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BSG - Urteil vom 29.03.2006 (B 13 RJ 31/05 R)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente bei Unwahrscheinlichkeit der Behebung einer Leistungsminderung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin unbefristete Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit anstelle der ihr gewährten Rente auf Zeit zusteht. Der 1950 geborenen Klägerin ist aufgrund eines 1977 [...]
BSG - Urteil vom 29.03.2006 (B 13 RJ 41/05 R)

Entzug der Berufsunfähigkeitsrente nach beruflicher Rehabilitation

I. Die Beteiligten streiten über die Aufhebung der Bewilligung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU) nach Gewährung berufsfördernder Leistungen zur Rehabilitation. Der 1951 geborene Kläger war bis 1996 als [...]
BSG - Urteil vom 29.03.2006 (B 13 RJ 13/05 R)

Zusammentreffen einer Altersrente mit Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe Verletztenrenten aus der gesetzlichen Unfallversicherung (UV) auf die Altersrente des Klägers anzurechnen sind. Die Beklagte gewährte dem 1938 geborenen Kläger unter [...]
BSG - Urteil vom 29.03.2006 (B 13 RJ 37/05 R)

Voraussetzung für berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation

I Die Beteiligten streiten über die Gewährung berufsfördernder Leistungen zur Rehabilitation alten Rechts (heute: Teilhabe am Arbeitsleben). Die 1957 geborene Klägerin war bis 1989 in ihrem Lehrberuf der [...]
BSG - Beschluß vom 27.03.2006 (B 12 KR 80/05 B)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Höhe der Krankenversicherungsbeiträge, die die als Rentnerin pflichtversicherte Klägerin ab 1. Januar 2004 aus ihren Versorgungsbezügen zu tragen hat. Die Beschwerde [...]
BSG - Beschluß vom 27.03.2006 (B 12 KR 28/05 B)

Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren

Gegenstand des Rechtsstreits ist, ob die freiwillige Mitgliedschaft des Klägers bei der beklagten Allgemeinen Ortskrankenkasse geendet hat. Nachdem der Kläger mit der beigeladenen Krankenkasse für den Gartenbau in [...]
BSG - Urteil vom 23.03.2006 (B 11a AL 29/05 R)

Anspruch auf Insolvenzgeld bei variablen Entgeltbestandteilen

I. Der Kläger begehrt die Zahlung von Insolvenzgeld (Insg) für einen so genannten Varioanteil in Höhe von 7.914,78 Euro. Der Kläger war als Vertriebsleiter im Außendienst (Abteilungsleiter) der S. E. AG in T. [...]
BSG - Urteil vom 23.03.2006 (B 3 KR 9/05 R)

Versicherungspflicht von Trauerrednern in der Künstlersozialversicherung

I Die Beteiligten streiten über die Versicherungspflicht der Klägerin als Trauerrednerin in der Künstlersozialversicherung (KSV) für die Zeit von Mai 1999 bis Ende Februar 2004. Die 1956 geborene Klägerin besitzt einen [...]
BSG - Urteil vom 23.03.2006 (B 3 P 2/05 R)

Berücksichtigung von Abschreibungen auf Gebäude und von Eigenkapitalzinsen bei der gesonderten Berechnung von Investitionsaufwendungen...

I Die klagende Gesellschaft betreibt ein Pflegeheim in Schleswig-Holstein mit 37 Pflegeplätzen in Einzelzimmern und 46 Pflegeplätzen in Zweibettzimmern. Eine öffentliche Investitionskostenförderung erfolgt nicht. [...]
BSG - Urteil vom 23.03.2006 (B 3 KR 13/05 R)

Versicherungspflicht eines wissenschaftlichen Autors als Publizist in der Künstlersozialversicherung

I Die Beteiligten streiten über die Versicherungspflicht des Klägers als wissenschaftlicher Autor in der Künstlersozialversicherung (KSV) für die Zeit von September 2000 bis Juni 2002. Der 1955 geborene Kläger hat ein [...]
BSG - Urteil vom 23.03.2006 (B 3 KR 6/05 R)

Anspruch auf Prozesszinsen bei der Vergütungsforderung eines zugelassenen Leistungserbringers

I Die Beteiligten stritten erst- und zweitinstanzlich über die Höhe der Vergütung für medizinische Rehabilitationsmaßnahmen, wobei es vor allem darum ging, ob die beklagte Krankenkasse mit Beitragsrückständen und [...]
BSG - Urteil vom 23.03.2006 (B 11a AL 65/05 R)

Berücksichtigung zusätzlichen Urlaubsgelds im Insolvenzgeldzeitraum

I. Der Kläger begehrt höheres Insolvenzgeld (Insg) unter Berücksichtigung von Urlaubsgeld. Der Kläger war seit 1997 bei der F. Z. GmbH (im Folgenden Arbeitgeberin) als Verkaufssachbearbeiter beschäftigt. Der [...]
BSG - Urteil vom 22.03.2006 (B 6 KA 44/04 R)

Abrechnung einer Infusionsleistung im Rahmen der Dialyse

I. Streitig ist die Abrechenbarkeit einer vertragsärztlichen Leistung. Der Kläger ist als Anästhesist zur vertragsärztlichen Versorgung im Bezirk der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) zugelassen. Die [...]
BSG - Urteil vom 22.03.2006 (B 6 KA 75/04 R)

Vergütung für Röntgenaufnahmen und chirotherapeutische Eingriffe an der Halswirbelsäule im Vertragsarztrecht

I Streitig ist, ob Röntgenaufnahmen der Halswirbelsäule (HWS) für einen Facharzt für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde (HNO-Arzt) mit Zusatzbezeichnung Chirotherapie fachfremd sind. Der Kläger ist als HNO-Arzt zur [...]
BSG - Urteil vom 22.03.2006 (B 6 KA 76/04 R)

Umwandlung einer Gemeinschaftspraxis in eine Praxisgemeinschaft in der vertragsärztlichen Versorgung, Unterrichtung der Patienten

I. Umstritten sind sachlich-rechnerische Richtigstellungen und eine damit verbundene Honorarrückforderung. Der Kläger ist im Bezirk der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV), die Rechtsnachfolgerin der KÄV [...]
BSG - Urteil vom 22.03.2006 (B 6 KA 67/04 R)

Punktwertstützung bestimmter fachärztlicher Leistungen in der vertragsärztlichen Vergütung

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der vertragsärztlichen Vergütung. Der in Hamburg als Arzt für Orthopädie zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Kläger wendet sich gegen den Honorarbescheid der [...]
BSG - Beschluß vom 22.03.2006 (B 6 KA 46/05 B)

Rechtliche Beurteilung von Weiterbildungsordnungen, Verfassungsmäßigkeit

I. Der als Arzt für Urologie zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Kläger rechnete gegenüber der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) über mehrere Quartale hinweg zytologische Leistungen nach Nr 4952 [...]
BSG - Urteil vom 22.03.2006 (B 6 KA 80/04 R)

Erweiterung des Praxisbudgets in der vertragsärztlichen Versorgung

I. Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Erweiterungen ihres Praxisbudgets und ihres Zusatzbudgets Psychosomatik hatte. Die Klägerin, eine Allgemeinärztin mit mehreren Zusatzqualifikationen (Naturheilverfahren, [...]
BSG - Urteil vom 22.03.2006 (B 12 KR 8/05 R)

Beitragspflicht von Veräußerungsgewinnen in der freiwilligen Krankenversicherung

I Die Beteiligten streiten über die Höhe der für das Jahr 2000 zu zahlenden Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung. Der 1955 geborene Kläger erwarb im März 1997 zum Kaufpreis von 60.000,00 DM einen [...]
BSG - Urteil vom 22.03.2006 (B 12 RJ 1/05 R)

Berechtigung ehemaliger Zwangsarbeiter zur Nachentrichtung von Beiträgen

I Die Beteiligten streiten um die Nachentrichtung von Beiträgen zur Rentenversicherung. Die Kläger sind die Kinder und Rechtsnachfolger der während des Berufungsverfahrens am 1. Januar 2003 verstorbenen Versicherten G. [...]
BSG - Urteil vom 22.03.2006 (B 12 KR 14/05 R)

Festsetzung der Beitragshöhe freiwillig versicherter Selbstständiger durch die Krankenkasse

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung. Der Kläger war erstmals ab 1. Januar 1999 hauptberuflich als Rechtsanwalt selbstständig tätig und seitdem bis zum 30. Juni [...]
BSG - Urteil vom 21.03.2006 (B 2 U 19/05 R)

Unfallversicherungsschutz bei sexueller Betätigung, haftungsbegründende Kausalität bei Infektionskrankheiten im Entwicklungsdiens...

I Der im Jahre 1959 geborene Kläger beansprucht Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 40 vH wegen der Folgen einer HIV-Infektion. Der Kläger war als [...]
BSG - Urteil vom 21.03.2006 (B 5 RJ 9/04 R)

Behinderungsbedingte Zusatzausstattung im Rahmen der Kraftfahrzeughilfe

I Streitig ist die Kostenübernahme für die behinderungsbedingte Zusatzausstattung eines Kraftfahrzeugs (Kfz). Der 1972 geborene Kläger ist seit einem Unfall im Dezember 1990 in Höhe Th 11/12 querschnittsgelähmt und auf [...]
BSG - Urteil vom 21.03.2006 (B 2 U 2/05 R)

Grundlagen der Veranlagung als Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beteiligten streiten wegen der Veranlagung der Klägerin zu dem für die Jahre 1998 bis 2000 geltenden Gefahrtarif der beklagten Berufsgenossenschaft (BG) und der Höhe ihrer Beiträge für diesen Zeitraum. Die [...]
BSG - Urteil vom 21.03.2006 (B 5 RJ 27/05 R)

Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit

I Der am 10. Januar 1943 geborene Kläger war im Anschluss an seine Berufsausbildung bis 31. März 1998 versicherungspflichtig beschäftigt, zuletzt als Arbeiter bei der Deutschen Post AG. Anschließend erhielt er von [...]
BSG - Urteil vom 21.03.2006 (B 5 RJ 54/04 R)

Überprüfung der Vertriebeneneigenschaft im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von in Rumänien zurückgelegten Versicherungszeiten nach dem Fremdrentengesetz (FRG). Die 1947 in Rumänien geborene Klägerin reiste nach abgeschlossenem Übernahmeverfahren [...]
BSG - Urteil vom 21.03.2006 (B 2 U 24/04 R)

Zulässigkeit einer isolierten bzw echten Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren beim Löschen von Sozialdaten

I Die Klägerin begehrt von der beklagten Berufsgenossenschaft (BG) die Gewährung einer Verletztenrente aufgrund der bei ihr anzuerkennenden Berufskrankheiten (BKen) Nr 4301 und Nr 4302 - obstruktive [...]
BSG - Urteil vom 21.03.2006 (B 5 RJ 51/04 R)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bei eingeschränkter Geh- bzw Wegefähigkeit

I Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Die 1953 geborene Klägerin ist gelernte Köchin und war bis Februar 1978 in diesem Beruf tätig. Aus persönlichen Gründen gab [...]
BSG - Urteil vom 16.03.2006 (B 4 RA 15/05 R)

Ermittlung des Familienunterhalts beim Anspruch auf Witwerrente

I Die Beteiligten streiten, ob der Kläger gegen die Beklagte ein Recht auf große Witwerrente hat. Der 1914 geborene Kläger ist der Witwer der am 4. Oktober 1997 verstorbenen Versicherten E. S.. Die Ehegatten hatten am [...]
BSG - Urteil vom 16.03.2006 (B 4 RA 59/04 R)

Zulassung der Sprungrevision in Gerichtsbescheid

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang die Beklagte der Klägerin die Kosten eines für sie erfolgreichen (isolierten) Widerspruchsverfahrens zu erstatten hat. Die Klägerin legte, vertreten vom [...]
BSG - Urteil vom 16.03.2006 (B 4 RA 29/05 R)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, Beschäftigungszeiten des Klägers in der DDR als fiktive Zugehörigkeitszeiten zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz [...]
BSG - Urteil vom 16.03.2006 (B 4 RA 30/05 R)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, Beschäftigungszeiten der Klägerin in der DDR als Zeiten der fiktiven Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen [...]
BSG - Beschluß vom 16.03.2006 (B 4 RA 24/05 B)

Befugnisse der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit, Aufhebung verfahrensfehlerhafter Urteile durch das BSG im Rahmen des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren...

I. Der 1945 geborene Kläger beantragte im März 1996 bei der Beklagten, ihm das Recht auf eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) oder Berufsunfähigkeit (BU) zuzuerkennen. Die Beklagte lehnte den Antrag ab (Bescheid [...]
BSG - Urteil vom 14.03.2006 (B 4 RA 41/04 R)

Verfassungsmäßigkeit der Bildung von persönlichen Entgeltpunkten Ost, unzulässige Klageänderung im sozialgerichtlichen Verfahre...

I Der Kläger begehrt, die Beklagte zu verpflichten, die bindende Rentenhöchstwertfestsetzung für Bezugszeiten ab Rentenbeginn (1. September 1999) zurückzunehmen, in der Revision ferner hilfsweise, die Beklagte zu [...]
BSG - Urteil vom 14.03.2006 (B 4 RA 8/05 R)

Erstattung der Aufwendung auf Grund von Übertragungen von Rentenanwartschaften

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte als Träger der Versorgungslast an die Klägerin als Träger der Rentenversicherung Aufwendungen aufgrund von 'Rentenanwartschaften' zu erstatten hat, die durch [...]
BSG - Urteil vom 14.03.2006 (B 4 RA 55/04 R)

Bewertung der Beitragszeiten wegen Arbeitslosigkeit

I Der Kläger begehrt die Feststellung eines höheren Geldwerts seines Rechts auf Altersrente (wegen Arbeitslosigkeit). Er meint, ihm müssten von Verfassungs wegen höhere Rangstellenwerte für seine Beitragszeiten wegen [...]
BSG - Beschluß vom 14.03.2006 (B 12 KR 74/05 B)

Verfassungsmäßigkeit der Krankenversicherung der Rentner

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Pflichtversicherung der Klägerin als Rentnerin in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung. Die Beschwerde der Klägerin gegen die [...]
BSG - Beschluß vom 08.03.2006 (B 3 KR 46/05 B)

Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der 1954 geborene Kläger leidet an einer Querschnittlähmung mit kompletter Blasen- und Mastdarmlähmung. Die beklagte Krankenkasse hat ihn mit zwei Aktivrollstühlen mit Starrrahmen sowie mit einem Handbike [...]
BSG - Beschluß vom 06.03.2006 (B 13 RJ 46/05 R)

Begründung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren

I Mit Urteil vom 12. Oktober 2005 hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Osnabrück (SG) vom 24. August 2001 sowie des Bescheids vom 1. Juli [...]
BSG - Beschluß vom 03.03.2006 (B 12 KR 3/06 B)

Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Höhe der Beiträge, die die selbstständig tätige Klägerin für ihre freiwillige Krankenversicherung zu zahlen hat. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung [...]
BSG - Beschluß vom 03.03.2006 (B 12 KR 14/06 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Höhe der Krankenversicherungsbeiträge, die der als Rentner pflichtversicherte Kläger ab 1. Januar 2004 aus seinen Versorgungsbezügen zu tragen hat. Die Beschwerde des [...]
BSG - Beschluß vom 01.03.2006 (B 2 U 403/05 B)

Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Kläger hat mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 16. Dezember 2005 beim Bundessozialgericht (BSG) gegen die Nichtzulassung der Revision im vorbezeichneten Beschluss des Landessozialgerichts (LSG) [...]
BSG - Beschluß vom 01.03.2006 (B 2 U 8/06 B)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren

Die gegen die Nichtzulassung der Revision in der angefochtenen Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (LSG) gerichtete Beschwerde der Klägerin, die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen [...]
BSG - Beschluß vom 28.02.2006 (B 2 U 31/05 R)

Bestimmung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren

In sozialgerichtlichen Verfahren, in denen in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 des Sozialgerichtsgesetzes (>SGG< in der ab 2. Januar 2002 geltenden Fassung aufgrund des Sechsten [...]
BSG - Beschluß vom 23.02.2006 (B 7a AL 228/05 B)

Verletzung der Amtsermittlungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren

I Im Streit ist die Zahlung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit ab 27. Dezember 1999. Die Beklagte hat den Antrag des Klägers auf Zahlung von Alhi abgelehnt, weil der Kläger die Frage, ob er bereit sei, alle [...]
BSG - Urteil vom 21.02.2006 (B 1 KR 34/04 R)

Kostenübernahme der Krankenversicherung bei stationärer Entbindung

I Die Beteiligten streiten über die Erstattung der Kosten für Unterkunft, Pflege und Verpflegung im Entbindungsheim G (Entbindungsheim) in Höhe von 354,20 EUR. Die bei der beklagten Ersatzkasse krankenversicherte [...]
BSG - Urteil vom 21.02.2006 (B 1 KR 22/05 R)

Rückwirkung der Genehmigung eines Versorgungsvertrages

I Die Beteiligten streiten über die Erstattung der Kosten stationärer Krankenhausbehandlung. Der Kläger war zunächst Generalbevollmächtigter der im Februar 2001 verstorbenen, bei der beklagten Ersatzkasse versichert [...]
BSG - Urteil vom 21.02.2006 (B 1 KR 11/05 R)

Anspruch auf Krankengeld in Höhe von 90 vH des kumulierten kalendertäglichen Nettoarbeitsentgeltes

I. Streitig ist, ob das unter Berücksichtigung von Einmalzahlungen zu berechnende Krankengeld (Krg) auf das Nettoentgelt, das zuletzt aus laufendem Arbeitsentgelt erzielt wurde, begrenzt werden darf. Die beklagte [...]
BSG - Urteil vom 21.02.2006 (B 1 KR 29/04 R)

Kostenerstattung der Krankenversicherung für intrazytoplasmatische Spermieninjektion

I Die Beteiligten streiten über die Übernahme der Kosten für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung mittels intrazytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI). Die 1967 geborene, bei der beklagten Ersatzkasse versicherte [...]
BSG - Beschluß vom 21.02.2006 (B 1 KR 96/05 B)

Auslegung des Begriffs sofort Leistungen benötigt im Sozialversicherungsabkommen mit der Republik Jugoslawien

I Die bei der beklagten Betriebskrankenkasse versicherte Klägerin ließ sich während eines Aufenthalts in ihrer Heimat Serbien-Montenegro mit einer neuen Über- und einer neuen Teilunterkieferprothese für insgesamt 19 [...]