Rechtsprechung | 1993 | Eintrag 750 bis 800

Details ausblenden

BSG - 18.03.1993 (8 RKn 5/92)

I. Der im Jahre 1960 geborene Kläger wurde von 1976 bis 1980 - jeweils mit Abschluß - als Metzger und Koch ausgebildet und arbeitete bis 1984 als Koch. Im Oktober 1984 wechselte er in den rheinisch-westfälischen [...]

BSG - Urteil vom 17.03.1993 (10 RAr 7/91)

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Konkursausfallgeldes (Kaug). Der Kläger meint, die Beklagte habe bei der Berechnung des Kaug Arbeitsentgelt, welches er im Kaug-Zeitraum durch anderweitige Verwendung [...]

BSG - 17.03.1993 (8 RKnU 1/91)

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Unfall, welchen der Kläger am 22. März 1954 während seiner Beschäftigung als Grubenschläger in einer Grubenschmiede in der UdSSR erlitt, ein Arbeitsunfall war. Das [...]

BAG - Urteil vom 16.03.1993 (3 AZR 389/92)

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Der Kläger, der als teilzeitbeschäftigter Musiklehrer bei der beklagten Stadt beschäftigt, aber nicht bei einer Zusatzversorgungskasse versichert wurde, will so gestellt werden, als ob er versichert worden wäre. Der [...]

BAG - Urteil vom 16.03.1993 (3 AZR 299/92)

Insolvenzschutz bei wirtschaftlicher Notlage

Die Klägerin will festgestellt haben, daß sie berechtigt ist, die laufenden Leistungen ihrer betrieblichen Altersversorgung um zwei Drittel zu kürzen. Die Klägerin produziert und vertreibt Armaturen, Meß- und [...]

LG Essen - Urteil vom 16.03.1993 (13 S 411/92)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht die Beklagte verurteilt, die geltend gemachten Anwaltskosten des Klägers aus [...]

BVerwG - Urteil vom 12.03.1993 (8 C 31.92)

I. Der Kläger begehrt für die Zeit seines von Juli 1990 bis September 1991 in Bremen geleisteten Zivildienstes eine Mietbeihilfe als Leistung zur Unterhaltssicherung. Von August 1989 bis Mai 1990 wohnte er als [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 12.03.1993 (6 TaBV 4/92)

Betriebsrat: Voraussetzungen für die Rechtswirksamkeit eines Rechtsmittelbeschlusses

I. Bei der Beteiligten zu 1) (Arbeitgeber) besteht der Beteiligte zu 2) als Betriebsrat des Bereichs Landtransporte (Betriebsrat Landtransporte) sowie der Beteiligte zu 3) als Betriebsrat der Hauptverwaltung Hamburg [...]

LAG München - Urteil vom 12.03.1993 (6 (9) Sa 750/91)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - soziale Rechtfertigung - Kostenminimierung

Vorinstanz: ArbG München, vom 22.08.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 11350/89 LAGE § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 24 [...]

BAG - Urteil vom 11.03.1993 (6 AZR 96/92)

Teilzeitbeschäftigte: Teilhabe an Arbeitszeitverkürzung

Die Parteien streiten über einen Anspruch der teilzeitbeschäftigten Klägerin auf anteilige Gewährung einer Arbeitszeitverkürzung, die dem Ausgleich besonderer Belastungen im Wechselschichtdienst dienen soll. Die [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 11.03.1993 (1 TaBV 8/88; 1 TaBV 11/93)

Betriebsverfassungsrecht: Festsetzung eines Ordnungsgeldes - Anwendung von ZPO-Vorschriften

Vorinstanz: ArbG Bremen, vom 08.02.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 7 BV 102/87 BB 1993, 795 DB 1993, 839 [...]

BSG - Urteil vom 11.03.1993 (1 RK 42/92)

I. Die Parteien streiten um die Gewährung eines Schreibtelefons. Die bei der Beklagten freiwillig krankenversicherte Klägerin hat seit der Kindheit lediglich eine an der Taubheitsgrenze liegende Resthörfähigkeit im [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 11.03.1993 (1 Ta 11/93)

Beschlussverfahren: Ordnungsgeld - Voraussetzungen

Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Ortmann, BetrR 1993, 71 Vorinstanz: ArbG Bremen, vom 08.02.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 7 BV 102/87 BB 1993, 795 BetrR 1993, 70 DB 1993, 839 [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 10.03.1993 (4 (2) TaBV 23/92)

Betriebsbegriff i.S. von § 4 BetrVG

I. Die Beteiligten streiten über die Feststellung, ob der M. M. H. ein unselbständiger Nabenbetrieb des Hauptbetriebes S. ist und ob der dortige Betriebsrat für den M. weiter zuständig ist. Die Antragsgegnerin betreibt [...]

BAG - Urteil vom 10.03.1993 (4 AZR 264/92)

Arbeitszeitverkürzung durch Freischichten

Die Parteien streiten darüber, nach wievielen Schichten der Kläger jeweils Anspruch auf eine Freischicht hat. Der Kläger ist seit 1984 bei der Beklagten beschäftigt. Die Parteien wenden auf das Arbeitsverhältnis den [...]

BAG - Urteil vom 10.03.1993 (4 AZR 205/92)

Verpflegungszuschuß im Baugewerbe

Der Kläger begehrt mit seiner der Beklagten am 15. August 1990 zugestellten Klage die Zahlung von tariflichen Verpflegungszuschüssen für 19 Arbeitstage im Juni 1990. Die Beklagte betreibt ein Bauunternehmen. Der Kläger [...]

BSG - Urteil vom 10.03.1993 (14b REg 4/92)

I. Streitig ist, ob bei Anrechnung des Einkommens auf das Erziehungsgeld (ErzG) ab dem 7. Lebensmonat des Kindes das Verbot des Verlustausgleiches zwischen verschiedenen Einkommensarten und zwischen Ehegatten [...]

BSG - Urteil vom 10.03.1993 (14b/4 REg 1/91)

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Nichtgewährung von Erziehungsgeld (ErzG) nach Beginn des 7. Lebensmonats ihrer Tochter Anna-Lena. Die Klägerin lebt mit ihrem Ehemann zusammen. Das seinerzeit für die Gewährung von [...]

BSG - Urteil vom 10.03.1993 (14b REg 2/92)

I. Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit der in § 5 Abs. 2 des Bundeserziehungsgeldgesetzes (BErzGG) vorgesehenen Anrechnung des Ehegatteneinkommens auf das ab Beginn des 7. Lebensmonats des Kindes zu zahlende [...]

BAG - Beschluß vom 10.03.1993 (4 AZR 541/92 (B))

Verhandlung in den neuen Bundesländern

I. Beim Vierten Senat des Bundesarbeitsgerichts sind sieben Sachen anhängig, in denen über die Anrechnung von Leistungen aus betrieblichen Sozialplänen auf tarifliche Leistungen zu entscheiden ist, die nach in den [...]

BAG - Beschluß vom 10.03.1993 (4 AZN 17/93)

Rahmenkollektivertrag als Tarifvertrag i. S. des ArbGG

I. Die Parteien streiten über die Frage, in welcher Höhe die Abgeltung der vom Kläger angesammelten Freizeittage nach dem Rahmenkollektivvertrag für die Beschäftigten der Flotte (RKV) zu erfolgen hat. Der Kläger [...]

BAG - Urteil vom 10.03.1993 (4 AZR 244/92)

Eingruppierung von Werkschutzleuten

Die Parteien streiten über die Eingruppierung der als Werkschutzkräfte beschäftigten Kläger nach dem Lohnrahmenabkommen in der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen (LRA) vom 19. Februar 1975. Die [...]

BSG - Urteil vom 10.03.1993 (14b/4 REg 21/91)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Ermittlung des für die Zahlung von Erziehungsgeld (ErzG) während der einkommensabhängigen Phase maßgeblichen Einkommens Altenteilsleistungen zu berücksichtigen sind. Die [...]

BAG - Beschluß vom 09.03.1993 (1 ABR 48/92)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Neueingruppierung unter Beteiligung des Betriebsrats bei struktureller Änderung der Gehaltsgruppenordnun...

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, nach Inkrafttreten einer neuen tariflichen Gehaltsgruppenordnung die Mitarbeiter neu einzugruppieren. Der Arbeitgeber ist ein bundesweit tätiges [...]

BAG - Urteil vom 09.03.1993 (9 AZR 390/91)

Optionsrecht auf zukünftige Forschungsergebnisse - Wettbewerbsverbot

Die Parteien streiten im vorliegenden Rechtsstreit über die Wirksamkeit des der Beklagten eingeräumten Optionsrechts auf zukünftige Forschungsergebnisse des Klägers, während es im Verfahren 9 AZR 233/91 unter anderem [...]

BAG - Beschluß vom 09.03.1993 (1 ABR 41/92)

Pflegepersonal im Sinne von § 1 Abs. 3 KrAZVO

A. Die Betriebsparteien streiten darüber, ob der Arbeitgeber für die Beschäftigten der Therapieabteilung mit oder ohne Beteiligung des Betriebsrats Arbeit an Wochenfeiertagen anordnen kann und der [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.03.1993 (1 BvR 148/90)

Verfassungsrechtliche Prüfung einer verspäteten Urteilsabsetzung

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen ein Urteil des Landesarbeitsgerichts, dessen Entscheidungsgründe erst etwa zwei Jahre nach seiner Verkündung abgesetzt worden sind. II. Die Verfassungsbeschwerde hat - ihre [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.03.1993 (1 BvR 637/92)

Verfassungsrechtliche Prüfung einer verspäteten Urteilsabsetzung

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen ein Urteil des Landesarbeitsgerichts, dessen Entscheidungsgründe ein Jahr und neun Monate nach seiner Verkündung abgesetzt worden sind. II. Die Verfassungsbeschwerde hat - ihre [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.03.1993 (12 TaBV 142/92)

Betriebsrat: Abwahl / Nachwahl von Freigestellten

Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, AiB 1993, 655 [...]

BAG - Urteil vom 04.03.1993 (2 AZR 507/92)

Betriebsübergang; französische Streitkräfte in Berlin

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers bei der französischen Streitmacht seit dem 1. Juli 1991 mit der Beklagten (frühere Beklagte zu 2) zu unveränderten Arbeitsbedingungen besteht. Der am [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.03.1993 (12 TaBV 142/92)

I. Die Beteiligten streiten über die Unwirksamkeit betriebsinterner Abwahl- bzw. Wahlvorgänge. Die beteiligte Arbeitgeberin (Beteiligte zu 3)) beschäftigt in ihrem Betriebsbereich in Frankfurt/Main mehrere tausend [...]

BAG - Urteil vom 04.03.1993 (2 AZR 451/92)

Betriebsbedingte Kündigung - Kündigungsschutz bei Massenentlassung

Der Kläger war gemäß Arbeitsvertrag vom 24. Januar 1989 als Flugkapitän seit dem 1. April 1989 mit einem Bruttogehalt von zuletzt 14.500 DM bei dem Luftfahrtunternehmen G GmbH beschäftigt. Dieser Gesellschaft hatte der [...]

BAG - Urteil vom 04.03.1993 (2 AZR 355/92)

Tarifliche Grundkündigungsfrist für Chemiearbeiter

Der Kläger war seit dem 14. September 1988 zunächst im Probearbeitsverhältnis, danach auf unbestimmte Zeit für die Beklagte als Chemiebetriebsarbeiter in Wechselschicht tätig und erhielt Bezüge nach der Entgeltgruppe E [...]

BVerwG - 04.03.1993 (5 C 13.89)

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten laufende Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz für die Zeit vom 17. Januar bis 31. Juli 1985. Der im Jahre 1964 geborene Kläger lebte bis Mai [...]

BAG - Beschluß vom 04.03.1993 (3 AZN 30/93)

Divergenz i. S. von § 72 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG

I. Der Kläger (PSV) fordert von der Beklagten die Einlösung eines Garantieversprechens. Er hatte ab Dezember 1978 wegen Insolvenz der T & Co. GmbH die Pensionszahlungen, die diese Gesellschaft einem früheren [...]

BVerfG - Beschluß vom 03.03.1993 (1 BvQ 3/93)

Keine einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des Gesundheitsstrukturgesetzes 1992

Die Verfahren betreffen Vorschriften des Gesundheitsstrukturgesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2266) zum kassenärztlichen Zulassungsrecht. I. 1. Verfahren 1 BvQ 3/93 Der Antragsteller erhielt am 21. Mai 1992 [...]

BAG - Urteil vom 03.03.1993 (10 AZR 42/92)

Die Parteien streiten über die Zahlung einer betrieblichen Treueprämie für das Jahr 1990. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. September 1971 als Näherin mit einem Stundenlohn von 16,05 DM brutto beschäftigt. [...]

BAG - Urteil vom 03.03.1993 (5 AZR 182/92)

Äußere Form eines Zeugnisses

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger beanspruchen kann, daß sein Arbeitszeugnis auf dem Firmenbogen des Beklagten und in einheitlicher Maschinenschrift niedergelegt wird. Der Kläger war vom 1. September 1990 [...]

BAG - Urteil vom 03.03.1993 (5 AZR 170/92)

Gleichbehandlung teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte

Die Parteien streiten über die Berechnung der Vergütung der Klägerin. Die am 1. März 1931 geborene Klägerin war vom 9. September 1974 bis zum 31. Juli 1991 als nebenberufliche Lehrkraft mit fünf Unterrichtsstunden in [...]

BAG - Urteil vom 03.03.1993 (5 AZR 132/92)

Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle

Der Kläger begehrt einen Betrag von 434,62 DM brutto als Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für den 15. und 16. Juni 1991. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 1. Februar 1979 als Busfahrer beschäftigt. Auf das [...]

BSG - Urteil vom 03.03.1993 (11 RAr 101/91)

I. Die Beteiligten streiten um Arbeitslosengeld (Alg) für den Zeitraum vom 20. November 1989 bis zum 8. Januar 1990. Der 1953 geborene Kläger reiste am 17. November 1989 als Aussiedler aus Polen in die Bundesrepublik [...]

BSG - Urteil vom 03.03.1993 (11 RAr 49/92)

I. Die Revision betrifft die Erstattung von 5.925,60 DM, um die Doppelleistung von Arbeitsentgelt und Arbeitslosengeld (Alg) rückgängig zu machen. Der im Jahre 1943 geborene Kläger war vom 1. April 1972 bis zum 30. [...]

BSG - Urteil vom 03.03.1993 (11 RAr 43/92)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Bundesanstalt für Arbeit (BA) die Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) für den Kläger für den Zeitraum vom 5. Oktober 1983 bis 1. August 1984 aufheben und den [...]

BSG - Urteil vom 03.03.1993 (11 RAr 57/92)

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von 4.595,50 DM an Arbeitslosengeld (Alg). Die am 7. Juli 1925 geborene Klägerin war vom 8. Dezember 1958 bis 31. Juli 1983 im Werk Stuttgart-Bad Cannstatt der [...]

LAG Berlin - Urteil vom 02.03.1993 (5 Sa 138/92)

Personalvertretung: Umfang des Unterrichtungsanspruchs

Vorinstanz: ArbG Berlin, PersR 1994, 138 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.03.1993 (3 Sa 1592/92)

Betriebsrat: Umfang des Informationsanspruchs bei Kündigung - Kündigungsgründe

Anmerkung: Schwerdtner, LAGE § 102 BetrVG 1972 Nr. 35 Vorinstanz: ArbG Essen, vom 24.09.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1736/92 LAGE § 102 BetrVG 1972 Nr. 35 [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.03.1993 (1 BvR 107/93)

Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der Sonderkündigungsregelungen des Einigungsvertrags mangels...

I. Die Beschwerdeführerinnen und die Beschwerdeführer sind in der öffentlichen Verwaltung der neuen Bundesländer beschäftigt. Sie wenden sich mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen die gesetzliche Verlängerung der [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.03.1993 (1 BvR 1213/85)

Unzulässigkeit des Einsatzes von Beamten als Streikbrecher

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es der Deutschen Bundespost in einem Arbeitskampf gestattet ist, Beamte zu verpflichten, Arbeiten anstelle von streikenden Arbeitnehmern auszuführen. I. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.03.1993 (19 Sa 1008/92)

Beansprucherstreit gem. § 75 ZPO wegen laufender Zinsen

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 16.06.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 2291/91 LAGE § 75 ZPO Nr. 1 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 01.03.1993 (15 Sa 11/92)

Arbeitsverhältnis: Altersübergangsgeld - Begriff der besonders betroffenen Arbeitnehmer

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 18.05.1995 - 8 AZR 291/93 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 15.07.1992 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 26870/91 AuA 1994, 90 BuW 1993, 308 NJ 1993, 336 ZTR 1993, [...]