG Berlin - Urteil vom 04.06.1993 (95 Ca 8971/93)

Tarifvertrag: räumlicher Geltungsbereich - BAT - BAT-O

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 24.02.1994 - 6 AZR 588/93 - DRsp-ROM Nr. 1995/903 -. BB 1993, 2306 ZTR 1993, 514 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 03.06.1993 (7 Ta 261/92)

Anwaltsgebühren: Anfall der Gebühr des § 32 Abs. 2 BRAGO

JurBüro 1994, 672 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 01.06.1993 (14 Ta 220/92)

Prozesskostenhilfe: Steigerung der Lebenshaltungskosten als besondere Belastung i.S. des § 115 Abs. 1 Satz 3 ZPO

JurBüro 1994, 46 LAGE § 114 ZPO Nr. 23 Rpfleger 1993, 498 [...]

ArbG Köln - Urteil vom 01.06.1993 (16 Ca 9583/92)

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer Aufhebungsvereinbarung und einer von der Beklagten vorsorglich ausgesprochenen ordentlichen Kündigung. Der Kläger ist seit dem 23.10.1991 bei der Beklagten als [...]

BVerfG - Urteil vom 28.05.1993 (2 BvF 2/90, 2 BvF 4/92, 2 BvF 5/92)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die gesetzliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs

(einschließlich Abweichender Meinung [en]) A. Gegenstand der zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbundenen Normenkontrollverfahren ist vor allem die Frage, ob verschiedene strafrechtliche, [...]

EuGH - Urteil vom 27.05.1993 (Rs C-310/91)

1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gemeinschaftsregelung - Persönlicher Geltungsbereich - Familienangehörige eines Arbeitnehmers...

1 Der Arbeidshof Brüssel (Fünfte Kammer) hat mit Urteil vom 25. November 1991, beim Gerichtshof eingegangen am 2. Dezember 1991, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag mehrere Fragen nach der Auslegung der Artikel 2 und 3 der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.05.1993 (16 Sa 1612/92)

Kündigung: ausländerfeindliches Äußerungen des Arbeitgebers

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nur noch um die vom Arbeitsgericht auf Antrag der Klägerin ausgesprochene Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung. Die am 20.06.1960 geborene [...]

BAG - 27.05.1993 (6 AZR 359/92)

Die Kläger verlangen von dem beklagten Land die Zahlung von jeweils 480, -- DM als Vergütung für Dienste, die sie als Orchestermusiker geleistet haben. Die Kläger gehören der Instrumentengruppe der ersten Geigen am H [...]

BVerwG - Urteil vom 27.05.1993 (5 C 7.91)

1898 geborene Großmutter des Klägers lebte von Mai 1985 bis zu ihrem Tode 1988 in einem Alten- und Pflegeheim und erhielt zunächst vom Beklagten und später vom Beigeladenen Hilfe zur Pflege durch Übernahme von [...]

BAG - Urteil vom 27.05.1993 (2 AZR 601/92)

Ausbildungsverhältnis - Kündigung im Konkurs

Der Kläger (geboren am 20. März 1970) stand zuletzt bei der Gemeinschuldnerin im Vertragsverhältnis als Auszubildender zum Beruf des Kommunikationselektronikers/Informationstechnikers, und zwar aufgrund eines [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.05.1993 (15 U 55/90)

Reichweite des Forderungsüberganges bei Gewährung vorn Arbeitslosengeld

Die Parteien streiten darüber, wem ein Teilabfindungsbetrag von 6.776,47 DM zusteht, den der frühere Arbeitgeber des Beklagten, die Bildungsvereinigung Arbeit und Leben in Niedersachsen e.V. (im folgenden nur [...]

BAG - Urteil vom 26.05.1993 (5 AZR 219/92)

Anwendbarkeit des AGB-Gesetzes auf Kaufverträge mit Arbeitnehmern; Transparenzgebot

Die Parteien streiten um die Nachzahlung eines Preisnachlasses für Werksangehörige. Die Klägerin ist Automobilherstellerin. Der Beklagte war seit 1960 bei der Klägerin zunächst als Produktionsarbeiter im Werk W. und [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.05.1993 (18 Sa 303/93)

Arbeitszeiten eines freigestellten Betriebsratsmitglieds

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 25.11.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 10 Ca 4395/92 LAGE § 38 BetrVG 1972 Nr. 6 NZA 1994, 720 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 26.05.1993 (18 TaBV 27/93)

Einigungsstelle: Wirksamkeit des Spruchs

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 18.01.1994 - 1 ABR 44/93 -. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 08.01.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 3 BV 179/92 AuR 1994, 33 [...]

BAG - Urteil vom 26.05.1993 (4 AZR 382/92)

Heilpädagogische Gruppe in Behindertenwerkstatt

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger als Mitarbeiter in der Tätigkeit eines Erziehers in einer heilpädagogischen Gruppe im Sinne der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen [...]

BAG - Urteil vom 26.05.1993 (4 AZR 260/91)

Heimzulage

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger während seiner Tätigkeit als Sozialpädagoge in dem von dem beklagten Verein geführten Erziehungsbereich 'Betreutes Wohnen' (1. November 1986 bis 31. Dezember 1988) die [...]

BAG - Urteil vom 26.05.1993 (4 AZR 130/93)

Zulage bei Heimerziehung

Die Parteien streiten über die Fortzahlung einer der Klägerin bis zum 31. Dezember 1991 gezahlten Heimzulage. Die Klägerin ist seit dem 1. September 1986 bei der Beklagten als Mitarbeiterin im pädagogischen Bereich [...]

BAG - Urteil vom 26.05.1993 (4 AZR 383/92)

Arbeitserzieher in Trainingsgruppe einer Behindertenwerkstatt

BAG - Urteil vom 26.05.1993 (5 AZR 405/92)

Forderungsübergang bei Sozialhilfeleistungen

Der Kläger begehrt mit seiner Klage noch restliches Arbeitsentgelt für den Monat Juni 1990 in Höhe von 2. 854, -- DM netto. Der am 26. März 1947 geborene Kläger war seit 1. September 1988 bei der Beklagten als [...]

BAG - Urteil vom 26.05.1993 (4 AZR 461/92)

Vergütung teilzeitbeschäftigter Musiklehrerin

Die Parteien streiten darüber, ob noch Vergütungsansprüche für die Jahre 1987 und 1988 aus der Tätigkeit der 1991 verstorbenen Tochter der Kläger bestehen. Die Kläger sind die Erben ihrer Tochter, die vom 1. August [...]

BAG - Urteil vom 26.05.1993 (4 AZR 149/92)

Zulage bei Heimerziehung

Die Parteien streiten über die Fortzahlung einer dem Kläger bis zum 31. Dezember 1990 gezahlten Heimzulage. Der Kläger, staatlich anerkannter Heilpädagoge, ist seit dem 1. Juli 1988 im Evangelischen Kinder- und [...]

BAG - Urteil vom 26.05.1993 (4 AZR 300/92)

Eingruppierung, Anzeigenmontierer, Fotosatz

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers. Der Kläger ist gelernter Schriftsetzer. Er ist seit 1979 bei der Beklagten beschäftigt und seit etwa vier Jahren als Anzeigenmontierer [...]

BAG - Urteil vom 26.05.1993 (4 AZR 358/92)

Erzieherin in Wohngruppe von Behinderten

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin als Erzieherin in einer heilpädagogischen Gruppe im Sinne der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) anzusehen und [...]

OLG Dresden - Urteil vom 26.05.1993 (5 U 278/93)

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin des VEB D. Die Beklagte ist Rechtsnachfolgerin des VEB V. Die Parteien streiten darüber, ob ein zwischen ihnen seit 1971 bestehender Nutzungsvertrag über Gewerberäume im Gebäude [...]

BAG - Urteil vom 26.05.1993 (5 AZR 184/92)

Bezahlte Freistellung am 24. und 31. 12.; mittelbare Frauendiskriminierung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte, die ihre Arbeitnehmer an bestimmten Tagen ab 12. 00 Uhr von der Arbeit freistellt, verpflichtet ist, auch der nur vormittags teilzeitbeschäftigten Klägerin jeweils [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 25.05.1993 (6 S 3184/91)

Sozialhilferecht: Schmerzensgeld und einsetzbares Vermögen

I. Der 1964 geborene Kläger begehrt vom Beklagten laufende Hilfe zum Lebensunterhalt. Er ist türkischer Staatsangehöriger. Er stellte am 17.03.1987 einen Asylantrag. Die Stadt B bewilligte ihm ab 27.05.1987 laufende [...]

BSG - Urteil vom 25.05.1993 (4 RA 26/91)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Erwerbsunfähigkeitsrente des Klägers unter Anrechnung der im Rahmen des Versorgungsausgleichs auf das Versicherungskonto der geschiedenen Ehefrau übertragenen [...]

BSG - Urteil vom 25.05.1993 (4 RA 46/92)

I. Streitig ist die Vormerkung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung. Die 1944 geborene Klägerin, eine deutsche Staatsbürgerin, heiratete im November 1963 einen in Berlin stationierten us-amerikanischen [...]

BSG - Urteil vom 25.05.1993 (4 RA 35/91)

I. Die Klägerin begehrt eine höhere Erwerbsunfähigkeitsrente unter Anrechnung von durch Beitragsentrichtung ihres geschiedenen Ehemannes begründeten Rentenanwartschaften. Die Ehe der Klägerin wurde durch Urteil des [...]

BGH - Urteil vom 24.05.1993 (II ZR 136/92)

Aufklärungspflichten gegenüber Arbeitnehmer bei vermögenswirksamen außerbetrieblichen Beteiligungen

Auf Vermittlung der Firma Si. GmbH & Co. D. stellte der Kläger am 4. Dezember 1987 im Zusammenhang mit dem Antrag auf Abschluß eines Bausparvertrags bei der B. Bausparkasse AG einen Antrag auf Erwerb einer stillen [...]

BSG - Beschluß vom 24.05.1993 (9 BV 26/03)

Die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde entspricht nicht der in § 160 Abs. 2 und § 160a Abs. 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) festgelegten gesetzlichen Form. Sie war deshalb entsprechend den §§ 169, 193 SGG [...]

LAG München - Beschluß vom 24.05.1993 (2 Ta 295/92)

Streitwert: Antrag des Betriebsrats auf Rückgängigmachung einer Versetzung

I. Der antragstellende Betriebsrat macht in 14 gleichlautenden Verfahren für eine Vielzahl von Arbeitnehmern geltend, daß deren Versetzung durch die Antragsgegnerin (Arbeitgeber) seiner Mitbestimmung nach § 99 BetrVG [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.05.1993 (12 Sa 314/93)

Streik im öffentlichen Dienst - Verzugslohn

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 1993-12-14 1 AZR 550/93 - DRsp-ROM Nr. 1994/1545 -. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 04.06.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 12 Sa 255/93 ZTR 1993, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.1993 (18 Sa 215/93)

Betriebsrat: Freizeitausgleich und Mehrarbeitsvergütung teilzeitbeschäftigter Mitglieder

Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Goergens, AiB 1993, 654 Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 15.12.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 5927/92 AiB 1993, 653 LAGE § 37 BetrVG 1972 Nr. 41 [...]

BAG - Urteil vom 19.05.1993 (2 AZR 584/92)

Betriebsbedingte Änderungskündigung

Die am 3. April 1937 geborene, verheiratete Klägerin ist seit dem 2. September 1970 bei der Beklagten mit einem durchschnittlichen monatlichen Bruttolohn von 3.000,-- DM beschäftigt. Sie ist mit der Essensausgabe, mit [...]

LAG Berlin - Urteil vom 17.05.1993 (9 Sa 13/93)

Arbeitsgerichtsverfahren: Art des Versäumnisurteils bei unzulässigem Einspruch

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 18.01.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 14 Ca 22458/92 NZA 1994, 336 LAGE § 341 ZPO Nr. 1 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.1993 (5 (2) TaBV 15/93)

Betriebsrat: Mitbestimmungsrecht bei Anordnung von Mehrarbeit - Sommer-Schlussverkauf

AuR 1994, 70 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 17.05.1993 (9 Sa 141/92)

Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung - Voraussetzungen

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 21.10.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 29 Ca 19415/92 LAGE § 626 BGB Nr. 72 LAGE § 888 ZPO Nr. 33 [...]

LAG Bremen - Beschluß vom 14.05.1993 (4 Sa 13/93)

I. Prozeßkostenhilfe zur Verteidigung gegen die Berufung der Klägerinnen 1. Gemäß § 119 Satz 2 ZPO ist in einem höheren Rechtszug nicht zu prüfen, ob die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 14.05.1993 (3 Sa 120/92 L)

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob die Dienstzeit des Klägers bei der Nationalen Volksarmee der DDR bei der Berechnung des Anspruchs des Klägers auf Abfindung aus Sozialplan zu berücksichtigen sind. Der am [...]

ArbG Stralsund - Urteil vom 14.05.1993 (62 Ga 5/93)

Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit der Arbeitskampfmaßnahmen, die durch die Verfügungsbeklagte (Bekl.) im Betrieb der Verfügungsklägerin (Kl.) durchgeführt werden. Die Kl. ist Mitglied des [...]

BGH - Urteil vom 13.05.1993 (IX ZR 166/92)

Bürgschaft für Versorgungsanspruch bei Forderungsübergang auf Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung

Der Kläger erbringt als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung Versorgungsleistungen an den Ehemann der Beklagten, dem aus seiner Tätigkeit für die inzwischen in Konkurs gefallene H. D. GmbH & Co. KG (im folgenden: [...]

BSG - Urteil vom 12.05.1993 (6 RKa 21/91)

I. Streitig ist, ob die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) verpflichtet ist, der Klägerin die Berechtigung zur Durchführung von Verhaltenstherapie im Delegationsverfahren zu erteilen. Die 1943 geborene Klägerin [...]

BSG - Urteil vom 12.05.1993 (6 RKa 8/92)

I. Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) erteilte der Klägerin, einer als Verhaltenstherapeutin tätigen Diplom-Psychologin, im März 1982 mit Wirkung vom 1. Januar 1982 gem § 5 Abs. 3 der Anlage 5a zum [...]

BGH - Urteil vom 12.05.1993 (XII ZR 18/92)

Kein Zusammenhang zwischen Lehre zum Industriekaufmann und Studium des Maschinenbaus

Das klagende Land (im folgenden: Kläger) gewährte dem am 19. August 1964 geborenen Sohn des Beklagten aus dessen 1973 geschiedener Ehe Ausbildungsförderung - zum Teil - im Wege der Vorausleistung gemäß § 36 BAföG. Mit [...]

BSG - Urteil vom 12.05.1993 (7 RAr 56/92)

I. Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 14. November 1989 bis 9. April 1990. Der am 17. Juli 1949 geborene Kläger, gelernter Kfz-Lackierer, war seit dem 1. Dezember [...]

BSG - Urteil vom 12.05.1993 (6 RKa 13/92)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin als nichtärztliche Verhaltenstherapeutin zur Teilnahme an der kassen- und vertragsärztlichen Versorgung im Delegationsverfahren berechtigt und in die bei der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 12.05.1993 (6 Sa 36/92)

Die am 6.9.1937 geborene Klägerin ist bei der Beklagten seit 6.9.1965 zu einer Bruttomonatsvergütung von zuletzt 2.553,00 DM beschäftigt. Seit 1975 war sie ausschließlich im Bereich der Lebensmittelhygiene, seit 1978 [...]