Rechtsprechung | 1993 | Eintrag 300 bis 350

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BAG - Urteil vom 16.09.1993 (2 AZR 267/93)

Ordentliche Kündigung - Anhörung des Betriebsrats

Der Kläger war gem. schriftlichem Arbeitsvertrag vom 16. März 1973 seit 1. Mai 1973 als Schachtmeister bei der Gemeinschuldnerin H GmbH & Co. KG, einem Bauunternehmen mit rund 60 Arbeitnehmern, zu einem [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.09.1993 (12 Sa 969/93)

Urlaub: Erlöschen des Urlaubsanspruchs

Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Kempff, AiB 1994, 431 Vorinstanz: ArbG Solingen, vom 05.05.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 313/93 AiB 1994, 431 ARST 1994, 174 DB 1994, 232 LAGE § 7 BUrlG Übertragung Nr. [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 16.09.1993 (13 TaBV 53/93)

Einigungsstelle: Regelungsmöglichkeit bei Anrechnung künftiger Tariflohnerhöhungen

Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 11.01.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 6 BV 50/92 NZA 1995, 94 [...]

BAG - Urteil vom 16.09.1993 (6 AZR 691/92)

Teilzeitbeschäftigte Postarbeiterin - Tariflohnerhöhung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin einen um 5 v. H. höheren tariflichen Monatslohn zu zahlen. Die Klägerin, Jahrgang 1946, ist seit 1974 als ständige, nicht [...]

BAG - Urteil vom 16.09.1993 (6 AZR 78/93)

Ortszuschlag zivildienstleistender Sohn

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung des Differenzbetrages zwischen dem Ortszuschlag Stufe 1 und 2 (§ 29 Abschn. B Abs. 1 und Abs. 2 Bundes-Angestelltentarifvertrag - BAT) für den Zeitraum, in dem ihr Sohn [...]

BGH - Beschluß vom 16.09.1993 (IX ZB 82/90)

Amtshaftung eines Lehrers wegen Unfalltod eines Schülers im Ausland

A. Die Gläubiger zu 1) und 2) waren die Eltern des T. W., der Gläubiger zu 3) war dessen jüngerer Bruder. T. W. besuchte eine öffentliche höhere Schule in Baden-Württemberg, zu der ein Landheim bei Brixen in Italien [...]

BAG - Urteil vom 16.09.1993 (2 AZR 308/93)

Verlängerte Kündigungsfristen für ältere Arbeiter

Der Kläger war seit dem 9. September 1980 als Montagewerker bei der Beklagten mit einem Bruttolohn von zuletzt 3.551,-- DM beschäftigt. Die Beklagte stellt Pkws und Transporter her; sie beschäftigt in der Produktion [...]

BAG - Urteil vom 16.09.1993 (2 AZR 697/92)

Tarifliche Arbeiterkündigungsfrist

Die Parteien streiten über die Verfassungsmäßigkeit der Grundkündigungsfristen nach § 4. 5. 1. 1 des Manteltarifvertrages für die Arbeiter und Angestellten in der Metallindustrie in Nordwürttemberg/Nordbaden vom 5. Mai [...]

OLG Köln - Beschluß vom 15.09.1993 (2 W 149/93)

BB 1994, 145 BRAK-Mitt 1994, 114 NJW-RR 1993, 1526 OLGReport-Köln 1994, 7 [...]

LAG München - Urteil vom 15.09.1993 (5 Sa 976/92)

Arbeitsverhältnis: Abgrenzung Teilzeitarbeitsverhältnis zu Arbeitsplatzteilung

BB 1994, 360 DB 1993, 2599 LAGE § 5 BeschFG 1985 Nr. 1 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 15.09.1993 (2 Sa 72/93)

Die 35jährige Klägerin steht seit 1. August 1980 im Schuldienst. Von 1982 bis 1985 war sie ehrenamtlicher Parteisekretär an der 'Friedrich-Ludwig-Jähn-Schule' E und von 1987 bis 1990 Direktor an der gleichen Schule. In [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 14.09.1993 (6 Ta 14/93)

Arbeitsgerichte: Zuständigkeit bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Werkdienstwohnung

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 21.07.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 48 Ca 12691/93 AuR 1994, 108 LAGE § 2 ArbGG 1979 Nr. 15 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 13.09.1993 (19 TaBV 58/93)

Betriebsrat: Anspruch auf Mitbestimmung beim Einsatz von freien Finanzberatern bei Banken

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 30.08.1994 - 1 ABR 3/94 - DRsp-ROM Nr. 1995/3373 -. Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 16.04.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 5 BV 34/92 AiB 1994, 314 LAGE § 99 BetrVG [...]

LAG München - Urteil vom 11.09.1993 (2 Ta 214/93)

Weiterbeschäftigungsanspruch: Durchsetzung - Zwangsvollstreckung

Vorinstanz: ArbG München, vom 16.08.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 19 Ca 13511/89 BB 1994, 1083 LAGE § 888 ZPO Nr. 34 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluß vom 09.09.1993 (7 Ta 188/93)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem Verfahren

Die zulässige Beschwerde (§§ 25 Abs. 2 GKG; 9 Abs. 2 BRAGO) hat im Wesentlichen Erfolg. Dem Beschwerdeführer ist Recht zu geben, dass auch für eine zweite Kündigung dann der volle Wert des Dreimonatseinkommens (§ 12 [...]

BSG - Urteil vom 09.09.1993 (5 RJ 26/93)

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten Überbrückungsgeld auf Zeit, weil er auf Dauer als Seemann nicht mehr tätig sei. Der 1942 geborene Kläger fuhr zuletzt von Dezember 1980 bis Oktober 1981 und von Oktober 1981 bis [...]

BSG - Urteil vom 09.09.1993 (7 RAr 96/92)

I. Das Verfahren betrifft die Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg) für den Zeitraum vom 1. Dezember 1988 bis 6. April 1989. Der 1939 geborene Kläger meldete sich am 1. Dezember 1988 arbeitslos. Sein seit 1. Mai 1964 [...]

BSG - 09.09.1993 (7/9b RAr 28/92)

I. Der Kläger begehrt berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation für die Zeit vom 22. September 1989 bis 22. August 1991. Der 1959 geborene Kläger ist körperlich und geistig behindert. Er besuchte von 1965 bis 1970 [...]

BSG - 09.09.1993 (7 RAr 98/92)

I. Die Beteiligten streiten darüber, bis zu welchem Zeitpunkt die Tochter des Klägers bei der Bestimmung der Höhe des dem Kläger gewährten Arbeitslosengeldes (Alg) zu berücksichtigen ist. Der Kläger meldete sich am 27. [...]

BSG - Urteil vom 09.09.1993 (5 RJ 60/92)

I. Die Beteiligten streiten, ob dem Kläger Altersruhegeld für das Jahr 1985 zusteht. Der am 15. November 1921 geborene Kläger war im Jahre 1985 an Handelsgesellschaften beteiligt, darunter einer Kommanditgesellschaft [...]

BSG - Urteil vom 08.09.1993 (14a RKa 9/92)

I. Der Kläger wendet sich gegen eine Belastung seines Honorarkontos durch die Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZÄV) wegen Überschreitungen der vorausgeschätzten Material- und Laborkosten bei kieferorthopädischen [...]

BSG - Urteil vom 08.09.1993 (14a RKa 7/92)

I. Der Kläger wendet sich gegen Disziplinarmaßnahmen, die der Verfahrensausschuß der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) gegen ihn verhängt hat. Der Kläger ist Arzt und Zahnarzt und nimmt seit Dezember [...]

BSG - Urteil vom 08.09.1993 (14a RKa 13/92)

I. Der als Kassenzahnarzt zugelassene Kläger gliederte im Oktober 1987 dem Beigeladenen zu 2, einem Berufsoffizier der Bundeswehr, Zahnersatz in Form von drei Einzelkronen und zwei Brücken ein, wobei er abweichend von [...]

BAG - 08.09.1993 (5 AZR 618/92)

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger verpflichtet ist, bestimmte Dienststunden einzuhalten und im Rahmen einer Gleitzeitregelung die geleistete Arbeitszeit auf Karten selbst einzutragen. Weiter streiten die [...]

BSG - Urteil vom 08.09.1993 (5 RJ 70/92)

I. Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU) hat. Der 1946 geborene Kläger hat den Beruf des Stahlbetonbauers erlernt und war bis 1973 in diesem Beruf versicherungspflichtig [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.09.1993 (2 BvR 1517/92)

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Disziplinarmaßnahmen im Beamtenrecht

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen disziplinargerichtliche Entscheidungen, durch die der Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung der Anordnung der Einbehaltung eines Teils seines Ruhegehalts abgelehnt [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 08.09.1993 (2 Sa 119/93)

Der 53jährige Kläger stand seit 1. August 1964 im Schuldienst und wurde an der polytechnischen Oberschule L. als Lehrer für Sport und Geographie beschäftigt. Der Kläger ist seit langem an internationalen Fußballspielen [...]

BSG - Urteil vom 08.09.1993 (5 RJ 2/93)

I. Streitig ist, ob der Kläger für die Zeit vom 1. Juli 1991 bis 31. Dezember 1991 Anspruch auf die Gewährung von Invalidenrente hat. Der 1936 geborene Kläger war von 1950 bis 1990 als Maschinenschlosser, [...]

LAG Berlin - Urteil vom 07.09.1993 (12 Sa 71/93)

Betriebsübergang: Voraussetzungen

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 26.01.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 41 Ca 26586/92 ARST 1994, 56 BB 1994, 507 LAGE § 613a BGB Nr. 33 [...]

LAG Hamburg - Beschluß vom 07.09.1993 (7 Ta 7/93)

Die Klägerin ist am 28. Mai 1952 geboren und war Arbeitnehmerin der Beklagten. Am 24. März 1993 schlossen die Parteien einen Prozeßvergleich, dessen Ziffer 4 lautet: Die Beklagte verpflichtet sich weiter, der Klägerin [...]

LAG Berlin - Beschluß vom 06.09.1993 (9 Ta BV 1/93)

Umgruppierung: Beibehaltung der bisherigen Vergütungsregelung

I. Die Antragstellerin (AntrSt.) betreibt ein Lebensmittelunternehmen mit zahlreichen Filialen im ehemaligen West- und Ostteil Berlins. Sie beschäftigt mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer. Die Arbeitnehmerin A. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.09.1993 (5 Sa 342/93)

Das bekl. Land hat das Dienstverhältnis zu der klagenden Lehrerin zum 31.7.1992 unter Hinweis auf den Einigungsvertrag (mangelnder Bedarf) gekündigt. Hiergegen richtet sich die vorliegende Klage. Zum Zeitpunkt der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.09.1993 (17 Sa 584/93)

Arbeitszeit: Freistellung für Rosenmontag - betriebliche Übung

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 17.02.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 6569/93 NZA 1994, 696 [...]

BAG - Urteil vom 01.09.1993 (10 AZR 218/92)

Nachtschicht- und Wechselschichtzuschläge für Pförtner

Die Parteien streiten u.a. über die Zahlung von Zuschlägen für Nachtarbeit ab 1. Januar 1988 und über die Zahlung einer Schichtzulage für Wechselschichtarbeit ab 1. Januar 1990. Das Arbeitsgericht hat durch Teilurteil [...]

LAG München - Beschluss vom 01.09.1993 (3 Ta 67/93)

Streitwert: Besetzung der Einigungsstelle

BB 1994, 291 DB 1993, 2604 [...]

BAG - Urteil vom 01.09.1993 (10 AZR 326/92)

Arbeitsentgelt: Tätigkeitszulage für einen stellvertretenden (Solo-) Klarinettisten

Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Tätigkeitszulage. Der Kläger ist aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 11. Januar 1980 seit dem 1. Februar 1980 als Musiker in dem von den Beklagten [...]

BAG - Beschluß vom 30.08.1993 (2 AZB 6/93)

sachliche Zuständigkeit - außerordentliche Kündigung

I. Der Kläger, Vortragender Legationsrat I. Klasse im Ruhestand, ist Anwalt und seit Oktober 1988 als Dozent an der Aus- und Fortbildungsstätte des Auswärtigen Amtes aufgrund von Lehraufträgen tätig. Die Parteien [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.08.1993 (15 Sa 35/93)

Arbeitsverhältnis: Weiterbeschäftigungsanspruch - Durchsetzung im Wege der einstweiligen Verfügung

Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Herbst, LAGE § 102 BetrVG 1972 Beschäftigungspflicht Nr. 20 Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 05.04.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 21/93 LAGE § 102 BetrVG 1972 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluß vom 30.08.1993 (4 TaBV 8/93)

Im Juli 1992 streikten Mitarbeiter der Antragsgegnerin. Die Antragsgegnerin zahlte mit dem Juli-Gehalt an diejenigen ihrer Arbeitnehmer, die an den Streikmaßnahmen nicht teilgenommen hatten, einen einmaligen Betrag von [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 26.08.1993 (5 TaBV 61/93)

Betriebsrat: Unterlassungsanspruch gegen den Arbeitgeber bei grober Pflichtverletzung

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 18.05.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 7 BV 183/92 LAGE § 23 BetrVG 1972 Nr. 35 [...]

BAG - Urteil vom 26.08.1993 (2 AZR 159/93)

Wiederholungskündigung, Trotzkündigung, Auflösungsantrag

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung der Beklagten vom 30. Mai 1989, insbesondere über die Frage, ob der Kündigungsgrund - Entwendung von zwei im Eigentum der Beklagten stehenden [...]

BAG - Urteil vom 26.08.1993 (8 AZR 561/92)

Kündigung - mangelnde Eignung gemäß Einigungsvertrag

Vorinstanz: KreisG Leipzig-Stadt, vom 15.04.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 12 Ca 58/91 Vorinstanz: LAG Chemnitz vom 26.8.1992 - Sa 93/92 L., AP Nr. 8 Art. 20 Einigungsvertrag BAGE 74, 120 BB 1993, 2312 BB 1994, 434 DB [...]

BAG - Urteil vom 26.08.1993 (8 AZR 561/92)

Kündigung - mangelnde Eignung gemäß Einigungsvertrag

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung sowie über Lohnansprüche des Klägers aus Annahmeverzug. Der 1933 geborene Kläger ist seit 1960 an der Klinik für Augenkrankheiten der Universität Leipzig, [...]

BVerwG - Urteil vom 26.08.1993 (2 C 14.92)

I. Die Klägerin ist Lehrerin im Dienst des Landes Schleswig-Holstein. Sie beantragte beim Beklagten zu 1, dem Schulamt des Kreises, die Gewährung von Erziehungsurlaub nach dem Gesetz über die Gewährung von [...]

BAG - Urteil vom 26.08.1993 (2 AZR 154/93)

Fristlose Kündigung wegen Nebentätigkeiten während des Lohnfortzahlungszeitraums

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung der Beklagten vom 5. Juli 1990 und die Frage, ob der Kläger die ihm gewährte Lohnfortzahlung für die Zeit vom 8. bis 18. Mai 1990 zurückzahlen muß. [...]

BAG - Urteil vom 26.08.1993 (2 AZR 376/93)

Mitbestimmung des Personalrats nur auf Antrag; Hinweispflichten des Arbeitgebers

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des beklagten Landes vom 21. Mai 1991 zum 31. Dezember 1991 und einen Weiterbeschäftigungsanspruch des Klägers. Der 1936 geborene Kläger, der die [...]

BSG - Urteil vom 25.08.1993 (13 RJ 27/92)

I. Streitig ist die Gewährung einer Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) bzw Berufsunfähigkeit (BU) ab 1. Oktober 1986 sowie das Recht zur Entrichtung freiwilliger Beiträge in die Rentenversicherung. Im Kern [...]

BAG - 25.08.1993 (4 AZR 577/92)

Die Parteien streiten um die richtige Eingruppierung des Klägers nach den Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (im folgenden: AVR-Diakonie). Der am 16. April 1947 [...]

BSG - Urteil vom 25.08.1993 (13 RJ 43/92)

I. Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise Berufsunfähigkeit (BU). Streitig ist vornehmlich, ob sie auf Grund eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs [...]

BSG - Urteil vom 25.08.1993 (2 RU 32/93)

I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten der Anspruch des Klägers auf Erstattung von Heilbehandlungskosten, die ihm wegen der Folgen eines am 4. Oktober 1990 erlittenen Unfalls entstanden sind. Der Kläger, im [...]