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  3. Handbuch Sozialrecht
  4. 10 SGB X - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz
  5. 10/14 Datenschutz im Sozialverwaltungsverfahren
  6. 10/14.6 Spezielle Datenschutzfragen

10/14.1 Datenschutz-Grundverordnung und Änderungen im SGB I und SGB X 10/14.2 Das Sozialgeheimnis, § 35 SGB I 10/14.3 Sozialdaten, Rechte der Betroffenen und gerichtlicher Rechtsschutz 10/14.4 Sozialdatenschutz, §§ 67 ff. SGB X 10/14.5 Durchsetzung des Sozialdatenschutzes 10/14.6 Spezielle Datenschutzfragen

10/14.6 Spezielle Datenschutzfragen

Autor: Schäfer

10/14.6.1 Verarbeitungsbefugnis in Bezug auf Sozialdaten Verstorbener

Die eigentlich nur redaktionelle Änderung in § 35 Abs. 5 Satz 1 SGB I 20) hat zur Folge, dass nun auch die Erhebung von Sozialdaten über Verstorbene unter den Voraussetzungen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs zulässig ist.21) Zwar gilt die DSGVO ausdrücklich nicht für personenbezogene Daten Verstorbener. Für die Mitgliedstaaten der EU ist jedoch eine Öffnungsklausel im jeweiligen nationalen Recht erlaubt. Dies ist mit Absatz 5 des § 35 SGB I geschehen.22) Danach dürfen Sozialdaten Verstorbener wie die Sozialdaten Lebender verarbeitet werden (§ 35 Abs. 5 Satz 1 SGB X). Darüber hinaus dürfen sie nur dann verarbeitet werden, wenn schutzwürdige Interessen des Verstorbenen oder seiner Angehörigen dadurch nicht beeinträchtigt werden können (§ 35 Abs. 5 Satz 2 SGB X).