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LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.12.2006 (L 9 SO 3/06)

Anspruch auf Sozialhilfe, Einsatz eines Bestattungsvorsorgevertrages als Vermögen

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Heimpflegekosten zu gewähren, ohne bei deren Berechnung den Bestattungsvorvertrag der Klägerin mit der Firma D...... Bestattungen in [...]
LSG Hessen - Beschluß vom 04.12.2006 (L 7 AS 168/06 ER)

Einkommensanrechnung bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vorinstanz: SG Darmstadt, vom 03.08.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 18 AS 343/06 [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.12.2006 (14 Sa 873/06)

Zugang bei Einwurf eines Kündigungsschreibens in ein Postfach

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin rechtszeitig Kündigungsschutzklage erhoben hat. Die Klägerin, zu einem Grad von 50 % als Schwerbehinderte anerkannt, arbeitete seit dem 01.12.1990 in einem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.12.2006 (4 Ta 229/06)

Keine Wertfestsetzung für nicht rechtshängige Ansprüche

I. Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger gegen eine außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 20.07.2006, die auch hilfsweise zum 31.08.2006 ausgesprochen wurde. Weiter klagte er Arbeitslohn für Juni 2006 in Höhe [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.12.2006 (8 Ta 226/06)

Ordnungsgeld bei Ausbleiben der geladenen Partei und Entsendung eines kenntnislosen Bevollmächtigten

I. In dem Ordnungsgeld zugrunde liegenden Verfahren erstrebt die Klägerin die Berichtigung eines ihr unter dem 28.02.2006 erteilten qualifizierten Arbeitszeugnisses u. a. mit der Begründung, der Aufgabenbereich sei [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.12.2006 (6 Sa 314/05)

Tarifautomatik, betriebliche Übung bei Leistung aufgrund vermeindlicher tariflicher Verpflichtung, Gleichstellungsabrede;

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte zum einen dazu berechtigt war, eine ab 01.01.2003 tatsächlich geleistete Erhöhung der Vergütung um 2,4 Prozent ab Januar 2004 wieder rückgängig zu machen, und ob der [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 04.12.2006 (7 Ta 207/06)

Nachträgliche Klagezulassung, Glaubhaftmachung

I. Die Parteien streiten darum, ob die von der Klagepartei eingereichte Kündigungsschutzklage nachträglich zuzulassen ist. Mit Schreiben vom 11.04.2006 kündigte die Beklagte das am 11.03.2006 begründete [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.12.2006 (L 9 SO 19/06)

Anspruch auf Sozialhilfe, Einsatz eines Bestattungsvorsorgevertrages als Vermögen

Die Klägerin begehrt die Übernahme ungedeckter Heimkosten durch den Beklagten. Die am 1921 geborene Klägerin befand sich im Februar 2003 in Kurzzeitpflege und lebt seit dem 19. März 2003 in der DRK-Seniorenwohnanlage [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 04.12.2006 (2 Ta 804/06)

Arbeitsrechtsweg bei deliktischen Wettbewerbsverstößen während des Arbeitsverhältnisses

I Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Die Verfügungsklägerin verlangt von dem Verfügungsbeklagten die Unterlassung von Wettbewerbstätigkeiten bis zur [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.12.2006 (12 Sa 737/06)

Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung bei Verletzung der Anzeigepflicht im Falle krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit - Interessenabwägung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen wiederholter Verletzung der Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit. Der am 6.11.1957 geborene, verheiratete und für drei minderjährige Kinder [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.12.2006 (8 Sa 445/06)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung einer teilzeitbeschäftigten Online-Redakteurin bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung sowie das Bestehen eines gemeinschaftlichen Arbeitsverhältnisses. Die am 29.03.1963 geborene Klägerin, die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 01.12.2006 (13 TaBV 50/06)

Auflösung des Arbeitsverhältnisses wegen Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung aus betrieblichen Gründen - unsubstantiierte Darlegungen...

A. Die Beteiligten streiten um die Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Die antragstellende Arbeitgeberin betreibt in B1xxxx einen Betrieb mit über 7000 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.12.2006 (3 Ta 242/06)

Prozesskostenhilfe nur für bei Antragstellung anhängige Ansprüche

I. Mit seiner am 28.07.2006 im genannten Verfahren des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - eingegangenen Klage begehrte der Kläger die Rücknahme einer Abmahnung vom 28.06.2006 und deren [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.12.2006 (3 Sa 725/06)

Verfassungsrechtliche Wirksamkeit eines auflösend bedingten Arbeitsverhältnisses - Beendigung des Ausbildungsvertrages des angestellten...

Die Parteien streiten über die Beendigung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses durch Eintritt einer auflösenden Bedingung. Mit Arbeitsvertrag vom 26.01.2005 wurde der Kläger als Angestellter im [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 01.12.2006 (3 Sa 229/06)

Arbeitsunfähigkeit aufgrund privatärztlicher Feststellung auch bei gegenteiliger Auffassung des Amtsarztes

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zwischen ihnen mit Schreiben des Beklagten vom 22.08.2005. Der 1961 geborene ledige Kläger, ausgebildeter [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.12.2006 (3 Sa 461/06)

Eingruppierung einer Hausdame in Wohnheim - Tarifmerkmal der schwierigeren Tätigkeiten

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Hinsichtlich der Einzelheiten des festgestellten Sachverhalts und des wechselseitigen erstinstanzlichen Vortrags der Parteien wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.12.2006 (3 Ta 233/06)

Zwangsgeld

I. Im genannten Verfahren des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - schlossen die Parteien am 18.07.2006 einen gerichtlichen Vergleich, wonach die Schuldnerin sich u. a. verpflichtete, die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.12.2006 (8 Sa 581/06)

Ordentliche Kündigung während des befristeten Arbeitsverhältnisses mit verkürzter Probezeit - einzelvertragliche Regelung in Formularvertra...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer während einer vereinbarten Befristung ausgesprochenen Kündigung und die Gewährung einer Zulage von Mitte April bis 31. August 2006. Der Kläger wurde aufgrund eines am [...]
LAG Köln - Beschluss vom 01.12.2006 (9 Ta 415/06)

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei Ankündigung erneuter Kündigung durch Betriebsleiter - fehlerhafte Beweiserhebung...

I. Die Parteien streiten u. a. darüber, ob das zwischen dem Kläger und der Insolvenzschuldnerin bestehende Arbeitsverhältnis durch eine am 28. April 2005 zugegangene ordentliche Kündigung des Beklagten zu 1) zum 31. [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Beschluß vom 30.11.2006 (L 6 B 221/06 SB)

Grundentscheidung über Kosten im sozialgerichtlichen Verfahren

[...]
SG Leipzig - Urteil vom 30.11.2006 (S 8 KR 286/05)

Berücksichtigung der zwischenzeitlichen Entlassung psychisch erkrankter Kinder und Jugendlicher in häusliches Umfeld zwecks Belastungserprobung...

[...]
BSG - Urteil vom 30.11.2006 (B 9a VG 4/05 R)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung bei Freiheitsberaubung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin als Opfer einer Gewalttat geschädigt worden ist und wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen Anspruch auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.11.2006 (11 Sa 1039/06)

Keine Anrechnung früherer Arbeitszeit eines Lehrers auf Wartezeit bei fehlendem sachlichen Zusammenhang zwischen einer nur durch Ferien...

Der Kläger wendet sich gegen eine Kündigung vom 12.01.2006 zum 31.01.2006 und begehrt seine Weiterbeschäftigung als Lehrer am Gymnasium. Der Kläger ist am 15.07.1965 geboren. Er hat das 2. Staatsexamen für das Lehramt [...]
LAG München - Urteil vom 30.11.2006 (4 Sa 438/06)

BGB-Gesellschaft, Kündigungserklärung

Die Parteien streiten im vorliegend entschiedenen Zusammenhang um die Bedeutung und Wirksamkeit einer Arbeitgeberkündigung vom 14.06.2005 gegenüber dem Kläger. Der, nach der vorgelegten Gehaltsabrechnung, am 00.00.1967 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2006 (4 Sa 727/06)

Unbegründete Schadensersatzklage des schwerbehinderten Arbeitnehmers bei fehlender Einstellung eines Bewerbers

Die Parteien streiten um eine Entschädigung wegen behaupteter Benachteiligung eines schwerbehinderten Menschen bei einer Stellenbesetzung. Die Beklagte suchte mit Inserat vom 20.08.2005 in der Zeitung 'O' einen [...]
SG Neubrandenburg - Urteil vom 30.11.2006 (S 4 KR 40/05)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung

[...]
BSG - Urteil vom 30.11.2006 (B 9a VS 1/05 R)

Notwendige Beiladung im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Streitig ist die Gewährung von Beschädigtenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) iVm dem Bundesversorgungsgesetz wegen der Folgen eines Sturzes aus einem Kasernenfenster. Der Kläger leistete vom 1. Oktober [...]
LSG Hamburg - Beschluß vom 30.11.2006 (L 1 R 110/06)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Hamburg, vom 19.05.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 6 RJ 1093/04 [...]
BSG - Beschluss vom 30.11.2006 (B 9a VJ 7/05 B)

Abschließende Entscheidungsbefugnis des Beschwerdegerichts im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

I. Streitig ist nur noch die Rechtmäßigkeit der vorläufigen Einbehaltung einer Nachzahlung von Versorgungsleistungen nach dem Bundesseuchengesetz (BSeuchG). Der Kläger ist auf Grund einer Pockenschutzimpfung [...]
BSG - Beschluß vom 30.11.2006 (B 9a SB 14/06 B)

Ausschluss von Gerichtspersonen nach § 41 Nr. 6 ZPO

I. Der Kläger wendet sich gegen die Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB) im Wege der Neufeststellung nach Heilungsbewährung. Bei dem am 19. März 1960 geborenen Kläger war mit Bescheid vom 4. Mai 1994 wegen [...]
SG Neubrandenburg - Urteil vom 30.11.2006 (S 4 KR 25/06)

Leistungspflicht der Krankenversicherung bei Krankentransporten, Prüfung der medizinischen Notwendigkeit, Wirksamkeit der Krankentransport-Richtlinie...

[...]
SG Leipzig - Urteil vom 30.11.2006 (S 8 KR 253/05)

Kostenübernahme der Krankenversicherung für einen Absaugkatheter bei Wachkoma-Patient in Pflegeeinrichtung

[...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.11.2006 (4 TaBV 48/06)

Ermessensfehlerfreie Regelung der Einigungsstelle zur Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen in Kinobetrieben

I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Spruchs einer Einigungsstelle. Die Arbeitgeberin betreibt bundesweit unter der Marke C. M. Kinos, darunter auch in T., für den der Beteiligte zu 2) als Betriebsrat [...]
BSG - Beschluss vom 30.11.2006 (B 9a VG 5/06 B)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung bei Schädigung durch KfZ-Gebrauch

I. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) hat mit Urteil vom 12. Oktober 2005 die Auffassung des Beklagten und die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt, wonach der Kläger wegen der gesundheitlichen Folgen [...]
BSG - Beschluß vom 30.11.2006 (B 2 U 410/05 B)

Bestimmung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Landessozialgerichts (LSG) gerichtete, auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung, der Divergenz und des Verfahrensmangels gestützte [...]
BSG - Urteil vom 30.11.2006 (B 9a V 9/05 R)

Zeitaufwand für außergewöhnliche Pflege im Versorgungsrecht

I. Die Beteiligten streiten - noch - darüber, ob der schwerkriegsbeschädigte Kläger auch für die Zeit vom 1. Februar 2001 bis zum 31. März 2006 Anspruch auf erhöhte Pflegezulage (nach Stufe II) hat. Bei dem 1919 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.11.2006 (4 Sa 412/06)

einstweilige Verfügung, Beschäftigung, Vollziehung, Zustellung im Parteibetrieb

Die Parteien streiten in der Berufung noch darum, ob sich das einstweilige Verfügungsverfahren erledigt hat beziehungsweise wer die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Die Verfügungsklägerin war zuletzt bei der [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.11.2006 (5 Sa 973/06)

Unbegründete Klage auf Besitzstandszulage bei Inanspruchnahme von Elternzeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 09.08.2006 - 2 Ca 1669/06 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird [...]
SG Koblenz - Urteil vom 29.11.2006 (S 6 KNK 77/05)

Voruntersuchung für Koronarangiographie in stationärem Rahmen

[...]
SG Marburg - Urteil vom 29.11.2006 (S 12 KA 492/06)

Versorgungsschwerpunkt nach Nr. 30600 EBM 2005

[...]
SG Koblenz - Urteil vom 29.11.2006 (S 6 KNK 37/06)

Ergänzung der Kodierrichtlinien 2005

[...]
LAG Köln - Urteil vom 29.11.2006 (7 Sa 1646/05)

Annahmeverzug bei attestierter Arbeitsfähigkeit nach zweieinhalbjähriger Arbeitsunfähigkeit - Darlegungs- und Beweislast zur Widerlegung...

Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren zuletzt noch um Annahmeverzugsansprüche für die Zeit vom 21.01. bis 30.04.2005. Der am 22.11.1954 geborene Kläger ist seit dem 01.10.1990 bei der beklagten Stadt als [...]
BSG - Beschluß vom 29.11.2006 (B 6 KA 47/06 B)

Verfassungsmäßigkeit der Punktwertdegression bei der Ermittlung der Gesaamtvergütung

I Der Kläger, ein Vertragszahnarzt, wendet sich gegen einen Honorarabzug für das Jahr 1996 aufgrund der Degressionsregelung gemäß § 85 Abs 4b ff Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V). Widerspruch, Klage und Berufung [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.11.2006 (L 9 U 77/05)

Schülerunfall beim Segeln während einer Klassenfahrt

Vorinstanz: SG Lüneburg, vom 25.01.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 U 16/01 [...]
BSG - Urteil vom 29.11.2006 (B 12 RJ 4/05 R)

Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Beitragstragung der Rentner in der Pflegeversicherung ab 1.4.2004, zuständiger Sozialversicherungsträge...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten die Tragung des hälftigen Pflegeversicherungsbeitrags über den 31. März 2004 hinaus verlangen kann. Der im September 1949 geborene Kläger war von [...]
BSG - Urteil vom 29.11.2006 (B 12 P 1/05 R)

Wirksamkeit der Kündigung in der privaten Pflegeversicherung

I. Die Beteiligten streiten zuletzt noch über den Beitragsanspruch der Klägerin aus einem Versicherungsvertrag über die private Pflegeversicherung für die Zeit von April bis Dezember 1998. Der Beklagte ist seit dem 12. [...]
BSG - Urteil vom 29.11.2006 (B 6 KA 45/05 R)

Unechte Rückwirkung von Honorarbegrenzungsregelungen

I. Streitig ist die Höhe vertragszahnärztlichen Honorars für das Jahr 2001. Der Kläger war seit 1984 im Bezirk der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassen. Die [...]
BSG - Urteil vom 29.11.2006 (B 6 KA 23/06 R)

Anwendbarkeit der Degressionsregelung der vertragszahnärztlichen Versorgung auf Oralchirurgen

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Honorarabzuges wegen degressionsbedingter Punktwertabsenkung. Der Kläger ist Zahnarzt mit Weiterbildung zum Mund-, Kiefer- und Gesichts(MKG)-Chirurgen. Er ist [...]
BSG - Urteil vom 29.11.2006 (B 6 KA 4/06 R)

Auslegung der Anpassungsregelung im Rahmen-Gesamtvertrag der neuen Bundesländer

I. Die zu 1. klagende Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) und die zu 2. klagende Ortskrankenkasse wenden sich gegen den Schiedsspruch des beklagten Landesschiedsamtes vom 15. Januar 2004 über die Festsetzung der [...]
BSG - Beschluß vom 29.11.2006 (B 6 KA 23/06 B)

Fristsetzung für Stellungnahme bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Der Kläger hatte mit seinem Begehren, zum 1. Januar 1999 als Psychotherapeut bedarfsunabhängig zugelassen zu werden, weder im Verwaltungsverfahren noch mit Klage oder Berufung Erfolg. Im Beschluss des [...]