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BAG - Urteil vom 02.08.2006 (10 AZR 425/05)

Tarifauslegung; Mutterschutz - Mutterschutzfristen; ergebnisbezogenes Entgelt; Kürzung

Die Parteien streiten über die Höhe des der Klägerin nach dem Entgeltrahmentarifvertrag für die T-Mobil für das Kalenderjahr 2002 zustehenden ergebnisbezogenen Entgelts. Die Klägerin ist seit dem 16. März 1998 bei der [...]
BAG - Urteil vom 26.07.2006 (7 AZR 494/05)

Formnichtige Befristung bei Antrag auf Nichtanrechnung bestimmter Beschäftigungszeiten nach dem Berliner Hochschulgesetz

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 31. März 2005 geendet hat. Die Klägerin war auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrags vom 2. Mai 2001 ab 1. Mai 2001 in der [...]
BAG - Urteil vom 26.07.2006 (7 AZR 495/05)

Befristung; Rundfunkmitarbeiter; Eigenart der Tätigkeit

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung sowie über Entgeltansprüche für Mehrarbeit und Reisezeiten. Die Beklagte produziert als sog. Fensterprogramm die Fernsehsendungen 'W' und 'P', die jeweils [...]
BAG - Urteil vom 26.07.2006 (7 AZR 515/05)

Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag; Zitiergebot

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 31. Dezember 2003 geendet hat. Die Klägerin war auf Grund eines befristeten Arbeitsvertrags vom 16. April 2003 in der Zeit vom 17. April [...]
BAG - Urteil vom 26.07.2006 (7 AZR 514/05)

Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag; Schriftform; Verlängerung

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 31. Januar 2004 geendet hat. Außerdem verlangt die Klägerin ihre vertragsgemäße Weiterbeschäftigung als Black-Jack- und Roulette-Croupier. [...]
BAG - Urteil vom 25.07.2006 (3 AZR 307/05)

Anrechnung von Wehrdienstzeiten auf die Berufs- und Betriebszugehörigkeit

Die Parteien streiten darüber, nach welcher Versorgungsordnung die Versorgungsanwartschaft des Klägers zu berechnen ist. Der am 19. April 1953 geborene Kläger trat am 1. Juli 1972 seinen zweijährigen Wehrdienst als [...]
BAG - Beschluß vom 25.07.2006 (3 AZN 108/06)

Verfassungsmäßigkeit einer Norm als entscheidungserhebliche Rechtsfrage im Sinne der Nichtzulassungsbeschwerde

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Hälfte der von ihm abgeführten Beiträge zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Thüringen für die Zeit vom 1. Januar 1998 bis 30. [...]
BAG - Urteil vom 25.07.2006 (3 AZR 134/05)

Betriebliche Altersversorgung; Tarifauslegung; Tarifrecht öffentlicher Dienst - hier: Auslegung eines Haustarifvertrags mit Verweisung...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger im Versorgungsfall Versorgungsleistungen zu verschaffen. Der am 7. April 1968 geborene Kläger ist seit dem 1. September 1984 bei der Beklagten und [...]
BAG - Beschluß vom 19.07.2006 (3 AZB 18/06)

Zustellungen bei nachträglicher Überprüfung der Prozesskostenhilfe

I. Die Rechtsbeschwerdeführerin wendet sich gegen die Aufhebung der ihr bewilligten Prozesskostenhilfe. Die Rechtsbeschwerdeführerin hat gegen die frühere Beklagte zunächst persönlich vor der Rechtsantragsstelle eine [...]
BAG - Urteil vom 18.07.2006 (1 AZR 578/05)

Betriebsverfassungsrecht; Schadensersatz; Arbeitsvertragsrecht und Prozessrecht - Kostenlast bei der Bearbeitung von Lohn- und Gehaltspfändungen;...

Die Parteien streiten über einen Lohneinbehalt für die Bearbeitung von Gehaltspfändungen. Der Kläger ist bei der Beklagten als Werkführer beschäftigt. Sein Bruttomonatsgehalt beträgt etwa 3.600,00 Euro. Von den [...]
BAG - Beschluß vom 18.07.2006 (1 ABR 36/05)

Tarifrecht; Tarifzuständigkeit; Prozessrecht - Tarifzuständigkeit eines Arbeitgeberverbands; Tarifgebundenheit eines Arbeitgebers;...

A. Die Beteiligten streiten über die Tarifzuständigkeit eines Arbeitgeberverbands. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind ehemalige Arbeitnehmerinnen des zu 5) beteiligten Arbeitgebers. Sie sind Mitglieder der zu 3) [...]
BAG - Urteil vom 13.07.2006 (8 AZR 305/05)

Betriebsübergang - Fristgemäßer Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB; Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen über den 31. Januar 2004 hinaus ein Arbeitsverhältnis fortbestand. Die Beklagte betrieb eine Rehabilitationsklinik mit ca. 40 Beschäftigten. Die Klägerin war seit dem 1. [...]
BAG - Urteil vom 13.07.2006 (8 AZR 382/05)

Betriebsübergang - Betriebsübergang im Ausbildungsverhältnis; Widerspruchserklärung; Verwirkung; Rechtsfolgen des Widerspruchs...

Die Parteien streiten über die Zahlung von Ausbildungsvergütung für die Monate Oktober 2003 bis Januar 2004. Die Klägerin war bei der Beklagten auf der Grundlage eines für die Zeit vom 1. August 2002 bis zum 31. Juli [...]
BAG - Urteil vom 13.07.2006 (6 AZR 55/06)

Tarifauslegung - Freizeitausgleich für Arbeit an Sonntagen

Die Parteien streiten um Lohn für den Ausgleichstag, der dem Kläger für von ihm geleistete Sonntagsarbeit gewährt wurde. Der Kläger trat am 1. November 1970 in die Dienste des beklagten Landes ein und war seit dem 1. [...]
BAG - Urteil vom 13.07.2006 (8 AZR 303/05)

Betriebsübergang - Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB

Die Parteien streiten über den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses bis 31. Dezember 2004. Die Beklagte betreibt ein Krankenhaus mit mehr als 1.400 Arbeitnehmern. Der Kläger war seit dem 1. Januar 1981 bei der [...]
BAG - Urteil vom 13.07.2006 (8 AZR 331/05)

Betriebsübergang - Betriebsübergang im Möbeleinzelhandel; Änderung des Betriebszwecks; Voraussetzungen eines Teilbetriebsübergang...

Die Parteien streiten über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses des Klägers zur Beklagten zu 2) im Wege eines Betriebsübergangs, über die Beschäftigung und über Entgeltansprüche des Klägers sowie hilfsweise über [...]
BAG - Urteil vom 13.07.2006 (6 AZR 198/06)

Vertrauensschutz bei Massenentlassungsanzeige

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der auf Grund eines Interessensausgleichs mit Namensliste erklärten ordentlichen betriebsbedingten Kündigung vom 30. März 2005 zum 30. Juni 2005. Die am 15. Dezember 1951 [...]
BAG - Urteil vom 12.07.2006 (5 AZR 613/05)

Haftung bei Gründung einer Aktiengesellschaft - Handelndenhaftung bei einer AG in Gründung; Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmach...

Die Parteien streiten über Ansprüche aus Annahmeverzug. Der Kläger schloss am 29. Januar 2004 einen Anstellungsvertrag, in dem eine 'O AG' als Arbeitgeberin bezeichnet war. Der Kläger sollte ab dem 15. Februar 2004 als [...]
BAG - Urteil vom 12.07.2006 (5 AZR 277/06)

Ausschluss des Rechts zur fristlosen Kündigung ohne wichtigen Grund bei einjährigem Dienstvertrag

Die Parteien streiten über Ansprüche aus Annahmeverzug. Der Kläger war vormals alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der G GmbH. Am 26. Januar 2002 veräußerte der Kläger mit notariell beurkundetem Vertrag seine [...]
BAG - Beschluß vom 12.07.2006 (5 AS 7/06)

Prozessrecht; Rechtswegfragen - Rechtswidrige Rechtswegverweisung

I. Die Parteien streiten über Vergütung, Auslagenersatz sowie die Herausgabe der Steuerkarte. Die Klägerin ist neben zwei weiteren Personen Geschäftsführerin der beklagten GmbH und als solche heute noch im [...]
BAG - Urteil vom 12.07.2006 (5 AZR 646/05)

Kein selbständiger Abrechnungsanspruch zur Vorbereitung eines Zahlungsanspruchs

Die Parteien streiten über Ansprüche auf Abrechnung und Annahmeverzugsvergütung. Die im Jahre 1952 geborene Klägerin ist seit dem 2. September 1991 als Erzieherin bei der beklagten Stadt angestellt und bei einer [...]
BAG - Urteil vom 11.07.2006 (9 AZR 519/05)

Vergütung von Wegezeiten bei Dienstreise

Die Parteien streiten über die vergütungs- und arbeitszeitrechtliche Behandlung der bei Dienstreisen anfallenden Wegezeiten. Der Kläger ist als wissenschaftlicher Angestellter bei einem Bundesamt in Vollzeit [...]
BAG - Urteil vom 11.07.2006 (9 AZR 516/05)

Verdienstsicherung während der Kündigungsfrist bei Heimarbeit

Der Kläger war etwa 35 Jahre für die Beklagte als Schwertschleifer in Heimarbeit tätig. Er wurde nach Stückentgelten bezahlt. Der Kläger hat die von ihm zu schleifenden Arbeitsstücke am Sitz der Beklagten in Solingen [...]
BAG - Urteil vom 11.07.2006 (9 AZR 535/05)

Keine Erfüllung des Urlaubsanspruchs durch nachträgliche Urlaubsgewährung unter Anrechnung auf das Folgejahr

Die Parteien streiten über einen Ersatzurlaubsanspruch für einen im Jahre 2004 nicht gewährten Urlaubstag. Der Kläger ist auf Grund Arbeitsvertrags vom 23. Februar 1970 seit dem 1. Februar 1970 als Programmierer bei [...]
BAG - Urteil vom 06.07.2006 (2 AZR 587/05)

Auslegung Tarifvertrag; tarifvertraglicher Kündigungsausschluss - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung während befristeten Arbeitsverhältnisses...

Die Parteien streiten über den Zeitpunkt der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses. Der Kläger trat im Jahre 1999 als Auszubildender in die Dienste der Schuldnerin. Nachdem der Kläger die Prüfung abgelegt hatte, [...]
BAG - Urteil vom 06.07.2006 (2 AZR 215/05)

Kündigungsrecht - § 4 KSchG nF: Geltendmachung der Nichteinhaltung der Kündigungsfrist; Klagefrist

Die Parteien streiten über den Zeitpunkt der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses und davon abhängige Vergütungsansprüche, die der Kläger aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs erhebt. Der bei Klageerhebung 33 Jahre [...]
BAG - Urteil vom 06.07.2006 (2 AZR 443/05)

Betriebsverfassungsrecht; Kündigung; Personalvertretungsrecht - Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Die 1961 geborene Klägerin (verheiratet, ein Kind) ist seit 1981 als Erzieherin bei der beklagten Stadt beschäftigt. In deren [...]
BAG - Urteil vom 06.07.2006 (2 AZR 520/05)

Kündigungsrecht bei Massenentlassungen; Interessenausgleich mit Namensliste - Betriebsbedingte Kündigung; Interessenausgleich mit...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die von der Beklagten auf betriebliche Gründe gestützt wird. Die 1958 geborene Klägerin ist seit Anfang 1997 bei der Beklagten als Arbeiterin [...]
BAG - Urteil vom 06.07.2006 (2 AZR 442/05)

Betriebsverfassungsrecht; Kündigung; Personalvertretungsrecht - Betriebsbedingte ordentliche Kündigung im öffentlichen Dienst; Abbau...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Die 1950 geborene, verheiratete Klägerin ist seit 1. Februar 1977 als Erzieherin bei der beklagten Stadt beschäftigt. In deren [...]
BAG - Urteil vom 05.07.2006 (4 AZR 355/05)

Eingruppierung eines Nachschubbearbeiters der Bundeswehr

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Vergütung des Klägers. Der am 6. Dezember 1961 geborene Kläger ist seit dem 25. Mai 1984 als Angestellter beim Jagdbombergeschwader in J beschäftigt. Nach § 2 des zugrunde [...]
BAG - Urteil vom 05.07.2006 (4 AZR 381/05)

Einigung zwischen Tarifvertragsparteien als Vorvertrag auf Abschluss eines Tarifvertrages - schützenswertes Vertrauen in bestehende...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, einem bestimmten Tarifabschluss zuzustimmen, hilfsweise über Schadensersatzansprüche, die sich aus der Nichterfüllung einer solchen Verpflichtung ergeben. Die [...]
BAG - Urteil vom 05.07.2006 (4 AZR 555/05)

Eingruppierung nach LehrerRL - Eingruppierung einer pädagogischen Unterrichtshilfe; Spezialitätsprinzip bei Eingruppierung nach speziellen...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin seit dem 1. August 2003. Die 41-jährige Klägerin erwarb 1986 die Lehrbefähigung für den Unterricht in den unteren Klassen der allgemeinbildenden [...]
BAG - Urteil vom 28.06.2006 (10 AZR 326/05)

Eingruppierung technischer Sachbearbeiter bei der Telekom nach tariflicher Transferliste

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Die Beklagte ist ein Unternehmen der Telekommunikationsbranche. Der Kläger ist bei ihr im Betrieb Zentraler Service (ZS) beschäftigt. Auf das [...]
BAG - Urteil vom 28.06.2006 (10 AZR 385/05)

Betriebliche Übung zur Gewährung von Leistungen - revisionsrechtliche Überprüfung der Beurteilungen des Berufungsgerichts

Die Parteien streiten über ein jährliches Treuegeld, dessen Zahlung die Beklagte seit dem Jahre 2004 verweigert. Der 1948 geborene Kläger ist seit dem 1. Februar 1980 in dem Betrieb der jetzigen Beklagten in H [...]
BAG - Beschluß vom 28.06.2006 (10 ABR 42/05)

Eingruppierung - Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats; Erhöhung der Wochenarbeitszeit

I. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur Eingruppierung einer Arbeitnehmerin. Die Arbeitgeberin und Beteiligte zu 1) betreibt eine auf medikamentöse Tumortherapie [...]
BAG - Urteil vom 28.06.2006 (10 AZR 407/05)

Unklare Regelung zur Karenzentschädigung in Wettbewerbsabrede - nachvertragliches Wettbewerbsverbot auch bei Ausscheiden während...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer Karenzentschädigung für die Dauer von zwölf Monaten nach der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses in rechnerisch unstreitiger Höhe von [...]
BAG - Urteil vom 27.06.2006 (3 AZR 212/05)

Betriebliche Altersversorgung; Tarifauslegung; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Gleichbehandlung; Prozessrecht - nettoentgeltbezogene...

Die Parteien streiten darüber, ob die im Jahre 1986 eingeführte Nettogesamtversorgungsobergrenze den Versorgungsanspruch des Klägers erfasst. Der am 10. Februar 1933 geborene Kläger war vom 1. August 1954 bis zum 28. [...]
BAG - Urteil vom 27.06.2006 (3 AZR 85/05)

Betriebliche Altersversorgung; Gesellschaftsrecht; Prozessrecht - Haftung des Erwerbes bei Firmenfortführung; gesetzlicher Schuldbeitritt...

Die Parteien streiten darüber, ob auch der Beklagte dem Kläger die geforderte Betriebsrente schuldet. Der am 18. März 1932 geborene Kläger wurde von der am 1. Januar 1951 gegründeten M oHG eingestellt und war bei ihr [...]
BAG - Urteil vom 27.06.2006 (1 AZR 322/05)

Abfindungsanspruch aus Sozialplan bei Tod des Arbeitnehmers - Ermittlung der Anspruchsentstehung durch Auslegung des Sozialplans

Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. Die Kläger sind die Erben des vormals bei der Beklagten beschäftigten K A. Am 12. Juni 2003 beschloss die Beklagte die vollständige Stilllegung ihres Betriebs zum [...]
BAG - Urteil vom 27.06.2006 (3 AZR 151/05)

Betriebliche Altersversorgung; Betriebliche Übung - Anpassung eines Pensionshöchstbetrages

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte den für die Berechnung der betrieblichen Altersversorgung des Klägers maßgeblichen 'Pensionshöchstbetrag' (PHB) richtig bestimmt hat. Der Kläger ist am 2. November 1936 [...]
BAG - Urteil vom 27.06.2006 (3 AZR 255/05)

Betriebliche Altersversorgung; Personalvertretungsrecht; Tarifrecht - Anpassung laufender Betriebsrente durch Tarifvertrag

Der Kläger macht im Wege der Zahlungsklage einen zusätzlichen Betriebsrentenanspruch für die Monate Juli 2003 bis Mai 2004 geltend. Dabei streiten die Parteien darüber, ob eine tarifliche Regelung der beklagten [...]
BAG - Beschluß vom 27.06.2006 (1 ABR 35/05)

Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzung; Verlagerung ganzer Betriebe oder Betriebsteile

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat bei der Verlagerung von Betriebsabteilungen innerhalb einer Gemeinde gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG mitzubestimmen hat. Die Arbeitgeberin ist ein [...]
BAG - Beschluß vom 27.06.2006 (1 ABR 18/05)

Betriebsübergang; Betriebsverfassungsrecht; Europäisches Arbeitsrecht - Sozialplanpflicht bei Neugründungen von Unternehmen; Umstrukturierung...

A. Die Beteiligten streiten über die Sozialplanpflichtigkeit einer Betriebsstilllegung. Der Betrieb, für den der beteiligte Betriebsrat gewählt worden ist, gehörte ursprünglich der H GmbH, einem Unternehmen der [...]
BAG - Vorlagebeschluß vom 27.06.2006 (3 AZR 352/05 (A))

Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlung; Europarecht; Altersdiskriminierung

A. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin als Witwe Ruhegeld zu zahlen oder ob dem eine Altersabstandsklausel entgegensteht. Die im Jahre 1965 geborene Klägerin war seit 1986 mit [...]
BAG - Beschluß vom 21.06.2006 (7 ABR 45/05)

Rechtsschutzbedürfnis; Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder

A. Die Beteiligten haben ursprünglich über die Wirksamkeit der Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder gestritten. Der Antragsteller ist Mitglied des am 13. Mai 2004 gewählten und aus 27 Mitgliedern [...]
BAG - Urteil vom 21.06.2006 (7 AZR 418/05)

Betriebsratstätigkeit; Erforderlichkeit von Arbeitsbefreiung

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung von Arbeitsentgelt für die Zeit ihrer Teilnahme an einem von der Gewerkschaft ver.di initiierten 'A '. Die Beklagte betreibt ein Einzelhandelsunternehmen mit zahlreichen [...]
BAG - Beschluß vom 21.06.2006 (3 AZB 65/05)

Prozessrecht - Sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidungen

I. Die Parteien streiten noch über die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, mit dem der Kläger Beschäftigung geltend gemacht hat. Dem Verfahren war eine durch die Beklagte ausgesprochene ordentliche Kündigung vom 22. [...]
BAG - Urteil vom 21.06.2006 (7 AZR 234/05)

Verfassungsmäßige Rückwirkung der gesetzlichen Regelungen zur Befristung von Arbeitsverträgen im Hochschulbereich

Die Parteien streiten über eine auf das Hochschulrahmengesetz gestützte Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Der Kläger, ein seit 1989 promovierter und seit 1997 habilitierter Mathematiker, war bei dem beklagten Land [...]
BAG - Urteil vom 21.06.2006 (7 AZR 389/05)

Betriebsverfassungsrecht - Betriebsratsmitglied; Arbeitsbefreiung; Reisezeiten

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Arbeitsbefreiung zum Ausgleich für Reisezeiten zu gewähren, die er anlässlich erforderlicher Betriebsratstätigkeit außerhalb seiner [...]
BAG - Urteil vom 21.06.2006 (2 AZR 300/05)

Kündigung; Personalvertretungsrecht - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst wegen Stellenabbau (Sprachenlehrerin...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung, in der Revisionsinstanz vor allem über die Frage, ob der Personalrat ordnungsgemäß beteiligt worden ist. Die 1950 geborene [...]