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LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.11.2017
4 Sa 340/17
Normen:
BGB § 611 Abs. 1; Arbeitsvertrag v. 01.01.2016 § 12 Abs. 3;
Vorinstanzen:
ArbG Lübeck, vom 05.07.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 5Ca 153/17

Abhängigkeit des Weihnachtsgeldes vom Bestand des Arbeitsverhältnisses

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.11.2017 - Aktenzeichen 4 Sa 340/17

DRsp Nr. 2019/11954

Abhängigkeit des Weihnachtsgeldes vom Bestand des Arbeitsverhältnisses

Bei der Leistung eines Weihnachtsgeldes auf arbeitsvertraglicher Grundlage kommt es darauf an, ob die Leistung nur für die Zeit des bestehenden Arbeitsverhältnisses gezahlt werden sollte oder ob sie verknüpft ist mit einer entsprechenden Arbeitsleistung im Synallagma von "Geld gegen Arbeitsleitung". Knüpft die Leistung erkennbar nur an die Erfüllung einer Wartezeit und den ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt an, soll mit ihr in der Regel nur die vom Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängige Betriebstreue honoriert werden.

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 05.07.2017 - 5 Ca 153/17 - abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits (beide Instanzen).

Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

BGB § 611 Abs. 1; Arbeitsvertrag v. 01.01.2016 § 12 Abs. 3;

Tatbestand

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger gegen die Beklagte Anspruch auf Zahlung von Weihnachtsgeld für das Kalenderjahr 2016 in Höhe von 1.750,00 EUR brutto hat.