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BAG - Beschluß vom 20.06.2006 (3 AZB 78/05)

Prozessrecht - Prozesskosten; Rechtsanwaltsgebühren im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren; Terminsgebühr bei Vergleich nach §...

I. Der Beklagte hatte das Arbeitsverhältnis zum Kläger unter dem 9. August 2004 ordentlich gekündigt, wogegen der Kläger beim Arbeitsgericht Koblenz mit Eingang am 13. August 2004 eine Kündigungsschutzklage (- 3 Ca [...]
BAG - Beschluß vom 14.06.2006 (5 AZN 73/06)

Arbeitnehmereigenschaft eines Mitarbeiters der Pressestelle einer ARD-Anstalt

I. Die Parteien streiten über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses und einen Weiterbeschäftigungsanspruch. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Beklagten im [...]
BAG - Urteil vom 14.06.2006 (5 AZR 405/05)

Bezahlter Freizeitausgleich für Feiertagsarbeit in Nahverkehrsbetrieben

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung bezahlten Freizeitausgleichs für Arbeit an Wochenfeiertagen in den Jahren 2003 und 2004. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. Oktober [...]
BAG - Urteil vom 14.06.2006 (5 AZR 592/05)

Konkludente Aufhebung des bisherigen Arbeitsverhältnisses bei Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrags

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier ordentlicher Kündigungen und in diesem Zusammenhang insbesondere darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis bestand. Der im Jahre 1945 geborene Kläger trat mit [...]
BAG - Urteil vom 14.06.2006 (5 AZR 584/05)

Tarifrecht des öffentlichen Dienstes in öffentlich geförderter Großforschungseinrichtung

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, den Kläger entsprechend den Regelungen des BAT (West) zu vergüten. Der Kläger ist seit dem 1. Januar 1992 als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Beklagten in [...]
BAG - Urteil vom 13.06.2006 (8 AZR 271/05)

Betriebsübergang - Neuvergabe des Auftrags zur Personenkontrolle am Flughafen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten zu 1), über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 2) und über Vergütungsansprüche der Klägerin gegen [...]
BAG - Urteil vom 13.06.2006 (9 AZR 229/05)

Prozessrecht; Bestimmtheitsgebot; Schwerbehindertenrecht; Beschäftigungsanspruch - Wiedereingliederung; Schwerbehinderung; Beschäftigung;...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, den Kläger zur stufenweisen Wiedereingliederung in das Erwerbsleben zu beschäftigen. Der 1950 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit 1980 als Chef de Rang [...]
BAG - Urteil vom 13.06.2006 (9 AZR 423/05)

Altersteilzeit; Lohnsteuerklassenwechsel; Rechtsmissbrauch

Die Parteien streiten über die Höhe des während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses zu zahlenden Aufstockungsbetrags. Die im Jahr 1947 geborene Klägerin war in den Jahren 1963 bis 1971 und sodann ab 1. Juli 1975 [...]
BAG - Urteil vom 13.06.2006 (9 AZR 588/05)

Altersteilzeit; Pflichtstundenermäßigung; Gleichheitssatz

Die Parteien streiten über den Umfang der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung der Klägerin und sich daraus ergebende Ansprüche. Die im August 1944 geborene Klägerin ist seit dem 9. September 1991 bei dem beklagten [...]
BAG - Beschluß vom 13.06.2006 (9 AZN 226/06)

Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung nur bezüglich einer vom Berufungsgericht behandelten und damit erheblichen...

I. Der Kläger wurde von den beklagten Nahverkehrsbetrieben im August 1992 auf der Grundlage der für die Beklagte geltenden Tarifverträge zunächst als Zugabfertiger (U-Bahn) eingestellt. In den Jahren 1994 bis 1998 war [...]
BAG - Urteil vom 07.06.2006 (4 AZR 316/05)

Tarifliche Hausmeisterpflicht zur Wohnsitznahme am Arbeitsort

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses. Die Beklagte ist eine Wohnungsbaugesellschaft, die im Stadtgebiet von [...]
BAG - Urteil vom 07.06.2006 (4 AZR 272/05)

Auslegung einer Tarifvereinbarung

Die Parteien streiten über die Anwendbarkeit eines Vergütungstarifvertrages des öffentlichen Dienstes auf ihr Arbeitsverhältnis und einen daraus resultierenden Vergütungsanspruch des Klägers. Der Kläger ist seit dem 1. [...]
BAG - Urteil vom 07.06.2006 (4 AZR 225/05)

Eingruppierung öffentlicher Dienst; Eingruppierung Lehrer; Prozessrecht - Eingruppierung eines Diplom-Sportlehrers bei der Bundeswehr;...

Die Parteien streiten über die zutreffende Vergütung des Klägers ab 1. August 2001. Der am 25. April 1947 geborene Kläger hat am 24. Juli 1970 an der Deutschen Hochschule für Körperkultur Leipzig den akademischen Grad [...]
BAG - Urteil vom 01.06.2006 (6 AZR 59/06)

Insolvenzrecht - Vergütungsansprüche aus einem vom beklagten Insolvenzverwalter abgeschlossenen Vergleich bzw. Schadensersatzansprüche...

Der Kläger nimmt den beklagten Insolvenzverwalter persönlich wegen Nichterfüllung von Arbeitsentgeltansprüchen in Anspruch. Der Kläger war bei der späteren Insolvenzschuldnerin, der T GmbH zu einem Monatsentgelt von [...]
BAG - Urteil vom 01.06.2006 (6 AZR 730/05)

Anfechtung; Dienstordnungsrecht; Beamtenrecht - DO-Angestellte: Rücknahme der Berufung in das DO-Verhältnis

Die Parteien streiten über den Fortbestand des Dienstordnungs-Angestelltenverhältnisses über den 12. August 2004 hinaus. Der am 3. September 1958 geborene Kläger wurde von der Beklagten mit Wirkung ab dem 1. Juli 1988 [...]
BAG - Urteil vom 01.06.2006 (6 AZR 37/06)

Tarifvertragsauslegung; Sondervergütung für Chormitglieder

Im Wege der Aufhebungsklage streiten die Parteien über die Zahlung von Sondervergütungen für die Mitwirkung bei der konzertanten Aufführung des Werkes 'Carmina Burana' von Carl Orff. Die Beklagten sind Mitglieder des [...]
BAG - Beschluß vom 31.05.2006 (5 AZR 342/06 (F))

Beginn der Rügefrist bei Verletzung rechtlichen Gehörs

A. Die Parteien haben über den zeitlichen Umfang der Arbeitspflicht gestritten. Das Arbeitsgericht hat der zunächst auf eine Verurteilung zur Beschäftigung im Umfang von 40 Stunden in der Woche gerichteten Klage [...]
BAG - Urteil vom 30.05.2006 (3 AZR 273/05)

Unwirksame Beteiligung der Versorgungsanwärter an Zusatzbeiträgen der Bayerischen Versorgungskammer

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte von der Nettovergütung des Klägers monatlich 48,23 Euro einbehalten und als 'Zusatzbeitrag' des Arbeitnehmers an die Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden [...]
BAG - Urteil vom 30.05.2006 (3 AZR 205/05)

Gesetzliche Mindestschutz unverfallbarer Versorgungsanwartschaften und Insolvenzschutz - Unterscheidung von Betriebszugehörigkeit...

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Insolvenzsicherung. Der am 27. Mai 1939 geborene Kläger war vom 1. Juli 1970 bis einschließlich 31. Januar 1995 bei der K AG beschäftigt. Am 1. Oktober [...]
BAG - Urteil vom 30.05.2006 (3 AZR 252/05)

Betriebliche Altersversorgung; Tarifauslegung - Versorgungsanspruch nach den Tarifverträgen über die Zusatzversorgung der Arbeitnehmer...

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger eine tarifliche Beihilfe zur gesetzlichen Rente nach den Tarifverträgen über die Zusatzversorgung der Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft [...]
BAG - Urteil vom 30.05.2006 (1 AZR 111/05)

Unwirksame Betriebsvereinbarung zur Weitergabe von Tariferhöhungen - wirksame Regelung zur Anrechnung von Tariferhöhungen auf übertarifliche...

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Anrechnung tariflicher Gehaltserhöhungen auf übertarifliche Zulagen und über eine Erhöhung dieser Zulagen. Die Beklagte wendet auf die Rechtsverhältnisse der bei ihr [...]
BAG - Beschluß vom 30.05.2006 (1 ABR 21/05)

Betriebsverfassungsrecht; Tarifauslegung; Prozessrecht - Betriebliche Umsetzung der Arbeitszeitverkürzung in der chemischen Industrie...

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zu Fragen der Arbeitszeitverteilung. Die Arbeitgeberin ist ein Chemieunternehmen. Sie ist kraft Verbandszugehörigkeit an die Tarifverträge [...]
BAG - Urteil vom 30.05.2006 (3 AZR 304/05)

Betriebliche Altersversorgung; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Tarifauslegung - Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst; Anspruch...

Die Parteien streiten über die Zahlung von Übergangsgeld nach § 62 BAT-O. Der am 13. September 1956 geborene Kläger war vom 1. September 1983 bis zum 30. September 1998 und vom 1. Februar 1999 - mit befristeten [...]
BAG - Urteil vom 30.05.2006 (1 AZR 25/05)

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht; Insolvenzrecht - Nachteilsausgleich wegen Unterlassens des Versuchs eines Interessenausgleichs;...

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Nachteilsausgleich und dessen insolvenzrechtliche Einordnung. Der Kläger war seit dem 16. September 1985 Arbeitnehmer der F GmbH. Diese beschäftigte etwa 60 Arbeitnehmer. [...]
BAG - Beschluß vom 30.05.2006 (1 ABR 17/05)

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Mitbestimmung bei Berufsbildung in Tendenzunternehmen; Teilnehmerauswahl

A. Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht bei der Entsendung von Redakteuren zu bestimmten Bildungsveranstaltungen. Die Arbeitgeberin betreibt einen Zeitungsverlag. Mit Schreiben vom 16. Januar 2003 [...]
BAG - Urteil vom 24.05.2006 (7 AZR 201/05)

Betriebsrat; Beschluss; Tagesordnung; Verwirkung

Die Parteien streiten um die Höhe der Betriebsrente des Klägers. Der am 21. März 1938 geborene Kläger war vom 3. Mai 1960 bis zum 31. Dezember 1998 bei der Beklagten beschäftigt. Mit Schreiben vom 3. Mai 1960 erteilte [...]
BAG - Beschluß vom 24.05.2006 (7 ABR 40/05)

Hauptschwerbehindertenvertretung - Wahl

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der am 4. Februar 2003 bei dem zu 9) beteiligten Bundesministerium durchgeführten Wahl der Hauptschwerbehindertenvertretung. Die zu 1) - 6) beteiligten Antragsteller [...]
BAG - Urteil vom 18.05.2006 (6 AZR 627/05)

Nachwirkender Kündigungsschutz bei nur vorübergehender Ersatzmitgliedschaft im Betriebsrat

Die Parteien streiten über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über den 30. November 2003 hinaus, wobei es darum geht, ob die Klägerin ihre dem Aufhebungsvertrag vom 20. Oktober 2003 zugrundeliegende [...]
BAG - Urteil vom 18.05.2006 (2 AZR 207/05)

Außerordentliche, betriebsbedingte Änderungskündigung - Außerordentliche Änderungskündigung mit Auslauffrist zum Zwecke der Herabgruppierung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Änderungskündigung zum Zweck der Herabgruppierung aus der VergGr. IVb BAT in die VergGr. Vb BAT. Der Kläger (niederländischer Staatsbürger) ist [...]
BAG - Urteil vom 18.05.2006 (2 AZR 412/05)

Kündigung - Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers nach Auftragsverlust des Verleihers

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Die Beklagte betreibt ein EDV-Beratungsunternehmen und setzt den ganz überwiegenden Teil ihrer ca. 400 Arbeitnehmer zur [...]
BAG - Urteil vom 18.05.2006 (6 AZR 615/05)

Urlaub; Beamtenrecht - Erlöschen eines Arbeitsverhältnisses mit Ernennung zur Beamtin auf Widerruf; Anspruch auf Sonderurlaub

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis in Folge der Ernennung der Klägerin zur Beamtin auf Widerruf beendet wurde, sowie über einen Anspruch auf unbezahlten Sonderurlaub. Die [...]
BAG - Urteil vom 18.05.2006 (6 AZR 631/05)

Öffentlicher Dienst - Tarifauslegung; Begrenzung der Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich bis zum möglichen Bezug von vorgezogenem...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer Überbrückungsbeihilfe. Die am 18. November 1943 geborene Klägerin war von Februar 1966 bis Juni 1994 bei den amerikanischen [...]
BAG - Urteil vom 18.05.2006 (2 AZR 230/05)

Fristbestimmung zur Vorbehaltserklärung bei Änderungskündigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung. Die Klägerin trat Ende 1995 in die Dienste der Beklagten, die einen privaten Fernsehsender betreibt und rund 100 Arbeitnehmer [...]
BAG - Urteil vom 18.05.2006 (6 AZR 627/05)

Anfechtung; Betriebsverfassungsrecht; Kündigung; Prozessrecht - Berufungsurteil ohne Tatbestand; Anfechtung der einem Aufhebungsvertrag...

Die Parteien streiten über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über den 30. November 2003 hinaus, wobei es darum geht, ob die Klägerin ihre dem Aufhebungsvertrag vom 20. Oktober 2003 zugrundeliegende [...]
BAG - Urteil vom 18.05.2006 (6 AZR 422/05)

Tarifauslegung; Abfindung gemäß § 51 TVK

Die Parteien streiten über die Zahlung einer tarifvertraglichen Abfindung aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Der am 20. November 1959 in Bulgarien geborene Kläger war vom 1. September 1990 bis zum 31. August 2002 [...]
BAG - Urteil vom 18.05.2006 (2 AZR 245/05)

Kündigung - Betriebsbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers der Stationierungskräfte wegen Verlagerung der Aufgaben in die USA

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Der am 16. September 1960 geborene, geschiedene Kläger ist drei Kindern zum Unterhalt verpflichtet. Er ist mit einem Grad der [...]
BAG - Urteil vom 09.05.2006 (9 AZR 424/05)

Unangemessene Benachteiligung durch Formularklausel zur Zuweisung anderer als vertraglich vereinbarter Tätigkeit

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt war, die Klägerin zu versetzen und ihre wöchentliche Arbeitszeit herabzusetzen. Die 1964 geborene Klägerin ist seit 1989 in einem von der Beklagten übernommenen [...]
BAG - Urteil vom 09.05.2006 (9 AZR 278/05)

Elternzeit; Verringerung der Arbeitszeit

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Teilzeitbeschäftigung während ihrer Elternzeit. Die Klägerin ist bei der Beklagten, die ein Möbelhaus mit mehr als 1000 Arbeitnehmern betreibt, seit 18. [...]
BAG - Urteil vom 09.05.2006 (9 AZR 182/05)

Rechtsschutzbedürfnis - Berichtigung einer Bescheinigung über die Tätigkeit als Arzt im Praktikum

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Berichtigung einer 'Bescheinigung über ordnungsgemäße Ableistung der Tätigkeit als Arzt im Praktikum'. Die Klägerin erstrebt die Approbation als Ärztin. Sie [...]
BAG - Beschluß vom 05.05.2006 (3 AZB 62/04)

Lebensversicherung auf die Heirat der Tochter als einzusetzendes Vermögen bei der Prozesskostenhilfe - Unzumutbarkeit des Einsatzes...

I. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde wendet sich der Kläger dagegen, dass die Vorinstanzen Prozesskostenhilfe nicht bewilligt haben, weil er die wirtschaftlichen Voraussetzungen dafür nicht erfülle. Für einen [...]
BAG - Urteil vom 04.05.2006 (8 AZR 299/05)

Kein Betriebsübergang bei wesentlicher Veränderung der Organisationsstruktur und des Konzeptes eines Frauenhauses - geändertes Anforderungsprofil...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung des Beklagten zu 1), über das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses der Klägerin zu dem Beklagten zu 2) im Wege eines Betriebsübergangs und - [...]
BAG - Urteil vom 04.05.2006 (8 AZR 311/05)

Arbeitnehmerhaftung - Schadensersatz aus Arbeitnehmerhaftung; Arztfehler; Regressanspruch des Arbeitgebers; Zulässigkeit eines Teil-Urteil...

Die Parteien streiten über Regressansprüche der Klägerin wegen ärztlicher Behandlungsfehler im Zusammenhang mit der Geburt des Kindes C K am 28. September 1987. Die Klägerin macht, nachdem sie in einem [...]
BAG - Beschluß vom 03.05.2006 (1 ABR 63/04)

Bestimmtheit des Antrags; Anwendung des § 256 Abs. 1 ZPO im Beschlussverfahren; haushaltsrechtliches Besserstellungsverbot

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Aufstellung von Sozialplänen haushaltsrechtliche Besserstellungsverbote zu beachten sind und tarifliche Abfindungsregelungen Höchstgrenzen darstellen. Der Arbeitgeber ist [...]
BAG - Urteil vom 03.05.2006 (4 AZR 795/05)

Teilkündigung eines Tarifvertrages

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf eine Einmalzahlung und eine Tarifgehaltserhöhung. Der Kläger, der seit 1. Januar 2003 Mitglied der Gewerkschaft ver.di ist, war auf der Grundlage eines mündlichen [...]
BAG - Beschluß vom 03.05.2006 (4 ABR 8/05)

Keine mitbestimmungspflichtige Eingruppierung bei Einstellung von Auszubildenden nach Gehaltstarifvertrag für Angestellte in Zeitungsverlage...

A. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Eingruppierung von - noch - fünf neu eingestellten Auszubildenden. Die Arbeitgeberin, die keinem Arbeitgeberverband angehört, ist ein Verlagshaus [...]
BAG - Urteil vom 03.05.2006 (4 AZR 189/05)

Abfindung - Turboprämie; Klageverzicht als Bedingung für Abfindung

Die Parteien streiten noch über einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung einer Abfindung nach der 'Ordnung über den Rationalisierungsschutz im Bistum Fulda' (RaSchO). Die am 28. März 1950 geborene Klägerin war seit dem [...]
BAG - Beschluß vom 03.05.2006 (1 ABR 15/05)

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für den Abschluss eines Sozialplans

A. Die Beteiligten streiten über die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für den Abschluss eines Sozialplans. Die zu 1) beteiligte Arbeitgeberin befasst sich mit Informationstechnik. Sie gehört zum H Konzern. In der [...]
BAG - Urteil vom 03.05.2006 (10 AZR 310/05)

Vertragsauslegung bei Erfolgsbeteiligung nach Carried-Interest-Modell - Klageerweiterung im Revisionsverfahren

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Erfolgsbeteiligung für das Jahr 2002 iHv. 2,1 Millionen Euro nach einem Carried-Interest-Plan. Hilfsweise verlangt der Kläger von der Beklagten [...]
BAG - Beschluß vom 03.05.2006 (1 ABR 14/05)

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Mitbestimmung bei vorübergehender Änderung des Schichtplans; Ausschluss der Mitbestimmung...

A. Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht bei der Änderung des Schichtbeginns. Die Arbeitgeberin ist die Deutsche Post AG. Der antragstellende Betriebsrat ist die für die Niederlassung BRIEF F gewählte [...]
BAG - Beschluß vom 03.05.2006 (1 ABR 2/05)

Betriebsverfassungsrecht; Tarifauslegung; Prozessrecht - Umfang der Mitbestimmung bei Umgruppierung; Bewertung einer Stelle durch Tarifvertragsparteien;...

A. Die Beteiligten streiten über die zutreffende Umgruppierung einer Arbeitnehmerin. Die Arbeitgeberin ist eine Fluggesellschaft. Sie beschäftigt weitaus mehr als zwanzig wahlberechtigte Arbeitnehmer. Der beteiligte [...]