Rechtsprechung | 2006 | BSG - Rechtsportal Arbeitsrecht

Details ausblenden

BSG - Beschluss vom 22.12.2006 (B 2 U 65/06 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei überlanger Verfahrensdauer als Verfahrensfehler

I. Die Kläger gehören zur Unternehmensgruppe W und betreiben bzw betrieben Werk- und Dienstleistungen im Fleischereigewerbe. Sie begehren mit ihren Klagen - mit anderen, rechtlich selbständigen Teilen dieser [...]

BSG - Beschluß vom 19.12.2006 (B 7a AL 148/06 B)

Darlegung des Verfahrensmangels in der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Klägerin wendet sich gegen die Teilaufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 1. Januar 2002 bis 26. Dezember 2002 und die Rückforderung überzahlter Leistungen in Höhe von 2.311,02 EUR. [...]

BSG - Urteil vom 14.12.2006 (B 1 KR 9/06 R)

Berechnung des Krankengeldes beim Bezug von Struktur-Kurzarbeitergeld

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Krankengeldes (Krg). Die 1960 geborene Klägerin, bei der beklagten Krankenkasse versichert, war bis Ende September 1999 als Projektantin im Kraftwerksbau für die B. GmbH [...]

BSG - Urteil vom 14.12.2006 (B 1 KR 12/06 R)

Anspruch auf Arzneimittelversorgung bei lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankungen

I. Die Beteiligten streiten über die Erstattung künftig entstehender Kosten für das Arzneimittel Mnesis (Wirkstoff Idebenone). Bei der 1981 geborenen, bei der beklagten Ersatzkasse versicherten, in hohem Maße [...]

BSG - Urteil vom 14.12.2006 (B 1 KR 6/06 R)

Ende der freiwilligen Mitgliedschaft in der Krankenversicherung für die Dauer eines Krankengeldanspruchs

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger über den 15. August 2002 hinaus Krankengeld (Krg) zusteht. Der 1954 geborene Kläger war zuletzt als selbstständig erwerbstätiger Einzel-LKW-Fahrer bei der beklagten [...]

BSG - Urteil vom 14.12.2006 (B 1 KR 5/06 R)

Höhe des Krankengeldes bei rückwirkender Aufhebung der Altersteilzeitvereinbarung

I. Die Klägerin begehrt im Wege der Neufeststellung, höheres Krankengeld (Krg) für die Zeit vom 25. September bis zum 31. Oktober 2001 zu erhalten. Die Klägerin, bei der beklagten Ersatzkasse krankenversichert, war bei [...]

BSG - Urteil vom 14.12.2006 (B 4 RA 52/05 R)

Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts, Anerkennung einer Vertreibungsersatzzeit

I. Die Klägerin begehrt als Sonderrechtsnachfolgerin des Versicherten Z. S. von der Beklagten, den Wert ihres ererbten Rechts auf Altersrente unter zusätzlicher Anrechnung von Ersatzzeiten (im Ergebnis von acht [...]

BSG - Urteil vom 14.12.2006 (B 1 KR 8/06 R)

Voraussetzung für Kostenerstattung nach § 13 Abs. 3 SGB V

I. Streitig ist die Kostenerstattung für nicht verschreibungspflichtige homöopathische Arzneimittel. Die bei der beklagten Krankenkasse (KK) versicherte Klägerin leidet an einer Schuppenflechte und [...]

BSG - Urteil vom 14.12.2006 (B 1 KR 11/06 R)

Berechnung des Krankengeldes bei freiwillig versicherten hauptberuflich Selbstständigen

I. Streitig ist ein Anspruch auf höheres Krankengeld (Krg). Der Kläger ist selbstständiger Klempner und seit August 1992 bei der beklagten Ersatzkasse mit Anspruch auf Krg freiwillig versichert. Er beschäftigt zwei [...]

BSG - Urteil vom 14.12.2006 (B 7a AL 54/05 R)

Höhe des Arbeitslosengeldes, Bemessungsentgelt bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

I. Im Streit ist noch die Überprüfung eines bestandskräftigen Bescheides (vom 26. April 1999) über die Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) mit Wirkung ab 1. April 1999; der Kläger begehrt insoweit höhere Leistungen [...]

BSG - Beschluß vom 14.12.2006 (B 1 KR 114/06 B)

Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren, Kostenerstattung in der Krankenversicherung bei Notfallbehandlung durch nicht...

I Der 1950 geborene Kläger, bei der beklagten Krankenkasse krankenversichert, wurde seit September 2002 wegen Verschleißes der Halswirbelsäule konservativ von Vertragsarzt Dr. C. behandelt. Im Januar 2003 wünschte er [...]

BSG - Urteil vom 14.12.2006 (B 4 R 19/06 R)

Entscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss vor der Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens als Berufungsverfahren, Leistungen...

I. Die klagende Krankenkasse begehrt von dem beklagten Rentenversicherungsträger die Zahlung von Ç 2.840,12. Mit diesem Wert hatte sie Leistungen zur medizinischen Rehabilitation an eine Person erbracht, die bei ihr [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2006 (B 13 R 27/06 R)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bei Epilepsieerkrankung

I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung (EM). Die 1971 geborene Klägerin leidet seit ihrer Kindheit an epileptischen Anfällen. Sie hat den Beruf der staatlichen Masseurin und [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2006 (B 2 U 39/05 R)

Unfallversicherungsschutz während einer Rettungshandlung für Angehörige

I. Strittig ist die Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall. Der Kläger ist der Vater der im Jahre 1995 geborenen A. S. E. (im Folgenden A). A erhält von ihrer Pflegekasse aufgrund des bei ihr vorliegenden Morbus [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2006 (B 2 U 28/05 R)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Arbeitsunfall am häuslichen Arbeitsplatz

I. Die Beteiligten streiten wegen der Anerkennung eines Sturzes des Ehemanns der Klägerin als Arbeitsunfall. Der im Jahre 1924 geborene Ehemann der Klägerin (im Folgenden: Versicherter) war bei der beklagten [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2006 (B 13 RJ 19/05 R)

Verfassungsmäßigkeit der Anspruchsvoraussetzungen und der Rentenabschläge für die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Zugunstenverfahrens darüber, ob der Zugangsfaktor bei der Berechnung der dem Kläger gewährten Altersrente (AlR) wegen Arbeitslosigkeit zu Recht aufgrund vorzeitiger [...]

BSG - Beschluss vom 12.12.2006 (B 2 U 130/06 B)

Zurückweisung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Klägerin wurde auf dem Heimweg von ihrer Arbeitsstelle in einem Krankenhaus von einem früheren Bekannten angegriffen und durch Messerstiche schwer verletzt. Der beklagte Gemeindeunfallversicherungsverband hat eine [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2006 (B 13 R 33/06 R)

Rückausgleichsanspruch des Verpflichteten aus einem Versorgungsausgleich

I. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Beklagten, den Ausgleichsanspruch des Klägers nach § 4 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG) für die Vergangenheit nach Maßgabe der § [...]

BSG - Beschluss vom 12.12.2006 (B 13 RJ 25/05 R)

Abgesenkter Freibetrag im Beitrittsgebiet beim Zusammentreffen von Rente der Rentenversicherung mit Rente der Unfallversicherung

I. Die Beteiligten streiten, ob bei der Anrechnung der Verletztenrente des Klägers auf die von der Beklagten gewährte Regelaltersrente (RAR) aus der gesetzlichen Rentenversicherung (RV) ein abgesenkter Freibetrag in [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2006 (B 13 RJ 22/05 R)

I. Streitig ist ein Anspruch auf höhere Altersrente (AlR) wegen Überschreitens der Beitragsbemessungsgrenze aufgrund Zusammentreffens von Zeiten wegen Kindererziehung mit freiwilligen Beiträgen bzw hilfsweise auf [...]

BSG - Beschluß vom 12.12.2006 (B 13 R 427/06 B)

Befragung Sachverständiger im sozialgerichtlichen Verfahren

I Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) hat mit Urteil vom 28. Juni 2006 einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung im Wesentlichen mit folgender Begründung verneint: Entgegen [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2006 (B 2 U 1/06 R)

Unfallversicherungsschutz am häuslichen Arbeitsplatz

I. Der Kläger begehrt von der beklagten Berufsgenossenschaft die Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall. Der im Jahre 1952 geborene Kläger ist als Außendienstmitarbeiter einer Versicherungsgesellschaft [...]

BSG - Urteil vom 07.12.2006 (B 3 KR 2/06 R)

Versicherungspflicht einer Übersetzerin in der Künstlersozialversicherung

I. Streitig ist die Abgabepflicht zur Künstlersozialversicherung. Die klagende Aktiengesellschaft (AG) ist Rechtsnachfolgerin eines bis zum 30. Mai 2005 als A GmbH (im Folgenden: A GmbH) firmierenden Unternehmens der [...]

BSG - Beschluss vom 07.12.2006 (B 6 KA 42/06 R)

Bestimmung des Streitwertes im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Festsetzung eines vorläufigen Streitwerts für das Revisionsverfahren beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Halbsatz 1 Sozialgerichtsgesetz iVm § 63 Abs 1 Satz 1, § 6 Abs 1 Nr 4, § 47 Abs 1, § 52 Abs 1 und 2 sowie § 42 Abs [...]

BSG - Urteil vom 07.12.2006 (B 3 KR 4/06 R)

Qualifikation der leitenden Pflegefachkraft beim Abschluss eines Versorgungsvertrages, Zulässigkeit der Klage

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die in Hamburg lebende Klägerin die Eignung für die Leitung eines ambulanten Krankenpflegedienstes hat und ob ihr wegen der Weigerung der beklagten Krankenkasse, diese [...]

BSG - Urteil vom 07.12.2006 (B 3 KR 11/06 R)

Künstlereigenschaft einer Tanzlehrerin für Tango Argentino

I. Die Beteiligten streiten über die Versicherungspflicht der Klägerin als Tänzerin und Tanzlehrerin für Argentinischen Tango (Tango Argentino) in der Künstlersozialversicherung (KSV). Die 1964 geborene Klägerin [...]

BSG - Urteil vom 07.12.2006 (B 3 KR 5/06 R)

Qualifikation der leitenden Pflegefachkraft beim Abschluss eines Versorgungsvertrages, Zulässigkeit der Klage

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin die Eignung für die Leitung eines ambulanten Krankenpflegedienstes hat und ob ihr wegen der Weigerung der beklagten Ersatzkassen, diese Eignung anzuerkennen, [...]

BSG - Urteil vom 07.12.2006 (B 3 KR 29/05 R)

Zulässigkeit von Fristen für die Erhebung von Forderungen aus Vertragsleistungen, Inkassorisiko bei Zuzahlung

I. Die Beteiligten streiten darüber, wer das Inkassorisiko bei der Versorgung mit bestimmten Hilfsmitteln - Bandagen, Einlagen und Hilfsmitteln zur Kompressionstherapie - trägt, wenn Versicherte die ihnen obliegende [...]

BSG - Beschluss vom 05.12.2006 (B 11a AL 95/06 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage zum Ruhen des...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Revision gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. März 2006 zugelassen. I Streitig ist, ob der Anspruch der Klägerin auf Arbeitslosengeld (Alg) für die [...]

BSG - Urteil vom 05.12.2006 (B 11a AL 19/05 R)

Bemessung des Insolvenzgeldes, Insolvenzschutz bei Entgeltumwandlung zur betrieblichen Altersversorgung

I. Streitig ist die Höhe des der Klägerin aus übergegangenem Recht zustehenden Insolvenzgelds (Insg) für die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2003. Mit Beschluss des Amtsgerichts Ch. vom 1. Januar 2004 wurde über [...]

BSG - Urteil vom 05.12.2006 (B 11a AL 17/06 R)

Bemessung des Insolvenzgeldes, Insolvenzschutz bei Entgeltumwandlung zur betrieblichen Altersversorgung

I Der Kläger begehrt höheres Insolvenzgeld (Insg). Der Kläger war als Eishockeyspieler bei der SC -GmbH (im Folgenden: GmbH) beschäftigt. Am 18. November 2003 wurde Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das [...]

BSG - Urteil vom 05.12.2006 (B 11a AL 43/05 R)

Bemessung des Arbeitslosengeldes, Zuflussfiktion bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

I. Die Klägerin begehrt die Überprüfung eines bestandskräftigen Bescheides über die Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) mit dem Ziel höherer Leistungen ab April 1999 wegen nachträglicher Berücksichtigung von [...]

BSG - Urteil vom 05.12.2006 (B 11a AL 3/06 R)

Ausstrahlung bei rechtlich verselbständigtem Betrieb

I. Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit ab 21. Januar 2000. Streitig ist insbesondere, ob der Kläger die Anwartschaftszeit erfüllt hat. Der 1940 geborene [...]

BSG - Urteil vom 30.11.2006 (B 9a VG 4/05 R)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung bei Freiheitsberaubung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin als Opfer einer Gewalttat geschädigt worden ist und wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen Anspruch auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz [...]

BSG - Urteil vom 30.11.2006 (B 9a VS 1/05 R)

Notwendige Beiladung im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Streitig ist die Gewährung von Beschädigtenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) iVm dem Bundesversorgungsgesetz wegen der Folgen eines Sturzes aus einem Kasernenfenster. Der Kläger leistete vom 1. Oktober [...]

BSG - Beschluss vom 30.11.2006 (B 9a VJ 7/05 B)

Abschließende Entscheidungsbefugnis des Beschwerdegerichts im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

I. Streitig ist nur noch die Rechtmäßigkeit der vorläufigen Einbehaltung einer Nachzahlung von Versorgungsleistungen nach dem Bundesseuchengesetz (BSeuchG). Der Kläger ist auf Grund einer Pockenschutzimpfung [...]

BSG - Beschluß vom 30.11.2006 (B 9a SB 14/06 B)

Ausschluss von Gerichtspersonen nach § 41 Nr. 6 ZPO

I. Der Kläger wendet sich gegen die Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB) im Wege der Neufeststellung nach Heilungsbewährung. Bei dem am 19. März 1960 geborenen Kläger war mit Bescheid vom 4. Mai 1994 wegen [...]

BSG - Beschluss vom 30.11.2006 (B 9a VG 5/06 B)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung bei Schädigung durch KfZ-Gebrauch

I. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) hat mit Urteil vom 12. Oktober 2005 die Auffassung des Beklagten und die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt, wonach der Kläger wegen der gesundheitlichen Folgen [...]

BSG - Beschluß vom 30.11.2006 (B 2 U 410/05 B)

Bestimmung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Landessozialgerichts (LSG) gerichtete, auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung, der Divergenz und des Verfahrensmangels gestützte [...]

BSG - Urteil vom 30.11.2006 (B 9a V 9/05 R)

Zeitaufwand für außergewöhnliche Pflege im Versorgungsrecht

I. Die Beteiligten streiten - noch - darüber, ob der schwerkriegsbeschädigte Kläger auch für die Zeit vom 1. Februar 2001 bis zum 31. März 2006 Anspruch auf erhöhte Pflegezulage (nach Stufe II) hat. Bei dem 1919 [...]

BSG - Beschluß vom 29.11.2006 (B 6 KA 47/06 B)

Verfassungsmäßigkeit der Punktwertdegression bei der Ermittlung der Gesaamtvergütung

I Der Kläger, ein Vertragszahnarzt, wendet sich gegen einen Honorarabzug für das Jahr 1996 aufgrund der Degressionsregelung gemäß § 85 Abs 4b ff Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V). Widerspruch, Klage und Berufung [...]

BSG - Urteil vom 29.11.2006 (B 12 RJ 4/05 R)

Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Beitragstragung der Rentner in der Pflegeversicherung ab 1.4.2004, zuständiger Sozialversicherungsträge...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten die Tragung des hälftigen Pflegeversicherungsbeitrags über den 31. März 2004 hinaus verlangen kann. Der im September 1949 geborene Kläger war von [...]

BSG - Urteil vom 29.11.2006 (B 12 P 1/05 R)

Wirksamkeit der Kündigung in der privaten Pflegeversicherung

I. Die Beteiligten streiten zuletzt noch über den Beitragsanspruch der Klägerin aus einem Versicherungsvertrag über die private Pflegeversicherung für die Zeit von April bis Dezember 1998. Der Beklagte ist seit dem 12. [...]

BSG - Urteil vom 29.11.2006 (B 6 KA 45/05 R)

Unechte Rückwirkung von Honorarbegrenzungsregelungen

I. Streitig ist die Höhe vertragszahnärztlichen Honorars für das Jahr 2001. Der Kläger war seit 1984 im Bezirk der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassen. Die [...]

BSG - Urteil vom 29.11.2006 (B 6 KA 23/06 R)

Anwendbarkeit der Degressionsregelung der vertragszahnärztlichen Versorgung auf Oralchirurgen

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Honorarabzuges wegen degressionsbedingter Punktwertabsenkung. Der Kläger ist Zahnarzt mit Weiterbildung zum Mund-, Kiefer- und Gesichts(MKG)-Chirurgen. Er ist [...]

BSG - Urteil vom 29.11.2006 (B 6 KA 4/06 R)

Auslegung der Anpassungsregelung im Rahmen-Gesamtvertrag der neuen Bundesländer

I. Die zu 1. klagende Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) und die zu 2. klagende Ortskrankenkasse wenden sich gegen den Schiedsspruch des beklagten Landesschiedsamtes vom 15. Januar 2004 über die Festsetzung der [...]

BSG - Beschluß vom 29.11.2006 (B 6 KA 23/06 B)

Fristsetzung für Stellungnahme bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Der Kläger hatte mit seinem Begehren, zum 1. Januar 1999 als Psychotherapeut bedarfsunabhängig zugelassen zu werden, weder im Verwaltungsverfahren noch mit Klage oder Berufung Erfolg. Im Beschluss des [...]

BSG - Urteil vom 29.11.2006 (B 12 R 8/06 R)

Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Beitragstragung der Rentner in der Pflegeversicherung ab 1.4.2004, zuständiger Sozialversicherungsträge...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten die Tragung des hälftigen Pflegeversicherungsbeitrags über den 31. März 2004 hinaus verlangen kann. Der Kläger bezog seit Dezember 1988 eine [...]

BSG - Urteil vom 29.11.2006 (B 12 P 2/06 R)

Beitragspflicht von Arbeitsentgelten aus einer geringfügigen Beschäftigung in der sozialen Pflegeversicherung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einnahmen aus einer wegen der Höhe des Arbeitsentgelts geringfügigen Beschäftigung des in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versicherten Klägers für die Bemessung [...]

BSG - Urteil vom 29.11.2006 (B 12 RJ 2/05 R)

Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Beitragstragung der Rentner in der Pflegeversicherung ab 1.4.2004, zuständiger Sozialversicherungsträge...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin von der Beklagten die Tragung des hälftigen Pflegeversicherungsbeitrags über den 31. März 2004 hinaus verlangen kann. Die im Mai 1943 geborene Klägerin war in der [...]