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BAG - Urteil vom 21.12.2006 (6 AZR 341/06)

Arbeitslohn; Tarifauslegung - Vergütung von Wegezeiten zu Ablösestellen in einem kommunalen Nahverkehrsunternehmen

Die Parteien streiten über die Vergütung von Wegezeiten der Fahrzeugführer zwischen den Ablösestellen. Der Kläger zu 1. ist seit 1985 als Busführer und der Kläger zu 2. seit 1988 als Stadtbahnfahrer bei der Beklagten [...]
BAG - Urteil vom 21.12.2006 (6 AZR 428/06)

Tarifauslegung; Besitzstandszulage

Der Kläger verlangt von der Beklagten eine tarifliche Besitzstandszulage. Der Kläger absolvierte in der Zeit vom 1. August 1999 bis zum 30. Juni 2002 eine Berufsausbildung bei der Beklagten und wurde mit Wirkung ab dem [...]
BAG - Beschluß vom 20.12.2006 (5 AZB 35/06)

Anforderungen an vollständig abgefasstes Endurteil eines Landesarbeitsgerichts - Geltendmachung inhaltlicher Mängel nur durch Revisio...

I. Die Parteien streiten über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses, einen Auflösungsantrag der Beklagten sowie über Vergütungsansprüche des Klägers. Das Arbeitsgericht hat der Klage überwiegend stattgegeben. Das [...]
BAG - Urteil vom 19.12.2006 (9 AZR 294/06)

AGB-Inhaltskontrolle; Überlassung eines Firmenfahrzeuges - Privatnutzung eines Firmenwagens; Widerruf

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz über einen Anspruch des Klägers wegen der entgangenen Nutzungsmöglichkeit eines ihm zur Privatnutzung zur Verfügung gestellten Dienstfahrzeuges. Der Kläger war bei der [...]
BAG - Urteil vom 19.12.2006 (9 AZR 230/06)

Altersteilzeit; Insolvenzrecht; Betriebsübergang - Insolvenzsicherung

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz nur noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, das vom Kläger während der Arbeitsphase seines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses bei der Beklagten erarbeitete [...]
BAG - Urteil vom 19.12.2006 (9 AZR 343/06)

Vertragsauslegung; Tarifrecht - Sozialplanabfindung; Rückzahlungsanspruch; Ausschlussfrist

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, einen Teil der ihr gezahlten Abfindung an die Klägerin zurückzuzahlen. Die am 13. Februar 1940 geborene Beklagte war bei der Klägerin angestellt. Am 24. [...]
BAG - Urteil vom 19.12.2006 (9 AZR 356/06)

Tarifauslegung - Tariflicher Arbeitszeitverlängerungsanspruch

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf vertragliche Erhöhung ihrer regelmäßigen Arbeitszeit. Die Klägerin ist seit Juni 1997 in einer D Filiale der Beklagten als Verkäuferin, zuletzt mit einer [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2006 (8 AZR 628/05)

Schadensersatzanspruch gegen Arbeitgeber bei Hepatitis-C-Infektion - Bindung der Zivilgerichte an bestandskräftige Feststellung eines...

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche wegen einer Hepatitis-C-Infektion der Klägerin. Die Klägerin ist als angestellte Berufsschullehrerin im Fach Praxisunterricht Lebensmittel bei einer Berufsbildenden [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2006 (8 AZR 763/05)

Unterrichtungspflichten bei einem Betriebsübergang

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen über den 31. Dezember 2003 hinaus ein Arbeitsverhältnis fortbestand. Der Kläger war seit dem 1. Oktober 1981 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern im Bereich [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2006 (10 AZR 787/05)

Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs durch Revisionsgericht

Die Parteien streiten noch über die zutreffende Eingruppierung des Klägers ab Juli 2001. Der Beklagte ist der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Der Kläger war ab Februar 1992 beim Bundesvorstand des Beklagten als [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2006 (10 AZR 674/05)

Kein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer bei unzulässiger Arbeitnehmerüberlassung in Betriebe des Baugewerbe...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagten als Gesamtschuldnerinnen Sozialkassenbeiträge iHv. 12.851,99 Euro für die Monate Oktober 1997 bis Oktober 1999 an die Klägerin zu leisten haben. Die Klägerin ist die [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2006 (10 AZR 792/05)

Zusage von Flugvergünstigungen durch Bodenbetrieb einer Fluggesellschaft nur bei eigenem Flugbetrieb

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger Flugvergünstigungen zu gewähren hat. Der Kläger war seit 1978 bei der Swissair Schweizerische Luftverkehr AG - nachfolgend: Swissair - als Angestellter in [...]
BAG - Beschluß vom 12.12.2006 (1 ABR 38/05)

Vergütungsordnung im Gemeinschaftsbetrieb - Beschlussverfahren über Eingruppierung unter Beteiligung des Vertragsarbeitgebers

A. Die Beteiligten streiten über die Eingruppierung des - einzigen - Arbeitnehmers der Arbeitgeberin. Die Arbeitgeberin betreibt eine Werbeagentur und stellt automatisierte Telefondienste bereit. Sie wurde im Jahr 1993 [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2006 (9 AZR 748/06)

Verwirktes Recht auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Versetzung in Vermittlungs- und Qualifizierungsbetrieb der Deutschen Telekom...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger einen Anspruch darauf hat, als Sachbearbeiter im Auftrags- und Projektmanagement am Dienstort D beschäftigt zu werden oder ob dieser Anspruch mit der Zuordnung des Klägers [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2006 (3 AZR 57/06)

Aufhebungsvertrag; Betriebliche Altersversorgung; Betriebsverfassungsrecht; Betriebliche Übung; Prozessrecht - Rentnerweihnachtsgeld;...

Die Parteien streiten um die Zahlung von Weihnachtsgeld. Der am 30. Januar 1941 geborene Kläger ist Betriebsrentner der Beklagten. Er war seit dem 1. August 1973 bei der B AG beschäftigt. Sie gewährte seit den 50iger [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2006 (3 AZR 475/05)

Rentnerweihnachtsgeld und betriebliche Übung; Einstellung von Beihilfezahlungen an Betriebsrentner durch ablösende Betriebsvereinbarun...

Die Parteien streiten um Beihilfeleistungen im Krankheitsfall, verbilligten Strombezug und die Zahlung von Weihnachtsgeld. Der Kläger ist Betriebsrentner der Beklagten. Zunächst war er bei der B AG beschäftigt. Deren [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2006 (3 AZR 716/05)

Betriebsrentenrecht - Berechnung der vorgezogenen Betriebsrente eines vorzeitig Ausgeschiedenen; doppelte ratierliche Kürzung

Die Parteien streiten über die Höhe der von der Beklagten zu zahlenden Betriebsrente. Die Klägerin ist am 14. August 1943 geboren. Sie war vom 1. Januar 1986 bis zum 31. Dezember 2001 bei Rechtsvorgängern der Beklagten [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2006 (3 AZR 806/05)

Sozialversicherungsrecht; Verwirkung - Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag bei Betriebsrente

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte berechtigt ist, von der Betriebsrente der Klägerin rückwirkend Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abzuziehen. Die Klägerin ist am 4. Dezember 1934 [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2006 (9 AZR 747/06)

Verwirkung bei Geltendmachung der Unwirksamkeit einer vom Arbeitgeber als Versetzung bezeichneten personellen Maßnahme - Zwischenfeststellungsklage...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger einen Anspruch darauf hat, als Service Manager am Dienstort D beschäftigt zu werden oder ob dieser Anspruch mit der Zuordnung des Klägers zu dem Vermittlungs- und [...]
BAG - Beschluß vom 12.12.2006 (1 ABR 13/06)

Mitbestimmung bei Eingruppierung außertariflich vergüteter Angestellter

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob anlässlich der Versetzung eines außertariflich vergüteten Angestellten eine erneute Eingruppierung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vorzunehmen und der Betriebsrat hieran zu [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2006 (3 AZR 388/05)

Betriebliche Altersversorgung; Arbeitsvertragsrecht; Prozessrecht - Verschaffungsanspruch; Grundverhältnis; Durchführungsverhältnis;...

Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin eine Zusatzversorgung zu verschaffen. Die Klägerin arbeitete seit dem 1. September 1991 als Schneidermeisterin [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2006 (1 AZR 96/06)

Unwirksame Regelung in Betriebsvereinbarung zur Geltendmachung von Annahmeverzugsansprüche im Kündigungsschutzprozess

Die Parteien streiten über Annahmeverzugsansprüche. Der Kläger war seit Januar 1978 bei dem beklagten Automobilunternehmen im Werk R als Entwicklungsingenieur zu einem monatlichen Bruttogehalt von zuletzt 5.350,67 Euro [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2006 (3 AZR 476/05)

Aufhebungsvertrag; Betriebliche Altersversorgung; Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Begriff der betrieblichen Altersversorgung;...

Die Parteien streiten um Beihilfeleistungen im Krankheitsfall und verbilligten Strombezug. Der Kläger ist Betriebsrentner der Beklagten. Zunächst war er bei der B AG beschäftigt. Sie gewährte Beihilfen in [...]
BAG - Beschluß vom 12.12.2006 (3 AZN 625/06)

Prozessrecht - Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung; Rechtliches Gehör; Zurückverweisung

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingt begründeten Kündigung und einen Auflösungsantrag der beklagten Arbeitgeberin. Der Kläger ist am 18. Juni 1961 geboren, verheiratet und [...]
BAG - Urteil vom 07.12.2006 (2 AZR 748/05)

Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl - Berücksichtigung besonderer Aufgaben außerhalb der unmittelbaren Arbeitspflicht (Einsatz...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung und einen Antrag auf Weiterbeschäftigung. Die bei Zugang der Kündigung 44 Jahre alte, verheiratete und einem Kind zum Unterhalt [...]
BAG - Urteil vom 07.12.2006 (2 AZR 182/06)

Recht der schwerbehinderten Menschen - ordentliche betriebsbedingte Kündigung wegen Arbeitszeitmanipulation (mindestens Verdacht):...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung sowie über einen hilfsweise gestellten Auflösungsantrag des Arbeitgebers. Der 1961 geborene, verheiratete und einem Kind zum [...]
BAG - Urteil vom 07.12.2006 (2 AZR 400/05)

Kündigung bei Strafanzeige gegen Arbeitgeber - Umfang der Verpflichtung zu innerbetrieblichem Aufklärungsversuch

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier außerordentlicher, hilfsweise ordentlicher Kündigungen, die der Beklagte aus Gründen im Verhalten des Klägers ausgesprochen hat. Der Kläger trat 1999 als [...]
BAG - Urteil vom 06.12.2006 (4 AZR 802/05)

Tarifauslegung - Besitzstandsklausel in neuem Entgelttarifvertrag

Die Parteien streiten über einen Vergütungsanspruch des Klägers. Der Kläger ist seit August 2000 als Wachmann bei verschiedenen Unternehmen der im Sicherheitsdienstleistungsbereich tätigen P-Gruppe beschäftigt. Nach [...]
BAG - Urteil vom 06.12.2006 (4 AZR 711/05)

Tarifauslegung - Tariflicher Sonn- und Feiertagszuschlag

Die Parteien streiten über einen tariflichen Anspruch des Klägers auf Zahlung von Sonn- und Feiertagszuschlägen. Der Kläger ist seit dem 7. Mai 1994 als Wachinspektor bei der Beklagten beschäftigt. Auf Grund eines [...]
BAG - Beschluß vom 06.12.2006 (4 AZN 529/06)

Darlegungslast für Nichtzulassungsbeschwerde auf Divergenzzulassung der Revision bei Formulierung eines abstrakten Rechtssatzes durch...

I. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung und einen Anspruch des Klägers auf einstweilige Weiterbeschäftigung. Der am 25. Juni 1950 geborene, seiner Ehefrau und drei [...]
BAG - Urteil vom 06.12.2006 (4 AZR 659/05)

Eingruppierung öffentlicher Dienst; Tarifauslegung - Eingruppierung einer Fernschreiberin bei der Bundeswehr; Arbeit mit mehreren...

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Vergütung der Klägerin. Die am 6. März 1964 geborene Klägerin steht seit dem 1. Oktober 1983 in den Diensten der Beklagten. Gemäß § 2 des Arbeitsvertrages der Parteien vom [...]
BAG - Beschluß vom 06.12.2006 (7 ABR 62/05)

Beschlussverfahren; Zulässigkeit des Antrags; Beschlussfassung des Betriebsrats; Restmandat

A. Die Beteiligten streiten über die Anfechtung des Spruchs einer Einigungsstelle, hier über die ordnungsgemäße Beauftragung des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats und über die ordnungsgemäße Einleitung des [...]
BAG - Urteil vom 06.12.2006 (4 AZR 798/05)

Tarifautonomie - Tariflicher und betrieblicher Sozialplan; Abfindungsausschluss bei Erhebung einer Kündigungsschutzklage

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung einer Abfindung wegen der betriebsbedingten Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin war seit dem 1. November 1990 bei der Beklagten [...]
BAG - Beschluß vom 29.11.2006 (5 AZB 47/06)

Rechtsweg

I. Die Parteien streiten über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses sowie Auskunfts- und Schadensersatzansprüche. Das Arbeitsgericht hat den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für unzulässig erklärt und den [...]
BAG - Urteil vom 23.11.2006 (8 AZR 349/06)

Aufhebung des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang und gleichzeitigem Übertritt in Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft...

Die Parteien streiten über den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf die Beklagte, die vorläufige Weiterbeschäftigung und hilfsweise über die Wiedereinstellung des Klägers. Der Kläger war seit dem 1. September 1980 bei [...]
BAG - Urteil vom 23.11.2006 (6 AZR 317/06)

Tarifauslegung; Prozessrecht - Einkommenssicherung nach TV UmBw

Der Kläger verlangt von der Beklagten eine tarifliche Einkommenssicherung. Der Kläger ist seit dem 1. Februar 1978 bei der Beklagten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung beschäftigt. Auf das [...]
BAG - Urteil vom 23.11.2006 (6 AZR 365/06)

Tarifauslegung - Berechnung einer Überbrückungsbeihilfe gemäß TV SozSich bei Leistungen nach dem SGB II; Möglichkeit der Schließung...

Die Parteien streiten über die Zahlung von Überbrückungsbeihilfe. Die am 29. November 1957 geborene Klägerin war von 1973 bis zum 31. März 2002 bei den Britischen Streitkräften in der Bundesrepublik Deutschland [...]
BAG - Urteil vom 23.11.2006 (6 AZR 394/06)

Schriftformwahrung durch gerichtlichen Vergleich

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit des gerichtlichen Vergleichs vom 1. Dezember 2003, nach dem das zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 31. Dezember 2004 endet. Der am 10. Dezember 1947 [...]
BAG - Urteil vom 23.11.2006 (8 AZR 701/05)

Arbeitgeberhaftung für Unfallschäden an Arbeitnehmerfahrzeug bei betrieblicher Nutzung - beschränkte Arbeitnehmerhaftung bei Mitverschulde...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den Schaden an ihrem Pkw zu ersetzen. Die Klägerin war bei der Beklagten im Zeitraum vom 2. August 2004 bis 15. Februar 2005 als [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2006 (3 AZR 672/05)

Erlöschen von Zusatzversorgungsansprüchen bei rechtskräftiger strafgerichtlicher Verurteilung

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, an den Kläger Ruhegeld zu zahlen. Der am 3. September 1939 geborene Kläger ist seiner nicht berufstätigen Ehefrau und zwei Kindern unterhaltsverpflichtet. Nach [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2006 (3 AZR 309/05)

Betriebliche Altersversorgung; Tarifrecht; Gleichbehandlung; Prozessrecht - Vorgezogene Betriebsrente des vorzeitig ausgeschiedenen...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte die dem Kläger zustehende Betriebsrente wegen vorgezogener Inanspruchnahme kürzen darf. Der am 4. Juni 1940 geborene Kläger war bei der Beklagten und deren [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2006 (9 AZR 623/05)

Altersteilzeit - Höhe des Aufstockungsbetrages

Die Parteien streiten über die zutreffende Berechnung der Arbeitsvergütung aus einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis. Die Klägerin war bei der Beklagten als gewerbliche Arbeitnehmerin beschäftigt. Kraft beiderseitiger [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2006 (9 AZR 97/06)

Insolvenzrecht - Urlaub; Insolvenz; Masseunzulänglichkeit

Die Parteien streiten über den insolvenzrechtlichen Rang einer Forderung auf Urlaubsabgeltung, die die Klägerin als Neumasseverbindlichkeit berichtigt wissen will. Die Klägerin war seit 2001 auf der Grundlage eines [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2006 (9 AZR 176/06)

Freistellung schwerbehinderter Arbeitnehmer von Mehrarbeit auch bei Bereitschaftsdienst in kirchlicher Einrichtungen

Die Parteien streiten darüber, in welchem zeitlichen Umfange die Klägerin wöchentlich zur Arbeitsleistung verpflichtet ist. Die Klägerin ist seit 1. Juli 1994 bei der Beklagten in dem von dieser betriebenen [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2006 (9 AZR 206/06)

Keine persönliche Geschäftsführerhaftung bei unterbliebener Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeit

Die Parteien streiten über die persönliche Haftung des Beklagten für ein nicht abgesichertes Wertguthaben aus einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis. Der Beklagte war seit 1. September 2001 Geschäftsführer der E GmbH [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2006 (3 AZR 586/04)

Betriebliche Altersversorgung; Tarifauslegung; Tarifrecht im öffentlichen Dienst; Gleichbehandlung; Prozessrecht - Altersversorgung...

Die Parteien streiten darüber, wie hoch die Nettogesamtversorgungsobergrenze für die Altersrente ist, die der Klägerin nach Beendigung ihres vorzeitigen Ruhestandes zusteht. Die am 19. Februar 1941 geborene Klägerin [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2006 (9 AZR 138/06)

Befristung; Verringerung der Arbeitszeit; betrieblicher Ablehnungsgrund; Konkretisierung durch Tarifvertragsparteien

Die Parteien streiten über die Dauer der Arbeitszeit. Die Klägerin ist bei dem beklagten Luftfahrtunternehmen seit Januar 1998 als Flugbegleiterin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis sind die für die Beklagte [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2006 (3 AZR 387/05)

Keine Berücksichtigung der Altersrente einer berufsständischen Versorgungseinrichtung bei widersprüchlichem Verhalten des Arbeitgebers...

Die Parteien streiten darüber, ob auf die von der Beklagten zu leistende beamtenähnliche Versorgung eine vom Versorgungswerk H an den Kläger gezahlte Altersrente anzurechnen ist. Der am 24. Mai 1938 geborene Kläger ist [...]
BAG - Urteil vom 15.11.2006 (10 AZR 736/05)

Eingruppierung eines Sous-Chefs bei längerem Einsatz als Tischchef in Spielbank

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers ab dem 1. Januar 2004. Die Beklagte ist eine Spielbank. Der Kläger ist bei ihr seit 1978 beschäftigt. Er wurde als Sous-Chef eingestellt. Auf das [...]
BAG - Urteil vom 15.11.2006 (10 AZR 769/05)

Tariflicher Erschwerniszuschlag für Reinigung öffentlicher Toiletten - Flughafentoilette als Kunden- und Besuchertoilette

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin für die Reinigung von Toilettenanlagen ein tariflicher Erschwerniszuschlag zusteht. Die Klägerin ist im Reinigungsbetrieb der Beklagten als Innenreinigerin beschäftigt und [...]