Rechtsprechung | 2006 | BAG | Eintrag 250 bis 300

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BAG - Urteil vom 03.05.2006 (10 AZR 344/05)

Betrieblicher und persönlicher Geltungsbereich des VTV; Beitragsansprüche der ULAK gegen Arbeitgeber mit Sitz in der Schweiz; Verfall...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Mindestbeiträgen zur Urlaubskasse für die Monate Januar 1997 bis Juni 2002 iHv. zuletzt 308.869,29 Euro. Der Kläger ist die Urlaubs- und [...]

BAG - Urteil vom 27.04.2006 (6 AZR 364/05)

Insolvenzrecht - Tarifliche Abfindung: Insolvenzrechtliche Einordnung

Die Parteien streiten noch über die insolvenzrechtliche Einordnung einer tarifvertraglichen Abfindungsforderung. Der Kläger war seit dem 3. September 1990 als Druckerhelfer bei der späteren Insolvenzschuldnerin, der D [...]

BAG - Urteil vom 27.04.2006 (2 AZR 386/05)

Abmahnung; Kündigung; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Gleichbehandlung - Außerordentliche Kündigung gegenüber (tariflich ordentlich...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten vom 29. Juni 2004. Der am 8. August 1951 geborene Kläger (verheiratet, ein Kind) ist seit dem 10. Juli 1972 bei der Beklagten bei dem Bundesamt [...]

BAG - Urteil vom 27.04.2006 (6 AZR 437/05)

Ehegattenanteil im Ortszuschlag bei unterschiedlichen Tarifklassen

Die Parteien streiten um die Höhe des dem Kläger zustehenden tariflichen Ortszuschlags. Der Kläger war seit dem 17. Januar 1994 zunächst als Arbeiter und ist seit dem 1. Mai 1999 als tariflich vollzeitbeschäftigter [...]

BAG - Urteil vom 27.04.2006 (2 AZR 415/05)

Außerordentliche Kündigung; Interessenabwägung - Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen des Vorwurfs strafbarer...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen und hilfsweise ordentlichen Arbeitgeberkündigung. Die Klägerin trat im Juni 1999 als 'Klinikpflegedienstleitung' in die Dienste der Beklagten. Sie [...]

BAG - Urteil vom 27.04.2006 (2 AZR 426/05)

Offenlegung des Kündigungstermins bei Personalratsanhörung

Die Parteien streiten noch über eine ordentliche Kündigung des Beklagten wegen einer Tätigkeit als Mitarbeiter/IMS für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS). Der am 1. Juni 1965 geborene Kläger (verheiratet, ein [...]

BAG - Urteil vom 27.04.2006 (2 AZR 360/05)

Kündigungsrecht; Auflösungsantrag - Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung; Verpflichtung des Arbeitnehmers...

: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung der Beklagten vom 6. April 2004 und einen vom Kläger gestellten Auflösungsantrag. Der Kläger trat im Jahre 1978 als Sachbearbeiter in die [...]

BAG - Urteil vom 26.04.2006 (7 AZR 190/05)

Keine Anspruch auf Wiedereinstellung nach wiederholten saisonalen Entlassungen im Baugewerbe

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Neubegründung des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger. Der am 11. Juli 1952 geborene Kläger wurde von der Beklagten am 20. Juni 1983 als Bauwerker mit [...]

BAG - Beschluß vom 26.04.2006 (3 AZB 54/04)

Bausparguthaben als einzusetzendes Vermögen bei der Prozesskostenhilfe - Festsetzung eines künftig einzusetzenden Betrages schon...

I. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde wendet sich der Kläger dagegen, dass ihm Prozesskostenhilfe nur mit der Maßgabe bewilligt worden ist, im Oktober 2005 der Staatskasse die von ihr verauslagten Prozesskosten zu [...]

BAG - Urteil vom 26.04.2006 (7 AZR 500/04)

Altersdiskriminierung durch Teilzeitgesetz - Unanwendbarkeitsausspruch des Europäischen Gerichtshofs - keine Rechtsanwendung der mit...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung. Der am 13. Februar 1950 geborene Kläger war seit dem 12. Juli 1999 auf Grund mehrerer befristeter Arbeitsverträge bei der Beklagten als Aushilfe in der [...]

BAG - Urteil vom 26.04.2006 (5 AZR 403/05)

Ausschlussfristen - Ablehnung geltend gemachter Ansprüche durch Klageabweisungsantrag

Die Parteien streiten über Ansprüche aus Annahmeverzug. Der Kläger ist seit dem 1. Dezember 1995 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Sachbearbeiter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft [...]

BAG - Urteil vom 26.04.2006 (5 AZR 549/05)

Sittenwidrige Vergütung angestellter Lehrkräfte anerkannter privater Ersatzschulen - Anspruch auf übliche Vergütung

Die Parteien streiten über Arbeitsvergütung. Der am 7. Dezember 1940 geborene Kläger ist verheiratet und einem Kind zum Unterhalt verpflichtet. Er war seit 1959 im Schuldienst der DDR zunächst als Unterstufenlehrer, [...]

BAG - Urteil vom 26.04.2006 (7 AZR 366/05)

Gerichtlicher Vergleich als Befristungsgrund

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit einer Befristung. Die Klägerin war bei der Streithelferin nach mehreren vorangehenden befristeten Arbeitsverträgen in der Zeit vom 25. November 2002 bis zum [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2006 (3 AZR 78/05)

Mindestschutz unverfallbarer Versorgungsanwartschaften bei unterbrochenem Arbeitsverhältnis - unzulässige Zurückverweisung des Rechtsstreits...

Die Parteien streiten über die Höhe des dem Kläger zustehenden Insolvenzsicherungsanspruchs. Während der beklagte Pensions-Sicherungs-Verein bei der ratierlichen Berechnung nach § 7 Abs. 2 Satz 3 iVm. § 2 BetrAVG eine [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2006 (3 AZR 50/05)

Anpassung der Betriebsrente an wirtschaftliche Lage - betriebliche Übung zum vollen Ausgleich des Geldwertverlustes als Ausnahmetatbestand...

Die Parteien streiten über Betriebsrentenanpassungen. Die Kläger waren längere Zeit bei der Beklagten und ihren Rechtsvorgängern beschäftigt. Ihre betriebliche Altersversorgung war zunächst in der zwischen der DB [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2006 (3 AZR 185/05)

Betriebliche Altersversorgung - Anpassung der laufenden Betriebsrenten, hier: Unterbrechung der Rügefrist durch eine zwischen den...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger auf Grund einer seiner Meinung nach ungenügenden Betriebsrentenanpassung zum 1. Januar 1994 für die Zeit vom 1. Dezember 2000 bis zum 31. Dezember 2003 eine höhere [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2006 (3 AZR 372/05)

Betriebliche Altersversorgung - Anpassung nach § 16 BetrAVG, hier: Verwirkung des Klagerechts gegen eine erfolgte Anpassung nach rechtzeitiger...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger auf Grund einer seiner Meinung nach ungenügenden Betriebsrentenanpassung zum 1. Januar 1994 für die Zeit vom 1. Januar 2001 bis zum 30. April 2004 eine höhere Betriebsrente [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2006 (3 AZR 159/05)

Betriebliche Altersversorgung - Anpassung der laufenden Betriebsrenten; Anpassungsbedarf: Anpassungszeitraum und Prüfungszeitraum

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob dem Kläger auf Grund eines seiner Meinung nach ungenügenden Teuerungsausgleichs für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2003 eine höhere [...]

BAG - Beschluß vom 24.04.2006 (3 AZB 12/05)

Abfindung als einzusetzendes Vermögen bei der Prozesskostenhilfe unter Berücksichtigung der durch Verlust des Arbeitsplatzes typischerweise...

I. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde wendet sich die Klägerin dagegen, dass die Vorinstanzen Prozesskostenhilfe nur mit der Maßgabe bewilligt haben, dass sie einen einmaligen Betrag in Höhe von 758,76 Euro zu [...]

BAG - Urteil vom 11.04.2006 (9 AZR 528/05)

Gleichbehandlungsgrundsatz bei Vereinbarung beamtenrechtlicher Besoldung und Versorgung nur gegenüber abwanderungsbereiten Lehrkräften...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den Abschluss eines Arbeitsvertrages mit Besoldung und Versorgung wie in einem Beamtenverhältnis (kurz 'beamtenrechtlicher Arbeitsvertrag') [...]

BAG - Urteil vom 11.04.2006 (9 AZR 610/05)

Unwirksame Klausel zur Rückzahlung von Ausbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Rücksicht auf Beendigungsgrun...

Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Ausbildungskosten. Der Beklagte, ein gelernter Maschinenbautechniker, war bei der Klägerin vom 15. April 2000 bis zum 30. Juni 2003 beschäftigt. In einem schriftlichen [...]

BAG - Urteil vom 11.04.2006 (9 AZR 523/05)

Verfall des Urlaubsanspruchs bei Ablauf des Übertragungszeitraums - Schadensersatzanspruch bei Leistungsverzug des Arbeitgebers

Die Parteien streiten über die Abgeltung von Urlaub der Jahre 2000 und 2001. Der Kläger war seit dem Jahr 1990 bis zum 31. August 2004 bei der Beklagten als Flugzeugführer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis war [...]

BAG - Beschluß vom 11.04.2006 (9 AZN 892/05)

Hilfsweise Begründung gleichbleibender Anträge durch anderen Lebenssachverhalt in der Berufungsinstanz - rechtswidrige Klageabweisung...

I. Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Weiterbildungskosten. Die Beklagte war bei der Klägerin als 'Erzieherin im Gruppendienst' beschäftigt. Am 27. August 2001 schlossen die Parteien einen sog. [...]

BAG - Urteil vom 11.04.2006 (9 AZR 557/05)

AGB-Inhaltskontrolle; Versetzung; Versetzungsklausel

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte die Klägerin versetzen durfte. Die 1953 geborene Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. September 1971 als Redakteurin beschäftigt. In dem von der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 11.04.2006 (9 AZR 369/05)

Altersteilzeit nur bei Halbierung der wöchentlichen Arbeitszeit - Bestimmung der Gesamtdauer bei Ausrichtung bisheriger Arbeitszeit...

Die Parteien streiten über die Höhe der Altersteilzeitvergütung. Der 1946 geborene Kläger ist als angestellter Lehrer im Schuldienst des beklagten Landes beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis sind der [...]

BAG - Urteil vom 11.04.2006 (9 AZR 500/05)

Auftragsrecht und betriebliche Übung - Vielflieger; Bonusmeilen; Herausgabeanspruch

Die Parteien streiten über die vorbehaltlose Berechtigung des Klägers, die für dienstliche Flüge im Rahmen des 'Miles & More'-Vielfliegerprogramms auf seinem Meilenkonto bei einer Fluggesellschaft gutgeschriebenen [...]

BAG - Urteil vom 06.04.2006 (8 AZR 222/04)

Keine Berücksichtigung des Merkmals eigenwirtschaftlicher Nutzung sächlicher Betriebsmittel bei Betriebsübergang

Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten zu 1), über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zu der Beklagten zu 2) und über die Weiterbeschäftigung des Klägers bei der Beklagten zu [...]

BAG - Urteil vom 06.04.2006 (8 AZR 249/04)

Betriebsübergang - Betriebsübergang bei Wechsel der Bistrobewirtschaftung bei der Bahn; Identität der wirtschaftlichen Einheit;...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten zu 1) ausgesprochenen ordentlichen Kündigung und über den Übergang des Arbeitsverhältnisses der Klägerin auf die Beklagte zu 2). Die Klägerin war seit [...]

BAG - Urteil vom 05.04.2006 (4 AZR 390/05)

Vertragsauslegung - Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme; Bezugnahme auf den BAT/BL im Hinblick auf die Vergütung; Bezugnahme...

Die Parteien streiten über die Dauer der für das Arbeitsverhältnis maßgeblichen Wochenarbeitszeit und die sich daraus ergebende Vergütung der Klägerin. Die Beklagte ist eine kirchliche Einrichtung, die in Berlin vor [...]

BAG - Beschluß vom 05.04.2006 (3 AZB 61/04)

Berücksichtigung von Ehegatteneinkommen bei der Prozesskostenhilfe nur aufgrund abschließender gesetzlicher Regelung - Anspruch auf...

I. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde wendet sich die Klägerin dagegen, dass die Vorinstanzen Prozesskostenhilfe nur mit der Festsetzung von Ratenzahlungen bewilligt haben. Die Klägerin erhob unter dem 2. April 2004 [...]

BAG - Beschluß vom 29.03.2006 (3 AZB 69/05)

Einigungsgebühr bei Vereinbarung über Rücknahme der Kündigung gegen Rücknahme der Kündigungsschutzklage

I. Die Beteiligten des Rechtsbeschwerdeverfahrens streiten darüber, ob dem Antragsteller als ehemaligem Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin eine Einigungsgebühr zusteht. Die Klägerin wurde von der Beklagten des [...]

BAG - Beschluß vom 28.03.2006 (1 ABR 58/04)

Keine partielle Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung - Abschluss von Tarifverträgen als Anzeichen für Durchsetzungskraf...

A. Die Beteiligten streiten über die Tariffähigkeit der 'Christlichen Gewerkschaft Metall'. Antragstellerin ist die zu 1) beteiligte Industriegewerkschaft Metall (IG Metall). Sie beansprucht nach ihrer Satzung [...]

BAG - Beschluß vom 28.03.2006 (1 ABR 59/04)

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Beteiligte Stelle iSv. § 83 Abs. 3 ArbGG; betriebliche Lohngestaltung nach § 87 Abs. 1 Nr....

A. Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht bei der Zuteilung von Planstellen an einzelne Betriebe. Die Arbeitgeberin ist eines der privatisierten Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost. Sie führt [...]

BAG - Beschluß vom 28.03.2006 (1 ABR 5/05)

Betriebsänderung durch Personalabbau - Sozialplanpflicht bei weiteren Maßnahmen des Arbeitgebers

A. Die Beteiligten streiten über die Sozialplanpflichtigkeit mehrerer von der Arbeitgeberin durchgeführter Maßnahmen. Die Arbeitgeberin ist ein Dienstleistungsunternehmen für Forschung und Entwicklung. Neben der [...]

BAG - Urteil vom 23.03.2006 (2 AZR 343/05)

Kündigung - Kündigung bei nicht rechtzeitiger Anzeige einer Massenentlassung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der am 9. Oktober 1973 geborene Kläger war seit dem 14. Juni 1994 als Arbeiter bei der Schuldnerin, der R GmbH, tätig. Die Schuldnerin [...]

BAG - Urteil vom 23.03.2006 (6 AZR 313/05)

Vergütung im Beitrittsgebiet - Kürzung der Dienstbezüge gemäß 2. BesÜV

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Vergütungsdifferenz, die sich aus der Anwendung der Zweiten Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (2. BesÜV) [...]

BAG - Urteil vom 23.03.2006 (2 AZR 162/05)

Betriebsverfassungsrecht; Kündigung; Prozeßrecht - Konzernkündigungsschutz; Betriebsbedingte ordentliche Kündigung wegen Stilllegung;...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Der 1968 geborene Kläger (verheiratet, 2 Kinder) ist seit 1. August 1986 im C-Konzern beschäftigt. Seit dem 1. Januar 1992 ist [...]

BAG - Urteil vom 23.03.2006 (6 AZR 497/05)

Tarifauslegung; Öffentlicher Dienst - Anspruch gemäß JazTV auf Ersatzruhetage für Arbeit an Wochenfeiertagen

Der Kläger verlangt von der Beklagten Ersatzruhetage für Wochenfeiertage aus den Jahren 2001 bis 2003, an denen er zur Arbeit herangezogen wurde. Der Kläger ist bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerinnen seit [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2006 (3 AZR 374/05)

Berechnung der Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden - Berücksichtigung einer Gesamtversorgungsobergrenze bereits bei der Errechnung...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger eine Betriebsrente zusteht oder ob der Höchstwert der Gesamtversorgung bereits durch die gesetzliche Rente überschritten ist. Der Kläger wurde am August 1940 geboren. Er war [...]

BAG - Beschluß vom 15.03.2006 (9 AZN 885/05)

Keine Nichtzulassungsbeschwerde bei Rechtsmittelverzicht - Nichtzulassungsbeschwerde bei Verzicht auf Entscheidungsgründe - keine...

I. Die Klägerin ist seit 1981 bei dem beklagten Gebäudereinigungsunternehmen beschäftigt. Seit dem 1. Januar 1997 gilt der Angestelltenvertrag vom 8. Januar 1997. Danach ist die Klägerin als 'stellvertretende [...]

BAG - Urteil vom 15.03.2006 (4 AZR 73/05)

Rechtsmittelbegründung bei mehreren Streitgegenständen - Anspruch auf Vergütung nach Tarif und kraft Gleichbehandlung als verschiedene...

Die Parteien streiten über die zutreffende Vergütung des Klägers. Der am 29. Juni 1950 geborene Kläger, der über eine Ausbildung zum Landkartentechniker verfügt, steht seit dem 1. Januar 1974 als technischer [...]

BAG - Urteil vom 15.03.2006 (4 AZR 157/05)

Eingruppierung eines Jugendhilfeplaners; Darlegungslast für das Merkmal des akademischen Zuschnitts einer Tätigkeit

Die Parteien streiten über die zutreffende Vergütung des Klägers seit dem 1. Juli 2000. Der am 17. Juni 1951 geborene Kläger verfügt über ein abgeschlossenes Studium für das Lehramt in den Sekundarstufen I und II. Er [...]

BAG - Urteil vom 15.03.2006 (7 AZR 332/05)

Befristungsrecht - Auflösende Bedingung; Erwerbsminderung; Zusammentreffen einer unbefristeten Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund auflösender Bedingung am 14. Juli 2004 geendet hat. Die Klägerin ist seit 1975 als Krankenschwester an der Medizinischen Hochschule Hannover des [...]

BAG - Urteil vom 15.03.2006 (4 AZR 75/05)

Tarifrecht; Prozessrecht - Klage auf Feststellung der Anwendbarkeit eines Tarifvertrages; Bezugnahme auf Tarifvertrag, hier: Bezugnahme...

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin gegen die Beklagte ab Januar 2003 einen Anspruch auf die sog. Ballungsraumzulage für den Stadt- und Umlandbereich München hat. Die nicht gewerkschaftlich organisierte [...]

BAG - Beschluß vom 15.03.2006 (7 ABR 24/05)

Tendenzschutz bei karitativem Mischunternehmen - Altenwohnstift

A. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Bildung eines Wirtschaftsausschusses sowie über die Wirksamkeit eines Spruchs der Einigungsstelle, durch den die Antragsteller verpflichtet wurden, dem [...]

BAG - Urteil vom 14.03.2006 (9 AZR 312/05)

Tarifliche Regelung zur Urlaubsabgeltung im bestehenden Arbeitsverhältnis - Anspruchsübergang bei Gewährung von Arbeitslosengel...

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf tarifliche Urlaubsabgeltung im bestehenden Arbeitsverhältnis und auf Jahressonderzahlung. Der 49-jährige, schwerbehinderte Kläger ist seit dem 2. April 1990 bei der [...]

BAG - Urteil vom 14.03.2006 (9 AZR 11/05)

Erfüllung des Urlaubsanspruch durch unwiderrufliche Befreiung von der Arbeitspflicht

Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltungsansprüche des Klägers aus dem Jahre 2002. Der Kläger war seit dem 1. November 1994, zuletzt als Regionalvertriebsleiter, bei der Beklagten beschäftigt. Mit Schreiben vom 28. [...]

BAG - Urteil vom 14.03.2006 (9 AZR 411/05)

Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen; Darlegungs- und Beweislast

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, den Kläger als Flachschleifer zu beschäftigen. Der am 1947 geborene Kläger ist seit dem 7. August 1978 bei der Beklagten zu einem Bruttomonatsverdienst von [...]

BAG - Urteil vom 08.03.2006 (10 AZR 392/05)

Baugewerbe - Wasserbauarbeiten durch Taucher

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte im Klagezeitraum einen von den allgemeinverbindlichen Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes erfassten Betrieb unterhalten, deshalb für die Monate Januar 1998 bis [...]

BAG - Urteil vom 08.03.2006 (10 AZR 349/05)

Aufhebung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nebst Karenzentschädigung durch Ausgleichsklausel eines gerichtlichen Vergleichs...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin für den Zeitraum Februar 2003 bis Mai 2004 eine monatliche Karenzentschädigung in Höhe von 2.101,08 Euro zu zahlen. Die am 4. Dezember 1970 [...]