2. Handbücher
  3. Handbuch Sozialrecht
  4. 2 SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende
  5. 2/2 Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II)
  6. 2/2.2 Anspruchsberechtigte

2/2.2 Anspruchsberechtigte

Autor: Klatt

2/2.2.1 Berechtigter Personenkreis

Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben gem. § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II Personen (erwerbsfähige Leistungsberechtigte), die

das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Nr. 1),

erwerbsfähig sind (Nr. 2),

hilfebedürftig sind (Nr. 3) und

ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (Nr. 4) und

erreichbar sind.

Leistungen erhalten auch Personen, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben (§ 7 Abs. 2 Satz 1 SGB II).

Ausgenommen von Leistungen nach dem SGB II sind (§ 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II)

Ausländer, die weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmer oder Selbständige noch aufgrund des § 2 Abs. 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU freizügigkeitsberechtigt sind, und ihre Familienangehörigen für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts (Nr. 1); dies gilt nicht für Ausländer, die sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten (§ 7 Abs. 1 Satz 3 SGB II);

Ausländer, die kein Aufenthaltsrecht haben, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, oder die ihr Aufenthaltsrecht allein oder neben einem Aufenthaltsrecht nach aus Art. 10 Buchst. b) der Verordnung (EU) Nr. 492/20119) ableiten, und ihre Familienangehörigen (Nr. 2);