1. Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung der Rechte der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187 - Geltungsbereich - Teilweiser oder vollständiger Übergang der Aktiva eines Unternehmens in freiwilliger Liquidation - Einbeziehung
EuGH, Urteil vom 12.11.1998 - Aktenzeichen Rs C-399/96
DRsp Nr. 2000/4567
1. Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung der Rechte der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187 - Geltungsbereich - Teilweiser oder vollständiger Übergang der Aktiva eines Unternehmens in freiwilliger Liquidation - Einbeziehung
(Europieces SA, in Liquidation, gegen Wilfried Sanders und Automotive Industries Holding Company SA, in Konkurs)1. Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen ist dahin auszulegen, daß diese Richtlinie auf den Fall anwendbar ist, daß eine Gesellschaft in freiwilliger Liquidation ihre Aktiva ganz oder teilweise auf eine andere Gesellschaft überträgt, die sodann dem Arbeitnehmer Weisungen erteilt, deren Ausführung die Gesellschaft in Liquidation anordnet.
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