SG Freiburg (Breisgau) - S 9 AS 1048/05 - 12.08.2005,
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, Verfassungsmäßigkeit
LSG Baden-Württemberg, Beschluß vom 22.06.2006 - Aktenzeichen L 7 AS 3640/05 PKH-A
DRsp Nr. 2006/27505
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, Verfassungsmäßigkeit
Verfassungsrechtlich nicht geschützt ist das Vertrauen auf den Fortbestand des Leistungsniveaus einer steuerfinanzierten staatlichen Fürsorgeleistung. Im Rahmen des grundsätzlich weiten Ermessens des Gesetzgebers ist er nicht gehindert, diese Leistung abzusenken. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]