Rechtsprechung | 1993 | Eintrag 600 bis 650

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BSG - 12.05.1993 (6 RKa 33/92)

I. Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) Berlin erhebt aufgrund eines Beschlusses ihrer Vertreterversammlung vom 9. Dezember 1982 (Mitteilungsblatt der KÄV Berlin 1983, S. 33) von den am ärztlichen [...]

BSG - Urteil vom 12.05.1993 (7/9b RAr 14/92)

I. Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung der Beklagten, ihm für den Zeitraum vom 1. Dezember 1989 bis 30. November 1990 einen Einarbeitungszuschuß zu gewähren. Ab Dezember 1989 beschäftigte der Kläger die am 21. [...]

BAG - Urteil vom 12.05.1993 (10 AZR 528/91)

Tarifliche Jahresleistungsprämie - Mutterschutzfristen - Erziehungsurlaub

Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Jahresleistungsprämie für das Jahr 1989. Die Klägerin stand von 1975 bis zum 28. Januar 1990 bei der Beklagten als gewerbliche Arbeitnehmerin in einem [...]

ArbG Bremen - 12.05.1993 (7 Ca 7023/93)

I. 1. Die am ... 1928 geborene Klägerin ist seit dem 01.10.1956 bei der Beklagten in der Jugend- und Volksmusikschule als Musiklehrerin tätig. Seit dem 01.16.1991 ist sie in Nebentätigkeit teilzeitbeschäftigt. Soweit [...]

BAG - Urteil vom 11.05.1993 (9 AZR 231/89)

Freistellung nach dem AWbG und Lohnzahlungspflicht

Die Parteien streiten über die Fortzahlung von Arbeitsentgelt nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (AWbG NW). Der Kläger ist seit 1974 bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt. [...]

BSG - Urteil vom 11.05.1993 (12 RK 36/91)

I. Die Beteiligten streiten darum, ob aufgrund einer Beschäftigung Versicherungspflicht in der Krankenversicherung und in der Rentenversicherung sowie Beitragspflicht in der Arbeitslosenversicherung bestanden hat. Die [...]

BSG - Urteil vom 11.05.1993 (12 RK 23/91)

I. Die Beteiligten streiten darum, ob Beschäftigungen wegen Geringfügigkeit versicherungsfrei sind. Die Klägerin ist ein Möbeltransportunternehmen. Sie beschäftigte von Juni 1982 bis April 1986 neben einem Stamm von [...]

BAG - Urteil vom 11.05.1993 (9 AZR 289/89)

Lohnfortzahlung nach dem AWbG NRW; Leistungsverweigerungsrecht für einzelne Tage

Die Parteien streiten über die Lohnfortzahlung nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (AWbG). Der bei der Beklagten beschäftigte Kläger hat in der Zeit vom 17. August bis 21. August [...]

BAG - Urteil vom 11.05.1993 (1 AZR 649/92)

Feiertagslohnzahlung und Streik

Die Parteien streiten darüber, ob den Klägern für Pfingstmontag Feiertagsvergütung zusteht. Die Kläger sind Arbeitnehmer der Beklagten. Im Rahmen der Auseinandersetzungen um eine Tariflohnerhöhung und andere materielle [...]

BAG - Urteil vom 11.05.1993 (9 AZR 126/89)

Zusammenfassung des Anspruchs auf Arbeitnehmerweiterbildung aus mehreren Kalenderjahren nach dem nordrhein-westfälischen AWbG

Die Parteien streiten über die Voraussetzungen für eine Zusammenfassung des Anspruchs auf Arbeitnehmerweiterbildung aus mehreren Kalenderjahren. Der Kläger ist seit 1962 im B Betrieb der Beklagten, einem [...]

BSG - Urteil vom 11.05.1993 (12 RK 36/90)

I. Umstritten ist ein Recht auf Beitritt zur Krankenversicherung. Die Kläger sind die Eltern des am 8. Mai 1961 geborenen und inzwischen verstorbenen U. G.. Für ihn bestand während seines Hochschulstudiums der [...]

LAG Berlin - Urteil vom 07.05.1993 (6 Sa 15/93; 6 Sa 55/93)

Arbeitsgerichtsverfahren: Berufung - Inhalt der Begründung

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 23.09.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 78 Ca 9162/92 AuA 1993, 377 LAGE § 519 ZPO Nr. 9 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.05.1993 (7 Ta 89/93)

Arbeitsgerichtsverfahren: Umfang der Verfahrensbeschwerde

Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 24.02.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 686/93 LAGE § 148 ZPO Nr. 27 [...]

BSG - Urteil vom 05.05.1993 (9/9a RV 12/92)

I. Das beklagte Versorgungsamt unterließ es, von Amts wegen die Grundrente um den Alterszuschlag ab Vollendung des 65. Lebensjahres (§ 31 Abs. 1 Satz 2 Bundesversorgungsgesetz [BVG]) zu erhöhen. Der Fehler wurde nach [...]

BSG - Urteil vom 05.05.1993 (9/9a RV 21/91)

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob dem auf der Fahrt zur Kaserne mit dem Motorrad verunglückten Kläger Anspruch auf Soldatenversorgung zusteht, obwohl sich der Unfall auf einer wegen Bauarbeiten gesperrten [...]

LAG Chemnitz - Beschluß vom 05.05.1993 (6 Ta 5/93)

I. Der Kläger begehrt eine Abfindung aus dem bei der Beklagten bestehenden Sozialplan vom 18.4.1991. Der Kläger war bei den Vorgängern der Beklagten, den VEG Saatzucht Zierpflanzen D als stellvertretender [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.1993 (18 (5) Sa 1364/92)

Arbeitsentgelt: Anrechnung übertariflicher Zulagen

DB 1993, 2602 [...]

BSG - Urteil vom 05.05.1993 (9/9a RV 25/92)

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Kläger wegen eines allergischen Asthma bronchiale Anspruch auf Versorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) hat. Der 1963 geborene Kläger leistete vom 1. April [...]

BSG - Urteil vom 05.05.1993 (9/9a RV 1/92)

I. Streitig ist der Witwenrentenanspruch (§ 38 Bundesversorgungsgesetz [BVG]) der Klägerin, deren schwerbeschädigter Ehemann an einem ungeklärten Leiden gestorben ist. Die Klägerin ist Witwe des am 2. Oktober 1984 [...]

BSG - Urteil vom 05.05.1993 (9/9a RVg 5/92)

I. Streitig ist unter den Beteiligten in der Sache der Anspruch des Klägers auf Leistungen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG), prozessual die Prozeßfähigkeit des Klägers seit [...]

BSG - Urteil vom 05.05.1993 (9/9a RVs 2/92)

I. Der Kläger beanstandet, daß während eines laufenden Widerspruchsverfahrens, mit dem er die Erhöhung des Grades der Behinderung (GdB) von 40 auf 50 erstrebte, der GdB nach Anhörung mit Rücknahmebescheid des [...]

BAG - Beschluss vom 04.05.1993 (1 AZR 55/93)

Mitbestimmung in den neuen Bundesländern bei nicht gebildetem Hauptpersonalrat

A. Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht bei der Besetzung von Schulleiterstellen. Antragsteller ist der Personalrat der Schulen beim Schulamt R . Beteiligt ist weiterhin das Land [...]

BAG - Beschluss vom 04.05.1993 (1 ABR 66/92)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei struktureller Änderung der Gehaltsgruppenordnung

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, nach Inkrafttreten einer neuen tariflichen Gehaltsgruppenordnung die Mitarbeiter neu einzugruppieren. Der Arbeitgeber ist ein bundesweit tätiges [...]

BAG - Beschluß vom 04.05.1993 (1 ABR 57/92)

Sonntagsarbeit von Wartungstechnikern an Flugsimulatoren

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Spruchs einer Einigungsstelle. Gegenstand des Einigungsstellenspruchs ist ein Schichtplan, der für Wartungstechniker an Flugsimulatoren Sonntagsarbeit vorsieht. [...]

BAG - Urteil vom 04.05.1993 (3 AZR 625/92)

Fortführung einer Mitgliedschaft bei einer Pensionskasse

Der Kläger verlangt von der beklagten Pensionskasse die Genehmigung zur Fortführung einer freiwilligen Mitgliedschaft. Der Kläger war vom 1. Januar 1988 bis zum 31. März 1991 bei dem W G verband (WGV) als Leiter der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.1993 (16 Sa 181/93)

Eingruppierung: Sozialarbeiter im psychosozialen Dienst eines Krankenhauses

Vorinstanz: ArbG Essen, vom 27.10.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 1497/92 BB 1993, 2165 ZTR 1993, 374 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 04.05.1993 (11 Ta 110/92)

Streitwert: Hilfsantrag

Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Mümmler, JurBüro 1994, 359 JurBüro 1994, 359 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.05.1993 (10 Sa Ga 345/93)

Betriebsüberkang: Kein gleichzeitiger Übergang von Wettbewerbsverboten

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren um wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche nach Betriebsteilübergang. Der Verfügungsbeklagte war als Entwicklungs- und Anwendungstechniker bei der Fa. [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 03.05.1993 (1 Ta 3/93 (Kost))

Zwangsvollstreckung: Vollstreckungsgebühr - Entstehen - Erstattungsfähigkeit

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 13.07.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 20 Ca 77/91 AnwBl Berlin 1993, 224 [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.04.1993 (2 BvR 969/92)

Verfassungsmäßigkeit der Beteiligung vollziehbar zur Ausreise verpflichteter ausländischer Gefangener an den Kosten zur Arbeitslosenversicherun...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Beteiligung vollziehbar zur Ausreise verpflichteter ausländischer Gefangener an den Kosten zur Arbeitslosenversicherung. Der Beschluß des Hanseatischen [...]

ArbG Berlin - Urteil vom 30.04.1993 (95 Ca 10214/93)

Die am 22.3.1932 geborene Klägerin (Kl.) war bei der Beklagten (Bekl.) seit dem 15.2.1972 zuletzt als Lektorin im Fachbereich Germanistik beschäftigt. Ihr durchschnittliches Bruttomonatseinkommen beträgt DM 3.800,00. [...]

BAG - Urteil vom 28.04.1993 (10 AZR 552/92)

Keine Anwendung [west-] deutschen Betriebsverfassungsrechts auf Zivilangestellte der sowjetischen Streitkräfte

Der 1935 geborene Kläger war seit Juni 1954 als Tischler im Werk 'M ', einem Reparaturbetrieb der Westgruppe der Sowjetischen Streitkräfte, beschäftigt. Sein Monatslohn betrug zuletzt 1.405,-- DM brutto. Im September [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 28.04.1993 (6(4) Sa 143/92)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung und die Verpflichtung des Beklagten zur Weiterbeschäftigung des Klägers. Der am 14.12.1943 geborene, verheiratete und für ein Kind [...]

BAG - Urteil vom 28.04.1993 (10 AZR 391/92)

Betriebsverfassung bei den sowjetischen Streitkräften

Der 1940 geborene, schwerbehinderte Kläger war seit September 1960 als Dreher im Werk 'M', einem Reparaturbetrieb der Westgruppe der Sowjetischen Streitkräfte, beschäftigt. Sein Monatslohn betrug zuletzt 542,- DM [...]

BAG - Urteil vom 28.04.1993 (4 AZR 314/92)

Eingruppierung, Kfz-Mechaniker, Englischkenntnisse

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger wegen der bei seiner Tätigkeit benötigten Englischkenntnisse höherzugruppieren ist. Der Kläger ist Kraftfahrzeugmechaniker mit abgeschlossener dreijähriger Berufsausbildung. [...]

BAG - Urteil vom 28.04.1993 (4 AZR 329/92)

Verzugslohn und Tronc-Aufkommen

Die Parteien streiten über Auskunfts- und Zahlungsansprüche des Klägers auf der Grundlage des für das Arbeitsverhältnis geltenden Tronc- und Gehaltstarifvertrages für die Arbeitnehmer der Spielbank Wiesbaden vom 27. [...]

BAG - Urteil vom 28.04.1993 (10 AZR 222/92)

Sozialplanabfindung bei Aufhebungsvertrag

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Sozialplanabfindung. Der Kläger war vom 1. Juli 1970 bis zum 30. Juni 1985 bei der Beklagten beschäftigt. Er war mit einem monatlichen Bruttogehalt von zuletzt 8. 500, -- DM [...]

BAG - Urteil vom 28.04.1993 (10 AZR 38/92)

Die Beklagte betreibt je einen Schlachthof in Schleswig und in Husum. Bis März 1990 wurden sowohl in Schleswig als auch in Husum Rinder, Kälber und Schweine geschlachtet. Dafür war in Schleswig ein Rinder- und ein [...]

Gem.Sen.OGB - Beschluss vom 27.04.1993 (GmS-OGB 1/92)

Absoluter Revisionsgrund bei unvollständig abgefaßtem Urteil

I. Die Beteiligten des Ausgangsverfahrens streiten darüber, ob die im Oktober 1986 erteilte Zweite Teilbetriebsgenehmigung für das Kernkraftwerk B. rechtmäßig ist. Das Oberverwaltungsgericht für die Länder [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 26.04.1993 (7 TaBV 316/92)

Zwangsvollstreckung aus einem im Verfahren nach § 23 Abs. 3 Satz 1 BetrVG geschlossenen Vergleich

Vorinstanz: ArbG Duisburg, vom 29.09.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 4 BV 39/91 LAGE § 23 BetrVG 1972 Nr. 30 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.04.1993 (8 (5)Sa 996/92)

Vergütungsklage eines Mitarbeiters im PlanungsamtErfassung von Arbeitsvorgängen bei Prüfung der Voraussetzungen für EingruppierungDarlegungs-...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des ArbG Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 22.09.1992 - 5 Ca 358/92 N - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger wird in der Abteilung 61.61 (= Planung [...]

LAG Berlin - Beschluß vom 26.04.1993 (9 Ta 7/93)

Arbeitsgerichtsverfahren: Besetzung des Beschwerdegerichts; Rechtsweg: Status von Richtern der ehemaligen DDR

Der Bekl. war vor dem 3.10.1990 als Richter am ehemaligen Stadtbezirksgericht Berlin-Mitte tätig. Mit dem 3.10.1990 gingen die früheren Ostberliner Gerichte gemäß Anlage I zum Einigungsvertrag, Kapitel III, Sachgebiet [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.1993 (4 Sa 980/92)

Arbeitsverhältnis: Gleichbehandlungsgebot und Tarifvertrag

Die Klägerin ist bei der Beklagten seit Februar 1980, als Reinigungskraft tätig (vgl. den Arbeitsvertrag vom 01.12.1980 Bl. 8 d.A.). Auf das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien findet der Tarifvertrag für die [...]

EuGH - Urteil vom 22.04.1993 (Rs C-65/92)

1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gemeinschaftsregelung - Sachlicher Geltungsbereich - Alten Einwohnern gewährte Leistungen,...

1 Die belgische Cour de cassation hat mit Urteil vom 10. Februar 1992, beim Gerichtshof eingegangen am 4. März 1992 gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung der Artikel 3, 46 und 51 der Verordnung [...]

BAG - Urteil vom 22.04.1993 (2 AZR 313/92)

Betriebsübergang; Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers

Die Beklagte und ihre Rechtsvorgängerin beschäftigten den Kläger, einen Diplom-Juristen, seit dem 16. Mai 1983 als Betriebsjustitiar des Betonwerks R ('Betrieb 8 ') zu einem monatlichen Arbeitsentgelt von zuletzt 3. [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 22.04.1993 (7 Ta 371/92)

Kostenfestsetzung: Gesonderte Festsetzung der Zwangsvollstreckungskosten

Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Mümmler, JurBüro 1994, 614 JurBüro 1994, 613 [...]

BAG - Urteil vom 22.04.1993 (8 AZR 245/92)

Arbeitsverhältnis: Weiterbeschäftigung nach Abwicklung

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers gem. Art. 20 Abs. 1 Einigungsvertrag in Verbindung mit Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 Sätze 2 [...]

BAG - Urteil vom 22.04.1993 (8 AZR 465/92)

Arbeitsverhältnis: Weiterbeschäftigung nach Abwicklung

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin gemäß Art. 20 Abs. 1 Einigungsvertrag in Verbindung mit Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 Sätze 2 [...]

BAG - Urteil vom 22.04.1993 (8 AZR 378/92)

Arbeitsverhältnis: Weiterbeschäftigung nach Abwicklung

BAG - Urteil vom 22.04.1993 (2 AZR 50/92)

Betriebsübergang -Adressat des Widerspruchs des Arbeitnehmers

Die Klägerin arbeitete seit dem 1. März 1976 in dem Lebensmittelunternehmen der Beklagten in deren Filiale in V als teilzeitbeschäftigte Verkäuferin. In einer Betriebsversammlung, die am 13. August 1990 dort stattfand, [...]