EuGH - Urteil vom 17.12.1998
Rs C-2/97

Normen:

EG-Vertrag Art. 118a Abs. 3; Richtlinie 89/391/EWG Art. 16 Abs. 1; Richtlinie 89/655/EWG Art. 4 Abs. 1 Buchstabe b; Richtlinie 90/394/EWG Art. 3, Art. 4, Art. 5;

Fundstellen:

EuGH Slg. 1998, I-8597 (IP)

AuR 1999, 199

EWS 1999, 234

NZA 1999, 811

ZFSH/SGB 1999, 157

Vorinstanzen:

Tribunale Genua,

1. Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 90/394 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit -Verwendung eines Karzinogene am Arbeitsplatz - Pflichten der Arbeitgeber - Keine Abhängigkeit vom Ergebnis der Gefahrenbewertung

EuGH, Urteil vom 17.12.1998 - Aktenzeichen Rs C-2/97

DRsp Nr. 2000/4559

1. Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 90/394 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit -Verwendung eines Karzinogene am Arbeitsplatz - Pflichten der Arbeitgeber - Keine Abhängigkeit vom Ergebnis der Gefahrenbewertung

(Societa italiana petroli (IP) SpA gegen Borsana Srl) 1. Artikel 4 der Richtlinie 90/394/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) ist dahin auszulegen, daß die Verpflichtung des Arbeitgebers, das Karzinogen zu verringern oder zu ersetzen, nicht vom Ergebnis der Gefahrenbewertung nach Artikel 3 der Richtlinie abhängt. Artikel 5 der Richtlinie 90/394 ist dahin auszulegen, daß die Verpflichtung des Arbeitgebers, die Karzinogenexposition zu vermeiden oder zu verringern, vom Ergebnis der Gefahrenbewertung nach Artikel 3 der Richtlinie abhängt.

Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Rechtsportal Arbeitsrecht" abrufen.

Testen Sie "Rechtsportal Arbeitsrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.