Rechtsprechung | 1993 | Eintrag 150 bis 200

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BAG - 09.11.1993 (9 AZR 306/89)

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Lohnfortzahlung nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen (AWbG). Der im Jahr 1961 geborene Kläger wird seit August 1984 in dem in Nordrhein-Westfalen [...]

BAG - Urteil vom 09.11.1993 (9 AZR 9/92)

Freistellung nach dem AWbG - Jedermannzugänglichkeit

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen (AWbG). Die Klägerin ist seit 1976 bei der Beklagten als Arbeiterin beschäftigt und seit 1981 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.11.1993 (6 Sa 1152/93)

Urlaub: Befristung - IAO-Übereinkommen Nr. 132

Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Sibben, DB 1994, 941 DB 1994, 941 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.1993 (19 Sa 1204/92)

Arbeitszeit: Freischichtenmodell - Anrechnung eines Freizeitguthabens bei Freistellung innerhalb der Kündigungsfrist

Vorinstanz: ArbG Solingen, vom 13.07.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 226/93 AiB 1994, 445 ARST 1994, 90 NZA 1994, 858 ZTR 1994, 207 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 05.11.1993 (10 Sa 88/93)

Arbeitsverhältnis: Beendigung - Übergangsgeld - Zahlungsbeginn

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 03.06.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 90 Ca 23404/92 BB 1994, 1013 NJ 1994, 240 ZTR 1994, 216 [...]

BAG - Urteil vom 04.11.1993 (8 AZR 127/93)

Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die der Beklagte unter Berufung auf Kap. XIX Sachgeb. A Abschn. III Nr. 1 Abs. 4 der Anlage I zum Einigungsvertrag (künftig Abs. 4 EV) [...]

BAG - Urteil vom 04.11.1993 (8 AZR 43/93)

Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die der Beklagte der Klägerin unter Berufung auf Kap. XIX Sachgeb. A Abschn. III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 1 der Anl. I zum Einigungsvertrag (fortan: [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 04.11.1993 (14 Ta 201/93)

Rechtsweg für Klage eines abberufenen GmbH-Geschäftsführers

Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Brötzmann, WiB 1994, 246 Vorinstanz: ArbG Solingen, vom 09.06.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 652/93 LAGE § 5 ArbGG 1979 Nr. 4 MDR 1994, 386 [...]

BAG - 03.11.1993 (5 AS 20/93)

I. Die Parteien streiten B die Wirksamkeit einer Kündigung und um Weiterbeschäftigung. Der Kläger wohnt in R (Arbeitsgerichtsbezirk Stuttgart - Kammern Aalen -); die Beklagte hat ihren Sitz in E (Arbeitsgerichtsbezirk [...]

BSG - Urteil vom 03.11.1993 (1 RK 30/92)

I. Streitig ist, ob ein Erstattungsanspruch verspätet geltend gemacht und deshalb ausgeschlossen ist. Der Beigeladene wurde vom 27. August bis 12. September 1986 und vom 19. September bis 13. November 1986 stationär [...]

BSG - Beschluß vom 03.11.1993 (1 RK 39/92)

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des dem Kläger zu gewährenden Krankengeldes. Der Kläger ist freiwilliges Mitglied der beklagten Krankenkasse. Diese gewährte ihm für die Zeit vom 28. Oktober bis 27. November [...]

BSG - Urteil vom 03.11.1993 (14b REg 6/93)

I. Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie lebt seit 1977 in Bayern und ist seit 1989 mit einem deutschen Staatsbürger verheiratet. Ihren Antrag, für ihren am 22. Juli 1991 geborenen Sohn im Anschluß an das [...]

BSG - Urteil vom 03.11.1993 (14b REg 4/93)

I. Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Bundeserziehungsgeld (ErzG) hat, weil sie ihre Beschäftigung zur Berufsausbildung ausübt. Mit Bescheid vom 1. Oktober 1990 gewährte ihr das beklagte Land ErzG für ihren am [...]

BSG - Urteil vom 03.11.1993 (14b REg 1/93)

I. Die Klägerin wendet sich gegen eine Neufeststellung des ihr bewilligten Erziehungsgeldes (Erzg) und die Aufrechnung des hiernach überzahlten Betrages. Der Klägerin wurde Erzg für ihr am 31. März 1988 geborenes Kind [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.11.1993 (11 Sa 838/93)

Eingruppierung: Medizinisch-technische Assistentin

Vorinstanz: ArbG Essen, vom 11.02.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 3188/92 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 03.11.1993 (2 Sa 166/93)

Die 52jährige Klägerin ist seit 1977 als 'Sachbearbeiterin für Lohn/Gehalt und Studiengebühren' für den Bereich Haushalt mit einem Bruttogehalt von monatlich DM 2.500,00 an der Ingenieurschule für Elektronik und [...]

BSG - Urteil vom 03.11.1993 (14b REg 3/93)

I. Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Erziehungsgeld (Erzg) hat, weil sie eine Beschäftigung zur Berufsbildung ausübt. Die Klägerin trat nach der mittleren Reife im September 1979 unter Berufung in das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.11.1993 (15 Sa 1592/93)

Der Verfügungskläger erstrebt im Wege einstweiliger Verfügung die Verpflichtung der Verfügungsbeklagten, ihn in dem streitlos noch bestehenden Arbeitsverhältnis während der Dauer seiner Kündigungsfrist in seinem [...]

BSG - Urteil vom 03.11.1993 (1 RK 10/93)

I. Streitig ist, ob dem Kläger ab 15. Dezember 1990 wieder Krankengeld zu gewähren ist. Der 1952 geborene Kläger, der als Kanalmaurer bei der Beklagten versichert war, ist seit 27. Oktober 1987 in diesem Beruf [...]

BAG - Beschluß vom 02.11.1993 (1 ABR 36/93)

Gesamthafenarbeitsverhältnis - Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs als mitbestimmungspflichtige Versetzung

A. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer mitbestimmungspflichtigen Versetzung. Beteiligter Arbeitgeber ist der Hafenbetriebsverein Lübeck e.V., Antragsteller ist der im Betrieb des Hafenbetriebsvereins [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.10.1993 (1 BvL 42/92)

Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß Witwenrenten, die in der Deutschen Demokratischen Republik aus der zusätzlichen 'Altersversorgung der Intelligenz' an erwerbsfähige [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1993 (VI R 4/87)

Aufgrund der Feststellungen einer 1977 durchgeführten sozialversicherungsrechtlichen Betriebsprüfung hatte die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) für verschiedene Leistungen an Arbeitnehmer (u.a. unentgeltliches [...]

VGH Bayern - Urteil vom 28.10.1993 (22 B 90.3225)

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid des Gewerbeaufsichtsamts vom 21. November 1989 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 2. April 1990. Hierin ordnete das Gewerbeaufsichtsamt unter Androhung eines [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 28.10.1993 (4 WF 347/93)

FamRZ 1994, 313 [...]

BSG - Urteil vom 28.10.1993 (12 RK 21/93)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin zur Nachentrichtung von Beiträgen in der Rentenversicherung berechtigt ist. Die 1926 als deutsche Staatsangehörige geborene Klägerin ist rassisch Verfolgte und hat [...]

BSG - Urteil vom 28.10.1993 (12 RK 2/93)

I. Streitig ist, ob die Klägerin zur Nachentrichtung von Beiträgen in der Rentenversicherung der Arbeiter berechtigt ist. Die 1935 geborene Klägerin war vom 1. April 1955 bis zum 7. April 1957 als Lehrling oder [...]

LAG Berlin - Urteil vom 28.10.1993 (7 Sa 33/93)

Lebensarbeitszeit: Beginn des Rentenalters - Widerspruch zwischen SGB VI und BAT-O

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 12.10.1994 - 7 AZR 967/93 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 19.11.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 73 Ca 16313/92 [...]

BVerwG - Urteil vom 28.10.1993 (6 C 9.93)

Inkompatibilitätsregelung bezüglich Personalratsmandat und Mitgliedschaft in einem für Personalangelegenheiten zuständigen Selbstverwaltungsgremium...

Die Beteiligten streiten über die Auslegung einer landesgesetzlichen Regelung des Landes Nordrhein-Westfalen (§ 12 Abs. 4 Satz 3 des Gesetzes über die Wissenschaftlichen Hochschulen - WissHG -) sowie deren [...]

BSG - Urteil vom 28.10.1993 (12 RK 26/93)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin zur Nachentrichtung von Beiträgen in der Rentenversicherung berechtigt ist. Der 1906 in Ungarn geborene, in Israel lebende Ehemann der Klägerin beantragte durch [...]

BSG - Urteil vom 28.10.1993 (12 RK 40/92)

I. Die Beteiligten streiten über die rückwirkende Verlängerung einer Zahlungsfrist nach zugelassener Beitragsnachentrichtung. Der 1923 geborene Kläger ist israelischer Staatsbürger und lebt in Israel. Am 4. Dezember [...]

BAG - Beschluß vom 28.10.1993 (2 AZB 12/93)

Rechtswegzuständigkeit; Zusammenhangsklage

I. Die Beklagte betreibt eine chemische Reinigung mit mehreren Annahmestellen. Sie schloß mit der Klägerin unter dem 14. September 1987 einen sogenannten Annahmestellenvertrag. Nach dem Vertragswortlaut wurde die [...]

BSG - 27.10.1993 (10 RKg 16/93)

I. Die Beklagte wendet sich mit ihrer Revision gegen ihre zweitinstanzlich bestätigte Verurteilung zur Gewährung von Kindergeld für die verheiratete Tochter des Klägers. Die Tochter Nicolle (N.) des Klägers war in der [...]

BAG - Urteil vom 26.10.1993 (1 AZR 46/93)

Nachwirkung einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung

Die Parteien streiten über die Zahlung von Weihnachtsgeld für das Jahr 1991. Die beiden Kläger sind seit 1958 bzw. 1975 im Betrieb der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte betreibt ein Unternehmen der Metallverarbeitung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.1993 (8 Sa 1153/93)

Eingruppierung: Bewährungsaufstieg - Lektorin

ZTR 1994, 117 [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 25.10.1993 (5 (3) Sa 425/93)

Betriebsrat: Nachwirkender Kündigungsschutz für Ersatzmitglied

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und die Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Die am ... geborene Klägerin ist seit dem 01.09.1980 im Betrieb der Beklagten [...]

BSG - 25.10.1993 (7 RAr 30/93)

I. Die Klägerin begehrt Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit ab 15. März 1990. Sie ist gelernte Arzthelferin und war ab 1. August 1977 berufstätig. Vom 18. Februar bis 2. Juni 1987 erhielt die Klägerin Mutterschaftsgeld [...]

LAG München - Beschluss vom 22.10.1993 (4 Ta 209/93)

Rechtswegverweisung nach verspätetem Einspruch

Vorinstanz: ArbG Regensburg, vom 25.06.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 3231/92 MDR 1994, 834 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 22.10.1993 (7 Ta 220/93)

Zwangsvollstreckung: Zweiter Antrag auf Festsetzung von Zwangsmitteln

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 15.07.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 5812/88 LAGE § 888 ZPO Nr. 35 [...]

BSG - Urteil vom 21.10.1993 (13 RJ 7/93)

I. Der Kläger begehrt die Gewährung eines höheren Altersruhegeldes; streitig ist, ob die Beklagte bei der Bemessung dieser Leistung die nach dem Fremdrentengesetz (FRG) als glaubhaft gemacht anerkannten Beitragszeiten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.10.1993 (17 Sa 437/93)

Die Parteien streiten sich darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis im Wege eines Auflösungsvertrages wirksam zum 31.10.1992 beendet worden ist oder ob der Kläger diesen Auflösungsvertrag erfolgreich wegen widerrechtlicher [...]

EuGH - Urteil vom 20.10.1993 (Rs C-272/92)

DRsp VI(602)119a NJW 1994, 1718 NZA 1994, 115 [...]

BAG - Beschluß vom 20.10.1993 (7 ABR 14/93)

Rhetorikseminar für Betriebsräte

I. Der antragstellende Betriebsrat verlangt von der beteiligten Arbeitgeberin, an das beteiligte Betriebsratsmitglied P für dessen Teilnahme an einem vom DGB-Bildungswerk in der Zeit vom 5. bis 17. Januar 1992 [...]

BAG - Urteil vom 20.10.1993 (5 AZR 674/92)

Lohnfortzahlung: Berechnung - Einbeziehung einer Notdienstpauschale

Die Parteien streiten darüber, ob eine dem Kläger gewährte Notdienstpauschale in die Berechnung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und die Berechnung des Urlaubsentgelts einzubeziehen ist. Die Beklagte hat ihren [...]

BAG - Urteil vom 20.10.1993 (4 AZR 18/93)

Großbaustellenabschlag

Die Parteien streiten über die Vergütung der vom Kläger in der Zeit vom 16. Oktober 1991 bis 15. Januar 1992 erbrachten Akkordarbeiten; insbesondere darüber, ob der Beklagte berechtigt ist, einen Großbaustellenabzug in [...]

BAG - Beschluß vom 20.10.1993 (7 ABR 26/93)

Übertragung von Aufgaben auf gemeinsame Ausschüsse

A. Die Beteiligten streiten darüber, in welchem Umfang Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats auf einen gemeinsamen Ausschuß von Betriebsrat und Arbeitgeber übertragen werden können und wie ein derartiger Ausschuß zu [...]

BAG - 20.10.1993 (5 AZR 715/92)

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit vom 28. Juli bis zum 13. August 1991 eine Freizeitgutschrift zu gewähren ist. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 27. Februar 1968 [...]

BAG - Vorlagebeschluß vom 20.10.1993 (7 AZR 581/92 (A))

Teilnahme an Schulungsveranstaltung; mittelbare Diskriminierung

A. Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin als teilzeitbeschäftigtes Betriebsratsmitglied insoweit vom Beklagten Freizeitausgleich verlangen kann, als die von ihr besuchte ganztägige Schulungsveranstaltung [...]

BAG - Urteil vom 20.10.1993 (7 AZR 657/92)

Befristeter Arbeitsvertrag mit studentischer Aushilfskraft

Die Parteien streiten über das Bestehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses und sich daraus ergebende Ansprüche. Die Beklagte beschäftigt in der Versandabteilung ihres Zeitungsunternehmens sog. studentische [...]

BAG - 20.10.1993 (4 AZR 26/93)

Die Parteien streiten darüber, ob der auf einem Beamtendienstposten beschäftigte Kläger in der Zeit vom 1. April 1991 bis 31. Juli 1992 einen Anspruch auf Vergütung nach Lohngruppe II des Lohntarifvertrages für die [...]

LAG Berlin - Urteil vom 20.10.1993 (15 Sa 93/93)

Dienstzeit: Grundwehrdienst bei den Grenztruppen der ehemaligen DDR

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten (Bekl.), Postdienstzeiten des Klägers (Kl.) bei der Deutschen Post sowie Zeiten des Wehrdienstes des Kl. bei den Grenztruppen der ehemaligen DDR als [...]