Rechtsprechung | 2006 | BVerwG - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BVerwG - Beschluss vom 21.12.2006 (6 PB 17.06)

Mitbestimmung bei Schulaufhebung - Mitwirkung der schulartbezogenen Fachgruppe im Lehrerhauptpersonalrat - Beschlussfassung nach den...

1. Zunächst ist der Tenor des angefochtenen Beschlusses gemäß § 319 Abs. 1 ZPO zu berichtigen. a) Soweit es dort heißt, die Beschwerde 'des Antragstellers' gegen den erstinstanzlichen Beschluss werde zurückgewiesen, [...]

BVerwG - Beschluss vom 19.12.2006 (6 PB 12.06)

Anfechtung einer Personalratswahl in der Gruppe der Angestellten - Ermittlung der regelmäßigen Personalstärke - freibeweisliche...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch den Verwaltungsgerichtshof gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg. 1. Dies gilt zunächst hinsichtlich [...]

BVerwG - Beschluss vom 15.11.2006 (6 P 1.06)

Mitbestimmung in Personalangelegenheiten bei Versetzung nach Beurlaubung

I Ende 2003 bat die Beteiligte den Antragsteller um Zustimmung zur Versetzung von zwei Beamtinnen, die nach mehrjährigem Urlaub ohne Bezüge in den Betrieb zurückzukehren beabsichtigten. Die Versetzung sollte zur [...]

BVerwG - Beschluss vom 07.11.2006 (6 PB 15.06)

Personalrat; Personalvertretung; Mitbestimmung; Einstellung; Lehrer; Lehrkraft

Die Beschwerde, die sich auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage stützt (§ 88 Abs. 2 Satz 1 SächsPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 72a Abs. 3 Nr. 1 und § 92a [...]

BVerwG - Beschluss vom 06.11.2006 (3 B 71.06)

Pflegesatzfestsetzung; Veränderungsrate; Kostensteigerungen; Deckelung; Erlösobergrenze; Schiedsstellenverfahren; Schiedsstelle;...

Die Beschwerde ist unbegründet. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Beteiligten streiten über die Höhe des [...]

BVerwG - Urteil vom 26.10.2006 (5 C 7.05)

Asylsuchende, Zuständigkeit bei Leistungen an -; Kostenerstattungspflicht des vom Bundesverwaltungsamt hierzu bestimmten überörtlichen...

I Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten der Jugendhilfe in Höhe von 370 929,20 EUR für die Unterbringung eines ausländischen Jugendlichen in einem Heim, und zwar für die Zeit nach der Ablehnung des [...]

BVerwG - Urteil vom 19.10.2006 (5 C 26.06)

Örtliche Zuständigkeit für Eingliederungshilfe bei Bedarf in Wohn- und Arbeitseinrichtung

I Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Sozialhilfekosten für die Werkstattbetreuung in einer Einrichtung außerhalb der Wohneinrichtung und damit um die örtliche Zuständigkeit für solche Kosten nach § 97 Abs. [...]

BVerwG - Urteil vom 19.10.2006 (5 C 29.05)

Örtliche Zuständigkeit für Eingliederungshilfe bei Bedarf in Wohneinrichtung und Arbeitsprojekt

I Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Sozialhilfekosten für Werkstattbetreuung in einer Einrichtung außerhalb der Wohneinrichtung und damit um die örtliche Zuständigkeit für solche Kosten nach § 97 Abs. 1 [...]

BVerwG - Urteil vom 19.10.2006 (5 C 16.05)

Ungeschmälerte Zuordnung des Erhöhungsfreibetrages bei anrechnungsfreiem Einkommen eines geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden...

I Die Verfahrensbeteiligten streiten im Revisionsverfahren lediglich noch über die Frage, welche ausbildungsförderungsrechtlichen Folgen der Umstand hat, dass - bezogen auf den konkreten Bewilligungszeitraum - die [...]

BVerwG - Urteil vom 25.09.2006 (5 C 27.04)

Einkommensberechnung nach dem BAföG; Berücksichtigung von Sonderausgaben nach § 10e EStG für eine selbstgenutzte Wohnung in einem...

I Die Klägerin beantragte am 30. Oktober 2000 beim Beklagten Ausbildungsförderung für ihr zum Wintersemester 2000/2001 aufgenommenes Studium an der Fachhochschule M. und reichte dazu eine Einkommenserklärung ihres [...]

BVerwG - Urteil vom 21.09.2006 (2 C 13.05)

Benachteiligungsverbot für Beförderung freigestellter Personalratsmitglieder; laufbahnrechtliche Erprobung; fiktive Laufbahnnachzeichnun...

I Der Kläger ist Rektor (BesGr A 13 mit Amtszulage) im Dienst des Beklagten. Von 1993 bis Ende Juli 2003 war er Schulleiter an einer Grundschule in W. Seit September 2000 ist er freigestelltes Mitglied des [...]

BVerwG - Beschluß vom 28.07.2006 (6 PB 9.06)

Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Feststellungs- und Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch den Verwaltungsgerichtshof gemäß § 111 Abs. 3 HePersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg. 1. Die Divergenzrüge gemäß § [...]

BVerwG - Beschluss vom 28.07.2006 (6 P 3.06)

Beurteilungsrichtlinie; Ordnung in der Dienststelle; Verhalten; Verhalten der Beschäftigten; Mitbestimmung; Personalrat; Personalvertretun...

I Der Antragsteller begehrt die Feststellung seines Mitbestimmungsrechts beim Erlass von Beurteilungsrichtlinien. Durch Runderlass des Ministeriums des Innern sowie gemeinsamen Runderlass der Staatskanzlei, der übrigen [...]

BVerwG - Beschluß vom 25.07.2006 (6 P 17.05)

Keine Verfahrensaussetzung bei Streit über Gewerkschaftseigenschaft im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren - Anforderungen...

I. Der Antragsteller versteht sich laut § 1 Abs. 2 seiner Satzung vom 30. Oktober 2002 als Gewerkschaft, in der die Beschäftigten der Polizeien der Länder, des Bundes und der Kommunen organisiert werden. Er hat sich [...]

BVerwG - Beschluß vom 11.07.2006 (6 PB 8.06)

Spezialschulung für Personalratsmitglieder bei Vertiefung und Erweiterung des Wissens

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG ist zulässig. Entgegen der Auffassung des [...]

BVerwG - Urteil vom 22.06.2006 (2 C 11.05)

Disziplinarklage im Geschäftsbereich der Deutschen Post AG - Mitwirkung des Betriebsrates des Beschäftigungsbetriebs - Überprüfung...

I Der _ Beklagte ist Postdirektor (Besoldungsgruppe A 15 BBesG) im Dienst der Klägerin. Im Rahmen von Umstrukturierungsmaßnahmen war der damals bei der Generaldirektion der Deutschen Post AG in B. beschäftigte Beklagte [...]

BVerwG - Beschluss vom 14.06.2006 (6 P 13.05)

Kostenübernahme für Schulung neu gewählter Personalratsmitglieder

I Im Jahre 2001 waren 11 Soldaten, 17 Beamte, 12 Angestellte und 40 Arbeiter beim Munitionshauptdepot Lünten beschäftigt. Dessen Personalrat, der Antragsteller, hatte sieben Mitglieder, von denen vier auf die Gruppe [...]

BVerwG - Beschluss vom 11.05.2006 (5 B 24.06)

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 12. Dezember 2005 kann nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) der [...]

BVerwG - Beschluss vom 04.05.2006 (6 B 5.06)

I Die allein auf die Grundsatzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. Die Darlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde setzt im Hinblick auf den [...]

BVerwG - Urteil vom 27.04.2006 (5 C 13.05)

Sozialhilfeleistungen zur Pflege in einer Einrichtung aufgrund Vereinbarungen - Sperrwirkung von Vereinbarungsverhandlungen für ortsfremde...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin, die in ihrem in Niedersachsen gelegenen Pflegeheim die psychisch kranke und hilfebedürftige Frau S. K. bis zu deren Tod versorgt und gepflegt hat, gegen den [...]

BVerwG - Beschluss vom 29.03.2006 (6 PB 2.06)

Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters - maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Zumutbarkeit

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts gemäß § 83 Abs. 2 NdsPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg. Die allein erhobene [...]

BVerwG - Beschluss vom 22.03.2006 (6 PB 4.06)

Die vom Antragsteller so genannte außerordentliche Beschwerde ist unzulässig, weil das Gesetz sie nicht vorsieht. Wie das Bundesarbeitsgericht in Anwendung der - hier gemäß § 78 Abs. 2 SAPersVG entsprechend anwendbaren [...]

BVerwG - Beschluss vom 22.03.2006 (6 PB 3.06)

Die Beschwerde, mit der der Antragsteller die Zulassung der Rechtsbeschwerde erstrebt, ist unzulässig. Denn in personalvertretungsrechtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes findet die Rechtsbeschwerde nicht [...]

BVerwG - Beschluss vom 22.03.2006 (6 P 11.05)

I Der am _ geborene Beschäftigte ... B. war in der Zeit vom 15. Februar 1991 bis 31. März 1994 Leiter des Rechenzentrums bei der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein. Aufgrund des Dienstvertrages vom 15. [...]

BVerwG - Beschluss vom 22.03.2006 (6 P 10.05)

Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren zur Frage der Leitungsfunktion einer Angestellten der Kassenärztliche Vereinigung...

I Die am _ geborene Beschäftigte _ B. ist seit 24. November 1997 in der Rechtsabteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein tätig. Seit 1. Juni 1999 ist sie auf Grund des Dienstvertrages vom gleichen [...]

BVerwG - Urteil vom 02.03.2006 (5 C 15.05)

Kein Erstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers gegen Sozialhilfeträger bei Maßnahmen der Eingliederungshilfe für behindertes Pflegekin...

I Die Klägerin verlangt als Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe vom Beklagten als dem Träger der Sozialhilfe Kostenerstattung wegen Leistungen, die sie im Rahmen von Jugendhilfe (Hilfe für junge Volljährige) vom 1. [...]

BVerwG - Beschluss vom 24.02.2006 (6 P 4.05)

Mitwirkung des Lehrerhauptpersonalrates bei Zustimmung des Kultusministeriums zur Aufhebung einer Schule

I. Der Antragsteller begehrt die Feststellung seines Mitwirkungsrechts bei der Aufhebung einer Grundschule. Im Februar 2000 unterrichtete der Beteiligte den Antragsteller von seiner Absicht, der Aufhebung der [...]

BVerwG - Beschluss vom 27.01.2006 (6 P 5.05)

Keine Mitbestimmung des Personalrates bei bereicherungsrechtlichem Erstattungsanspruch des Dienstherrn wegen überzahlter Gehaltsbestandteil...

I. Der Antragsteller und der beteiligte Dienststellenleiter streiten darüber, ob dem Personalrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 86 Abs. 1 Nr. 18 HmbPersVG zusteht, wenn von Arbeitnehmern oder Beamten überzahlte [...]

BVerwG - Beschluss vom 25.01.2006 (2 B 36.05)

Nachzahlung von Besoldungsleistungen - Verzug des Dienstherrn nach Inkrafttreten des Besoldungsgesetzes - keine Rechtshängigkeit des...

Die auf die Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und der Divergenz gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist nicht begründet. 1. Mit dem ersten Klageantrag [...]

BVerwG - Beschluss vom 12.01.2006 (6 P 6.05)

Mitbestimmung des Personalrats in Personalangelegenheiten; leitender Angestellter bei einer Betriebskrankenkasse; Vergleichbarkeit...

I. Zum 1. Juli 2002 besetzte der Beteiligte die neu geschaffene Position des Bereichsleiters B. 1 (Wirtschaftlichkeit, Leistungs- und Versorgungsmanagement). Mit Schreiben vom 9. Juli 2002 rügte der Antragsteller die [...]

BVerwG - Beschluss vom 11.01.2006 (6 PB 17.05)

Ausschluss eines Personalratsmitgliedes auf Antrag des Personalrats; Beschlussfassung über den Ausschlussantrag; Anhörung; Schweigepflicht...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92 a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg. Die allein erhobene [...]

BVerwG - Beschluss vom 10.01.2006 (6 P 10.04)

Mitbestimmungspflichtige Kürzung der Pflichtstunden für ältere Lehrer durch Verwaltungsvorschrift - Verwaltungsvorschrift der obersten...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Änderung der Verwaltungsvorschrift über die Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen (Regelstundenmaßerlass), die zum Wegfall der bisherigen Altersermäßigung zwischen [...]