Rechtsprechung | 1993 | Eintrag 700 bis 750

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BAG - Urteil vom 31.03.1993 (2 AZR 467/92)

Klagefrist; eventuelle subjektive Klagehäufung

Die Parteien streiten im Revisionsverfahren über die Wirksamkeit der außerordentlichen und hilfsweise ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 25. April 1991. Die Anfang 1984 gegründete Beklagte mit Sitz in R führt [...]

BAG - Urteil vom 31.03.1993 (2 AZR 492/92)

Beginn der Ausschlußfrist; tätliche Auseinandersetzung

Der am 3. Oktober 1937 geborene Kläger ist seit dem 5. Mai 1975 als Bandarbeiter im Getriebebau bei der Beklagten beschäftigt. Am Freitag, dem 8. Februar 1991, verletzte er bei einer tätlichen Auseinandersetzung den [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 31.03.1993 (18 Sa 95/93)

Kollision zwischen Direktionsrecht des Arbeitgebers und Wissenschafts- oder Kunstfreiheit des Arbeitnehmers

DB 1993, 1677 [...]

BAG - Urteil vom 31.03.1993 (2 AZR 595/92)

Mutterschutz

Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 1. Januar 1987 als technische Kundenberaterin mit einem monatlichen Gehalt vom 2.350,-- DM brutto beschäftigt; die Beklagte war im Computergeschäft von Hard- und Software [...]

BAG - Urteil vom 31.03.1993 (7 AZR 338/92)

Arbeitnehmerüberlassung - Bewachungsvertrag

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen infolge unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung ein Arbeitsverhältnis als zustande gekommen gilt. Die beklagte Bundesrepublik Deutschland hat mit dem Bewachungsinstitut S - [...]

BSG - Urteil vom 31.03.1993 (13 RJ 9/92)

I. Streitig ist ein Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit. Im Revisionsverfahren streiten die Parteien darüber, ob das Landessozialgericht (LSG) die Berufung des Klägers als unzulässig verwerfen durfte oder in der [...]

BSG - 31.03.1993 (13 RJ 65/91)

I. Streitig ist die Weitergewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU). Der 1939 geborene Kläger ist portugiesischer Staatsangehöriger. Er hat keinen Beruf erlernt. Seit seiner Einreise in die [...]

EuGH - Urteil vom 30.03.1993 (Rs C-282/91)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Alters- und Todesfallversicherung - Besonderheiten bei der Anwendung der niederländischen...

1 Der Hoge Raad der Nederlanden hat mit Urteil vom 30. Oktober 1991, beim Gerichtshof eingegangen am 6. November 1991, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung des Anhangs VI Abschnitt J Nr. 2 [...]

ArbG Leipzig - Urteil vom 30.03.1993 (20 Ca 8653/92)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der vom Beklagten mit Schreiben vom 12;10.1992 erklärten Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Der am 21.01.1962 geborene Kläger war seit dem 01.01.1984 an der nunmehrigen [...]

BVerwG - Beschluß vom 30.03.1993 (5 B 144.92)

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Denn die für die Zulassung der Revision allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt der Rechtssache nicht zu. Diese Voraussetzung [...]

BSG - Urteil vom 30.03.1993 (3 RK 1/93)

I. Der Kläger, ein Diplompsychologe mit Berechtigung zur Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz, ist als selbständiger Verhaltenstherapeut tätig. Die beigeladene Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) hat ihn [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.03.1993 (7 Ta 60/93)

Kostenfestsetzung: Verfahren bei Durchgriffserinnerung

Rpfleger 1993, 439 [...]

BGH - Urteil vom 29.03.1993 (II ZR 265/91)

Haftung des eine GmbH beherrschenden Unternehmensgesellschafters

Der Beklagte, der Inhaber der - im Handelsregister eingetragenen - Einzelfirma »T. Wirtschafts- und Finanzberatung« ist, war als Gesellschafter neben seiner Ehefrau, der früheren Beklagten zu 2, an der G. [...]

BAG - Urteil vom 27.03.1993 (8 AZR 525/92)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die das beklagte Land auf Art. 20 Einigungsvertrag in Verbindung mit Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 1 zum [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.03.1993 (1 BvR 6/88)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überspannung der Anforderungen an den Sachvortrag

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine Entscheidung des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs, durch die eine Rechtsbeschwerde der Beschwerdeführerinnen und weiterer Rechtsbeschwerdeführerinnen gegen einen [...]

BAG - Urteil vom 25.03.1993 (6 AZR 359/90)

Arbeitszeit: Beginn und Ende

Die Parteien streiten um Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit. Die Klägerin ist seit dem Jahre 1982 als Krankenschwester bei dem beklagten Landschaftsverband in der Landesklinik L beschäftigt. Auf das [...]

BVerwG - 25.03.1993 (5 C 45.91)

I. Der 1986 geborene Kläger erhielt seit Januar 1991 von dem Beklagten Pflegegeld nach § 69 Abs. 4 Satz 2 BSHG. Nachdem das für den Beklagten handelnde Sozialamt der Gemeinde A. von der AOK erfahren hatte, daß dem [...]

BVerwG - Urteil vom 25.03.1993 (3 C 69.90)

Ablehnung der Aufnahme einer Privatklinik in den Krankenhausplan des Freistaates Bayern

Die Beteiligten streiten seit 1973 über die Aufnahme der Privatklinik des Klägers in den Krankenhausplan des beklagten Landes. Wegen der Einzelheiten des feststehenden Sachverhalts und Verwaltungsverfahrens bis zum 18. [...]

BAG - Urteil vom 25.03.1993 (6 AZR 252/92)

Kündigungsfrist bei ordentlicher Kündigung nach Einigungsvertrag

Die Parteien streiten über die Frage, wann das Arbeitsverhältnis, das zwischen ihnen bestand, beendet wurde. Der 1951 geborene Kläger war seit 1968 als Zivilangestellter im EDV-Bereich der Grenztruppen der ehemaligen [...]

BAG - Urteil vom 24.03.1993 (5 AZR 16/92)

Freistellung am Rosenmontag - Betriebliche Übung

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin für nicht erbrachte Arbeitsleistung am 11. Februar 1991 (Rosenmontag) und am 12. Februar 1991 Vergütung zusteht. Die Klägerin ist seit 1979 bei dem beklagten Land als [...]

BAG - Urteil vom 24.03.1993 (10 AZR 160/92)

Die Klägerin ist seit Juli 1987 als pharmazeutisch-technische Assistentin bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung die jeweiligen Tarifverträge für die [...]

BAG - Urteil vom 24.03.1993 (4 AZR 265/92)

Gleichbehandlung von Ärzten im Praktikum mit Ass. - Ärzten

Die Parteien streiten über die Höhe der Vergütung der Klägerin während ihrer Tätigkeit als »Ärztin im Praktikum« an dem Krankenhaus N des beklagten Landes. Die Klägerin hat nach dem Studium der Medizin am 13. Dezember [...]

BAG - Urteil vom 24.03.1993 (1 AZR 298/92)

Arbeitsentgelt: Pfändung - Erlöschen der Wirkung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses...

Vorinstanz: LAG Hamm, NJW 1993, 2701 NZA 1993, 706 [...]

BAG - Urteil vom 24.03.1993 (4 AZR 258/92)

Lohnabtretung zur Schuldenregulierung

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Zahlungsansprüche im Wege der Drittschuldnerklage geltend. Nach dem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts München vom 10. Dezember 1986 - 8 B 019552/86 - steht dem Kläger [...]

BSG - Urteil vom 24.03.1993 (9/9a RVg 3/91)

I. Der Kläger handelte mit Rauschgift. Unter anderem belieferte er den drogenabhängigen K. Als sich der Kläger Anfang November 1986 geweigert hatte, K. Rauschgift zu verkaufen, zeigte ihn dieser anonym bei der Polizei [...]

BAG - Urteil vom 24.03.1993 (4 AZR 282/92)

Arbeitszeitverkürzung durch freie Tage

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ein Anspruch auf Gewährung freier Tage aufgrund der Verkürzung der tariflichen Arbeitszeit zusteht. Der Kläger ist seit 1978 als Handelsreisender bei der Beklagten [...]

BSG - Urteil vom 24.03.1993 (9/9a RV 17/92)

I. Streitig ist, ob bei Zustellung mit eingeschriebenem Brief die Rechtsmittelbelehrung auf Besonderheiten des Fristbeginns hinweisen muß. Der Widerspruchsbescheid wurde vom Beklagten am 18. Juli 1990 als [...]

BSG - Urteil vom 24.03.1993 (9/9a RV 38/91)

I. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob ein Bescheid, mit dem 1952 unter Anerkennung von Schädigungsfolgen eine Rente bewilligt worden ist, noch 1987 wegen falscher Angaben des Beschädigten rückwirkend aufgehoben [...]

BAG - Beschluß vom 24.03.1993 (4 AZN 5/93)

Wortgleiche Regelungen in Parallel-Tarifverträgen

I. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger für die Zeit vom 1. Juli 1991 bis zum 31. Januar 1992 Anspruch auf Zuschuß zu dem nach § 44 Abs. 2 AFG bezogenen Unterhaltsgeld hat. Der Kläger war von Anfang 1987 bis [...]

BAG - Urteil vom 24.03.1993 (4 AZR 291/92)

Beschäftigungszeit eines Beamten in Privatwirtschaft

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger am 31. Oktober 1991 bei der Beklagten länger als 15 Jahre i. S. von § 23 Abs. 1 des Manteltarifvertrages für die Angestellten der Beklagten vom 13. Dezember 1989 beschäftigt [...]

BAG - Urteil vom 24.03.1993 (10 AZR 487/92)

Die Parteien streiten über eine betriebliche Sonderzahlung für das Jahr 1990 nach dem Tarifvertrag über die stufenweise Einführung eines 13. Monatseinkommens (Sonderzahlung) für die holz- und kunststoffverarbeitende [...]

BSG - Urteil vom 24.03.1993 (9/9a 15/92)

I. Der Kläger beansprucht Kostenersatz für die Versicherungsprämien, die er von April 1986 bis April 1987 für die private Krankenversicherung seiner Tochter aufgewandt hat. Der Kläger ist Versorgungsberechtigter mit [...]

BAG - Urteil vom 24.03.1993 (4 AZR 298/92)

Eingruppierung Leiter Maschinentechnik Universität

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger ist bei dem beklagten Land als technischer Angestellter beschäftigt. Die Parteien haben die Anwendung des BAT auf das Arbeitsverhältnis [...]

LAG Berlin - Urteil vom 24.03.1993 (13 Sa 144/92)

Sozialplan: Abfindungsanspruch bei Eigenkündigung - tarifliche Ausschlussfrist

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten (Bekl.) zur Zahlung einer Abfindung aus einem Sozialplan vom 9.7.1991. Der etwa 55 Jahre alte Kläger (Kl.) ist Elektroingenieur. Er stand seit dem 1.9.1977 in [...]

BSG - Urteil vom 23.03.1993 (12 RK 6/92)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Krankenversicherungsbeitrag zu ermäßigen. Der Kläger ist bei der Beklagten als freiwilliges Mitglied in der Beitragsklasse 611 (für [...]

BGH - Urteil vom 23.03.1993 (VI ZR 164/92)

Auslegung eines Teilungsabkommen bezüglich Haftungsbefreiung und gestörte Gesamtschuldverhältnisse

Die Klägerin, eine Berufsgenossenschaft, verlangt - gestützt auf ein am 27. September 1984/2. Oktober 1984 zwischen den Parteien abgeschlossenes Teilungsabkommen (TA) - von der Beklagten, einem [...]

BAG - Urteil vom 23.03.1993 (1 AZR 520/92)

Anrechnung von Tariflohnerhöhung auf Wechselschichtzulage

Die Parteien streiten über die Höhe einer als Erschwerniszulage bezeichneten Leistung der Beklagten für den Monat Mai 1990. Der Kläger zu 1) ist als Zettelaufleger im Zeitlohn, die Klägerin zu 2) als Weberin im Akkord [...]

BAG - Urteil vom 23.03.1993 (1 AZR 582/92)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Zulagen - tarifliche Alterssicherung und...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Anrechnung einer tariflichen Lohnerhöhung auf eine übertarifliche Zulage. Der 61jährige Kläger ist seit dem 1. September 1950 bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte [...]

BSG - Urteil vom 23.03.1993 (12 RK 45/92)

I. Die Beteiligten streiten um die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studenten (KVdS). Der am 17. August 1959 geborene Kläger leistete nach der Reifeprüfung von August 1978 bis Oktober 1979 [...]

BAG - Beschluß vom 23.03.1993 (1 ABR 65/92)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Änderung des Kreises der Nutzungsberechtigten von Werkmietwohnungen

A. Die Beteiligten streiten über das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einer Änderung des Kreises der Nutzungsberechtigten von Werkmietwohnungen. Der Arbeitgeber betreibt das in G ansässige 'M -Institut für [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 22.03.1993 (19 TaBV 226/97)

Arbeitnehmerstatus: Ressortleiter

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 22.02.1994 - 7 ABR 32/93 = DRsp-ROM Nr. 1999/8272 -. Vorinstanz: ArbG Essen, vom 22.06.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 5 BV 91/90 AuR 1993, 305 LAGE § 5 BetrVG 1972 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 22.03.1993 (19 TaBV 226/92)

Arbeitsgerichtsverfahren: Anhörungstermin - Unentschuldigtes Fernbleiben eines Beteiligten;

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 22.02.1994 - 7 ABR 32/93 - DRsp-ROM Nr. 1999/8272 -. Vorinstanz: ArbG Essen, vom 22.06.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 5 BV 91/90 AuR 1993, 305 LAGE § 5 BetrVG 1972 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.03.1993 (10 (3) Sa 1532/92)

Berufsausbildung: Anwendbarkeit des BeschFG

Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin die Unwirksamkeit einer Befristung ihres Arbeitsverhältnisses geltend. Die am 12.10.1961 geborene Klägerin war mehrere Jahre bis zum 31.12.1987 bei der Beklagten als freie [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.03.1993 (10 Sa 1511/92)

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Darlehen zu Sonderkonditionen zu gewähren. Die am 09.08.1955 geborene Klägerin ist verheiratet und hat 1 Kind. Seit dem 01.08.1972 ist sei bei [...]

BVerfG - Beschluß vom 18.03.1993 (1 BvR 1927/92)

Verfassungsrechtliche Prüfung von Krankheitsbegriff und Leistungsausschluß bei Schwangerschaft und Entbindung in der privaten Krankentagegeldversicherun...

I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine selbständig tätige Rechtsanwältin, hat bei der Beklagten eine Krankentagegeldversicherung genommen. Mit Rücksicht auf ihre Schwangerschaft verlangte sie von dieser für einen Zeitraum, [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.03.1993 (12 TaBV 106/93)

Betriebsvereinbarung: Überwachung der Durchführung

Hinweise: Anmerkung: Wedde, AiB 1993, 661 Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 16.03.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 15 BV 18/91 AiB 1993, 661 BB 1994, 66 BetrR 1994, 140 CR 1994, 482 LAGE § 80 BetrVG 1972 Nr. 9 RDV [...]

ArbG Berlin - Urteil vom 18.03.1993 (92 Ca 34503/92)

Der Kläger verlangt von der Beklagten eine monatliche Rente im Versorgungsfall. Er will so gestellt werden, wie er stehen würde, wenn er seit dem 01. Oktober 1989 bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder [...]

BAG - Urteil vom 18.03.1993 (8 AZR 331/92)

Kündigung nach Einigungsvertrag - Auflösungsantrag

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier ordentlicher Kündigungen des beklagten Landes. Die am 26. September 1941 geborene Klägerin wurde 1969 für ein Jahr als Gastschauspielerin beim M-Theater in B engagiert. [...]

BAG - Urteil vom 18.03.1993 (8 AZR 356/92)

Einigungsvertrag - mangelnde persönliche Eignung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Beklagten vom 28. Mai 1991. Der 1941 geborene Kläger schloß nach Abschluß seiner Ausbildung an der Humboldt Universität Berlin am 11. Juli 1964 [...]

BSG - Urteil vom 18.03.1993 (8 RKn 2/92)

I. Im Streit steht die Höhe der Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner jeweils im Dezember der Jahre 1985 bis 1988; in diesen Monaten bezog der Kläger ein 'Weihnachtsgeld' aus einer betrieblichen [...]