2/17.8.3 Pfändung

Maßstab für die Pfändung zum Zweck der Erfüllung einer Unterhaltspflicht ist die Regelung des § 850d ZPO ("Pfändbarkeit bei Unterhaltsansprüchen"). Dabei ist dem Unterhaltspflichtigen zumindest das mit dem SGB XII definierte Existenzminimum (Regelbedarf) zu belassen.6) BGH, Urt. v. 25.11.2010 - VII ZB 11/09. Zusätzliche existenznotwendige Bedarfe müssten über einen Antrag auf Erhöhung des Pfändungsfreibedarfs nach § 850f ZPO geltend gemacht werden. Streitig ist, ob Umgangskosten nach Maßgabe von § 21 Abs. 6 SGB II zu berücksichtigen sind.