2. Handbücher
  3. Handbuch Arbeitsrecht
  4. 3 Mandatsübernahme und Rechtsschutzdeckung
  5. 3/4 Prozesskostenhilfe im arbeitsgerichtlichen Verfahren
  6. 3/4.1 Rechtsgrundlagen
  7. 3/4.1.5 Vermögen im Prozesskostenhilferecht

3/4.1.5 Vermögen im Prozesskostenhilferecht

Nach § 115 Abs. 2 ZPO hat die Partei ihr Vermögen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist; § 90 SGB XII (§ 88 BSHG a.F.) ist entsprechend anzuwenden. Die Prüfung, ob Vermögen einsetzbar ist, vollzieht sich in drei Stufen:

Ist das Vermögen generell einsetzbar (Teil 3/4.1.5.1)?

Besteht ein Verwertungsverbot (Teil 3/4.1.5.2)?

Ist der Einsatz des Vermögens zumutbar (Teil 3/4.1.5.3)?

3/4.1.5.1 Einsetzbarkeit des Vermögens
3/4.1.5.2 Verwertungsverbote nach § 90 Abs. 2 SGB XII
3/4.1.5.3 Härtefälle und Unzumutbarkeit
3/4.1.5.4 Verwertung der Kündigungsabfindung