1. Die gemeinsame Obergrenze von 40 Entgeltpunkten für Ehepaare in § 22b Abs. 3 FRG verstößt nicht gegen Art. 6 Abs. 1 GG. 2. Die Rückwirkung der Regelung des § 22b FRG für solche Aussiedler, die bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes in die Bundesrepublik Deutschland übergesiedelt waren, ist jedenfalls dann zulässig, wenn für den übergesiedelten Personenkreis ein Vertrauensschutztatbestand überhaupt erst mit dem Zuzug und damit zeitlich unmittelbar vor dem das Vertrauen in jedem Falle beseitigenden Gesetzesbeschluss entstanden war. Denn die neu Zugezogenen hatten ihren Lebenszuschnitt regelmäßig noch nicht auf die Situation in der Bundesrepublik eingestellt, sondern befanden sich in einer Eingliederungsphase. Diese insgesamt in der Anfangszeit bestehende ungesicherte Situation, die sich nicht wesentlich von der Situation eines Berechtigten unterschied, der erst nach dem endgültigen Gesetzesbeschluss des Bundestages übergesiedelt war, rechtfertigt es ausnahmsweise, den nach dem Zeitpunkt des Kabinettsbeschlusses zugereisten Spätaussiedlern zuzumuten, sich bereits aufgrund des Bekanntwerdens der Gesetzesinitiative auf die Neuregelung einzustellen.