Rechtsprechung | 2006 | Eintrag 200 bis 250

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BSG - Beschluss vom 12.12.2006 (B 2 U 130/06 B)

Zurückweisung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Klägerin wurde auf dem Heimweg von ihrer Arbeitsstelle in einem Krankenhaus von einem früheren Bekannten angegriffen und durch Messerstiche schwer verletzt. Der beklagte Gemeindeunfallversicherungsverband hat eine [...]

BAG - Urteil vom 12.12.2006 (3 AZR 716/05)

Betriebsrentenrecht - Berechnung der vorgezogenen Betriebsrente eines vorzeitig Ausgeschiedenen; doppelte ratierliche Kürzung

Die Parteien streiten über die Höhe der von der Beklagten zu zahlenden Betriebsrente. Die Klägerin ist am 14. August 1943 geboren. Sie war vom 1. Januar 1986 bis zum 31. Dezember 2001 bei Rechtsvorgängern der Beklagten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2006 (L 13 AL 4255/06)

Fehlende Arbeitslosigkeit wegen Nichterfüllung geforderter Eigenbemühungen

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 21.04.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 AL 2057/03 [...]

BAG - Urteil vom 12.12.2006 (3 AZR 806/05)

Sozialversicherungsrecht; Verwirkung - Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag bei Betriebsrente

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte berechtigt ist, von der Betriebsrente der Klägerin rückwirkend Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abzuziehen. Die Klägerin ist am 4. Dezember 1934 [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2006 (B 13 R 33/06 R)

Rückausgleichsanspruch des Verpflichteten aus einem Versorgungsausgleich

I. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Beklagten, den Ausgleichsanspruch des Klägers nach § 4 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG) für die Vergangenheit nach Maßgabe der § [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2006 (5 Sa 570/06)

Kein Angebot zum Abschluss eines Arbeitsvertrages durch Terminbestimmung zur Einstellung - kein konkludenter Abschluss eines Arbeitsverhältnisses...

Nach näherer Maßgabe des Schreibens des Regierungsamtmannes F. (von der StOV A-Stadt) vom 23.09.2003 (Bl. 83, 83R d.A.) teilte dieser dem Kläger mit, dass er beabsichtige, den Kläger mit Wirkung vom 01.11.2003 als [...]

BSG - Beschluss vom 12.12.2006 (B 13 RJ 25/05 R)

Abgesenkter Freibetrag im Beitrittsgebiet beim Zusammentreffen von Rente der Rentenversicherung mit Rente der Unfallversicherung

I. Die Beteiligten streiten, ob bei der Anrechnung der Verletztenrente des Klägers auf die von der Beklagten gewährte Regelaltersrente (RAR) aus der gesetzlichen Rentenversicherung (RV) ein abgesenkter Freibetrag in [...]

BAG - Urteil vom 12.12.2006 (9 AZR 747/06)

Verwirkung bei Geltendmachung der Unwirksamkeit einer vom Arbeitgeber als Versetzung bezeichneten personellen Maßnahme - Zwischenfeststellungsklage...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger einen Anspruch darauf hat, als Service Manager am Dienstort D beschäftigt zu werden oder ob dieser Anspruch mit der Zuordnung des Klägers zu dem Vermittlungs- und [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.12.2006 (9 Sa 555/06)

Unsubstantiierte Geltendmachung beschränkter Handlungsvollmacht des Personalleiters bei Zusage einer Praktikantenvergütung

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Vergütung im Rahmen eines Praktikantenverhältnisses. Der Kläger, seinerzeit Zeitsoldat bei der Bundeswehr, war in der Zeit vom 01.08.2004 bis zum [...]

BAG - Beschluß vom 12.12.2006 (1 ABR 13/06)

Mitbestimmung bei Eingruppierung außertariflich vergüteter Angestellter

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob anlässlich der Versetzung eines außertariflich vergüteten Angestellten eine erneute Eingruppierung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vorzunehmen und der Betriebsrat hieran zu [...]

BAG - Urteil vom 12.12.2006 (3 AZR 388/05)

Betriebliche Altersversorgung; Arbeitsvertragsrecht; Prozessrecht - Verschaffungsanspruch; Grundverhältnis; Durchführungsverhältnis;...

Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin eine Zusatzversorgung zu verschaffen. Die Klägerin arbeitete seit dem 1. September 1991 als Schneidermeisterin [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2006 (B 13 RJ 22/05 R)

I. Streitig ist ein Anspruch auf höhere Altersrente (AlR) wegen Überschreitens der Beitragsbemessungsgrenze aufgrund Zusammentreffens von Zeiten wegen Kindererziehung mit freiwilligen Beiträgen bzw hilfsweise auf [...]

BAG - Urteil vom 12.12.2006 (1 AZR 96/06)

Unwirksame Regelung in Betriebsvereinbarung zur Geltendmachung von Annahmeverzugsansprüche im Kündigungsschutzprozess

Die Parteien streiten über Annahmeverzugsansprüche. Der Kläger war seit Januar 1978 bei dem beklagten Automobilunternehmen im Werk R als Entwicklungsingenieur zu einem monatlichen Bruttogehalt von zuletzt 5.350,67 Euro [...]

BSG - Beschluß vom 12.12.2006 (B 13 R 427/06 B)

Befragung Sachverständiger im sozialgerichtlichen Verfahren

I Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) hat mit Urteil vom 28. Juni 2006 einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung im Wesentlichen mit folgender Begründung verneint: Entgegen [...]

BAG - Urteil vom 12.12.2006 (3 AZR 476/05)

Aufhebungsvertrag; Betriebliche Altersversorgung; Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Begriff der betrieblichen Altersversorgung;...

Die Parteien streiten um Beihilfeleistungen im Krankheitsfall und verbilligten Strombezug. Der Kläger ist Betriebsrentner der Beklagten. Zunächst war er bei der B AG beschäftigt. Sie gewährte Beihilfen in [...]

BAG - Beschluß vom 12.12.2006 (3 AZN 625/06)

Prozessrecht - Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung; Rechtliches Gehör; Zurückverweisung

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingt begründeten Kündigung und einen Auflösungsantrag der beklagten Arbeitgeberin. Der Kläger ist am 18. Juni 1961 geboren, verheiratet und [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.12.2006 (9 Sa 1059/06)

Sozialwidrige betriebsbedingte Kündigung einer Lehrerin bei Rückgang der Schülerzahl - Darlegungspflicht des Arbeitgebers zum Wegfall...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung der Beklagten vom 31. März 2006 zum 31. Juli 2006 beendet worden ist. Die Klägerin, geboren am 21. Mai 1952, [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2006 (B 2 U 1/06 R)

Unfallversicherungsschutz am häuslichen Arbeitsplatz

I. Der Kläger begehrt von der beklagten Berufsgenossenschaft die Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall. Der im Jahre 1952 geborene Kläger ist als Außendienstmitarbeiter einer Versicherungsgesellschaft [...]

LAG München - Beschluss vom 12.12.2006 (7 Ta 378/06)

Gegenstandswert für Sozialplanabfindung und Zeugnis

I. Mit der vorliegenden Klage hat der Kläger folgende Anträge gestellt: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 24. Mai 2006, zugegangen am 26. [...]

SG München - Urteil vom 12.12.2006 (S 43 KA 847/05)

Vertragsärztliche Versorgung, Konkurrentenklage gegen anderen Vertragsarzt bei Genehmigung einer Zweigpraxis

[...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.12.2006 (7 U 170/06)

Schutzbereich des § 6 ASiG umfasst nur Unfälle in Zusammenhang mit betrieblicher Tätigkeit auf dem Unternehmensgelände

Die Voraussetzungen für eine Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO liegen vor. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Einheitlichkeit der Rechtsprechung eine [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.12.2006 (2 Ta 186/06)

I. Der Klägervertreter wendet sich gegen die Höhe der Wertfestsetzung durch das Arbeitsgericht. Der Kläger hatte am 07.06.2006 Klage erhoben, mit der er sich gegen eine ordentliche und eine außerordentliche Kündigung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2006 (14 (15) Sa 138/06)

Unbegründete Schadensersatzklage wegen Verletzung von Aufklärungspflichten bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages - Anspruchsverlust...

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers aus einem Aktienoptionsprogramm (im Folgenden: AOP-F) sowie einem Long Term Incentiv Plan (im Folgenden: LTIP) und in diesem Zusammenhang um Schadensersatzansprüche [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2006 (2 Sa 807/06)

Interessenausgleich mit Namensliste; Insolvenz

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Insolvenzkündigung vom 28.02.2006 zum 31.05.2006 sowie um eine Kündigung vor Insolvenzeröffnung vom 30.01.2006 zum 30.06.2006. Hinsichtlich der Darstellung des [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 11.12.2006 (4 Ta 251/06 (8))

Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Aktivlegitimation der Arbeitnehmerin nach Übergang des Vergütungsanspruchs nach Antrag...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin/Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bautzen, Außenkammern Görlitz, vom 31.07.2006 - 9 Ca 9211/06 - wird aus den im oben genannten Beschluss und den im [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.12.2006 (16 Sa 402/06)

Unbegründeter Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers für verfallenen Urlaubsabgeltungsanspruch im Baugewerbe

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Entschädigung eines verfallenen Urlaubsabgeltungsanspruchs. Der Kläger, polnischer Staatsangehöriger, war in der Zeit vom 05. April bis 30. November 2001 als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.12.2006 (7 Sa 732/06)

Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung des Werkstattbereichs im Insolvenzverfahren

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung. Der Kläger ist seit dem 01.02.1996 beim Gemeinschuldner als haustechnischer [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 11.12.2006 (13 TaBV 96/06)

Einigungsstelle zur Aufstellung eines Sozialplans bei Betriebszusammenlegung - Auslegung von Interessenausgleich und Sozialtarifvertra...

I. Von der Darstellung des Tatbestandes wurde abgesehen (vgl. § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO). II. Die zulässige Beschwerde der Arbeitgeberin ist unbegründet. Denn zu Recht hat das Arbeitsgericht, gestützt auf § 6 Ziff. 2 des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluß vom 11.12.2006 (L 13 AS 17/06 ER)

Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Eingliederungsleistungen neben SGB II-Leistungen

Vorinstanz: SG Oldenburg (Oldenburg) - S 49 AS 1489/06 ER - 14.11.2006, [...]

LAG Köln - Beschluss vom 11.12.2006 (4 Ta 376/06)

Gebühr für Vergleichsmehrwert;

I. Die Kammer schließt sich der Entscheidung der 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts vom 27.07.2006 ( - 7 Ta 419/05 - ) an und gibt damit ihre in der Entscheidung vom 22.02.2005 ( - 4 Ta 30/05 - ) vertretbare [...]

LSG Hessen - Urteil vom 11.12.2006 (L 9 AL 148/06)

Gewährung eines Eingliederungszuschusses an Arbeitgeber

Vorinstanz: SG Marburg, vom 26.06.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 AL 161/05 [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 11.12.2006 (9 W 2460/06)

Rechtswegverweisung gemäß § 17a GVG von ordentlichem Gericht an Arbeitsgerichtsbarkeit

Die gemäß § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG zulässige Beschwerde ist unbegründet, denn das Landgericht hat zu Recht den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 11.12.2006 (10 Ta 621/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Statusfragen zahlreicher Beschäftigter

I. Im Ausgangsverfahren hatte der Betriebsrat mit seinem Antragsschriftsatz vom 07.02.2006 die Feststellung begehrt, dass insgesamt 80 intern vom Arbeitgeber als 'ehrenamtliche Mitarbeiterinnen' bezeichnete Personen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.12.2006 (4 (5) Ta 437/06)

Streitwert für Zwischenzeugnis

Das Arbeitsgericht hat den Streitwert zu Recht nicht höher als auf ein halbes Bruttomonatsgehalt festgesetzt. Die Kammer nimmt dazu auf die ausführliche Begründung des Arbeitsgerichts im Schreiben vom 05.10.2006 Bezug. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2006 (3 Sa 585/06)

Kein weitergehender Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Überschneidung von Krankheiten während sechswöchiger Arbeitsunfähigkeit...

Die Parteien streiten im Wesentlichen über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sowie die Verpflichtung zur Zahlung von Urlaubsgeld für das Jahr 2005. Zur Darstellung (insbesondere) des (erstinstanzlichen) Sach- und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2006 (8 Sa 535/06)

Unbegründete betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter vor Zustandekommen des Interessenausgleichs mit Namensliste - unsubstantiierte...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer vom Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der V. ausgesprochener betriebsbedingter Kündigung. Die Klägerin war seit 18.03.1992 als Arbeiterin in der Montage [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2006 (8 Sa 536/06)

Unbegründete betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter vor Zustandekommen eines Interessenausgleichs mit Namensliste -...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer vom Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der V. ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung. Der Kläger war seit 23.10.1991 als angelernter Arbeiter mit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.12.2006 (9 Ta 227/06)

Arbeitsrechtsweg bei Anstellungsvertrag vor Organbestellung und Anspruchstellung gegen Betriebserwerberin - sic-non-Fall

I. Der Kläger war bei der Fa. X. AG als kaufmännischer Leiter auf der Grundlage der befristeten schriftlichen Arbeitsverträge vom 30.08.2004 (Bl. 8 ff d.A.) und 30.04.2005 (Bl. 10 d.A.) beschäftigt. Am 17.08.2005 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.12.2006 (10 Sa 515/06)

Sozialkassenpflicht bei Herstellung von Betonfertiggaragen und deren Aufstellung am bestimmungsgemäßen Ort

Die Parteien streiten, nachdem sie Übereinkunft erzielt haben, dass sie die Entscheidung der streitigen Rechtsfrage im vorliegenden Rechtsstreit im Ergebnis uneingeschränkt auf alle davor und danach liegenden Zeiträume [...]

LAG Berlin - Urteil vom 08.12.2006 (6 Sa 1230/06)

Keine gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung bei Entlastung der Ehefrau zur Pflege des gemeinsamen Kindes

Die Klägerin, die vom 01. Dezember 2005 bis 31. März 2006 in einem Arbeitsverhältnis zum Ehemann der Beklagten stand, nimmt diese wegen unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung als Arbeitgeberin in Anspruch und wehrt sich [...]

ArbG Hamburg - Urteil vom 08.12.2006 (27 Ca 21/06)

i.A. unterschriebene Kündigung formunwirksam

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers beendet wurde. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 1. August 2000 als Koch zu einer monatlichen Bruttovergütung von 1.200,00 EUR angestellt. Am [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2006 (8 Sa 715/06)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Distriktleiters - zumutbare Änderungskündigung vor Beendigungskündigung trotz Verschlechterung...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer durch den Insolvenzverwalter erklärten ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Der 44 Jahre alte Kläger, der verheiratet und einem Kind gegenüber [...]

LAG München - Beschluss vom 08.12.2006 (11 Ta 328/06)

Keine Vollstreckung des Abrechnungstitels gegen Schuldner im Insolvenzverfahren

I. Mit Klageschriftsatz vom 22. März 2006 hat der Gläubiger im Hauptsacheverfahren die gerichtliche Verurteilung des Schuldners begehrt, ihm eine Abrechnung über Arbeitslohn für den Zeitraum vom 13.2.2006 bis 6.3.2006 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.12.2006 (10 Sa 1023/06)

Auslegung eines Vergleichs mit Ausgleichsklausel und Abrechnungstitel

Die Parteien streiten über restliche Vergütungsansprüche. Der am 12.01.13xx geborene Kläger ist verheiratet und hat ein Kind. Seit dem 01.11.2001 war er bei der Beklagten als Kraftfahrer aufgrund eines schriftlichen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2006 (8 Sa 534/06)

Unbegründete betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter vor Zustandekommen des Interessenausgleichs mit Namensliste - unsubstantiierte...

SG Frankfurt/M. - Urteil vom 08.12.2006 (S 33 AL 854/05)

Anspruch auf Arbeitslosengeld bei fortbestehendem Beschäftigungsverbot nach dem MuSchG

[...]

BSG - Urteil vom 07.12.2006 (B 3 KR 2/06 R)

Versicherungspflicht einer Übersetzerin in der Künstlersozialversicherung

I. Streitig ist die Abgabepflicht zur Künstlersozialversicherung. Die klagende Aktiengesellschaft (AG) ist Rechtsnachfolgerin eines bis zum 30. Mai 2005 als A GmbH (im Folgenden: A GmbH) firmierenden Unternehmens der [...]

BAG - Urteil vom 07.12.2006 (2 AZR 748/05)

Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl - Berücksichtigung besonderer Aufgaben außerhalb der unmittelbaren Arbeitspflicht (Einsatz...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung und einen Antrag auf Weiterbeschäftigung. Die bei Zugang der Kündigung 44 Jahre alte, verheiratete und einem Kind zum Unterhalt [...]

BSG - Beschluss vom 07.12.2006 (B 6 KA 42/06 R)

Bestimmung des Streitwertes im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Festsetzung eines vorläufigen Streitwerts für das Revisionsverfahren beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Halbsatz 1 Sozialgerichtsgesetz iVm § 63 Abs 1 Satz 1, § 6 Abs 1 Nr 4, § 47 Abs 1, § 52 Abs 1 und 2 sowie § 42 Abs [...]

LAG München - Urteil vom 07.12.2006 (3 Sa 735/05)

Sozialwidrige krankheitsbedingte Kündigung bei rein subjektiver Gesundheitsprognose

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer personenbedingten ordentlichen Arbeitgeberkündigung sowie um einen vom Kläger gegenüber der Beklagten geltend gemachten Anspruch auf vorläufige Weiterbeschäftigung [...]