Rechtsprechung | 1993 | Eintrag 650 bis 700

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BSG - Urteil vom 21.04.1993 (11 RAr 25/92)

I. Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe für die Zeit vom 30. Januar 1988 bis 22. Januar 1989. Der 1958 geborene Kläger schloß im Mai 1985 das Studium der Betriebswirtschaftslehre (BWL) an der [...]

BAG - Urteil vom 21.04.1993 (5 AZR 413/92)

Berufungsurteil ohne Tatbestand - Verfahrensmangel

Das Berufungsgericht hat in seinem Urteil unter 'Tatbestand' folgendes ausgeführt: 'Die Parteien streiten darüber, ob zwei dem Kläger erteilte Abmahnungen unbegründet und daher aus den Personalakten des Klägers zu [...]

BAG - Urteil vom 21.04.1993 (7 AZR 297/92)

Befristung einer Provisionsvereinbarung

Die Beklagte ist ein Unternehmen der kunststoffverarbeitenden Industrie mit mehr als 3000 Arbeitnehmern. Der Kläger ist seit über 30 Jahren bei der Beklagten als Außendienstmitarbeiter im Vertriebsbereich [...]

BAG - Urteil vom 21.04.1993 (7 AZR 388/92)

Arbeitsverhältnis: Befristung wegen geplanter Übernahme eines Auszubildenden

Die Klägerin war zunächst ab dem 1. November 1989 aufgrund Arbeitsvertrags vom 31. Oktober 1989 beim TÜV B e.V. als Verwaltungsangestellte im Fachbereich Dampf- und Drucktechnik der Dienststelle M teilzeitbeschäftigt. [...]

BAG - Urteil vom 21.04.1993 (7 AZR 376/92)

Arbeitsvertrag: Befristung - Fünfjahresgrenze bei mehreren befristeten Arbeitsverträgen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Der 1940 geborene Kläger wurde aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge unter Verwendung vorformulierter Vertragsmuster seit [...]

BAG - Urteil vom 21.04.1993 (4 AZR 541/92)

Zuschuß zum Unterhaltsgeld; Termin in Erfurt

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger für die Zeit vom 1. Juli 1991 bis zum 31. März 1992 gegen die Beklagte einen tariflichen Anspruch auf Zuschuß zum Unterhaltsgeld hat. Der Kläger war bei der Beklagten als [...]

BAG - Urteil vom 21.04.1993 (4 AZR 543/92)

Zuschuß zum Kurzarbeitergeld; Termin in Erfurt

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger für Zeiten der Kurzarbeit in den Monaten Dezember 1990 bis Juni 1991 gegenüber der Beklagten einen tariflichen Anspruch auf Zuschuß zum Kurzarbeitergeld hat. Der Kläger ist [...]

BAG - Urteil vom 21.04.1993 (4 AZR 481/92)

Unterhaltsgeld: Anspruch auf Zuschuss - Einwendungen des Arbeitgebers

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin für die Zeit vom 1. Juli 1991 bis 31. Januar 1992 gegen die Beklagte einen tariflichen Anspruch auf Zuschuß zum Kurzarbeitergeld/Unterhaltsgeld hat. Die Klägerin ist seit [...]

BAG - Beschluß vom 21.04.1993 (7 ABR 44/92)

Schwerbehindertenvertretung - Gemeinsame Ausschüsse

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Schwerbehindertenvertretung das Recht hat, an den Sitzungen gemeinsamer Ausschüsse des Betriebsrats und der Arbeitgeberin teilzunehmen. Die Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2) [...]

BSG - 21.04.1993 (11 RAr 67/92)

I. Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit ab 29. August 1988 hat. Der Kläger war bis 1983 als Elektroinstallateur beschäftigt und danach arbeitslos. Nach Erschöpfung des [...]

BSG - Urteil vom 21.04.1993 (14a RKa 11/92)

I. Der Kläger wendet sich gegen Honorarkürzungen wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise in den Quartalen III/1985 bis I/1986. Streitig ist vor allem, ob der Beschwerdebescheid schon allein deswegen aufzuheben ist, [...]

BSG - Urteil vom 21.04.1993 (14a RKa 6/92)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte eine Schadensersatzforderung von 1.817,34 DM wegen mangelhafter Zahnersatzleistung gegen das an die Klägerin zu zahlende Gesamthonorar für das dritte Quartal 1987 [...]

BAG - Urteil vom 21.04.1993 (5 AZR 399/92)

Ausschlußfrist, Widerruf von Forderungen in Lohnabrechnung

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger aus beendetem Arbeitsverhältnis noch Restgehaltsforderungen zustehen. Der Kläger war bis zum 31. März 1989 bei der Beklagten als Küchenverkäufer beschäftigt. Seine [...]

BSG - Urteil vom 21.04.1993 (11 RAr 37/92)

I. Der Rechtsstreit betrifft die Berechnung des Arbeitslosengeldes (Alg) nach Beschäftigung in zwei Arbeitsverhältnissen während des Bemessungszeitraums. Der 1942 geborene nicht verheiratete Kläger ist kinderlos. Er [...]

BAG - Beschluß vom 20.04.1993 (1 ABR 59/92)

Training von Bewerbern in Unterrichtsmethode als Einstellung

A. Zwischen den Beteiligten besteht Streit darüber, ob der Arbeitgeber bereits vor der Aufnahme von Bewerbern in ein von ihm so genanntes 'Assessment-Center' sowie vor dem Beginn der Vermittlung der Lehrmethode des [...]

BSG - Urteil vom 20.04.1993 (5 RJ 60/91)

I. Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Witwenrente hat. Die Klägerin war die Ehefrau des 1933 geborenen und am 13. Juni 1988 verstorbenen jugoslawischen Staatsangehörigen S. C. (Versicherter). Dieser hatte im [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.04.1993 (1 BvR 435/93)

Verfassungsmäßigkeit des § 1265 Abs. 1 Satz 2 RVO

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, daß § 1265 Abs. 1 Satz 2 RVO die Anspruchsberechtigung einer früheren Ehefrau davon abhängig gemacht hatte, daß keine [...]

BSG - Urteil vom 20.04.1993 (4 RA 4/92)

I. Streitig ist, ob die Versichertenrente des Klägers wegen Erwerbsunfähigkeit (EU-Rente) nach Anwendung der Härteregelung in § 4 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG) vom 21. [...]

BSG - Urteil vom 20.04.1993 (2 RU 9/92)

I. Die Beklagte nimmt den Kläger als Unternehmer nicht gewerbsmäßiger Bauarbeiten auf Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung in Anspruch. Der Kläger übersandte im April 1983 der Beklagten einen [...]

BSG - Urteil vom 20.04.1993 (2 RU 38/92)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger am 20. September 1986 einen Arbeitsunfall erlitten hat. Der im Jahre 1927 geborene Kläger ist gelernter Dreher. Er war bis zum Jahre 1978 Alleineigentümer eines [...]

BSG - Urteil vom 20.04.1993 (5 RJ 36/92)

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten Leistungen wegen Kindererziehung bezüglich ihrer 1949 in Frankreich geborenen Tochter Rita. Die 1916 geborene Klägerin heiratete 1944. Ihr Ehemann wurde 1947 aus der [...]

BSG - Urteil vom 20.04.1993 (5 RJ 12/92)

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten eine höhere Rente. Er meint, daß seine Zurechnungszeiten nach einem Wert berücksichtigt werden müssen, der sich auch nach den von ihm bisher entrichteten freiwilligen Beiträgen [...]

BSG - Urteil vom 20.04.1993 (2 RU 52/92)

I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Beklagte zu Recht der Klägerin eine Verletztenrente auf Dauer mit Ablauf des Monats November 1988 entzogen hat. Die im Jahre 1953 geborene Klägerin erlitt am 8. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.04.1993 (19 Sa 48/93)

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld und rückwirkende Tariferhöhung

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 06.04.1994 - 5 AZR 501/93 - DRsp-ROM Nr. 1995/873 -. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 24.11.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 4138/92 ZTR 1993, [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 16.04.1993 (4 (5) Sa 880/92)

Tarifvertrag: Ausschlussfrist für Sozialplanabfindung

Die Klägerin, die schwerbehindert, Alleinerziehende und Mitglied der IG Metall ist, war seit dem 10.05.1976 bei der Beklagten, die dem Verband der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg e.V. angehört, [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 15.04.1993 (8 Ta 468/92)

I. Der Beschwerdeführer hat den Antragsgegner in einem Kündigungsschutzprozeß vertreten, der im Gütetermin vom 27. September 1991 vor dem Arbeitsgericht Hamm nach Erörterung der Sach- und Rechtslage durch einen [...]

BAG - Beschluß vom 15.04.1993 (2 AZB 32/92)

Rechtsanwalt als arbeitnehmerähnliche Person

I. Die Parteien sind Rechtsanwälte. Die Beklagten betreiben in Düsseldorf eine Anwaltssozietät und haben sich mit weiteren Rechtsanwälten in Frankfurt am Main zu einer überörtlichen Sozietät zusammengeschlossen. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.04.1993 (5 Sa 220/93)

Ausbildungsverhältnis: Kündigung eines Berufsausbildungsvertrags

EzB BBiG § 15 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 76 [...]

OLG Dresden - Urteil vom 14.04.1993 (5 U 69/93)

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger als ausgeschiedenes Mitglied einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks (PGH) die Auszahlung eines ihm zustehenden Anteils an den unteilbaren Fonds der Genossenschaft gemäß [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.04.1993 (7 Ta 203/92)

Streitwert: Vergleich über Vorverlegung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Gravenhorst, LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 96 LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 96 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.04.1993 (12 Sa 74/93)

Annahmeverzug des Arbeitgebers bei berechtigten Zweifeln an der Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 10.12.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 1910/92 EzA § 615 BGB Nr. 88 LAGE § 615 BGB Nr. 39 ZTR 1994, 73 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.04.1993 (7 Ta 303/93)

Kostenerstattung: Prozessgebühr für Rechtsmittelgegner bei Unzulässigkeit des Rechtsmittels

EzA § 31 BRAGO Nr. 19 JurBüro 1994, 424 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.04.1993 (7 Ta 241/93)

Zwangsvollstreckung: Ausfüllen der Arbeitspapiere - Konkurs

Vorinstanz: ArbG Krefeld, vom 17.08.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 171/92 LAGE § 888 ZPO Nr. 31 [...]

BAG - Beschluß vom 08.04.1993 (2 AZR 716/92)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fristenkontrolle

I. Der Kläger war bei der Beklagten als Dienstordnungsangestellter auf Lebenszeit beschäftigt. Durch Beschluß ihres Vorstandes vom 23. September 1990 nahm die Beklagte die Ernennung des Klägers gem. § 12 Abs. 1 Nr. 1 [...]

BAG - Urteil vom 07.04.1993 (2 AZR 449/91 (B))

Betriebsbedingte Kündigung - soziale Auswahl

Der Kläger war seit November 1971 als Hafenarbeiter im Betriebsteil Stauerei der Beklagten beschäftigt, den diese mit Wirkung zum 1. Oktober 1990 an das Unternehmen C T verkaufte. In der in diesem Zusammenhang [...]

BAG - Urteil vom 07.04.1993 (10 AZR 618/90)

Betrieb des Maler- und Lackiererhandwerks - Bodenbeschichtung

Die Klägerin (ZVK) ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes nach näherer tariflicher Maßgabe die Einzugsstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes. Sie nimmt die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 06.04.1993 (1 Sa 10/93)

In Anbetracht dessen, daß die am 25.10.1939 geborene, geschiedene Klägerin seit Oktober 1966 bei der Beklagten als Hortnerin tätig war, ihr am 31.03.1992 zum 30.09.1992 mit Wirkung ab 01.10.1992 eine Änderungskündigung [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.04.1993 (4 TaBVGa 45/93)

Interessenausgleichsverfahren: Unterlassungsanspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Ausspruch betriebsbedingter Kündigunge...

Hinweise: Anmerkung: Eckert, DStR 1994, 472; siehe hierzu auch die Entscheidung des LAG Hamburg - 6 TaBV 5/97 - vom 26.06.97 Vorinstanz: ArbG Gießen, vom 10.03.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 2 BVGa 8/93 AuR 1994, 107 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.04.1993 (4 TaBVGa 45/93)

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahrens um die vom antragstellenden Betriebsrat begehrte Unterlassung von Kündigungen gegenüber Arbeitnehmern des Arbeitgebers auf dem [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 06.04.1993 (1 Sa 7/93)

Die Klägerin war seit 01. 10.1981 bei der Beklagten bzw. dem VEB als Rechtsvorgänger als Ingenieur-Ökonom und zuletzt als Software-Ökonom beschäftigt. Ihr Gehalt betrug im Juli 1990 1 482, 36 DM brutto = 1 169, 76 DM [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 02.04.1993 (4 Sa 869/92)

Sozialplan: Ausschluss bestimmter Arbeitnehmer von Leistungen

Der Kläger war bei der Beklagten, die sich in Liquidation befindet, seit dem 01.09.1988 im Wachschutz beschäftigt. Am 24.01.1991 trafen die Beklagte und 'Wachschutz N.' vertreten durch den Geschäftsführer Herrn R. eine [...]

BSG - Urteil vom 01.04.1993 (1 RK 10/92)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die klagende Landesversicherungsanstalt (LVA) von der beklagten Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) die Rückerstattung von 277,62 DM verlangen kann. Der am 4. Juni 1924 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 01.04.1993 (10 TaBV 97/92)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei innerbetrieblicher Ausschreibung von Arbeitsplätzen

Antragsteller ist der 5-köpfige Betriebsrat in dem Speditionsbetrieb der Arbeitgeberin; er hat die Ausschreibung von neu zu besetzenden Arbeitsplätzen für Fahrer im sogenannten Linienverkehr verlangt. Die Arbeitgeberin [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 01.04.1993 (7 Ta 59/93)

Kostenerstattung: Prozessgebühr für Rechtsmittelgegner

Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Mümmler, JurBüro 1994, 427 EzA § 31 BRAGO Nr. 18 JurBüro 1994, 427 [...]

BSG - Urteil vom 01.04.1993 (7 RAr 68/92)

I. Die Beteiligten streiten um höheres Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 1. März bis 20. Juni 1988. Die 1953 geborene, unverheiratete Klägerin, die durchgehend im Besitz einer Lohnsteuerkarte der Steuerklasse I [...]

BAG - Beschluß vom 01.04.1993 (4 AZR 73/93 (A))

Anrechnung von Dienstzeiten des MfS

I. Der Kläger trat aufgrund des Arbeitsvertrages vom 23. März 1990 am 1. April 1990 als zivile Bewachungskraft in die Dienste des VEB Einzelhandel HO-WtB (Waren täglicher Bedarf). Dieser ging am 1. April 1990 auf die B [...]

BSG - Urteil vom 01.04.1993 (7 RAr 86/92)

I. Der Kläger wendet sich gegen eine Auflage im Bescheid über seine Anerkennung als Werkstatt für Behinderte (WfB). Er unterhält und betreibt als eingetragener Verein, geprägt durch die Glaubensgrundsätze der [...]

BSG - Urteil vom 01.04.1993 (7/9b RAr 16/91)

I. Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung der Beklagten, ihm im Rahmen einer beruflichen Rehabilitationsmaßnahme für den Zeitraum vom 9. Januar bis 23. Juni 1989 einen Verpflegungskostenzuschuß zu zahlen. Der am [...]

BSG - Urteil vom 01.04.1993 (1 RK 38/92)

I. Streitig ist, ob dem Kläger für die Zeit vom 18. Dezember 1986 bis 9. April 1987 ein unter Berücksichtigung einer Urlaubsabgeltung berechnetes höheres Krankengeld zusteht. Der als Akustik-Monteur beschäftigte Kläger [...]

BAG - Beschluß vom 31.03.1993 (7 AZN 59/93)

Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 72a Abs. 1 Nr. 2 ArbGG

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Zweckbefristung ihres Arbeitsvertrags. Der Kläger ist bei der beklagten Universität seit dem 1. Januar 1985 als wissenschaftlicher Angestellter für Aufgaben von [...]