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BSG - Beschluß vom 19.07.2006 (B 6 KA 33/05 B)

Ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung zur Sicherstellung der vertragsärztlichen bzw -psychotherapeutischen Versorgun...

I Streitig ist ein Anspruch auf Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragspsychotherapeutischen Versorgung. Die 1948 in Chicago als Italo-Amerikanerin der zweiten Generation geborene Klägerin ist berechtigt, den Grad [...]
BSG - Beschluß vom 19.07.2006 (B 11a AL 7/06 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines Verfahrensfehlers

Die Beschwerde ist nicht zulässig. Die geltend gemachten Zulassungsgründe (Divergenz, Verfahrensfehler) sind nicht in der nach § 160a Abs 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gebotenen Weise dargelegt bzw bezeichnet. 1. [...]
BSG - Beschluß vom 19.07.2006 (B 6 KA 1/06 B)

Honorarverteilung durch die Kassenzahnärztliche Vereinigung, Vorgabe fallwert- und honorarvolumenbezogener Bemessungsgrenzen

I Die seit 1975 zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassene Klägerin beanstandet Bescheide der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) über die Vergütung ihrer vertragszahnärztlichen Leistungen im Jahre [...]
BSG - Beschluß vom 19.07.2006 (B 6 KA 59/05 B)

Besorgnis der Befangenheit bei der Mitwirkung eines Mitglieds des Beschwerdeausschusses einer KZÄV im Gerichtsverfahren als ehrenamtlicher...

I Der Kläger, ein Vertragszahnarzt, wendet sich gegen Honorarkürzungen wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise in den Quartalen I bis IV/1996. Der Kläger wies im Bereich der konservierend-chirurgischen Leistungen bei [...]
BSG - Urteil vom 18.07.2006 (B 1 KR 25/05 R)

Befugnis des Versicherten zur Prozessführung bei Abtretung des Anspruchs auf Kostenerstattung, Anspruch auf Kostenerstattung wegen...

I Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Kosten einer ambulanten Psychotherapie. Der 1947 geborene, bei der beklagten Ersatzkasse krankenversicherte, in Berlin lebende Kläger wandte sich im August 1999 an die [...]
BSG - Urteil vom 18.07.2006 (B 1 KR 24/05 R)

Befugnis des Versicherten zur Prozessführung bei Abtretung des Anspruchs auf Kostenerstattung, Anspruch auf Kostenerstattung wegen...

I Die Beteiligten streiten über die Erstattung der Kosten einer ambulanten Psychotherapie. Die im Jahre 1963 geborene, in Berlin lebende Klägerin ist bei der Beklagten krankenversichert. Sie wandte sich im Oktober 1999 [...]
BSG - Urteil vom 18.07.2006 (B 1 KR 10/05 R)

Voraussetzung für einen Kostenerstattungsanspruch in der Krankenversicherung, Leistungsausschluss von Caverject, Verfassungsmäßigkei...

I Die Beteiligten streiten über die Versorgung mit Caverject wegen erektiler Dysfunktion. Der 1965 geborene, bei der beklagten Betriebskrankenkasse versicherte Kläger leidet an einer erektilen Dysfunktion auf [...]
BSG - Urteil vom 18.07.2006 (B 1 A 1/06 R)

Rechtswidrigkeit verschiedener Erstattungssätze im U-1-Verfahren der Entgeltfortzahlungsversicherung

I Streitig ist, ob das Bundesversicherungsamt (BVA) der beklagten Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist, eine Satzungsbestimmung der Klägerin zu genehmigen. Die Klägerin ist eine bundesweit auftretende [...]
BSG - Urteil vom 18.07.2006 (B 1 KR 9/05 R)

Kostenerstattung in der Krankenversicherung für ambulante psychotherapeutische Behandlung

I Die Beteiligten streiten über die Erstattung von 1.107,83 EUR Kosten einer ambulanten Psychotherapie. Die bei der beklagten Ersatzkasse versicherte, in Wuppertal lebende Klägerin rief am Freitag, dem 15. Juni 2001 [...]
BSG - Beschluß vom 18.07.2006 (B 1 KR 62/06 B)

Keine Erweiterung der medizinischen Vorsorge der Krankenversicherung für Mütter und Väter auf Pflegepersonen

I Die bei der beklagten Ersatzkasse versicherte, 1961 geborene berufstätige Klägerin ist kinderlos und pflegt in ihrem Haushalt ihren an multipler Sklerose erkrankten Lebensgefährten. Sie ist mit ihrem im August 2002 [...]
BSG - Urteil vom 18.07.2006 (B 1 A 2/05 R)

Anlage des Deckungskapitals für betriebliche Altersversorgung in Wertpapier-Spezialfonds

I Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Aufsichtsklage darüber, ob die Kapitalanlage einer Krankenkasse in einem Wertpapier-Spezialfonds rechtmäßig ist. Ein Teil der Mitarbeiter der klagenden Betriebskrankenkasse [...]
BSG - Beschluß vom 18.07.2006 (B 10 LW 3/06 B)

Altersrente aus der Alterssicherung der Landwirte für Ehefrau, Voraussetzung der Hofabgabe des Ehemannes verfassungsgemäß

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat mit Urteil vom 8. März 2006 die Auffassung des Beklagten und die klageabweisende Entscheidung des Sozialgerichts Köln bestätigt, wonach die Klägerin keinen Anspruch [...]
BSG - Urteil vom 13.07.2006 (B 7a AL 16/05 R)

Erlöschen der Wirkung der Arbeitslosmeldung

I Die Beteiligten streiten um die Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) für den Zeitraum vom 12. Februar 1999 bis 13. April 1999 und eine Erstattungs- bzw Ersatzforderung in Höhe von 3.312,06 DM. Der im [...]
BSG - Urteil vom 13.07.2006 (B 7a AL 32/05 R)

Erstattungspflicht des Arbeitgebers nach § 128 Abs. 1 AFG bei Betriebsübergang

I Im Streit ist die Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) und Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung (KV, RV und PV) für die Zeit vom 1. März 1999 bis 31. Dezember 2000 in Höhe von insgesamt 115.336,06 [...]
BSG - Urteil vom 13.07.2006 (B 7a AL 24/05 R)

Abzweigung von Unterhaltsgeld

I Im Streit ist die Rechtmäßigkeit von Abzweigungen für die Zeit vom 9. April bis 4. November 2001. Die 1963 geborene Klägerin ist Mutter von fünf Kindern. Für die Töchter M K (geboren am 14. Dezember 1989) und K M [...]
BSG - Urteil vom 12.07.2006 (B 11a AL 73/05 R)

Sperrzeit beim Anspruch auf Arbeitslosengeld, wichtiger Grund

I Streitig ist, ob ein Anspruch der Klägerin auf Arbeitslosengeld (Alg) wegen Eintritts einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe zu mindern ist. Die 1943 geborene Klägerin war bis 1996 mit Unterbrechungen in verschiedenen [...]
BSG - Urteil vom 12.07.2006 (B 11a AL 55/05 R)

Sperrzeit beim Anspruch auf Arbeitslosengeld, wichtiger Grund

I Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Arbeitslosengeld (Alg) für die Dauer von 12 Wochen wegen des Eintritts einer Sperrzeit. Die 1978 geborene Klägerin war ab 1. September 1995 unbefristet [...]
BSG - Urteil vom 12.07.2006 (B 11a AL 57/05 R)

Sperrzeit beim Anspruch auf Arbeitslosengeld

I Die Beteiligten streiten wegen einer zwölfwöchigen Sperrzeit und des Ruhens des Arbeitslosengeldanspruchs (Alg-Anspruch) vom 23. Dezember 2000 bis 16. März 2001. Der am 19. Oktober 1978 geborene Kläger war vom 1. [...]
BSG - Urteil vom 12.07.2006 (B 11a AL 47/05 R)

Sperrzeit beim Anspruch auf Arbeitslosengeld, wichtiger Grund, Verzicht auf Rechtmäßigkeitsprüfung der Kündigung

I Die Beteiligten streiten über den Eintritt einer Sperrzeit nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Der im November 1941 geborene Kläger war seit Oktober 1995 bei der M Systeme GmbH beschäftigt; es galt eine [...]
BSG - Beschluß vom 11.07.2006 (B 12 R 5/06 B)

Warnfunktion des Beweisantrags

Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache streitig, ob der Kläger in der gesetzlichen Rentenversicherung (auf Antrag) pflichtversichert oder freiwillig versichert ist. Die Beschwerde des Klägers gegen die [...]
BSG - Urteil vom 06.07.2006 (B 9a VG 1/05 R)

Anspruch auf Opferentschädigung bei Mitverursachung

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) hat. Dem 1964 geborenen Kläger wurde am 13. Juni 1998 von dem damals mit ihm befreundeten Täter (T.) [...]
BSG - Beschluß vom 06.07.2006 (B 9a SB 52/05 B)

Beweisantrag, Aufrechterhaltung im Verfahren nach § 153 Abs. 4 SGG

I Zwischen den Beteiligten ist die Feststellung des Vorliegens der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens 'G' (erhebliche Gehbehinderung) streitig. Nach Beiziehung medizinischer Unterlagen und Einholung [...]
BSG - Urteil vom 06.07.2006 (B 9a V 5/05 R)

Anspruch auf Versorgungsleistung der Kriegsopferversorgung bei Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit

I Der Kläger wendet sich dagegen, dass ihm der Beklagte die Beschädigtengrundrente und den Anspruch auf Heilbehandlung gemäß § 1a Bundesversorgungsgesetz (BVG) wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit [...]
BSG - Urteil vom 06.07.2006 (B 9a V 4/05 R)

Zehnjahresfrist zur Herabsetzung der MdE wegen Besserung des Gesundheitszustandes in der Kriegsopferversorgung im Beitrittsgebiet

I Der Rechtsstreit betrifft die Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) für die Feststellung des Versorgungsanspruchs des verstorbenen Ehemanns der Revisionsklägerin (im Folgenden: K) nach dem [...]
BSG - Urteil vom 05.07.2006 (B 12 KR 16/05 R)

Freistellung von Eltern von der Rentenversicherungsversicherungspflicht wegen des Betreuungsaufwands für Kinder

I Die Beteiligten streiten zuletzt noch über die Beitragspflicht des Klägers in der gesetzlichen Rentenversicherung seit 1998. Der 1951 geborene Kläger ist verheiratet und Vater von fünf in den Jahren 1983, 1985, 1987, [...]
BSG - Urteil vom 05.07.2006 (B 12 KR 20/04 R)

Freistellung von Eltern von der Rentenversicherungsversicherungspflicht wegen des Betreuungsaufwands für Kinder

I Die Beteiligten streiten im Wesentlichen über die Versicherungs- und Beitragspflicht des Klägers in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der 1959 geborene Kläger ist seit dem 1. Juni 2001 Mitglied der Beklagten. Er [...]
BSG - Urteil vom 05.07.2006 (B 12 KR 19/04 R)

Freistellung von Eltern von der Rentenversicherungsversicherungspflicht wegen des Betreuungsaufwands für Kinder

I Die Beteiligten streiten zuletzt noch über die Beitragspflicht des Klägers in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Zeit von 1998 bis 2003. Der 1954 geborene Kläger ist verheiratet und Vater von drei in den [...]
BSG - Beschluß vom 05.07.2006 (B 11a AL 5/06 BH)

Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch beim Anspruch auf Übergangsgeld

I In der Hauptsache begehrt der Kläger Übergangsgeld (Übg) während der Teilnahme an einer Trainingsmaßnahme im Rahmen der beruflichen Rehabilitation. Der 1968 geborene Kläger war von 1989 bis 1997 als Beamter bei der [...]
BSG - Urteil vom 05.07.2006 (B 12 RA 4/05 R)

Versicherungspflicht in der Rentenversicherung für mehrere Auftraggeber tätiger selbstständiger Lehrer

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin in der gesetzlichen Rentenversicherung als Lehrerin versicherungspflichtig ist und Beiträge zu zahlen hat. Die Klägerin ist spanische Staatsangehörige und [...]
BSG - Urteil vom 05.07.2006 (B 12 KR 15/05 R)

KVdR für ehemalige Beamte, Verfassungsmäßigkeit

I Die Beteiligten streiten über die Versicherungspflicht des Klägers in der gesetzlichen Krankenversicherung. Der 1941 geborene Kläger begann 1956 eine Ausbildung zum Maurer, schloss diese 1959 ab und war anschließend [...]
BSG - Beschluß vom 04.07.2006 (B 12 KR 67/05 B)

Nachgezahlte Versorgungsbezüge in der KVdR

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Nacherhebung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen zur Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung. Die Klägerin erhält Versorgungsbezüge von der [...]
BSG - Beschluß vom 29.06.2006 (B 12 KR 61/05 B)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

I Die Beteiligten streiten über die Versicherungspflicht des Klägers in der Kranken- und Rentenversicherung für von ihm im Rahmen des Maßregelvollzugs in einer Fachklinik für Psychiatrie, Neurologie und Rehabilitation [...]
BSG - Urteil vom 27.06.2006 (B 2 U 9/05 R)

Anerkennung mehrerer Berufskrankheiten in der gesetzlichen Unfallversicherung bei bandscheibenbedingter Erkrankung der Lendenwirbelsäul...

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule (LWS) des Klägers als Berufskrankheit (BK) zu entschädigen ist und, wenn ja, ob die beklagte Berufsgenossenschaft [...]
BSG - Urteil vom 27.06.2006 (B 2 U 5/05 R)

Rückwirkung der Berufskrankheiten-Verordnung

I Streitig ist, ob die bei dem Kläger bestehende Polyneuropathie als oder wie eine Berufskrankheit (BK) anzuerkennen und zu entschädigen ist. Der im Jahre 1946 geborene Kläger war seit 1960 als Maler und Anstreicher [...]
BSG - Urteil vom 27.06.2006 (B 2 U 20/04 R)

Bindung des Revisionsgerichts an tatrichterliche Feststellung im sozialgerichtlichen Verfahren, Prüfung der Kausalität bei Berufskrankhei...

I Die Beteiligten streiten wegen der Anerkennung einer Berufskrankheit (BK) gemäß Nr 2110 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung (Anl BKV) und die Gewährung einer Verletztenrente. Der im Jahre 1948 geborene Kläger [...]
BSG - Urteil vom 27.06.2006 (B 2 U 13/05 R)

Feststellung einer Berufskrankheit auf neuestem medizinischen Stand

I Die Beteiligten streiten um die Anerkennung und Entschädigung einer Berufskrankheit (BK) Nr 2108 - bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule (LWS) - nach der Anlage 1 der Berufskrankheiten-Verordnung [...]
BSG - Beschluß vom 27.06.2006 (B 2 U 421/05 B)

Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Beteiligten streiten um die Anerkennung der Berufskrankheit (BK) Nr 2108 - bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule - nach der Anlage der Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) beim Kläger. Der im Jahr [...]
BSG - Urteil vom 27.06.2006 (B 2 U 7/05 R)

Ursachenzusammenhang bei Berufskrankheiten in der gesetzlichen Unfallversicherung, Atemwegserkrankung eines Malers

I Die Beteiligten streiten um die Anerkennung einer Berufskrankheit (BK) Nr 4302 - durch chemisch-irritativ oder toxisch wirkende Stoffe verursachte obstruktive Atemwegserkrankungen - nach der Anlage 1 der [...]
BSG - Beschluß vom 27.06.2006 (B 2 U 77/06 B)

Zulässigkeit einer Feststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Beteiligten streiten um die Anerkennung einer Berufskrankheit (BK). Der 1944 geborene Kläger, der langjährig als Bohrer und Maschinist mit handgeführten Pressluftwerkzeugen arbeitete, beantragte im März 1998 bei [...]
BSG - Beschluss vom 26.06.2006 (B 13 R 153/06 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

Mit Beschluss vom 21. März 2006 hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Hinterbliebenenrente für anrechenbare Zeiten nach dem Fremdrentengesetz (FRG) ohne [...]
BSG - Beschluß vom 26.06.2006 (B 1 KR 19/06 B)

Voraussetzung für die Zulassung der Revision wegen Divergenz

I Der bei der beklagten Ersatzkasse versicherte Kläger ist mit seinem Begehren, ihm über den 31. Dezember 2001 hinaus Krankengeld auch bereits für die Zeiträume zwischen dem 8. und 21. Tag der Arbeitsunfähigkeit zu [...]
BSG - Beschluß vom 21.06.2006 (B 12 KR 70/05 B)

Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung des Beitragszuschusses für Rentner bei der Beitragsbemessung

I. Der Kläger bezieht von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) seit Juli 2001 Altersrente und erhält einen Beitragszuschuss zu den Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung. Er ist über den [...]
BSG - Beschluß vom 21.06.2006 (B 11a AL 217/05 B)

Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

I. Streitig ist in der Hauptsache ein Anspruch auf Akteneinsicht, hilfsweise Auskunftserteilung. Auf Grund einer telefonischen Anzeige führte die Beklagte am 11. November 2002 auf dem Grundstück der Klägerin eine [...]
BSG - Beschluß vom 20.06.2006 (B 1 KR 29/06 B)

Kostenübernahme der Krankenversicherung bei Krankenbehandlungen einer Ehefrau im Nichtvertragsausland

I Die bei der beklagten Ersatzkasse versicherte Klägerin lebte als Ehegattin ihres privat krankenversicherten Ehemannes, eines Landesvertreters der F. Stiftung, von 1995 bis April 2000 in Jordanien und wohnt seitdem in [...]
BSG - Beschluß vom 20.06.2006 (B 9a SB 13/05 B)

Prozessführungsbefugnis ohne Einwilligung eines bestellten Betreuers

I Streitig ist die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens 'G' (erhebliche Gehbehinderung) nach § 146 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX). Der Beklagte stellte durch Bescheid vom 25. [...]
BSG - Beschluß vom 19.06.2006 (B 1 KR 18/06 B)

Kostenübernahme der Krankenversicherung für natriumarmes Mineralwasser, lebensbedrohliche Erkrankung

I Der bei der beklagten Ersatzkasse versicherte, 1978 geborene Kläger leidet an sog Wasserharnruhr, hervorgerufen durch eine Störung der Nierenfunktion. Er muss seinen Flüssigkeitsverlust durch vermehrtes Trinken [...]
BSG - Beschluß vom 14.06.2006 (B 7b AS 22/06 B)

Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Vorhandensein einer Rechtsschutzversicherung mit Selbstbeteiligung

Der Kläger ist rechtsschutzversichert. Die Rechtsschutzversicherung hat die Erklärung abgegeben, die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde mit Ausnahme einer Selbstbeteiligung von 153 EUR zu übernehmen. [...]
BSG - Urteil vom 13.06.2006 (B 8 KN 4/04 KR R)

Behandlungspflege in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Bewegungsübungen

I. Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Kosten, die dem Kläger durch die Inanspruchnahme eines Pflegedienstes für die Unterstützung bei Geh- und Bewegungsübungen entstanden sind. Der 1927 geborene Kläger ist [...]
BSG - Urteil vom 13.06.2006 (B 8 KN 1/05 KR R)

Verfassungsmäßigkeit des Wegfalls des Sterbegeldanspruchs zum 1.1.2004

I Die Beteiligten streiten über die Zahlung von Sterbegeld. Der Kläger ist der Sohn der am 7. Februar 2004 gestorbenen Frau E. K. L. , die (zuletzt) bei der Beklagten krankenversichert war. Den Antrag des Klägers auf [...]
BSG - Urteil vom 13.06.2006 (B 8 KN 3/05 U R)

Rückwirkung der Berufskrankheiten-Verordnung

I Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Verletztenrente auf Grund einer Berufskrankheit (BK) nach Nr 4111 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKVO). Der im Jahre 1934 geborene Kläger war in der Zeit [...]