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BSG - Beschluß vom 06.09.2006 (B 6 KA 22/06 B)

Honorarverteilung bei überweisungsgebundenen Leistungen

I Die Kläger nehmen als Ärzte für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie an der vertragsärztlichen Versorgung teil und beanstanden die Höhe ihrer Honorare für die Quartale III und IV/1998 sowie I/1999. Der [...]
BSG - Urteil vom 06.09.2006 (B 6 KA 43/05 R)

Teilnahmeverpflichtung von Fachärzten am hausärztlichen Notfalldienst

I Umstritten ist die Verpflichtung zur Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst. Der Vorstand der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) beschloss am 19. April 2002 auf der Grundlage des § 1 Abs 2 Satz 2 der [...]
BSG - Urteil vom 05.09.2006 (B 2 U 25/05 R)

Berücksichtigung von Vorschäden bei der MdE-Bewertung in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Verletztenrente insbesondere die Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) wegen einer anerkannten Berufskrankheit (BK) der Nr 5101 der Anlage zur [...]
BSG - Urteil vom 05.09.2006 (B 2 U 24/05 R)

Rücknahme eines Verwaltungsaktes, Überprüfung von Amts wegen, Arbeitsunfall unter Alkoholeinfluss

I. Der Kläger begehrt von der beklagten Berufsgenossenschaft (BG) im Rahmen eines Antrags gemäß § 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) die Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall und die Gewährung von [...]
BSG - Beschluß vom 05.09.2006 (B 7a AL 78/06 B)

Notwendigkeit der Wiederholung von Zeugenvernehmungen im sozialgerichtlichen Verfahren

I Im Streit ist die Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit ab 24. August 2004. Die im Jahre 1974 geborene Klägerin war bis 30. Juni 2000 als Friseurmeisterin versicherungspflichtig beschäftigt. Nach Zeiten [...]
BSG - Urteil vom 05.09.2006 (B 2 U 8/05 R)

Zulassung zum H-Arzt-Verfahren durch Verwaltungsakt, Rechtsnatur des Vertrages

I. Der Kläger, ein niedergelassener Orthopäde, begehrt, an der besonderen unfallmedizinischen Heilbehandlung als sog H-Arzt beteiligt zu werden. Umstritten ist, ob er die von den Spitzenverbänden der [...]
BSG - Urteil vom 05.09.2006 (B 7a AL 38/05 R)

Anrechnung einer Ansparrücklage beim Anspruch auf Arbeitslosengeld

I Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) wegen der Anrechnung von Nebeneinkommen für die Zeit vom 7. Februar bis 31. Dezember 2001 und gegen die Forderung der [...]
BSG - Urteil vom 05.09.2006 (B 2 U 27/05 R)

Zuständige Berufsgenossenschaft in der gesetzlichen Unfallversicherung für eine Kassenärztliche Vereinigung

I. Die Klägerin begehrt die Überweisung ihres Unternehmens von der Beklagten an die Beigeladene. Die nach dem Zweiten Weltkrieg gegründete, klagende Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) ist eine Körperschaft des [...]
BSG - Urteil vom 05.09.2006 (B 4 R 75/06 R)

Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Anscheins-Verwaltungsakt zur Einbehaltung von Beiträgen zur sozialen Pflegeversicherung aus...

I Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erfüllung ihrer monatlichen Einzelansprüche aus ihrem Recht auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit ab 1. April 2004 auch in Höhe von weiteren 0,85 vH des jeweiligen Geldwerts [...]
BSG - Urteil vom 05.09.2006 (B 4 R 71/06 R)

Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Anscheins-Verwaltungsakt zur Einbehaltung von Beiträgen zur sozialen Pflegeversicherung aus...

I Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erfüllung seiner monatlichen Einzelansprüche aus seinem Recht auf Altersrente ab 1. April 2004 auch in Höhe von weiteren 0,85 vH des jeweiligen Geldwerts des Stammrechts, [...]
BSG - Urteil vom 05.09.2006 (B 7a AL 62/05 R)

Nachrang der Leistungspflicht der Bundesagentur für Arbeit beim ESF-Unterhaltsgeld

I Der Kläger begehrt von der Beklagten Unterhaltsgeld (Uhg) aus den Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF-Uhg). Der im Jahre 1974 geborene Kläger war vom 1. April 1996 bis 31. März 2000 Soldat auf Zeit bei der [...]
BSG - Urteil vom 05.09.2006 (B 7a AL 88/05 R)

Anrechnung von Nebeneinkommen beim Anspruch auf Arbeitslosengeld, Anspruch eines Arbeitslosen auf zwei Freibeträge

I Im Streit sind die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit ab 1. September 2003 und die Erstattung zu Unrecht bezogener Leistungen in Höhe von 616,65 EUR für die Zeit vom 1. [...]
BSG - Urteil vom 05.09.2006 (B 7a AL 14/05 R)

Sperrzeit beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe wegen Nichtbewerbung

I Die Beteiligten streiten nur noch um die Rechtmäßigkeit des Eintritts einer Sperrzeit vom 21. bis 30. April 1999 und die damit verbundene Aufhebung der Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 21. bis 30. April 1999 [...]
BSG - Beschluß vom 05.09.2006 (B 2 U 178/05 B)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision ist unbegründet. Der Rechtsstreit hat keine grundsätzliche Bedeutung. Das angestrebte Revisionsverfahren soll klären, ob Schweißhundeführer mit den im [...]
BSG - Urteil vom 05.09.2006 (B 2 U 12/05 R)

Beginn des Anspruches auf Verletztengeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Anspruch auf Verletztengeld für die Zeit vom 21. November 2001 bis zum 11. Dezember 2001 hat. Der Kläger ist als selbstständiger Rechtsanwalt gleichzeitig bei der [...]
BSG - Urteil vom 05.09.2006 (B 7a AL 66/05 R)

Herabbemessung des Bemessungsentgelts beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, notwendige Beiladung bei Rechtsstreit über die Beitragsübernahme...

I Im Streit ist die Zahlung höherer Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab 29. Januar 2002 bis 21. Februar 2002 und vom 23. Februar 2002 bis 30. April 2003 sowie die Gewährung von Alhi auch für den 22. Februar 2002 und die [...]
BSG - Urteil vom 05.09.2006 (B 7a AL 70/05 R)

Wirksamer Antragswiderruf als wesentliche Änderung iS von § 48 Abs. 1 SGB X

I Im Streit ist die Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 29. Juni 1999 bis 31. Oktober 2000. Der am 14. Oktober 1940 geborene Kläger war vom 1. Juli 1970 bis 31. März 1997 bei der Firma H AG beschäftigt; [...]
BSG - Beschluß vom 29.08.2006 (B 13 R 37/06 B)

Beachtung des Vorbringens der Beteiligten bei Nichtverkündung der Entscheidung

I Der Kläger begehrt Rente wegen voller Erwerbsminderung. Im Verfahren über seine Berufung hat ihn der Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (LSG) mit Schreiben vom 20. September 2005 ua darauf hingewiesen, [...]
BSG - Beschluss vom 29.08.2006 (B 13 R 104/06 B)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, übergangener Beweisantrag zur Einholung einer berufskundlichen Stellungnahme...

I. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) hat mit Urteil vom 31. Januar 2006 einen Anspruch des Klägers auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung im Wesentlichen mit folgender Begründung verneint: Der [...]
BSG - Vorlagebeschluß vom 29.08.2006 (B 13 RJ 47/04 R)

Verfassungsmäßigkeit der echten Rückwirkung durch das RVNG

I Die Beteiligten streiten im Wege des Zugunstenverfahrens, ob der Klägerin ab 12. Juni 1999 ein Anspruch auf Zahlung einer großen Witwenrente zukommt. Die 1921 geborene Klägerin ist Witwe des im selben Jahr geborenen [...]
BSG - Vorlagebeschluß vom 29.08.2006 (B 13 R 7/06 R)

Verfassungsmäßigkeit der echten Rückwirkung durch das RVNG

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin entgegen einem bindenden früheren Bescheid der Beklagten einen Anspruch auf Zahlung einer Witwenrente hat. Die am 6. Juni 1937 geborene Klägerin ist die Witwe des am [...]
BSG - Vorlagebeschluß vom 29.08.2006 (B 13 RJ 8/05 R)

Verfassungsmäßigkeit der echten Rückwirkung durch das RVNG

I Die Beteiligten streiten über die Zahlung einer Witwenrente neben der Rente aus eigener Versicherung ohne eine Begrenzung auf 25 Entgeltpunkte (EP) nach § 22b des Fremdrentengesetzes (FRG). Die 1932 in der [...]
BSG - Beschluß vom 29.08.2006 (B 12 KR 72/05 B)

Bezeichnung eines Verfahrensmangels bei der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Zeit von März 1986 bis Juni 1989 in Höhe von 194.425,74 DM (99.408,30 EUR). Die beklagte Krankenkasse, an die die Beiträge als [...]
BSG - Beschluß vom 17.08.2006 (B 12 KR 79/05 B)

Geltung des § 168 S. 2 SGG im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger bei seiner Ehefrau, der Beigeladenen zu 1., versicherungspflichtig beschäftigt war. Die beklagte Krankenkasse stellte als Einzugsstelle fest, dass ein [...]
BSG - Urteil vom 09.08.2006 (B 12 KR 8/06 R)

Beitragsbemessung für freiwillig Versicherter in der Krankenversicherung, vertikaler Verlustausgleich

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung. Die 1929 geborene Klägerin ist bei der beklagten Krankenkasse freiwillig versichert. In einer im Juli 2000 [...]
BSG - Urteil vom 09.08.2006 (B 12 KR 7/06 R)

Rentenversicherungspflicht von Vorstandsmitgliedern in einer weiteren Beschäftigung, Hinzuziehung von Beteiligten im sozialrechtlichen...

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger in seiner (Haupt)Beschäftigung als Installateur der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegt. Der Kläger ist Vorstandsmitglied der J. [...]
BSG - Urteil vom 09.08.2006 (B 12 KR 22/05 R)

Beiladungsaufhebung und Wirksamkeit der Klageerhebung im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Beteiligten streiten über die Versicherungspflicht des Klägers in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung. Der 1946 geborene Kläger war seit 1992 bei der Z. als Buchhalter beschäftigt. Im [...]
BSG - Urteil vom 09.08.2006 (B 12 KR 3/06 R)

Rentenversicherungspflicht von Vorstandsmitgliedern in einer weiteren Beschäftigung, Hinzuziehung von Beteiligten im sozialrechtlichen...

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger in seiner (Haupt)Beschäftigung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegt. Der Kläger ist Vorstandsmitglied der I. Vermögensverwaltungs [...]
BSG - Urteil vom 09.08.2006 (B 12 KR 24/05 R)

Rentenversicherungspflicht von Vorstandsmitgliedern in einer weiteren Beschäftigung, Hinzuziehung von Beteiligten im sozialrechtlichen...

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger in seiner (Haupt)Beschäftigung als Sachbearbeiter der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegt. Der Kläger ist Vorstandsmitglied der O. V. [...]
BSG - Urteil vom 09.08.2006 (B 12 KR 10/06 R)

Rentenversicherungspflicht von Vorstandsmitgliedern in einer weiteren Beschäftigung, Hinzuziehung von Beteiligten im sozialrechtlichen...

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin in ihrer (Haupt)Beschäftigung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegt. Die Klägerin ist Mitgründerin und Vorstandsmitglied der B. [...]
BSG - Urteil vom 03.08.2006 (B 3 KR 7/06 R)

Vergütungsanspruchs des Apothekers bei verspäteter Einreichung der ärztlichen Arzneimittelverordnungen, Verzinsung im Falle des...

I Der Kläger ist Apotheker und belieferte bis zum Frühjahr 2005 laufend Versicherte der beklagten Krankenkasse mit Medikamenten. In sieben Fällen reichte er die zu Grunde liegenden vertragsärztlichen Verschreibungen [...]
BSG - Urteil vom 03.08.2006 (B 3 KR 6/06 R)

Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse gegen Apotheker

I Im Revisionsverfahren ist nach der Beschränkung des Rechtsmittels vom 3. April 2006 noch streitig, ob die beklagte Ersatzkasse zu Recht in zwei Fällen die bereits bezahlten Vergütungen für an eine Versicherte der [...]
BSG - Urteil vom 03.08.2006 (B 3 KR 7/05 R)

Vergütungsanspruch für Apotheker bei unzulässiger Arzneimittelabgabe

I Der Kläger ist Apotheker und beliefert laufend Versicherte der beklagten Krankenkasse mit Arzneimitteln. In den Jahren 1997 und 1998 gab er in insgesamt vier Fällen auf Grund ärztlicher Verordnung Medikamente an [...]
BSG - Beschluß vom 03.08.2006 (B 3 KR 1/06 S)

Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung bei Dauerbehandlung

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat mit Beschluss vom 4. April 2006 beim 3. Senat angefragt, ob dieser an der in den Urteilen vom 13. Mai 2004 - B 3 KR 18/03 R -, vom 20. Januar 2005 - B 3 KR 9/03 R - und [...]
BSG - Urteil vom 03.08.2006 (B 3 KR 25/05 R)

Vojta-Liege als Hilfsmittel in der Krankenversicherung

I Der bei der beklagten Krankenkasse versicherte Kläger begehrt Kostenerstattung für eine selbst angeschaffte sog Vojta-Liege in Höhe von 2. 921,95 EUR. Er leidet seit seiner Geburt am 9. April 2002 an Spina bifida, [...]
BSG - Urteil vom 03.08.2006 (B 3 KR 24/05 R)

Kostenerstattung selbstbeschaffter Leistungen im Rahmen der häuslichen Krankenpflege in der Krankenversicherung

I Die Beteiligten streiten noch um die Erstattung restlicher Kosten wegen der von einem Pflegedienst durchgeführten und bezahlten Insulininjektionen in Höhe von 446,94 EUR in der Zeit vom 18. Februar bis 5. März 2002 [...]
BSG - Beschluß vom 02.08.2006 (B 8 KN 31/05 B)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

Mit Urteil vom 19. Juli 2005 hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) einen Anspruch des Klägers auf Rente wegen Berufsunfähigkeit verneint und hierzu im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger sei auf Grund [...]
BSG - Beschluß vom 27.07.2006 (B 7a AL 52/06 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von 15.265,57 Euro wegen der Zahlung von Krankengeld (Krg) an den Beigeladenen in der Zeit vom 13. März 2002 bis 21. Mai 2003. Der Beigeladene bezog von der [...]
BSG - Beschluß vom 27.07.2006 (B 1 KR 68/06 B)

Wegfall des Krankengeldes bei nachträglicher Bewilligung einer Rente

I Die 1957 geborene, während ihrer Beschäftigung in Deutschland bei der beklagten Krankenkasse versichert gewesene Klägerin, die seit 18. März 2003 Verletztengeld und anschließend bis 7. März 2004 Krankengeld erhielt, [...]
BSG - Beschluß vom 27.07.2006 (B 3 KR 11/06 B)

Kostenübernahme der Krankenversicherung für ein Therapie-Tandem

I Die 1991 geborene und bei der Beklagten gesetzlich krankenversicherte Klägerin leidet an einem Down-Syndrom sowie an einer Insuffizienz der Haltungsmuskulatur, einer Wirbelsäulenfehlhaltung und einer leichten [...]
BSG - Beschluß vom 27.07.2006 (B 1 KR 66/06 B)

Begründung der Abweichung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

I Die 1941 geborene, im August 2003 verstorbene, bei der beklagten Ersatzkasse versichert gewesene Ehefrau des Klägers (Versicherte) litt an einem Nierenzellcarzinom. Sie wurde deshalb seit 1992 mehrfach stationär [...]
BSG - Beschluß vom 26.07.2006 (B 3 KR 6/06 B)

Zulässigkeit einer kombinierten Kostenentscheidung nach § 193 SGG und § 197a SGG

I Die bei der beklagten Krankenkasse versicherte Klägerin wurde nach einer Knieoperation im Krankenhaus D. mit einer vom behandelnden Krankenhausarzt verordneten Kniebewegungsschiene des Typs C. versorgt, die von der [...]
BSG - Beschluß vom 24.07.2006 (B 1 KR 6/06 BH)

Änderung einer unanfechtbaren Entscheidung

Der Senat hat mit Beschluss vom 24. April 2006 die von dem bei der beklagten Ersatzkasse (BEK) versicherten Kläger beantragte Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der [...]
BSG - Urteil vom 19.07.2006 (B 6 KA 1/06 R)

Entziehung der Zulassung eines Vertragsarztes wegen gröblicher Pflichtverletzung

I Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Zulassungsentziehung. Die 57 Jahre alte Klägerin ist seit Juli 1985 als Kassen- bzw Vertragszahnärztin in S tätig. Die Prüfgremien für die [...]
BSG - Urteil vom 19.07.2006 (B 6 KA 8/05 R)

Rechtmäßigkeit progressiv ansteigender Honorareinbehalte zur Absicherung des Gesamtvergütungsvolumens in der vertragsärztlichen...

I. Die Beteiligten streiten um höheres Honorar für die Quartale I bis IV/1999. Die Klägerin ist als Kieferorthopädin in H zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassen. Der von der Vertreterversammlung der beklagten [...]
BSG - Urteil vom 19.07.2006 (B 6 KA 44/05 R)

Grundsatz der Beitragssatzstabilität bei Vereinbarungen über die Vergütung zahntechnischer Leistungen

I Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs. Die zu 1. beigeladene Zahntechniker-Innung hatte für März bis Dezember 2000 mit den klagenden Krankenkassen(KKn)-Verbänden (AOK, VdAK, AEV) eine [...]
BSG - Urteil vom 19.07.2006 (B 6 KA 14/05 R)

Ermächtigung zur vertragsärztlichen Versorgung, Versorgungsangebot im Planungsbereich

I Die Beteiligten streiten über den Umfang einer Ermächtigung. Der Kläger ist Chefarzt des Instituts für Diagnostische und Interventionelle Radiologie, Kernspintomographie und Nuklearmedizin der A.-Klinik GmbH in W. im [...]
BSG - Urteil vom 19.07.2006 (B 6 KA 9/05 R)

Rechtmäßigkeit progressiv ansteigender Honorareinbehalte zur Absicherung des Gesamtvergütungsvolumens in der vertragsärztlichen...

I. Die Beteiligten streiten um höheres Honorar für die Quartale I bis IV/1999. Der Kläger ist als Kieferorthopäde in W zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassen. Der von der Vertreterversammlung der beklagten [...]
BSG - Beschluß vom 19.07.2006 (B 6 KA 18/05 B)

Bedarfsunabhängige Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung

I Die als Psychologische Psychotherapeutin approbierte Klägerin begehrt die bedarfsunabhängige Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung mit Praxissitz in dem wegen Überversorgung gesperrten Zulassungsbezirk Köln. [...]
BSG - Beschluß vom 19.07.2006 (B 6 KA 5/06 B)

Ausschluss der Wirtschaftlichkeitsprüfung in der Vertragszahnärztlichen Versorgung

I Der Kläger wendet sich gegen einen Disziplinarbescheid. Der Kläger, ein Zahnarzt, gliederte im Oktober 1988 - nach Genehmigung des Heil- und Kostenplans - einer Patientin, die bei der beigeladenen Krankenkasse (KK) [...]