Rechtsprechung | 2006 | BVerfG - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BVerfG - Beschluss vom 19.12.2006 (1 BvR 2091/06)

Verfassungsmäßigkeit der Gebührenfestsetzung in sozialgerichtlichen Verfahren; Höhe der Vergütung bei Prozesskostenhilfe

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Festsetzung der einem Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen, nachdem der Partei im sozialgerichtlichen Ausgangsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt [...]

BVerfG - Beschluss vom 18.12.2006 (1 BvR 1930/05)

Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung der Fälligkeit des Gesamtsozialversicherungsbeitrages mangels hinreichender...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Fälligkeit des Gesamtsozialversicherungsbeitrages. Der Beschwerdeführer wendet sich unmittelbar gegen den durch Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung des Vierten und Sechsten [...]

BVerfG - Beschluss vom 23.11.2006 (1 BvR 1909/06)

Verfassungsrechtliche Grenzen der Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen durch die Arbeitsgerichtsbarkeit

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Wirksamkeit und Auslegung einer vom Arbeitgeber vorformulierten Vereinbarung von Arbeit auf Abruf. I. 1. Die Beschwerdeführerin produziert Leiterplatten im Schichtbetrieb und [...]

BVerfG - Beschluss vom 21.09.2006 (1 BvR 308/03)

Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für eine geschlechtsdiskriminierende Ausschreibung

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei der Begründung eines Ausbildungsverhältnisses. I. 1. Die Beschwerdeführerin richtete an die Beklagte des Ausgangsverfahrens im Juni [...]

BVerfG - Beschluss vom 15.09.2006 (1 BvR 799/98)

Überleitung der im staatlichen Alterssicherungssystem der DDR erworbenen Ansprüche und Anwartschaften

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Überleitung der im staatlichen Alterssicherungssystem der Deutschen Demokratischen Republik erworbenen Ansprüche und Anwartschaften. Konkret geht es um die Dynamisierung des so [...]

BVerfG - Beschluss vom 22.08.2006 (1 BvR 1637/05)

Zulässigkeit der Verwertung eines Obduktionsbefundes in einem späteren sozialgerichtlichen Verfahren

Die Verfassungsbeschwerde hat Fragen des Datenschutzes im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung zum Gegenstand. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen sozialgerichtliche Entscheidungen, mit denen aufgrund der [...]

BVerfG - Beschluss vom 02.08.2006 (1 BvR 2677/04)

Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Vermittlung von Sportwetten im Land Nordrhein-Westfalen

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehung einer Verfügung, mit der ihr der Betrieb einer Annahmestelle zur Vermittlung von Sportwetten untersagt wird. 1. Die Beschwerdeführerin ist eine [...]

BVerfG - Beschluss vom 25.07.2006 (1 BvR 1549/06)

Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen Regelungen des AAÜG

BVerfG - Beschluss vom 11.07.2006 (1 BvL 4/00)

Wirksamkeit einer Tariftreueerklärung - Tariftreuerklärung II

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob die Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 2 des Berliner Vergabegesetzes vom 9. Juli 1999 (GVBl S. 369), nach der die Vergabe öffentlicher Aufträge unter anderem im Baubereich von so [...]

BVerfG - Beschluss vom 03.07.2006 (1 BvR 1224/03)

Erschöpfung des Rechtswegs bei Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht; Verfassungsmäßigkeit der Kürzung von Renten...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, bei der Berechnung der Renten von Aussiedlern und Spätaussiedlern die für Beitrags- und Beschäftigungszeiten auf der Grundlage des [...]

BVerfG - Beschluss vom 03.07.2006 (1 BvR 743/00)

Reduzierung der Beitrags- und Beschäftigungszeiten bei der Berechnung der Renten von Aussiedlern und Spätaussiedlern aufgrund des...

BVerfG - Beschluss vom 03.07.2006 (1 BvR 2383/04)

Verfassungsmäßigkeit der gemeinsamen Obergrenze von Entgeltpunkten für Ehepaare

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, bei der Berechnung der Renten von Spätaussiedlern die für Beitrags- und Beschäftigungszeiten auf der Grundlage des [...]

BVerfG - Beschluss vom 21.06.2006 (1 BvR 1659/04)

Verfassungsmäßige Anforderungen an die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses während der Wartezeit

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Wirksamkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses innerhalb der Wartezeit. I. Die Beschwerdeführerin wurde zum 1. Oktober 1998 als Chefärztin in einem vom Beklagten des [...]

BVerfG - Beschluss vom 21.06.2006 (2 BvL 3/06)

Verfassungsrechtlcihe Zulässigkeit der Beeinflussung der gerichtlichen Zuständigkeit im Bußgeldverfahren durch Organisationsakt...

A. Im Mittelpunkt der Vorlage steht die Frage, ob die im Zuge einer Organisationsmaßnahme erfolgte Zusammenlegung von Hauptzollämtern einen Eingriff in die Gewährleistung des gesetzlichen Richters bedeutet. I. 1. Das [...]

BVerfG - Beschluss vom 31.03.2006 (1 BvR 2444/04)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil und zwei Beschlüsse eines Landesarbeitsgerichts. Im Ausgangsverfahren ging es um eine gegen die Beschwerdeführerin gerichtete Drittschuldnerklage. I. 1. Die [...]

BVerfG - Beschluss vom 28.03.2006 (1 BvL 10/01)

Berücksichtigung des Mutterschutzes bei der Rentenberechnung

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es verfassungswidrig war, dass nach dem zwischen 1998 und 2002 geltenden Arbeitsförderungsrecht Zeiten, in denen Mütter wegen des gesetzlichen Mutterschutzes eine [...]

BVerfG - Beschluss vom 21.03.2006 (1 BvR 1539/05)

Umfang des rechtlichen Gehörs in gerichtlichen Verfahren

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen gerichtliche Entscheidungen, durch die der Beschwerdeführerin Beratungshilfe für ein sozialhilferechtliches Widerspruchsverfahren versagt wird. I. 1. Die Beschwerdeführerin [...]

BVerfG - Beschluss vom 20.03.2006 (1 BvR 1702/01)

Entlassung des Heimleiter-Betreuers

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen ihre Entlassung als Betreuerin ihres schwer behinderten Sohns. Die Beschwerdeführerin ist die Mutter eines volljährigen Sohns, der aufgrund eines schweren Down-Syndroms [...]

BVerfG - Beschluss vom 16.03.2006 (1 BvR 1311/96)

Umfang des allgemeinen Gleichheitssatzes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die rentenrechtliche Bewertung der ersten Berufsjahre sowie von Ersatzzeiten wegen der Ableistung eines militärischen Dienstes (§ 250 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI). I. 1. Die gesetzliche [...]

BVerfG - Beschluss vom 14.03.2006 (1 BvR 452/06)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung. Konkret geht es um die Versorgung mit einem nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel. I. Gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB V haben [...]

BVerfG - Beschluss vom 20.02.2006 (1 BvR 268/06)

Versorgung mit einem eigenbedienbaren Rollstuhl mit elektrischem Antrieb in der privaten Pflegeversicherung

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Pflegeversicherung. Konkret geht es um die Versorgung mit einem eigenbedienbaren Rollstuhl mit elektrischem Antrieb als Pflegehilfsmittel. I. Gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB XI haben [...]

BVerfG - Beschluss vom 13.02.2006 (1 BvR 1184/04)

Elektronische Gesundheitskarte

Die Rechtssatz-Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Regelungen über die elektronische Gesundheitskarte sowie verschiedene Regelungen über Datenübermittlungen aus dem Fünften Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB V), [...]

BVerfG - Beschluss vom 09.01.2006 (1 BvR 756/96)

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die rentenrechtliche Bewertung von Ersatzzeiten wegen Ableistung eines militärischen Dienstes (§ 250 Abs. 1 Nr. 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - SGB VI). I. 1. Die gesetzliche [...]