Rechtsprechung | 1993 | Eintrag 500 bis 550

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BAG - 23.06.1993 (10 AZR 146/92)

Die Parteien streiten über die Zahlung eines tariflichen Erschwerniszuschlags für den Monat Januar 1991. Der Kläger ist bei der Beklagten als Kauenwärter mit einem Stundenlohn von 11, 26 DM brutto beschäftigt. Die [...]

BAG - Urteil vom 23.06.1993 (2 AZR 56/93)

Kündigungsschutzprozeß; beiderseitiger Auflösungsantrag; Beschwer

Der Kläger schloß mit der Beklagten, einem Unternehmen aus dem Bereich der Metallindustrie, am 30. November 1990 einen 'Anstellungs- und Entsendungsvertrag'. Danach sollte er spätestens zum 1. April 1991 in die Dienste [...]

BAG - 23.06.1993 (10 AZR 177/92)

Die Parteien streiten über den Anspruch des Klägers auf Zahlung eines tariflichen Erschwerniszuschlags für Arbeiten mit Röhrenlötzinn und dessen Berücksichtigung bei der Berechnung des tariflichen Zeitlohnzuschlags. [...]

BSG - Urteil vom 23.06.1993 (9/9a RV 26/91)

I. Die Klägerin ist Witwe des am 29. April 1912 geborenen und am 24. Dezember 1983 verstorbenen P. G. (G.). Dieser bezog bis zu seinem Tode aufgrund der Bescheide des Beklagten vom 10. November 1953 und vom 7. Januar [...]

BAG - Urteil vom 23.06.1993 (5 AZR 337/92)

Direktionsrecht - Einschränkung des Aufgabenbereiches

Die Parteien streiten darüber, ob die beklagte Stadt verpflichtet ist, dem Kläger die Vertretung des Abteilungsleiters I, Allgemeine Verwaltung, einzuräumen. Der Kläger ist seit September 1966 bei der Beklagten als [...]

BSG - Urteil vom 23.06.1993 (9/9a RV 35/91)

I. Die 1899 geborene und 1986 verstorbene M. S. (S.) bezog von der Versorgungsverwaltung des Beklagten in der Zeit vom Juni 1954 bis Januar 1981 insgesamt 22.879,-- DM Elternrente nach ihrem 1923 geborenen und 1944 [...]

BAG - Urteil vom 23.06.1993 (10 AZR 107/92)

Vergütung für das Spielen eines ungewöhnlichen Instruments

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für das Spielen des Instruments Wagner-Tuba eine besondere Vergütung zusteht. Der Kläger ist bei den Münchner Philharmonikern seit dem 1. September 1982 als Musiker [...]

BSG - Urteil vom 23.06.1993 (9/9a RVs 1/91)

I. Die am 1. Januar 1970 gehörlos geborene Klägerin (rechts Taubheit, links hochgradige an Taubheit grenzende Innenohrschwerhörigkeit im Hauptsprachfrequenzbereich) besuchte bis 1982 die Gehörlosenschule und [...]

BAG - Urteil vom 23.06.1993 (10 ARZ 127/92)

Wechselschichtzulage für Teilzeitkräfte

Die teilzeitbeschäftigte Klägerin verlangt die Zahlung einer Wechselschichtzulage in voller Höhe. Die Klägerin ist seit September 1984 beim beklagten Land als Krankenschwester tätig. Auf das Arbeitsverhältnis findet [...]

BAG - Urteil vom 23.06.1993 (10 AZR 127/92)

BAG - Beschluß vom 22.06.1993 (1 AZR 590/92)

Quotenregelung zur Frauenförderung - Vereinbarkeit mit nationalem und europäischem Recht

I. Die Parteien streiten über die Besetzung der Stelle eines Sachgebietsleiters beim Gartenbauamt der beklagten Stadt. Um diese Stelle hatten sich sowohl der Kläger als auch die Streitverkündete beworben. Der Kläger [...]

BAG - Beschluß vom 22.06.1993 (1 ABR 62/92)

Voraussetzungen für Auflösung des Betriebsrats

Die antragstellende Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (im folgenden: ÖTV) begehrt im vorliegenden Beschlußverfahren die Auflösung des Betriebsrats im Betrieb des Arbeitgebers mit der Begründung, [...]

BVerfG - Beschluß vom 18.06.1993 (2 BvR 22/93)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zurückweisung von Beweisanträgen in Verwaltungsstreitverfahren wegen Gewährung von Asyl...

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Zurückweisung von Beweisanträgen in Verwaltungsstreitverfahren wegen Gewährung von Asyl bzw. von Abschiebungsschutz. I. 1. Der [...]

BSG - Urteil vom 17.06.1993 (13 RJ 33/92)

I. Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Versichertenrente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit (BU/EU). Der 1939 geborene Kläger erlernte in dreijähriger Lehrzeit den Beruf des Stahlbauschlossers. Mit einer [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.06.1993 (12 TaBV 197/92)

Betriebsrat: Rechtsanwalt als Berater [sachkundige Person]

Vorinstanz: ArbG Offenbach, vom 11.08.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 4 BV 19/92 BetrR 1994, 65 LAGE § 80 BetrVG 1972 Nr. 10 NZA 1994, 37 [...]

BAG - Urteil vom 17.06.1993 (6 AZR 396/92)

Teilzeitbeschäftigte: Gleichbehandlung mit Vollzeitarbeitnehmern - Beihilfe

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land eine ihrer verkürzten Arbeitszeit entsprechende anteilige Beihilfe für Aufwendungen, die ihr aus Anlaß zahnmedizinischer Behandlung entstanden sind. Die Klägerin ist als [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.06.1993 (6 Sa 190/93)

Anwendbarkeit des Bühnentarifrechts auf einen Theaterpädagogen

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 07.07.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 171/92 ZTR 1993, 467-468 (Volltext mit red. LS) [...]

BVerwG - Urteil vom 17.06.1993 (5 C 43.90)

I. Der 1931 geborene Kläger, von Beruf Notar, wendet sich dagegen, daß ihn der Beklagte als überörtlicher Träger der Sozialhilfe unter Zwangsgeldandrohung zur Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse [...]

BSG - Urteil vom 17.06.1993 (13 RJ 1/92)

I. Streitig ist, ob die Klägerin unter Berücksichtigung der Übergangsvorschrift des Art. 2 § 6 Abs. 2 Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz (ArVNG) Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsrente (EU-Rente) hat. Die am [...]

BSG - Urteil vom 17.06.1993 (13 RJ 23/92)

I. Streitig ist die Gewährung von Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit (BU). Der 1933 geborene Kläger ist gelernter Kfz-Mechaniker. Nachdem er zunächst in seinem Beruf und als Betriebsschlosser tätig gewesen war, [...]

BAG - 17.06.1993 (6 AZR 620/92)

Der Kläger verlangt von der Beklagten eine seiner verkürzten Arbeitszeit entsprechende anteilige Beihilfe für Aufwendungen, die ihm aus Anlaß zahnärztlicher Behandlung entstanden sind. Der Kläger ist seit 19 8 als [...]

BSG - Urteil vom 16.06.1993 (7 RAr 80/92)

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung der Beklagten, ihr ab 30. Dezember 1988 Arbeitslosenhilfe (Alhi) zu zahlen. Die Klägerin war vom 1. April 1970 bis 30. Juni 1975 als Angestellte und ab 1. Juli 1975 als [...]

BSG - Urteil vom 16.06.1993 (14a/6 RKa 37/91)

I. Der klagende Zahnarzt nimmt als Mitglied der Beigeladenen zu 1), einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV), an der kassenzahnärztlichen Versorgung teil. Die Beigeladene zu 2), eine Allgemeine Ortskrankenkasse [...]

BAG - Urteil vom 16.06.1993 (4 AZR 446/92)

Küster, Zuschlag bei Feiertagsarbeit

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger nach dem für die Nordelbische Kirche abgeschlossenen Kirchlichen Angestelltentarifvertrag vom 15. Januar 1982 (KAT-NEK) für Küsterdienst an Wochenfeiertagen einen Zuschlag [...]

BAG - Urteil vom 16.06.1993 (4 AZR 317/92)

Eingruppierung einer Musikschullehrerin

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz nur noch über die Berechnung der Bewährungszeit der Klägerin, die Einhaltung der Ausschlußfrist für die Geltendmachung des Vergütungsanspruches für April 1989 und einen [...]

BSG - Urteil vom 16.06.1993 (14a RKa 4/92)

I. Streitig sind Honorarkürzungen wegen Nichtbeachtung der Richtlinien des Bundesausschusses der Zahnärzte und Krankenkassen über die systematische Behandlung von Parodontopathien (Pa-Richtlinien). Mit Bescheid vom 3. [...]

OLG Dresden - Urteil vom 16.06.1993 (5 U 113/93)

Der VEB ... Premnitz, Rechtsvorgänger der Klägerin, und der VEB ..., Rechtsvorgänger der Beklagten, standen langjährig in Geschäftsbeziehung. Der VEB ... belieferte den VEB ... mit Viskoseseide, die der VEB ... zu [...]

BAG - Urteil vom 15.06.1993 (9 AZR 102/92)

Vorruhestandsgeld: Ansprüche im Konkurs, wenn der Beginn des Vorruhestandes nach Konkurseröffnung liegt

Die Parteien streiten über den konkursrechtlichen Rang der Ansprüche eines Vorruheständlers im Baugewerbe, dessen Vorruhestand erst nach Eröffnung des Konkursverfahrens begonnen hat. Der Beklagte ist Konkursverwalter [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 15.06.1993 (5/1 Sa 25/93)

Kündigung: Kündigung nach dem Einigungs-Vertrag - mangelnde Eignung - Lehrer

Hinweise: Eingesandt von Vizepräsident des LAG Dr. Wickler, Erfurt. Vorinstanz: KreisG Erfurt - 2 Ca 181/92 - v. 30.10.1992, AuA 1993, 379 LAGE Art 20 Einigungsvertrag Nr. 24 RAnB 1993, 265 ThürVBl 1993, 230 ZTR 1993, [...]

BAG - Urteil vom 15.06.1993 (9 AZR 65/90)

Nachträgliche Unmöglichkeit einer Freistellung nach dem AWbG NW

Die Parteien streiten über einen Anspruch nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (AWbG). Der Kläger teilte der Beklagten am 18. Juli 1986 schriftlich mit, in der Zeit vom 20. Oktober [...]

BAG - Urteil vom 15.06.1993 (9 AZR 261/90)

Arbeitnehmerweiterbildung in Nordrhein-Westfalen - Sprachkurs: Italienisch für Anfänger

Die Parteien streiten über Ansprüche nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (AWbG). Die Klägerin ist bei dem Beklagten seit 1986 als Krankenschwester beschäftigt. Sie wird auf [...]

BAG - Urteil vom 15.06.1993 (9 AZR 558/91)

Wettbewerbsverbot - vorzeitige Pensionierung und Aufstockung von Versorgungsleistungen

Die Parteien streiten, ob der Beklagte zur Unterlassung nachvertraglichen Wettbewerbs, zur Auskunft über Inhalt und Umfang seiner Wettbewerbstätigkeit sowie seiner Einkünfte hieraus verpflichtet, und die Klägerin [...]

BAG - Urteil vom 15.06.1993 (9 AZR 208/92)

Ausschlußfrist für die Erstattung von Vorruhestandsgeld - Insolvenzsicherung durch die ZVK

Die Parteien streiten über die Erstattung von Vorruhestandsgeld. Der Beklagte ist ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. Er hat als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien gemäß § 10 Abs. 1 des [...]

BAG - Urteil vom 15.06.1993 (9 AZR 18/92)

Vorruhestandsgeld im Konkurs - Beginn des Vorruhestandes nach Konkurseröffnung

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.06.1993 (5 Ta 76/93)

Gegenstandswert: Bußgeldverfahren beim Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Vorinstanz: ArbG Neumünster, vom 12.05.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 4c BV 46/92 LAGE § 8 BRAGO Nr. 24 [...]

LAG Chemnitz - Beschluß vom 14.06.1993 (4 Ta 12/93)

Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung

I. Der Kläger hat Klage erhoben mit den Anträgen: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung vom 28.09.1992 aufgelöst wird, sondern über den 30.11.1992 hinaus unverändert [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.06.1993 (1 BvR 1240/92)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Widereinsetzung in den vorigen Stand - Postlaufzeiten

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob dem Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründung in einem zivilgerichtlichen Verfahren in verfassungswidriger [...]

LAG Berlin - Urteil vom 10.06.1993 (14 Sa 139/92)

Tarifvertrag: Wirksamkeit

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 02.10.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 81 Ca 27515/91 AuR 1993, 413 NJ 1993, 477 ZTR 1993, 472 [...]

BAG - Urteil vom 09.06.1993 (5 AZR 123/92)

Arbeitsverhältnis: Voraussetzungen bei einem programmgestaltenden Mitarbeiter einer Rundfunkanstalt

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen seit dem 1. Dezember 1969 bzw. seit einem späteren Zeitpunkt ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger ist seit Mitte 1969 für den Beklagten als Autor, [...]

BAG - Urteil vom 09.06.1993 (8 AZR 535/92)

Arbeitsverhältnis: Weiterbeschäftigung nach Abwicklung

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin gemäß Art. 20 Abs. 1 Einigungsvertrag (EV) in Verbindung mit Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 2 Sätze 2 und 5 (im folgenden [...]

BAG - Urteil vom 09.06.1993 (10 AZR 523/92)

Sonderzuwendung bei Wechsel des Rechtsverhältnisses

Der Kläger war seit September 1983 zunächst als Auszubildender, dann als Angestellter bei der beklagten Bundesanstalt beschäftigt. Auf sein Arbeitsverhältnis fanden der Manteltarifvertrag für die Angestellten der [...]

BSG - 09.06.1993 (6 RKa 25/91)

Der Kläger ist mit der Klage gegen die Befristung seiner Ermächtigung zur Teilnahme an der kassenärztlichen Versorgung bis 30. Juni 1991 (Beschluß/Bescheid des Zulassungsausschusses für Ärzte Düsseldorf vom 12./25. [...]

BAG - Urteil vom 09.06.1993 (10 AZR 529/92)

Vertragliche Weihnachtsgratifikation - Rückzahlungsklausel

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Weihnachtsgratifikation für das Jahr 1991. Der Kläger war seit dem 1. Januar 1986 bei der Beklagten als Angestellter beschäftigt; sein Gehalt betrug zuletzt monatlich [...]

BSG - Urteil vom 08.06.1993 (1 RK 17/92)

I. Streitig ist, ob der Kläger wegen Schwerpflegebedürfigkeit Anspruch auf sog. Urlaubspflege hat (§ 56 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches [SGB V]). Der 1932 geborene, seit 1948 ununterbrochen bei der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 08.06.1993 (3 AZR 670/92)

Vereinbarte Unverfallbarkeit bei Direktversicherung nach Gehaltsumwandlung

Der Kläger verlangt von seinem früheren Arbeitgeber die Übertragung der Rechte aus einer Lebensversicherung. Der am 23. Januar 1950 geborene Kläger war seit 1985 beim Beklagten als Zahntechniker beschäftigt. Zum 1. [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.06.1993 (1 BvR 878/90)

Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Selbstablehnung eines Richters

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob im Falle der Selbstablehnung eines Richters (hier: eines ehrenamtlichen Richters am Landesberufsgericht für Architekten) den Verfahrensbeteiligten rechtliches Gehör [...]

LAG München - Beschluss vom 08.06.1993 (1 Ta 30/93)

Prozesskostenhilfe: Verjährung der Ansprüche des beigeordneten Anwalts

Vorinstanz: ArbG München, vom 15.12.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca 12203/88 AnwBl 1994, 424 MDR 1994, 738 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 08.06.1993 (15 Sa 31/92)

Eingruppierung: Kunsttherapeutin nach erfolgreicherm Statusrechtsstreit

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 21.05.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 19 Ca 882/91 AuR 1993, 412 BB 1993, 2166 NZA 1994, 512 ZTR 1993, 521 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.06.1993 (L 5 U 148/92)

Versicherungsschutz von Teilnehmern an Besichtigungen des Unternehmens in der gesetzlichen UnfallversicherungErstreckung auch auf Einzelpersone...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 11.09.1992 teilweise angeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide vom 25.03.1991 und 24.05.1991 verurteilt, dem Kläger die [...]

BSG - Urteil vom 08.06.1993 (1 RK 21/91)

I. Streitig ist, ob die Beklagte der Klägerin die Kosten für selbstbeschaffte G. - Aufbaucremes zu erstatten hat, die für die Behandlung der Neurodermitis ihres am 3. April 1988 geborenen Sohnes verwendet wurden. Die [...]