13/14.5 Entschädigungsklage - Ausgestaltung des Verfahrens

13/14.5.1 Zuständigkeit

Die Entscheidung über die Entschädigungsklage bleibt in der jeweiligen Fachgerichtsbarkeit und wird nicht etwa auf ein spezialisiertes rechtswegübergreifendes Obergericht übertragen.164) Vgl. auch zur Verwaltungsgerichtsbarkeit Schenke, NVwZ 2012, 257 ff. Zur Entscheidung über die gegen ein konkretes Bundesland - als Träger der föderalen Justizhoheit - gerichtete Entschädigungsklage ist, ausgehend von einem sozialgerichtlichen Streitverfahren, gem. § 202 Satz 2 SGG i.V.m. § 201 Abs. 1 Satz 1 GVG das jeweilige Landessozialgericht (in Besetzung mit den ehrenamtlichen Richtern aus der Sozialversicherung, § 33 Abs. 2 SGG) in erster Instanz berufen. Gegen die Entscheidung des LSG ist die Revisionseinlegung zum BSG nach Maßgabe und unter den Voraussetzungen des § 202 Satz 2 SGG i.V.m. § 201 Abs. 2 Satz 3 GVG vorgesehen. Für Klagen gegen den Bund ist das BSG primär zuständig (§ 202 Satz 2 SGG i.V.m. § 201 Abs. 1 Satz 2 GVG).

Formell gilt das Verfahrensrecht insoweit selbstverständlich weiter. Konkret bedeutet dies für eine beim BSG erhobene Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer, dass der allgemeine Vertretungszwang (§ 73 Abs. 4 SGG) weitergilt. Eine danach unzulässige Entschädigungsklage kann in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Revisionsrechts durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung direkt beim BSG von den dort zuständigen Richtern als unzulässig verworfen werden.165)