Rechtsprechung | 2006 | Eintrag 500 bis 550

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LAG Chemnitz - Urteil vom 17.11.2006 (2 Sa 702/05)

Personenbedingte Änderungskündigung gegenüber Datenschutzbeauftragten bei Bestellung vor Inkrafttreten des Datenschutzgesetzes

I. Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Denn die - ihrerseits zulässige - Kündigungsschutzklage ist entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts unbegründet. Es ist nicht festzustellen, dass die dem [...]

BSG - Beschluss vom 17.11.2006 (B 2 U 58/05 B)

Verwertbarkeit medizinischer Sachverständigengutachten im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Kläger begehrt die Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels (§ 160 Abs 2 Nr 3 Sozialgerichtsgesetz [SGG]). Er rügt, das angefochtene Urteil beruhe auf der Verwertung eines ärztlichen Gutachtens, das [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 17.11.2006 (2Sa 702/05)

Kündigung

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2006 (L 12 AS 1706/06)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistungen nach § 20 Abs. 2 SGB II, Bemessung des Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung,...

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 20.12.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 9 AS 1228/05 [...]

LAG München - Urteil vom 17.11.2006 (10 Sa 64/06)

Mangels Arbeitgeberstellung der Konzernmutter keine kollektivrechtliche Wirkung der Vereinbarung des Betriebsrates eines Tochterunternehmens...

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Bezahlung einer Abfindung i.H.v. EUR 91.286,66, den der Kläger aufgrund eines Sozialplans gegen die Beklagte geltend macht. Der am 22.06.1964 geborene Kläger war seit [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 17.11.2006 (13 TaBV 137/05)

Kein gemeinsamer Betrieb allein aufgrund gemeinschaftlicher Nutzung von Räumlichkeiten und Ausstattung

I. Der antragstellende Betriebsrat begehrt die Feststellung, dass die beiden beteiligten Unternehmen t1x P1xxxxxxx gGmbH (im folgenden k3xx: t1x P1xxxxxxx) und t1x B3xxxxx GmbH (im folgenden kurz: t1x B3xxxxx) einen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.11.2006 (10 Sa 1555/06)

Beschäftigungsverfügung zugunsten eines Betriebsratsmitglieds bei offensichtlich unwirksamer Kündigung - fehlende Zustimmung des...

Der Kläger macht im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren seine Weiterbeschäftigung bei der Beklagten geltend. Der Antragsteller und Verfügungskläger (im folgenden Kläger genannt), geboren am 10.09.1973, [...]

LAG München - Urteil vom 16.11.2006 (3 Sa 783/06)

Unwirksame Kündigung bei fehlender Kenntnis des Arbeitnehmers von Abmahnung

Die Parteien streiten über eine von der Beklagten gegenüber dem Kläger ausgesprochene außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigung. Der Kläger ist seit 01.09.1996 bei der Beklagten beschäftigt, seit 04.05.2000 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2006 (11 Sa 665/06)

Unbegründete Schadensersatzklage bei nicht nachvollziehbaren Angaben der Arbeitgeberin zu angeblich vom Arbeitnehmer verursachten...

Im vorliegenden Verfahren begehrt der Kläger Zahlungen gegenüber der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Entgeltfortzahlung, die Beklagte macht widerklagend Schadenersatzansprüche geltend. Der 1964 geborene, [...]

BSG - Beschluß vom 16.11.2006 (B 12 SF 4/06 S)

Wegfall der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses, Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts zur örtlichen Zuständigkeit des...

I Der zum Zeitpunkt der Klageerhebung im Jahre 2001 in Bayern im Bezirk des Sozialgerichts (SG) Landshut wohnende Kläger hat sich mit seiner Klage gegen Bescheide des Amtes für Versorgung und Familienförderung Landshut [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2006 (6 Sa 564/06)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei fehlerhafter Sozialauswahl - unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zur Vergleichbarkeit...

Der Kläger, der seit 1980 bei der Beklagten als Betriebshandwerker beschäftigt ist, wendet sich mit seiner Klage vom 25.11.2005 gegen eine ordentliche Kündigung der Beklagten, die mit Schreiben vom 21.11.2005 erklärt [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.11.2006 (8 Sa 873/06)

Keine grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl bei fehlender Vergleichbarkeit eines Kraftfahrers mit Versandpersonal aufgrund früheren...

Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1956 geborene Kläger (verheiratet, zwei Kinder), welcher seit dem Jahre 1981 auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 5 d.A.) als Fahrer gegen ein [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.11.2006 (8 Sa 982/06)

Keine grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl bei Beschränkung der Vergleichbarkeit auf Verschiedenartigkeit der Tätigkeit unabhängig...

Mit ihrer Klage wendet sich die im Jahre 1961 geborene, verheiratete und gegenüber zwei minderjährigen Kindern sowie ihrem z.Zt. arbeitslosen Ehemann unterhaltspflichtige Klägerin, welche seit dem 01.04.1981 als [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.11.2006 (I-2 U 76/05)

Zum Arbeitnehmererfinderanspruch auf eine gesonderte Arbeitnehmererfindervergütung

I. Der Kläger nimmt als Arbeitnehmererfinder die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Zahlung einer angemessenen Arbeitnehmererfindervergütung in Anspruch, wobei es in der 1. Stufe um den Auskunftsanspruch des Klägers [...]

BGH - Beschluß vom 16.11.2006 (IX ZB 57/06)

Rechtsweg für eine Schadensersatzklage gegen den Insolvenzverwalter wegen der Begründung einer arbeitsrechtlichen Masseverbindlichkei...

I. Der Kläger war Arbeitnehmer der Schuldnerin, über deren Vermögen am 1. Juni 2004 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der Beklagte wurde zum Insolvenzverwalter bestellt. Bereits vor der Insolvenzeröffnung hatte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.11.2006 (5 Ta 222/06)

Erfüllungseinwand im Zwangsmittelverfahren zur Zeugniserteilung

I. Nach näherer Maßgabe des Beschlusses vom 11.08.2006 - 3 Ca 882/06 - setzte das Arbeitsgericht gegen die Schuldnerin zur Erzwingung der (- im gerichtlichen Vergleich vom 05.05.2006 - 3 Ca 882/06 - -) titulierten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.11.2006 (4 Ta 410/06)

Arbeitsrechtsweg bei unerlaubter Handlung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses und nachvertraglicher Fürsorgepflicht auf Unterlassung...

Das Arbeitsgericht ist sowohl nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 d als auch nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 c ArbGG zuständig. I. Der Streit betrifft eine unerlaubte Handlung, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis steht. Ein solcher [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.2006 (4 Sa 3/06)

Unbegründete Vollstreckungsgegenklage gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - Ausschluss mit außergebührenrechtlichen Einwendungen aus...

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts. Die Klägerin ist ein Unternehmen, das Geräte sowie Reagenzien im Bereich der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2006 (5 Sa 142/05)

Eingeschränkte Rechtswegprüfung durch Berufungsgericht - konkludente Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Geschäftsführerdienstvertrag...

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht, hilfsweise über die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung sowie den Weiterbeschäftigungsanspruch und Vergütungsansprüche des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2006 (6 Sa 586/05)

Unwirksame Kündigung einer Arzthelferin bei krankhafter Uneinsichtigkeit in die Bedeutung einer Abmahnung und unverschuldetem Fernbleiben...

Die Klägerin, die als Arzthelferin seit 1993 halbtags bei einer Vergütung von 1100,00 EUR brutto beschäftigt war, hat sich mit ihrer Klage vom 16. September 2004 gegen eine Kündigung vom 30.06.2004 gewehrt, die vom St. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 15.11.2006 (10 Ta 381/06)

PKH; Mehrvergleich

Die aufgrund Zulassung ohne Rücksicht auf den nicht erreichten Beschwerdewert statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Klägers ist zulässig, in der Sache aber unbegründet. Der zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.11.2006 (4 Ta 438/06)

Ordnungsgeld bei Nichterscheinen der Partei im Kammertermin - ausreichende Bevollmächtigung nach persönlicher Ablehnung einer Vergleichsvariant...

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 200 EUR. Der Beschwerdeführer ist Geschäftsführer der Beklagten des Ausgangsverfahrens. In diesem wehrt sich der Kläger gegen [...]

BAG - Urteil vom 15.11.2006 (10 AZR 736/05)

Eingruppierung eines Sous-Chefs bei längerem Einsatz als Tischchef in Spielbank

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers ab dem 1. Januar 2004. Die Beklagte ist eine Spielbank. Der Kläger ist bei ihr seit 1978 beschäftigt. Er wurde als Sous-Chef eingestellt. Auf das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2006 (10 Sa 390/06)

Unwirksame Kündigung bei fehlerhafter Unterrichtung des Betriebsrates - falsche Angaben zum Eintrag unterhaltsberechtigter Kinder...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der 1955 geborene, verheiratete und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger war seit dem 15.03.1974 bei der Beklagten bzw. deren [...]

BAG - Urteil vom 15.11.2006 (10 AZR 769/05)

Tariflicher Erschwerniszuschlag für Reinigung öffentlicher Toiletten - Flughafentoilette als Kunden- und Besuchertoilette

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin für die Reinigung von Toilettenanlagen ein tariflicher Erschwerniszuschlag zusteht. Die Klägerin ist im Reinigungsbetrieb der Beklagten als Innenreinigerin beschäftigt und [...]

ArbG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.11.2006 (7 Ga 238/06)

Wirksamkeit einer Versetzung

Die Parteien streiten über die rechtliche Wirksamkeit einer Versetzung durch die Antragsgegnerin und die einstweilige Weiterbeschäftigung des Antragstellers an seinem bisherigen Arbeitsplatz. Die Antragsgegnerin ist [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.11.2006 (2 Sa 427/06)

Unsubstantiierte Klage gegen betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste - Darlegungslast des Arbeitnehmers...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der von dem Beklagten aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom 15.07.2005 zum 30.09.2005. Der [...]

BAG - Urteil vom 15.11.2006 (10 AZR 637/05)

Einbringen von Stoffen ins Erdreich zur Erhöhung der Frostbeständigkeit und Tragfähigkeit als chemische Bodenverfestigung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte im Zeitraum von Februar bis Dezember 2003 einen Baubetrieb im Sinne der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes unterhalten hat und deshalb Sozialkassenbeiträge an die [...]

BAG - Urteil vom 15.11.2006 (10 AZR 698/05)

Anbringen und Reparaturen von Leitplanken an Straßen als bauliche Tätigkeit

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte im Klagezeitraum einen Baubetrieb im Sinne der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes unterhalten hat und deshalb Beiträge entrichten und Auskünfte erteilen muss. Die [...]

BVerwG - Beschluss vom 15.11.2006 (6 P 1.06)

Mitbestimmung in Personalangelegenheiten bei Versetzung nach Beurlaubung

I Ende 2003 bat die Beteiligte den Antragsteller um Zustimmung zur Versetzung von zwei Beamtinnen, die nach mehrjährigem Urlaub ohne Bezüge in den Betrieb zurückzukehren beabsichtigten. Die Versetzung sollte zur [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.11.2006 (8 Sa 854/06)

Unbegründete fristlose Kündigung bei alkoholisiertem Arbeitantritt - Erforderlichkeit der Abmahnung auch bei betrieblichem Alkoholverbo...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Die Beklagte betreibt mit weit mehr als 5 Arbeitnehmern ein Lager und eine Versandstelle. Der am 06. September 1952 geborene, verheiratete [...]

BAG - Beschluß vom 15.11.2006 (7 ABR 15/06)

Übernahme eines Auszubildendenvertreters nach § 78a BetrVG

A. Die Beteiligten streiten über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds einer durch Tarifvertrag errichteten Auszubildendenvertretung. Die zu 1) beteiligte Antragstellerin ist ein Unternehmen der [...]

BAG - Urteil vom 15.11.2006 (10 AZR 665/05)

Nichtiger Tarifvertrag bei Abschluss durch nichttariffähige Vereinigung - Verdrängung eines abgelaufenen spezielleren Tarifvertrags...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte einen von den für allgemeinverbindlich erklärten Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes erfassten Betrieb unterhalten und deshalb für die Monate Dezember 1998 bis [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2006 (7 (18) Sa 217/06)

Fehlerhafte Unterrichtung des Arbeitnehmers über Teilbetriebsübergang - konkrete betriebsbezogene Unterrichtung zu Haftungsfragen...

Mit seiner am 30.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Frühruhestandsvertragsverhältnis besteht und macht sich daraus ergebende [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2006 (7 (18) Sa 230/06)

Fehlerhafte Unterrichtung des Arbeitnehmers über Teilbetriebsübergang - konkrete betriebsbezogene Unterrichtung zu Haftungsfragen...

Mit seiner am 30.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Altersteilzeitarbeitsvertragsverhältnis besteht und macht sich daraus [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2006 (7 (18) Sa 246/06)

Fehlerhafte Unterrichtung des Arbeitnehmers über Teilbetriebsübergang - konkrete betriebsbezogene Unterrichtung zu Haftungsfragen...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2006 (7 (18) Sa 287/06)

Fehlerhafte Unterrichtung des Arbeitnehmers über Teilbetriebsübergang - konkrete betriebsbezogene Unterrichtung zu Haftungsfragen...

Mit seiner am 22.07.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht. Zudem macht er gegenüber der Beklagten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2006 (7 (18) Sa 222/06)

Fehlerhafte Unterrichtung der Arbeitnehmerin über Teilbetriebsübergang - konkrete betriebsbezogene Unterrichtung zu Haftungsfragen...

Mit ihrer am 30.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Frühruhestandsvertragsverhältnis besteht und macht sich daraus ergebende [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2006 (7 (18) Sa 243/06)

Fehlerhafte Unterrichtung des Arbeitnehmers über Teilbetriebsübergang - konkrete betriebsbezogene Unterrichtung zu Haftungsfragen...

Mit seiner am 14.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger dem [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2006 (7 (18) Sa 313/06)

Fehlerhafte Unterrichtung des Arbeitnehmers über Teilbetriebsübergang - konkrete betriebsbezogene Unterrichtung zu Haftungsfragen...

Mit seiner am 03.08.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass zwischen den Parteien bis zum 31.12.2005 ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Zudem macht er gegenüber [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.11.2006 (1 Sa 1/06)

Außerordentliche fristlose Kündigung wegen beharrlicher Weigerung des Arbeitnehmers, eine Arbeitsanweisung des Arbeitgebers die gemäß...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der außerordentlichen, fristlosen Kündigung vom 07.04.2005, die durch die beklagte Arbeitgeberin ausgesprochen wurde. Die Beklagte betreibt ein Autohaus mit Werkstatt [...]

SG Leipzig - Urteil vom 14.11.2006 (S 19 AS 324/05)

Verfassungsmäßigkeit der §§ 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b und § 9 Abs. 2 S. 1 SGB II

[...]

SG Hamburg - Urteil vom 14.11.2006 (S 48 KR 803/04)

Abrechnung nach Fallpauschalen bei Leber-Retransplantation

[...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.11.2006 (5 Sa 463/06)

Prämienzahlung im Fußballsport - Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit des Vertrags bei doppelter Schriftformklausel - unsubstantiierte...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger 6.200,00 EUR brutto abzüglich 690,20 EUR netto (nebst Zinsen) als 'Punktprämie Pflichtspiele' zu zahlen. Zur näheren [...]

BAG - Beschluß vom 14.11.2006 (1 ABR 4/06)

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates bei Mitbestimmung über Einführung eines elektronischen Datenverarbeitungssystems zur Verhaltens-...

A. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darüber, ob eine zwischen der Arbeitgeberin und dem Gesamtbetriebsrat geschlossene Gesamtbetriebsvereinbarung über die Einführung und Anwendung eines elektronischen [...]

BAG - Beschluß vom 14.11.2006 (1 ABR 5/06)

Keine Mitbestimmung bei Anordnung einer Dienstreise ohne Arbeitsleistung

A. Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht bei Dienstreisen und die Vergütung von Fahrten zu auswärtigen Betriebsversammlungen. Die Arbeitgeberin ist eine Bank mit Sitz in Frankfurt/M. Der beteiligte [...]

SG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 14.11.2006 (S 56 SO 187/06)

Anspruch auf Sozialhilfe, Anwendung neuen Rechts bei Antragstellung vor dem Außerkrafttreten des alten Rechts

[...]

BAG - Urteil vom 14.11.2006 (1 AZR 40/06)

Anrechnung tariflicher Leistungen auf Sozialplanansprüche

Die Parteien streiten über eine Abfindung aus einem Sozialplan. Die Beklagte ist ein Chemieunternehmen. Sie gehört dem Arbeitgeberverband der chemischen Industrie Rheinland an. Der im Juli 1942 geborene Kläger war in [...]

SG Leipzig - Urteil vom 14.11.2006 (S 8 KR 536/04)

Unverschuldete Fristversäumnis durch Alkoholerkrankung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

[...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.11.2006 (5 Sa 464/06)

Außerordentliche Kündigung bei Diebstahlverdacht - Zurechnung der Kenntnis Dritter vom Kündigungssachverhalt nur in Ausnahmefällen...

Mit der vorliegenden Klage wehrt sich die Klägerin gegen die fristlose Kündigung, die ihr die Beklagte mit dem Schreiben vom 10.01.2006 erklärt hat. Die Kündigung ist der Klägerin am 10.01.2006 zugegangen. Im [...]