Rechtsprechung | 2006 - Rechtsportal Arbeitsrecht

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SG Fulda - Beschluss vom 29.12.2006 (S 9 AS 268/06)

Vollstreckung gegen die öffentliche Hand im sozialgerichtlichen Verfahren

[...]

SG Mainz - Beschluss vom 29.12.2006 (S 6 ER 276/06 KA)

Abrechnung von Abrechnungsziffern ohne Abrechnungsgenehmigung in der vertragsärztlichen Versorgung, sachlich-rechnerische Richtigstellung,...

[...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.12.2006 (3 Ta 448/06)

PKH; Erfolgsaussicht; Insolvenztabelle; titulierte Forderung

1. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde des Klägers ist nur zum Teil begründet soweit es um den Hauptantrag des Klägers geht. Bezüglich des Hilfsantrags hat das [...]

SG Leipzig - Beschluss vom 29.12.2006 (S 9 AS 2113/06 ER)

Absenkung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II, Zulässigkeit eines Sanktionsbescheides nach § 31 Abs. 5 iVm Abs. 1 Nr. 1 Buchst....

[...]

LSG Hessen - Beschluss vom 28.12.2006 (L 9 AS 190/06 ER)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 13. Juli 2006 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die statthafte (§ 172 SGG) sowie form- und [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluß vom 28.12.2006 (L 8 B 4/06 SO SF)

Ausschluss der Beschwerde in Vergütungsfestsetzungsverfahren

Vorinstanz: SG Hannover, vom 21.09.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 4 SF 201/06 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.12.2006 (1 Ta 109/06)

Streitwert, Schließanlage, Schlüssel, Herausgabe, Bemessungsgrundlage, Kosten, neue Schließanlage

I. Die Klägerin (Arbeitgeberin) hat, vertreten durch den Beschwerdeführer, am 22.03.2006 Klage mit folgenden Anträgen erhoben: 1. Der Beklagte wird verurteilt, den in seinem Besitz befindlichen Generalschlüssel für die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.12.2006 (3 Ta 253/06)

Keine Überschreitung des beantragten Zwangsgeldes

I. Durch zwischenzeitlich rechtskräftiges Teil-Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - im Verfahren 9 Ca 853/06 - vom 11.05.2006 wurde die Beklagte u. a. verurteilt, die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 28.12.2006 (6 Ta 622/06)

Ordnungsgeld gegen juristische Person bei Nichterscheinen im Termin

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung vom 25.09.2006. Zum Gütetermin hat das Arbeitsgericht das persönliche Erscheinen des Klägers und des Geschäftsführers der Beklagten 'gemäß § 141 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.12.2006 (1 Ta 175/06)

Streitwert, Vergleich, Freistellungsvereinbarung, Zeugnis, Titulierungsinteresse, kein Titulierungsinteresse

Die Beschwerde ist zulässig, in der Sache jedoch nur zum Teil begründet. 1. Das Arbeitsgericht hat für die Anträge zu 1. und 2. den Streitwert zu Recht in Höhe von 4 Bruttomonatsgehälter, d. h. auf 13.200,00 EUR [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.12.2006 (6 Ta 223/06)

Keine Erfolgsaussicht für Schadensersatzklage gegen GmbH-Geschäftsführer im Wege der Durchgriffshaftung

Gegenstand des Klageverfahrens ist die Absicht der Klägerin, gegen den Geschäftsführer ihrer Arbeitgeber-GmbH, A., Beklagter zu 1), im Wege der Durchgriffshaftung die Forderung zu realisieren, die ihr durch das Urteil [...]

LSG Hessen - Beschluß vom 27.12.2006 (L 9 AS 707/06 ER)

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei Interesselosigkeit an einer gerichtlichen Entscheidung

Vorinstanz: SG Kassel, vom 20.09.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 26 AS 707/06 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.12.2006 (1 Ta 184/06)

Prozesskostenhilfe, Versagung, keine hinreichenden Erfolgsaussichten, Ausschlussfrist, tarifliche, Nichtgewährung, Nachweisgesetz,...

I. Der Kläger/Antragsteller hat am 6. Juni 2006 Klage erhoben auf Zahlung rückständigen Gehalts für die Monate September und Oktober 2005 sowie Erteilung entsprechender Abrechnungen. Auf das Arbeitsverhältnis ist der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.12.2006 (1 Ta 169/06)

I. Der Kläger hat am 25.04.2006 Klage beim Arbeitsgericht Kiel mit folgenden Anträgen erhoben: 1. Die Beklagte wird verurteilt, das Arbeitsgerichtsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten für den Monat März [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.12.2006 (L 5 B 678/06 AS PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe, Beiordnung eines Rechtsanwalts im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Berlin, vom 28.06.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 59 AS 5610/06 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.12.2006 (5 Ta 243/06)

Unbegründete Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei ausreichender Erklärung im Beschwerdeverfahren - Zurückverweisung...

I. Mit dem Beschluss vom 16.06.2005 - 2 Ca 1300/05 - hatte das Arbeitsgericht dem Kläger für die erste Instanz unter Beiordnung seines erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe [...]

BSG - Beschluss vom 22.12.2006 (B 2 U 65/06 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei überlanger Verfahrensdauer als Verfahrensfehler

I. Die Kläger gehören zur Unternehmensgruppe W und betreiben bzw betrieben Werk- und Dienstleistungen im Fleischereigewerbe. Sie begehren mit ihren Klagen - mit anderen, rechtlich selbständigen Teilen dieser [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 22.12.2006 (L 5 B 483/06 ER AS)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Kosten für die Unterkunft, Anforderungen an die Aufforderung zur Kostensenkun...

Vorinstanz: SG Hamburg, vom 24.08.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 57 1634/06 ER [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.12.2006 (11 Sa 70/06)

Funktionszulage für ständigen Vertreter des Leitenden Arztes

Der Kläger strebt die Zahlung einer monatlichen Funktionszulage an, die § 51 Abs. 2 TVöD/BT-K für den ständigen Vertreter des leitenden Arztes vorsieht. Der Kläger wurde am 01.07.1979 aufgrund schriftlichen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.12.2006 (15 Sa 1228/06)

Anspruch der Arbeitnehmerin auf Auszahlung überzahlter Lohnsteuern durch Finanzamt bei Bruttolohnvereinbarung - kein Anspruch der...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, überzahlte Lohnsteuerbeträge an die Klägerin abzutreten bzw. der Klägerin zu erstatten. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Gesellschaft mit [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.2006 (5 Sa 927/06)

Widersprüchliches Verhalten der Arbeitgeberin bei Versagung freiwilliger Bonuszahlung an außertariflich Beschäftigten aufgrund Gesamtbetriebsvereinbarung...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz im Wesentlichen über die Frage, ob dem Kläger ein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung in Höhe von 162.984,12 EUR brutto und ein Anspruch auf Zahlung eines Bonus in Höhe [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.12.2006 (15 Sa 1347/06)

Unwirksame Kündigung eines Schwerbehinderten bei fehlender Zustimmung des Integrationsamtes - Anrechnung der Beschäftigungszeit vor...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier Kündigungen sowie um Weiterbeschäftigung. Der im Jahr 1959 geborene Kläger ist seit dem Jahre 2001 als schwerbehinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung von 50 [...]

LAG München - Urteil vom 21.12.2006 (4 Sa 960/06)

Unbegründete Vergütungsklage eines Piloten bei aufschiebend bedingtem Arbeitsvertrag und erfolglosem Überprüfungsflug

Der Kläger macht Vergütungsansprüche aus einem von ihm als wirksam zustande gekommen angesehenen Arbeitsverhältnis mit der Beklagten geltend. Der am 00.00.1956 geborene, verheiratete und für ein Kind [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.12.2006 (5 Ta 234/06)

Abfindung als einzusetzendes Vermögen bei der Prozesskostenhilfe

I. Nach näherer Maßgabe des Beschlusses vom 27.09.2005 - 6 Ca 1539/05 - bewilligte das Arbeitsgericht dem Kläger - ohne Anordnung einer Zahlungsbestimmung - Prozesskostenhilfe für den 1. Rechtszug unter Beiordnung [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.12.2006 (L 10 R 3434/06)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bei unter dreistündigem Leistungsvermögen

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 31.05.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 12 R 3260/04 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.12.2006 (11 Sa 686/06)

Rückforderung von Provisionsvorschüssen

Im vorliegenden Verfahren begehrt die Klägerin die Rückzahlung von Provisionsvorschüssen. Der Kläger war bei der Beklagten im Zeitraum vom 01.01.2002 bis zum 30.11.2002 tätig. Dem Vertragsverhältnis lag zunächst der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.2006 (5 Sa 1032/06)

Gleichheitswidriger Ausschluss nebenberuflich tätiger Arbeitnehmer aus dem persönlichen Anwendungsbereich eines Tarifvertrages

Die Parteien streiten im Rahmen einer Eingruppierungsfeststellungsklage im Wesentlichen über die Frage, ob auf das Arbeitsverhältnis der Parteien der Manteltarifvertrag für das private Versicherungsgewerbe in der [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluß vom 21.12.2006 (L 5 B 350/06 KA)

Beschwerderecht gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung

Vorinstanz: SG Mainz, vom 06.06.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 KA 188/06 [...]

BVerwG - Beschluss vom 21.12.2006 (6 PB 17.06)

Mitbestimmung bei Schulaufhebung - Mitwirkung der schulartbezogenen Fachgruppe im Lehrerhauptpersonalrat - Beschlussfassung nach den...

1. Zunächst ist der Tenor des angefochtenen Beschlusses gemäß § 319 Abs. 1 ZPO zu berichtigen. a) Soweit es dort heißt, die Beschwerde 'des Antragstellers' gegen den erstinstanzlichen Beschluss werde zurückgewiesen, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.12.2006 (4 Sa 772/06)

Fristlose Kündigung einer Bankangestellten bei Weitegabe von Kontodaten eines ausländischen Kunden an Ausländerbehörde

Die Klägerin ist seit 1980 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgänger in der Niederlassung in T beschäftigt. Sie ist 52 Jahre alt. Ihr Bruttomonatsverdienst betrug ohne Bonuszahlung und sonstige Vergütung zuletzt [...]

LAG München - Beschluss vom 21.12.2006 (4 TaBV 61/06)

Wahl eines Arbeitnehmervertreters zum Aufsichtsrat des herrschenden Unternehmens durch die Arbeitnehmer des beherrschten Unternehmen...

A. Die Beteiligte zu 1 macht die Unwirksamkeit der Wahl des Beteiligten zu 2 als Arbeitnehmervertreters zum Aufsichtsrat bei der Beteiligten zu 1 geltend. Die Antragstellerin und Beteiligte zu 1 ist eine [...]

BAG - Urteil vom 21.12.2006 (6 AZR 428/06)

Tarifauslegung; Besitzstandszulage

Der Kläger verlangt von der Beklagten eine tarifliche Besitzstandszulage. Der Kläger absolvierte in der Zeit vom 1. August 1999 bis zum 30. Juni 2002 eine Berufsausbildung bei der Beklagten und wurde mit Wirkung ab dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.12.2006 (4 Sa 733/06)

Unbegründete Klage auf Anpassung der Betriebsrente bei ungenügender Eigenkapitaldeckung - unsubstantiierte Darlegungen zur Fehlerhaftigkeit...

Die Parteien streiten um die Anpassung einer Betriebsrente des Klägers. Der Kläger war bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der P GmbH in C-Stadt beschäftigt und seit 01.01.1971 Prokurist der unselbstständigen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.2006 (13 Sa 863/05)

Unwirksame Versetzung eines Arbeitnehmers der Deutschen Telekom AG in Vermittlungs- und Qualifizierungseinheit Vivento - keine Verwirkung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Versetzung. Der Kläger war seit September 1981 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin zuletzt in der Zentrale der T-Com in E. als Softwareentwickler gegen ein [...]

SG Leipzig - Beschluss vom 21.12.2006 (S 19 AS 1763/06 ER)

Einstweiliger Rechtsschutz bei Verfahren über den Anspruch auf Arbeitslosengeld II

[...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 21.12.2006 (5 TaBV 61/05)

Keine unzumutbare Weiterbeschäftigung eines Mitglieds der Jugendvertretung bei Einsatz von Leiharbeitnehmern

I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren noch um die Frage, ob das zwischen der Antragstellerin und dem Beteiligten B... gesetzlich gemäß § 78 a BetrVG begründete Arbeitsverhältnis aufzulösen ist. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.12.2006 (6 TaBV 41/06)

Anwaltliche Vertretung des Betriebsrats und gekündigten Betriebsratsmitgliedes im Zustimmungsersetzungsverfahren und anderweitige...

1. Der Beteiligte zu 1) ist der bei der Beteiligten zu 2) errichtete Betriebsrat und fordert in dem mit Schreiben vom 14.11.2005 eingeleiteten Verfahren die Freistellung von Rechtsanwaltsgebühren, die dadurch [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 21.12.2006 (6 Ta 640/06)

Streitwert bei Kündigungsschutzklagen gegen mehrere Kündigungen - keine Berücksichtigung des bloß geschäftsmäßig gestellten...

Die Beschwerde - nicht sofortige Beschwerde, insoweit ist auch die Rechtsmittelbelehrung des Arbeitsgerichts nicht korrekt - der Prozessbevollmächtigten des Klägers ist gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG i.V.m. § 32 Abs. 1 [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 21.12.2006 (5 B 904/04)

Kindergartenbeitrag; Übernahme; Antrag

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig, mit dem er zur Übernahme von Teilnahmebeiträgen für eine Kindertageseinrichtung verpflichtet wurde. Der Beklagte ist Träger [...]

BAG - Urteil vom 21.12.2006 (6 AZR 341/06)

Arbeitslohn; Tarifauslegung - Vergütung von Wegezeiten zu Ablösestellen in einem kommunalen Nahverkehrsunternehmen

Die Parteien streiten über die Vergütung von Wegezeiten der Fahrzeugführer zwischen den Ablösestellen. Der Kläger zu 1. ist seit 1985 als Busführer und der Kläger zu 2. seit 1988 als Stadtbahnfahrer bei der Beklagten [...]

SG Leipzig - Urteil vom 21.12.2006 (S 8 KR 310/05)

Abgrenzung zwischen stationärer zu ambulanter Behandlung beim Tod des Versicherten nach der Notfallaufnahme im Krankenhaus

[...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 21.12.2006 (L 6 B 22/06 SF)

Höhe der Sachverständigenvergütung für eine ERGOS-Arbeitssimulation

Vorinstanz: SG Altenburg, vom 11.01.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 12 SF 2396/05 [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.12.2006 (18 U 30/06)

Wirksamkeit eines Widerrufs der Bestellung zum VorstandsmitgliedMitverursachung eines zerrütteten VertrauensverhältnissesAußerordentliche...

Die Berufungen sowohl des Klägers als auch der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 11. November 2005, Az. 82 O 43/05, werden zurückgewiesen. Die Kosten der ersten Instanz und des Berufungsverfahrens [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2006 (7 (8) Sa 730/06)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter Unterrichtung über Betriebsübergang - Verzugsforderung gegenüber...

Mit seiner am 16.03.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht. Zudem macht er gegenüber der Beklagten [...]

LSG Hessen - Urteil vom 20.12.2006 (L 4 KA 44/06)

Teilnahme von Fachärzten am strukturierten Behandlungsprogramm koronarer Herzkrankheit in Hessen, Ausschluss der Koordination diagnostischer,...

Vorinstanz: SG Marburg, vom 20.12.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 12 KA 889/05 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluß vom 20.12.2006 (L 13 AS 31/06 ER)

Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft beim Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vorinstanz: SG Oldenburg (Oldenburg) - S 47 AS 696/06 ER - 03.11.2006, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.12.2006 (L 2 U 3869/06)

Versicherte Tätigkeit in der gesetzlichen Unfallversicherung, Selbstschädigung eines Maschinisten durch Trinken eines Lösungsmittel...

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 10 U 4269/05 - 20.06.2006, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.12.2006 (L 2 U 4573/04)

Unfallversicherungsschutz bei gemischter selbständiger Tätigkeit

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 18.08.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 U 778/03 [...]

SG Leipzig - Beschluss vom 20.12.2006 (S 9 AS 1899/06 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, eheähnliche Gemeinschaft als Bedarfsgemeinschaft

[...]

BGH - Beschluß vom 20.12.2006 (VII ZB 56/06)

Pfändungsschutz von Sozialleistungen

I. Auf Antrag der Gläubigerin hat das Amtsgericht am 23. März 2006 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen, mit dem die angeblichen Forderungen des Schuldners gegen die Drittschuldnerin, eine Sparkasse, aus [...]