Rechtsprechung | 2006 | BSG | Eintrag 250 bis 300

Details ausblenden

BSG - Beschluß vom 13.06.2006 (B 6 KA 16/06 B)

Bindung des Arztes an den Überweisungsschein in der vertragsärztlichen Versorgung

I. Der Kläger ist Leitender Arzt der Anästhesieabteilung eines Krankenhauses und zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung für bestimmte Leistungen auf Überweisung ermächtigt. Die Kassenärztliche Vereinigung [...]

BSG - Beschluß vom 06.06.2006 (B 12 KR 20/05 B)

Bezeichnung einer Divergenz im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob die Beigeladenen zu 1) und 2) in einer während ihres Studiums ausgeübten Beschäftigung bei der Beklagten versicherungsfrei waren. Umstritten ist insbesondere, wie [...]

BSG - Beschluß vom 01.06.2006 (B 12 KR 34/05 B)

Darlegung der Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob eine Beitragsforderung der Beklagten zu erfüllen ist. Das Landessozialgericht (LSG) hat entschieden, dem Kläger sei es nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf die [...]

BSG - Urteil vom 01.06.2006 (B 7a AL 76/05 R)

Folgen der Erlöschen der Nichtmitteilung einer Zwischenbeschäftigung beim Anspruch auf Arbeitslosengeld/Arbeitslosenhilfe

I Im Streit ist (nur noch) die von der Beklagten verfügte Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 25. Dezember 1999 bis 25. Juli 2000 sowie die Erstattung der für diese Zeit gezahlten [...]

BSG - Urteil vom 01.06.2006 (B 7a AL 26/05 R)

Eintritt der Sperrzeit beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe bei Unwirksamkeit der Rechtsfolgenbelehrung

I Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung einer Sperrzeit und die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 9. April bis 1. Juli 2002 wegen der Ablehnung einer beruflichen [...]

BSG - Urteil vom 01.06.2006 (B 7a AL 34/05 R)

Überbrückungsgeldanspruch, Ausweitung einer bereits ausgeübten Nebentätigkeit als Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit

I Die Klägerin begehrt Überbrückungsgeld (Übbg) ab 1. März 2002. Die Klägerin und ihr Ehemann, Herr M G , sind Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, in der sie ihre Tätigkeit als Rechtsanwälte [...]

BSG - Urteil vom 01.06.2006 (B 7a AL 86/05 R)

Bemessungsentgelt für das Arbeitslosengeld beim Bezug von Unterhaltsgeld

I Im Streit ist die Zahlung höheren Arbeitslosengeldes (Alg) für die Zeit vom 1. Oktober 2002 bis 29. März 2003. Die verheiratete Klägerin bezog Alg (zuletzt nach einem Bemessungsentgelt von 680 DM) bis zur Erschöpfung [...]

BSG - Urteil vom 01.06.2006 (B 7a AL 6/05 R)

Anspruch auf Unterhaltsgeld bei Förderung der beruflichen Weiterbildung

I Im Streit ist die Bewilligung von Unterhaltsgeld (Uhg) für eine am 20. Januar 2003 begonnene Weiterbildungsmaßnahme. Der 1968 geborene Kläger bezog vom 1. November 2001 bis zur Erschöpfung des Anspruchs am 13. [...]

BSG - Urteil vom 31.05.2006 (B 6 KA 62/04 R)

Kostenerstattung der Rechtsverteidigung eines Arztes

I Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Anwaltskosten im Widerspruchsverfahren. Der Zulassungsausschuss für Ärzte K. ließ den Kläger im Wege einer Praxisnachfolge zur vertragsärztlichen Versorgung zu. Zugleich [...]

BSG - Urteil vom 31.05.2006 (B 6 KA 78/04 R)

Kostengrundentscheidung in Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung, Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

I Streitig ist ein Anspruch auf Kostenerstattung nach erfolgreichem Widerspruch des Vertragsarztes im Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung. Die Klägerin, eine zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Ärztin [...]

BSG - Urteil vom 31.05.2006 (B 6 KA 69/04 R)

Zulässigkeit von Feststellungsklagen der Spitzenorganisationen der Pflegedienste gegen Richtlinien zur häuslichen Krankenpflege und...

I. Streitig ist die Befugnis des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen (Bundesausschuss) bzw des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA), in Richtlinien ein abschließendes Leistungsverzeichnis der von [...]

BSG - Beschluß vom 31.05.2006 (B 6 KA 53/05 B)

Zulassung von Arzneimitteln, gerichtliche Überprüfung, Kostenerstattung durch die gesetzliche Krankenversicherung bei medizinisch-fachlich...

I Der Kläger wendet sich gegen einen Arzneikostenregress wegen eines unzulässigen Off-Label-Use bei der Behandlung erwachsener AIDS-Patienten. Der Widerspruch des Klägers hatte keinen Erfolg. Auf der Grundlage [...]

BSG - Beschluß vom 31.05.2006 (B 6 KA 68/05 B)

Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Versorgung mit Arzneimitteln, Berücksichtigung älterer Patienten

I. Die als Augenärztin zur vertragärztlichen Versorgung zugelassene Klägerin wendet sich gegen einen Arzneikostenregress für die Quartale II/1998 bis IV/1998 in Höhe von insgesamt 56.955,37 EUR. Die Klägerin [...]

BSG - Beschluß vom 31.05.2006 (B 6 KA 44/05 B)

Abstellen auf Pressemitteilung bei Nichtvorliegen der Volltext-Fassung des Urteils bei Nichtzulassungsbeschwerde, Arzneimittelregres...

I. Der Kläger wendet sich gegen einen Arzneikostenregress. Der Kläger, ein Arzt für Allgemeinmedizin, lag mit seinem Arzneimittelaufwand von knapp 180.000 DM im Quartal I/1999 um 62,7 % über dem [...]

BSG - Urteil vom 31.05.2006 (B 6 KA 74/04 R)

Gleichzeitige Teilnahme an haus- und fachärztlicher Versorgung

I Streitig ist die Berechtigung eines an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Allgemeinarztes, auch fachärztliche Leistungen (hier: spezielle Laborleistungen) abzurechnen. Der Kläger ist seit 1992 als Arzt für [...]

BSG - Urteil vom 31.05.2006 (B 6 KA 13/05 R)

Statthaftigkeit von Therapiehinweisen des Gemeinsamen Bundesausschusses zum wirtschaftlichen Einsatz bestimmter Arzneimittel, gerichtliche...

I Umstritten ist die Rechtmäßigkeit von Therapiehinweisen, die der Gemeinsame Bundesausschuss zu einer Arzneimitteltherapie abgegeben hat. Der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen (Bundesausschuss; ab 1. Januar [...]

BSG - Beschluß vom 31.05.2006 (B 6 KA 10/06 B)

Überprüfung berufungsgerichtlicher Auslegungen durch das Revisionsgericht, Verordnungen im Rahmen von Sprechstundenbedarf

I. Die klagende Gemeinschaftspraxis, die schwerpunktmäßig reproduktionsmedizinisch tätig ist, wendet sich gegen einen Arzneikostenregress für das Quartal IV/1998 wegen unzulässiger Sprechstundenbedarfsverordnungen in [...]

BSG - Urteil vom 31.05.2006 (B 6 KA 7/05 R)

Genehmigung zur Verlegung des Vertragsarztsitzes im Vertragsarztrecht

I. Die Beteiligten streiten vorliegend allein über die rückwirkende Genehmigung der Verlegung eines Vertragsarztsitzes. Der derzeit nicht mehr vertragsärztlich tätige Kläger war seit 1986 als Arzt für Neurologie und [...]

BSG - Urteil vom 30.05.2006 (B 1 KR 15/05 R)

Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung des Satzungsrechts einer Krankenkasse

I Der 1950 geborene Kläger, selbstständiger Handelsvertreter, war seit 1984 bei der beklagten AOK freiwillig krankenversichert. Entsprechend dem Inhalt der Satzung hatte er einen Krankengeldanspruch (Krg-Anspruch) 'ab [...]

BSG - Urteil vom 30.05.2006 (B 1 KR 18/05 R)

Begrenzung der Höhe des Erstattungsanspruchs der Versorgungsverwaltung gegenüber der Krankenkasse bei zweckidentischen Leistungen,...

I Der klagende Träger der Kriegsopferversorgung (im Folgenden: KOV-Träger) verlangt von der beklagten Krankenkasse (KK) die Erstattung der Kosten für eine Badekur, welche er einem schwerbeschädigten Versicherten 1998 [...]

BSG - Urteil vom 30.05.2006 (B 1 KR 19/05 R)

Bemessung des Krankengeldanspruchs bei einem weniger als vier Wochen umfassenden Bemessungszeitraum

I Der Kläger begehrt höheres Krankengeld (Krg) für die Zeit vom 21. bis zum 31. August 1998 und vom 23. September 1998 bis zum 7. Januar 2000. Der Kläger, Mitglied der beklagten AOK, war Kesselwärter bei der Kraftwerk [...]

BSG - Urteil vom 30.05.2006 (B 1 KR 26/05 R)

Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld durch Urlaubsabgeltung

I Streitig ist, ob der Anspruch auf Krankengeld (Krg) für die Zeit einer bei Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis gezahlten Urlaubsabgeltung ruht. Das Arbeitsverhältnis des 1946 geborenen, bei der beklagten [...]

BSG - Beschluß vom 30.05.2006 (B 2 U 86/06 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung, Nichtbefolgung eines Beweisantrags...

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Landessozialgerichts (LSG) gerichtete, auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung und des Verfahrensmangels gestützte Beschwerde ist [...]

BSG - Urteil vom 30.05.2006 (B 1 KR 14/05 R)

Kein Anspruch auf Krankengeld bei Vollrente wegen Alters, Verfassungsmäßigkeit

I. Die Beteiligten streiten über den Anspruch auf Zahlung von Krankengeld während des Bezugs einer Vollrente wegen Alters. Die beklagte Innungskrankenkasse führt den am 5. Dezember 1927 geborenen Kläger seit Dezember [...]

BSG - Beschluß vom 30.05.2006 (B 6 KA 14/06 B)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der Vertragsärztlichen Versorgung, Voraussetzung für Sanktionen

I. Die Klägerin wendet sich gegen einen Regress wegen Verordnung von Sprechstundenbedarf. Die Klägerin, Ärztin für Hals-Nasen-Ohren-Krankheiten, lag mit ihrem Verordnungsaufwand in den Quartalen II/1996 und II/1998 um [...]

BSG - Urteil vom 30.05.2006 (B 1 KR 17/05 R)

Begrenzung der Höhe des Erstattungsanspruchs der Versorgungsverwaltung gegenüber der Krankenkasse bei zweckidentischen Leistungen,...

I Der klagende Träger der Kriegsopferversorgung (KOV-Träger) verlangt von der beklagten Krankenkasse (KK) die Erstattung der Kosten für eine Badekur, welche er einem schwerbeschädigten Versicherten 1998 gewährte. Bei [...]

BSG - Beschluß vom 30.05.2006 (B 3 KR 7/06 B)

Festlegung des Streitwertes bei Streitigkeiten über die Künstlersozialabgabepflicht

Die Beteiligten haben im Ausgangsverfahren über die Abgabepflicht der Klägerin zur Künstlersozialversicherung gestritten. Die gegen die Feststellung der Abgabepflicht gerichtete Klage ist vom Sozialgericht abgewiesen [...]

BSG - Beschluß vom 29.05.2006 (B 2 U 391/05 B)

Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass der Verkehrsunfall, den er im Dezember 2002 als Beifahrer in dem von einem Arbeitskollegen gesteuerten PKW auf der Fahrt zur Weihnachtsfeier seines Betriebes erlitten hat, ein [...]

BSG - Urteil vom 24.05.2006 (B 3 KR 16/05 R)

Ausstattung mit Liegedreirad durch die Krankenversicherung

I Die 1961 geborene, bei der beklagten Krankenkasse versicherte Klägerin leidet an multipler Sklerose und kann mit Gehhilfen noch etwa 200 m selbstständig gehen. Ein gewöhnliches Fahrrad kann sie wegen der Sturzgefahr [...]

BSG - Urteil vom 24.05.2006 (B 11a AL 49/05 R)

Vermögensverwertung beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe

I Die Beteiligten streiten wegen der Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) in Höhe von jetzt noch 55.030,45 DM (28.136,62 EUR). Die Klägerin bezog seit dem 5. September 1996 Alhi in [...]

BSG - Urteil vom 24.05.2006 (B 11a AL 69/05 R)

Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Bemessung der Arbeitslosenhilfe

I Der Kläger begehrt höhere Arbeitslosenhilfe (Alhi) auf der Grundlage des um 10 vH erhöhten Bemessungsentgelts, nach dem ihm zuletzt Arbeitslosengeld (Alg) gewährt worden ist. Der Kläger bezog vom 1. Juli 1998 bis zum [...]

BSG - Urteil vom 24.05.2006 (B 3 P 1/05 R)

Erbringung ambulanter Pflegeleistungen in örtlichem Einzugsbereich

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger - ein ambulanter Pflegedienst mit Sitz in Sachsen-Anhalt - gegen die beklagte Pflegekasse einen Zahlungsanspruch für Pflegeleistungen besitzt, die er für eine in [...]

BSG - Urteil vom 24.05.2006 (B 3 KR 15/05 R)

Erstattungsstreitigkeiten iS von § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG

I Die Klägerin, eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung, begehrt als Krankenhausträger von der beklagten Krankenkasse die restliche Vergütung einer Krankenhausbehandlung ihrer Versicherten S. Diese [...]

BSG - Urteil vom 24.05.2006 (B 11a AL 7/05 R)

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Vermögensverwertung bei der Bedürftigkeitsprüfung

I Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 30. Juni bis 21. Dezember 1994. Der Kläger ist Diplombetriebswirt (FH). Er bezog ab 1. Juli 1993 bis zur Erschöpfung des [...]

BSG - Urteil vom 24.05.2006 (B 11a AL 21/05 R)

Verfassungsmäßigkeit des Ruhens des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Entlassungsentschädigung, Nichteinhaltung der fiktiven Kündigungsfris...

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die dem Kläger im Zusammenhang mit der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses gewährte Abfindung zum Ruhen seines Anspruchs auf Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 1. Mai [...]

BSG - Urteil vom 24.05.2006 (B 11a AL 45/05 R)

Verfassungsmäßigkeit des Ruhens des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Entlassungsentschädigung, Nichteinhaltung der fiktiven Kündigungsfris...

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die dem Versicherten S. dem Ehemann der Klägerin, im Zusammenhang mit der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses gewährte Abfindung zum Ruhen des Anspruchs auf [...]

BSG - Urteil vom 24.05.2006 (B 3 KR 12/05 R)

Ausstattung einer blinden und gehbehinderten Krankenversicherten mit einem zweisitzigen Elektrorollstuhl

I Die 1949 geborene, bei der beklagten Krankenkasse versicherte Klägerin ist auf Grund einer spastischen Lähmung erheblich gehbehindert. Sie kann mit einem Gehgestell wenige Schritte selbstständig zurücklegen, ist aber [...]

BSG - Urteil vom 23.05.2006 (B 13 RJ 14/05 R)

Auffüllbetrag für Waisenrente bei umgewandelter DDR-Rente

I Der Kläger begehrt die erneute Zahlung eines zuvor weggefallenen Auffüllbetrags zu seiner Halbwaisenrente. Der im Januar 1984 geborene Kläger bezog ab 1988 nach der (Ersten) Rentenverordnung der DDR vom 23. November [...]

BSG - Urteil vom 23.05.2006 (B 13 RJ 4/05 R)

Ermittlung des angemessenen Unterhalts für den Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente

I Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Witwenrente (Geschiedenenwitwenrente) hat. Der bei der Beklagten rentenversicherte E. R. (Versicherter) ist am 6. Januar 1996 verstorben. Die am 25. Juni 1955 geschlossene [...]

BSG - Urteil vom 23.05.2006 (B 13 RJ 16/05 R)

Zusammentreffen von Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeitsrente mit Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung

I Streitig ist, ob die Beklagte auf die Altersrente (AlR) für schwerbehinderte Menschen des Klägers ab 1. Juni 2002 Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung (UV) in richtiger Höhe anrechnet. Der 1942 [...]

BSG - Vorlagebeschluß vom 23.05.2006 (B 13 RJ 17/05 R)

Fortgeltung zweiseitiger Verträge bei Staatennachfolge

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die persönlichen Entgeltpunkte (pEP) des Klägers aus der deutschen Rentenversicherung bei Auszahlung der ihm bis 1999 gewährten Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU) und der daran [...]

BSG - Beschluß vom 23.05.2006 (B 13 RJ 253/05 B)

Zurückverweisung durch Beschluss im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

I. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat mit Beschluss vom 26. September 2005 einen Anspruch des Klägers auf Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit im Wesentlichen mit folgender [...]

BSG - Urteil vom 23.05.2006 (B 13 RJ 38/05 R)

Antrag auf Rente wegen Erwerbs- bzw Berufsunfähigkeit bzw. Rente wegen Erwerbsminderung nach altem und neuen Recht

I Streitig ist ein Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bzw Erwerbsminderung. Die 1948 geborene Klägerin hat keinen Beruf erlernt. Ab Juli 1973 war sie als Raumpflegerin in einem Kinderheim [...]

BSG - Beschluß vom 23.05.2006 (B 13 RJ 272/05 B)

Würdigung von Sachverständigengutachten im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Mit Urteil vom 11. Oktober 2005 hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung im Wesentlichen mit folgender Begründung verneint: [...]

BSG - Urteil vom 18.05.2006 (B 4 RA 33/05 R)

Bewertung israelischer Versicherungszeiten

I Streitig ist der Wert des Rechts des Klägers auf Altersrente. Er begehrt, den Höchstwert dieses Rechts entsprechend den Regelungen des deutsch-israelischen Sozialversicherungsabkommens nach einem [...]

BSG - Urteil vom 18.05.2006 (B 4 RA 34/05 R)

Bewertung israelischer Versicherungszeiten

BSG - Urteil vom 18.05.2006 (B 4 RA 40/05 R)

Voraussetzung für Anrechnungszeiten für Ausfalltage im Beitrittgebiet, Entscheidung der Widerspruchsstelle über Anspruch

I Die Klägerin begehrt die Vormerkung von Tatbeständen von Anrechnungszeiten für Ausfalltage im Kalenderjahr 1962 iS des § 252a Abs 2 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI). Die 1942 geborene Klägerin war 1962 in der [...]

BSG - Urteil vom 18.05.2006 (B 9a V 2/05 R)

Zulässigkeit der Revision bei selbstständigen Streitteilen, Beweislastumkehr im sozialen Entschädigungsrecht

I Der Rechtsstreit betrifft die Anerkennung von Schädigungsfolgen und Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) im Wege der Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts gemäß § 44 [...]

BSG - Urteil vom 18.05.2006 (B 9a V 6/05 R)

Anspruch auf Berufsschadensausgleich in der Kriegsopferversorgung, besonderes berufliches Betroffensein

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte bei dem schwerkriegsbeschädigten Kläger eine Grundrentenerhöhung wegen besonderen beruflichen Betroffenseins (bbB) sowie eine Bewilligung von Berufsschadensausgleich [...]

BSG - Urteil vom 18.05.2006 (B 4 RA 36/05 R)

Begrenzung der Bewertung von Kindererziehungszeiten, Verfassungsmäßigkeit

I Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Festsetzung eines höheren Werts ihres Rechts auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU); sie beanstandet, dass nicht der Gesamtbetrag der von ihr erworbenen Entgeltpunkte (EP) [...]