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BGH - Beschluß vom 20.12.2006 (VII ZB 56/06)

Pfändungsschutz von Sozialleistungen

I. Auf Antrag der Gläubigerin hat das Amtsgericht am 23. März 2006 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen, mit dem die angeblichen Forderungen des Schuldners gegen die Drittschuldnerin, eine Sparkasse, aus [...]
BGH - Urteil vom 07.12.2006 (III ZR 82/06)

Wirksamkeit eines Provisionsversprechens zu Gunsten des Arbeiternehmerverleihers

Die Klägerin betreibt gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung. Aufgrund einer mit der Beklagten schriftlich vereinbarten 'Auftragsbestätigung' und eines 'Arbeitnehmerüberlassungsvertrag(es)' - jeweils vom 20. August 2004 - [...]
BGH - Urteil vom 06.12.2006 (XII ZR 197/04)

Unterhaltsbedarf eines in einem Kinderheim untergebrachten Kindes; Voraussetzungen und Umfang des Rückgriffs gegen die Eltern

Die Kläger begehren von den Beklagten als ihren Adoptiveltern Kindesunterhalt für die Zeit ab Januar 2000. Der am 6. Februar 1932 geborene Beklagte zu 1 ist Konzertorganist und pensionierter Musikhochschullehrer. Die [...]
BGH - Beschluß vom 16.11.2006 (IX ZB 57/06)

Rechtsweg für eine Schadensersatzklage gegen den Insolvenzverwalter wegen der Begründung einer arbeitsrechtlichen Masseverbindlichkei...

I. Der Kläger war Arbeitnehmer der Schuldnerin, über deren Vermögen am 1. Juni 2004 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der Beklagte wurde zum Insolvenzverwalter bestellt. Bereits vor der Insolvenzeröffnung hatte [...]
BGH - Beschluß vom 09.11.2006 (I ZB 28/06)

Gesamtzufriedenheit; Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen einer privaten und einer gesetzlichen Krankenkasse

I. Die Antragsgegnerin ist eine gesetzliche Krankenkasse. Sie warb unter Hinweis auf eine Studie des Unternehmens M. mit einem ersten Platz der Innungskrankenkassen in der Kategorie 'Gesamtzufriedenheit' aufgrund einer [...]
BGH - Urteil vom 07.11.2006 (KZR 2/06)

Bevorzugung einer Behindertenwerkstatt - Normadressat des Diskriminierungs- und Behinderungsverbots - Anwendung des § 141 Satz 1 SGB...

Die beklagte Stadt betreibt im Ö.weg in K. die Kfz-Zulassungsstelle für die Stadt und den Landkreis K.. Die Klägerin ist ein bundesweit tätiges Unternehmen der Schilderprägerbranche. Sie betreibt zahlreiche, meist in [...]
BGH - Urteil vom 07.11.2006 (VI ZR 211/05)

Haftungsprivilegierung bei Arbeitsunfällen unter Arbeitnehmern aus einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Ausgleich unter Gesamtschuldnern für die Haftung nach einem Verkehrsunfall. Am 29. September 1998 befuhr der Landwirt G. F. mit seiner bei der Klägerin haftpflichtversicherten [...]
BGH - Urteil vom 24.10.2006 (1 StR 44/06)

Bindung an Entsendebescheinigung - insbesondere für das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen

Das Landgericht München I hat den Angeklagten F. durch Urteil vom 14. Juli 2005 wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 11 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten [...]
BGH - Urteil vom 25.09.2006 (II ZR 108/05)

Vorenthalten von Arbeitnehmeranteilen bei Fehlen finanzieller Mittel

Der Beklagte war im Jahr 2003 Geschäftsführer der C. GmbH, auf deren am 24. April 2003 gestellten Antrag am 1. Juni 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Die spätere Insolvenzschuldnerin zahlte dem bei ihr [...]
BGH - Beschluß vom 13.07.2006 (5 StR 173/06)

Verhältnis zwischen Betrug und Vorenthalten von Arbeitsentgelt bei der Verkürzung von Sozialversicherungsbeiträgen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Tateinheit mit 'Beihilfe zum Betrug und zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt' zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren [...]
BGH - Urteil vom 13.07.2006 (IX ZR 90/05)

Rechtsnatur und anwendbares Recht bei Versorgungszusagen für Rechtsanwälte und Steuerberater

Der 1928 geborene Kläger ist selbständiger Steuerberater und war als solcher seit 1967 für die Beklagte tätig. Für seine beratende Tätigkeit erhielt er eine monatliche Pauschale von zuletzt 900 DM. Die Fertigung der [...]
BGH - Urteil vom 27.06.2006 (VI ZR 143/05)

Umfang des Rückgriffs des Sozialversicherungsträgers

Die klagende Berufsgenossenschaft nimmt die Beklagte wegen eines Arbeitsunfalls ihres Versicherten gemäß § 110 SGB VII in Anspruch. Der Versicherte stürzte am 25. Mai 2001 im Betrieb der Beklagten aus beträchtlicher [...]
BGH - Urteil vom 27.06.2006 (VI ZR 337/04)

Übergang von Ansprüchen eines Unfallgeschädigten wegen vermehrter Bedürfnisse auf den Sozialhilfeträger

Der Kläger erlitt am 20. März 1987 als Radfahrer einen Verkehrsunfall, bei dem er schwer verletzt wurde. Er ist seitdem von der Schulter abwärts querschnittgelähmt. Die Beklagte ist Rechtsnachfolgerin des [...]
BGH - Urteil vom 22.06.2006 (III ZR 270/05)

Amtshaftung des bei dem medizinischen Dienst einer gesetzlichen Krankenversicherung angestellten Arztes

Der Beklagte ist angestellter Arzt des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung W., einer Körperschaft öffentlichen Rechts. Diese wurde im Februar 2001 von der gesetzlichen Krankenkasse des Klägers mit einer [...]
BGH - Urteil vom 11.05.2006 (IX ZR 247/03)

Wirksamkeit der Abtretung ärztlicher Honorarforderungen in der Insolvenz des Arztes

Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des in eigener Praxis tätigen Zahnarztes Dr. M. (fortan: Schuldner). Dieser hatte der beklagten Bank am 29. September 1975 und am 14. September 1994 alle [...]
BGH - Urteil vom 03.05.2006 (IV ZR 134/05)

Rechtstellung des Arbeitnehmers in der betrieblichen Altersversorgung im Insolvenzfall; Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht...

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung des Rückkaufswertes einer Lebensversicherung. Er wurde durch Beschluss vom 21. Februar 2002 als Insolvenzverwalter über das Vermögen der m + s E. GmbH & Co. KG (im [...]
BGH - Beschluß vom 25.04.2006 (VI ZR 109/05)

Bindung der Zivilgerichte an eine Entscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 19. Mai 2005 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache [...]
BGH - Beschluß vom 13.04.2006 (IX ZR 36/05)

Anfechtbarkeit der Beitreibung von Sozialversicherungsbeiträgen

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, und die Revision hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a ZPO). Zur Begründung wird auf den Senatsbeschluss vom 9. Februar 2006 in dieser Sache Bezug [...]
BGH - Beschluß vom 12.04.2006 (III ZR 35/05)

Verantwortlichkeit der Kassenärztlichen Vereinigung für Pflichtverletzungen der Mitglieder der Zulassungs- und Berufungsausschüss...

I. Der Kläger, approbierter Arzt und Zahnarzt und seit 1977 Facharzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, war nach verschiedenen Tätigkeiten, auch im Hochschulbereich, seit dem 1. Oktober 1990 in dem zuletzt [...]
BGH - Urteil vom 04.04.2006 (X ZR 155/03)

Haftetikett; Rechtstellung des Arbeitnehmererfinders; Rechtsnatur der Frist zur Inanspruchnahme einer Diensterfindung

Der Kläger war vom 1. April 1981 bis zum 30. September 1987, zuletzt als Leiter der Hauptabteilung Forschung, Entwicklung und Qualitätskontrolle, Arbeitnehmer der Beklagten. Er brachte dieser am 21. Juli 1986 ein von [...]
BGH - Urteil vom 23.03.2006 (III ZR 223/05)

Abrechnung medizinisch nicht indizierter kosmetischer Operationen; Anwendung der GOÄ

Der beklagte Facharzt für Chirurgie/plastische Chirurgie betreibt in G. eine Privatklinik, in der er kosmetische Operationen durchführt. Im Frühjahr 2000 konsultierte ihn die damals 53-jährige Klägerin wegen einer [...]
BGH - Urteil vom 16.03.2006 (III ZR 217/05)

Abrechnung einer Hallux valgus-Operation

Der Kläger, leitender Arzt der Abteilung Orthopädie und Sportmedizin eines Krankenhauses, operierte die Beklagte am 4. April 2002 wegen Fehlstellungen im Bereich des linken und rechten Vor- und Mittelfußes. Unter [...]
BGH - Urteil vom 23.02.2006 (I ZR 164/03)

Blutdruckmessungen; Wettbewerbswidrigkeit des Handels von Krankenkassen und der von ihnen eingeschalteten Leistungserbringer

Die Beklagte zu 1, eine Betriebskrankenkasse, druckte in ihrer Mitgliederzeitung (Ausgabe Juni 2002) einen 'Gutschein für eine kostenlose Blutdruck- und Blutzuckermessung' ab, der bei der Apotheke der Beklagten zu 2 in [...]
BGH - Urteil vom 15.02.2006 (IV ZR 129/02)

Berechnung der Zusatzrente im öffentlichen Dienst

Die Klägerin verlangt von der beklagten Versorgungseinrichtung für den öffentlichen Dienst eine höhere und dynamische Zusatzrente. Die 1938 geborene Klägerin war von 1958 bis Ende 1969 bei einer Stadtverwaltung [...]
BGH - Urteil vom 09.02.2006 (I ZR 73/02)

Direktansprache am Arbeitsplatz II; Benutzung dienstlicher Fernsprecheinrichtungen zum Zwecke des Abwerbens von Mitarbeitern

Die Parteien sind Wettbewerber bei der Herstellung und bei dem Vertrieb von Rohren. Die Beklagte beauftragte das Personalberatungsbüro A. GmbH (im Folgenden: A.), Arbeitnehmer für ihren Vertrieb zu suchen. Zu diesem [...]
BGH - Urteil vom 06.02.2006 (II ZR 136/04)

Versorgungsansprüche des Vorstandsmitglieds einer Sparkasse

Der Kläger wurde im Alter von 39 Jahren aufgrund eines am 15. Juli 1991 mit der Kreissparkasse B. abgeschlossenen Dienstvertrags ab 15. August 1991 für die Dauer von fünf Jahren als Mitglied ihres Vorstands angestellt. [...]
BGH - Urteil vom 02.02.2006 (III ZR 61/05)

Abgrenzung von Dienst- und Arbeitnehmerüberlassungsvertrag

Die Klägerin (DB Netz AG) macht aus eigenem und abgetretenem Recht der DB Regio AG gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen unzureichender Sicherung eines Bahnübergangs geltend. Zwischen der Klägerin und der [...]
BGH - Urteil vom 31.01.2006 (VI ZR 66/05)

Abgrenzung von privater ambulanter Chefarztbehandlung eines Kassenpatienten und stationärer Krankenhausbehandlung mit privatem Zusatzvertrag;...

Der Kläger nimmt die beklagte Universitätsklinik wegen ärztlicher Fehldiagnosen aus den Jahren 1987 und 1988 auf Schadensersatz in Anspruch. Er befand sich seit 1983 als Kassenpatient wegen Beschwerden im rechten [...]
BGH - Urteil vom 24.01.2006 (VI ZR 290/04)

Rechtsfolgen des Versicherungsschutzes für eine Hilfeleistung; Ausschluss der Haftung

Der Kläger macht Schmerzensgeldansprüche aus einer Verletzung durch eine Kuh des Beklagten geltend. Am 8. November 2002 riss sich im Stall des Beklagten eine Kuh los und entwich durch das zu diesem Zeitpunkt offen [...]
BGH - Beschluß vom 19.01.2006 (X ZR 26/03)

Feststellungen zum Zeitpunkt einer Arbeitnehmererfindung

In seinem Urteil vom 5. Oktober 2005 hat der Senat ausgeführt, die Feststellung des Berufungsgerichts, die der Streitpatentanmeldung zugrunde liegende Erfindung sei während der Dienstzeit des Beklagten bei der Klägerin [...]