14/4.2 Gegenstandswert

Der Gegenstandswert bestimmt sich über § 23 Abs. 1 Satz 1 RVG nach § 52 GKG.

In Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist der Gegenstandswert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach (pflichtgemäßem) Ermessen zu bestimmen, § 52 Abs. 1 GKG.

Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt, ist deren Höhe für die Bestimmung des Gegenstandswerts maßgeblich, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG.

Bietet der Sach- und Streitgegenstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5.000 Euro anzunehmen (Regelstreitwert); dies ergibt sich aus § 52 Abs. 2 GKG.

In Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit darf der Gegenstandswert nicht über 2,5 Mio. Euro angenommen werden; dies bestimmt § 52 Abs. 4 Nr. 2 GKG.

Zur Ausfüllung des Ermessensrahmens des § 52 Abs. 1 GKG haben die Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte einen Streitwertkatalog1) "Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit", auf Vorschlag des LSG Rheinland-Pfalz am 16.05.2006 von der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte beschlossen, zwischenzeitlich überarbeitet i.d.F. von Mai 2012 (siehe z.B. www.lsg.nrw.de). mit Empfehlungen zur Wertfestsetzung entwickelt, an dem sich die Gerichte überwiegend orientieren.