Rechtsprechung | 2006 | BSG | Eintrag 400 bis 450

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BSG - Beschluß vom 16.02.2006 (B 7a AL 246/05 B)

Urteil ohne mündliche Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren

Dem Kläger steht Prozesskostenhilfe nicht zu, da seine Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 73a Abs 1 Sozialgerichtsgesetz >SGG<, § 114 Zivilprozessordnung). Es ist nicht zu erkennen, dass [...]

BSG - Beschluß vom 16.02.2006 (B 9a V 47/05 B)

Besetzung der Richterbank im sozialgerichtlichen Verfahren

Der 1958 geborene Kläger macht nach dem Tode seines kriegsbeschädigten Vaters Anspruch auf Waisenrente gemäß § 45 Abs 3 Satz 1 Buchst c Bundesversorgungsgesetz geltend. Der Beklagte lehnte die beantragte Leistung ab [...]

BSG - Beschluß vom 14.02.2006 (B 9a SB 22/05 B)

Zurückverweisung an die Vorinstanz im sozialgerichtlichen Verfahren, Fehlen von Entscheidungsgründen

Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht (LSG) hat es durch Urteil vom 28. Februar 2005 abgelehnt, den Grad der Behinderung (GdB) des Klägers über den vom Beklagten in der letzten mündlichen Verhandlung [...]

BSG - Urteil vom 09.02.2006 (B 7a AL 58/05 R)

Erreichbarkeit des Arbeitslosen, Nichtmitteilung der Beschäftigungsaufnahme

I Im Streit ist die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 16. Mai bis 20. Juni 1999 und die Erstattung des in dieser Zeit gezahlten Alg sowie der Ersatz der hierauf entfallenden Kranken- [...]

BSG - Urteil vom 09.02.2006 (B 7a/7 AL 48/04 R)

Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Sozialplanabfindung, Verfügungssatz des Ruhensbescheides

I Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 1. Oktober 1998 bis 4. Februar 1999. Für diesen Zeitraum hat die Beklagte das Ruhen wegen einer der Klägerin gezahlten Abfindung [...]

BSG - Urteil vom 09.02.2006 (B 7a AL 22/05 R)

Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Entlassungsentschädigung nach Sozialplan

I Die Klägerin begehrt (noch) für den Zeitraum vom 1. Oktober 2002 bis 4. Dezember 2002 Arbeitslosengeld (Alg). Die Beklagte geht davon aus, dass der Anspruch der Klägerin auf Alg ab 1. Oktober 2002 wegen des Erhalts [...]

BSG - Urteil vom 09.02.2006 (B 7a AL 36/05 R)

Bedürftigkeitsprüfung beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe

I Im Streit ist (nur) die Zahlung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit von 76 Wochen, beginnend mit dem 7. August 1998. Der 1952 geborene Kläger bezog bis 6. August 1998 (Erschöpfung des Anspruchs) [...]

BSG - Beschluß vom 09.02.2006 (B 3 SF 1/05 R)

Rechtsweg für privatrechtliche Streitigkeiten in der Pflegeversicherung

I Die Klägerin ist ein privates Pflegeversicherungsunternehmen. Die bei ihr pflegeversicherte Frau Berta L. (Versicherungsnehmerin) lebt in einem Altenheim mit einer Pflegestation, das von dem Beklagten betrieben wird. [...]

BSG - Urteil vom 09.02.2006 (B 7a AL 44/05 R)

Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Entlassungsentschädigung nach Sozialplan

I Streitig ist, ob die dem Kläger im Zusammenhang mit der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses gewährte Abfindung gemäß § 143a Abs 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung (SGB III) zum Ruhen seines [...]

BSG - Urteil vom 08.02.2006 (B 6 KA 27/05 R)

Berichtigung eines Degressionsbescheides durch die Kassenzahnärztliche Vereinigung

I Umstritten sind eine nachträgliche Neuberechnung der Punktwertdegression und eine damit verbundene Honorarrückforderung für das Jahr 1993. Der klagenden zahnärztlichen Gemeinschaftspraxis gehörten im Jahr 1993 die [...]

BSG - Urteil vom 08.02.2006 (B 6 KA 26/05 R)

Rechtmäßigkeit eines Honorarverteilungsmaßstabes für eine Honorierung zu vollen Punktwerten

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Regelungen eines Honorarverteilungsmaßstabs (HVM). Der Kläger, ein zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassener Zahnarzt, betrieb im Jahr 1999 eine Einzelpraxis in der [...]

BSG - Urteil vom 08.02.2006 (B 6 KA 25/05 R)

Rechtmäßigkeit eines Honorarverteilungsmaßstabes für eine Honorierung zu vollen Punktwerten

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Regelungen eines Honorarverteilungsmaßstabs (HVM). Die Klägerin ist eine Gemeinschaftspraxis - in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts - aus zwei zur [...]

BSG - Urteil vom 08.02.2006 (B 6 KA 12/05 R)

Rückwirkende Korrektur von Honorarbescheiden, Mehrfachabrechnung von Wurzelspitzenresektionen

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit nachträglicher sachlich-rechnerischer Richtigstellungen der Honoraranforderung eines Vertragszahnarztes. Der Kläger, ein im Bezirk der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung [...]

BSG - Beschluß vom 08.02.2006 (B 1 KR 65/05 B)

Fehlen der Entscheidungsgründe als Revisionszulassungsgrund

I Der 1961 geborene Kläger, mit dem Gewerbe 'Import und Export von Waren aller Art' angemeldet, erhielt während seiner freiwilligen Mitgliedschaft bei der Kaufmännischen Krankenkasse Halle (KKH) vom 1. November 1996 [...]

BSG - Urteil vom 08.02.2006 (B 6 KA 24/05 R)

Rechtmäßigkeit eines Honorarverteilungsmaßstabes für eine Honorierung zu vollen Punktwerten

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Regelungen eines Honorarverteilungsmaßstabs (HVM). Die Klägerin war in der Zeit vom 1. Januar bis zum 30. April 1999 als Gemeinschaftspraxis - in der Rechtsform einer Gesellschaft [...]

BSG - Urteil vom 07.02.2006 (B 2 U 31/04 R)

Rechtsvermutung des § 63 Abs 2 SGB VII bei postumer Feststellung der Berufskrankheit und der MdE

I Die Beteiligten streiten wegen der Gewährung von Hinterbliebenenrente. Die Klägerin ist die Witwe des im Jahre 1941 geborenen und am 24. November 1997 verstorbenen Versicherten H. B. (im Folgenden V). Dieser war in [...]

BSG - Urteil vom 07.02.2006 (B 2 U 4/05 R)

Zuständige Berufsgenossenschaft in der gesetzlichen Unfallversicherung

I Die klagende Berufsgenossenschaft (BG) der Bauwirtschaft - Rechtsnachfolgerin der früheren Bau-BG Hannover - und die beklagte Unfallkasse streiten um den zuständigen Unfallversicherungsträger für einen Arbeitsunfall. [...]

BSG - Urteil vom 07.02.2006 (B 2 U 30/04 R)

Wegeunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung bei mehreren versicherten Tätigkeiten

I Strittig ist, ob die beklagte Berufsgenossenschaft (BG) der Bauwirtschaft (BG Bau) - als Rechtsnachfolgerin der Tiefbau-BG - oder die beigeladene landwirtschaftliche BG der zuständige Unfallversicherungsträger für [...]

BSG - Urteil vom 07.02.2006 (B 2 U 3/05 R)

Berufsausbildungen iS des § 90 SGB VII

I Die Beteiligten streiten über die Höhe des Verletztengeldes. Die im Jahre 1947 geborene Klägerin erlernte den Beruf als Metzgereiverkäuferin und arbeitete danach als Verkäuferin sowie als Betreiberin einer [...]

BSG - Beschluß vom 06.02.2006 (B 3 P 26/05 B)

Bezeichnung eines Verfahrensfehlers im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

I. Der am 4. Juli 1992 geborene Kläger ist von Geburt an behindert. Er bezieht seit dem 1. September 1999 Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach der Pflegestufe I. Die beklagte Pflegekasse lehnte einen Antrag [...]

BSG - Beschluß vom 02.02.2006 (B 9a V 46/05 B)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Kläger hat persönlich mit Schreiben vom 19. Dezember 2005, eingegangen bei dem Bundessozialgerichts (BSG) am 22. Dezember 2005, gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen [...]

BSG - Urteil vom 02.02.2006 (B 10 EG 9/05 R)

Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I Die Beteiligten streiten über die nachträgliche Gewährung von Erziehungsgeld nach bayerischem Landesrecht (LErzg) für die Zeit vom 2. Januar 2000 bis zum 1. Januar 2001. Die verheiratete Klägerin ist türkische [...]

BSG - Urteil vom 02.02.2006 (B 10 EG 7/05 R)

Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I Die Beteiligten streiten über die nachträgliche Gewährung von Erziehungsgeld nach bayerischem Landesrecht (LErzg) für die Zeit vom 21. Oktober 1999 bis zum 20. Oktober 2000. Die verheiratete Klägerin ist türkische [...]

BSG - Urteil vom 02.02.2006 (B 10 EG 8/05 R)

Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I Die Beteiligten streiten über die nachträgliche Gewährung von Erziehungsgeld nach bayerischem Landesrecht (LErzg) für die Zeit vom 15. März 2000 bis zum 14. März 2001. Die verheiratete Klägerin ist türkische [...]

BSG - Beschluß vom 01.02.2006 (B 12 RA 5/05 B)

Darlegung der Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Befreiung des Klägers von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Kläger ist als Professor an einer Fachhochschule Beamter auf [...]

BSG - Urteil vom 31.01.2006 (B 11a AL 11/05 R)

Beratungspflicht bei der Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung nach Lohnsteuerklassenwechsel

I Der Kläger begehrt ab 1. Mai 1999 höheres Arbeitslosengeld (Alg) nach der Leistungsgruppe C (Steuerklasse III) statt nach der Leistungsgruppe A (Steuerklasse IV). Der verheiratete Kläger meldete sich ab dem 1. April [...]

BSG - Urteil vom 31.01.2006 (B 11a AL 13/05 R)

Nachweis von Eigenbemühungen

I Streitig ist die Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 8. November bis 5. Dezember 2000 und einer hierauf beruhenden Erstattungsforderung. Die [...]

BSG - Beschluß vom 31.01.2006 (B 11a AL 177/05 B)

Wert des Beschwerdegegenstandes nach § 144 Abs 1 SGG

I Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 6. April 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. Juni 2004. Der angefochtene Bescheid regelt, dass der Anspruch des Klägers auf [...]

BSG - Urteil vom 31.01.2006 (B 11a AL 5/05 R)

Keine Entziehung wegen fehlender Mitwirkung bei Verletzung der Pflicht zum Nachweis von Eigenbemühungen

I Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Entziehung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit ab 17. Dezember 2000. Die Beklagte bewilligte dem 1963 geborenen Kläger nach vorherigem Bezug von Arbeitslosengeld (Alg) mit [...]

BSG - Urteil vom 31.01.2006 (B 11a AL 15/05 R)

Erlöschensfrist beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

I Der Kläger begehrt Arbeitslosenhilfe (Alhi) vom 1. August bis 14. Oktober 2002 und vom 2. Januar bis 19. Juni 2003. Der am 28. August 1961 geborene Kläger ist von Beruf Maurer. Seit 31. Dezember 1994 bezog er mit [...]

BSG - Beschluß vom 30.01.2006 (B 2 U 358/05 B)

Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Dieser setzt nach § 73a Abs 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) iVm § 114 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) voraus, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung [...]

BSG - Beschluß vom 26.01.2006 (B 10 LW 9/05 B)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im sozialgerichtlichen Verfahren

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (LSG) hat mit Urteil vom 22. September 2005 (dem Kläger zugestellt am 12. Oktober 2005) die Auffassung der Beklagten und das erstinstanzliche Urteil des Sozialgerichts Koblenz [...]

BSG - Beschluß vom 26.01.2006 (B 2 U 204/05 B)

Verlust des Rügerechts bei verzichtbaren Verfahrens- und Formvorschriften

Die gegen die Nichtzulassung der Revision in der angefochtenen Entscheidung des Landessozialgerichts für das Saarland (LSG) gerichtete, auf den Zulassungsgrund des Verfahrensmangels gestützte Beschwerde des Klägers ist [...]

BSG - Urteil vom 26.01.2006 (B 3 KR 1/05 R)

Keine Versicherungspflicht von Ausstellungsmachern in der Künstlersozialversicherung

I 1 Die Beteiligten streiten über die Versicherungspflicht des Klägers als 'Ausstellungsgestalter' in der Künstlersozialversicherung. Der 1969 geborene Kläger besitzt einen Studienabschluss als Diplom-Forstwirt. Seit [...]

BSG - Urteil vom 26.01.2006 (B 3 KR 4/05 R)

Dauermessung des Blutzuckerwertes bei Diabetespatienten als Maßnahme der häuslichen Krankenpflege

I Die 1918 geborene, bei der beklagten Krankenkasse versicherte Klägerin leidet an einer insulinpflichtigen Diabeteserkrankung, die ua zu einer hochgradigen Sehbehinderung und Taubheitsgefühlen in den Fingern geführt [...]

BSG - Urteil vom 26.01.2006 (B 3 P 6/04 R)

Öffentliche Investitionskostenförderung für ein Pflegeheim

I Die klagende GmbH betreibt in T. ein Pflegeheim, das von den Pflegekassen zur stationären Betreuung und Versorgung pflegebedürftiger Versicherter zugelassen ist. Sie gehört als hundertprozentiges Tochterunternehmen [...]

BSG - Beschluß vom 26.01.2006 (B 2 U 204/05 B)

Verlust des Rügerechts bei verzichtbaren Verfahrens- und Formvorschriften

BSG - Urteil vom 26.01.2006 (B 3 KR 3/05 R)

Künstlersozialabgabe für Honorarzahlungen

I Die Beteiligten streiten über die Höhe der Abgabepflicht der Klägerin in der Künstlersozialversicherung für die Jahre 1994 bis 1996. Die Klägerin ist ein Unternehmen der Musikbranche, das sich ua mit der Herstellung [...]

BSG - Urteil vom 25.01.2006 (B 12 KR 10/04 R)

Ausschluss von der Familienversicherung in der Krankenversicherung

I Die Beteiligten streiten über die Beendigung einer Familienversicherung. Die Klägerin zu 1) ist Ehefrau und mit den Klägern zu 2) bis 4) Rechtsnachfolgerin des verstorbenen C. Dieser war Mitglied der beklagten [...]

BSG - Beschluß vom 25.01.2006 (B 10 LW 5/05 B)

Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte

Die Klägerin hat sich wiederholt gegen ihre Versicherungs- und Beitragspflicht in der Alterssicherung der Landwirte (AdL) gewendet. Damit ist sie auch in dem anhängigen Rechtsstreit, der Beiträge für den Zeitraum vom [...]

BSG - Urteil vom 25.01.2006 (B 12 KR 30/04 R)

Sozialversicherungspflicht von GmbH-Gesellschaftern

I Die Beteiligten streiten über die Versicherungspflicht der Beigeladenen zu 1. auf Grund abhängiger Beschäftigung. Die Klägerin wurde im Juni 1980 unter der Firma 'Schuhhaus A GmbH' durch die Gesellschafter Georg A , [...]

BSG - Urteil vom 25.01.2006 (B 12 KR 27/04 R)

Verfassungsmäßigkeit des Pauschalbeitrags nach § 249b SGB V

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin für einen geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer einen Pauschalbeitrag in Höhe von 10 vH seines Arbeitsentgelts aus dieser Beschäftigung zur gesetzlichen [...]

BSG - Urteil vom 25.01.2006 (B 12 KR 2/05 R)

Ausschluss von der Familienversicherung in der Krankenversicherung

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger in der Zeit vom 8. September 2000 bis 31. Oktober 2001 in der gesetzlichen Krankenversicherung familienversichert war. Der im Oktober 1941 geborene und im Land [...]

BSG - Urteil vom 25.01.2006 (B 12 KR 12/05 R)

Abhängige Beschäftigung eines ehrenamtlichen Bürgermeisters

I Streitig ist die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie die Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung des Beigeladenen zu 1 in seiner Tätigkeit als ehrenamtlicher Bürgermeister einer [...]

BSG - Beschluß vom 20.01.2006 (B 11a AL 255/05 B)

Verlängerung der Begründungsfrist für eine Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht innerhalb der bis einschließlich 16. Januar 2006 verlängerten Begründungsfrist begründet worden ist (§ 160a Abs 2 Sozialgerichtsgesetz >SGG<). Dem Ersuchen der [...]

BSG - Beschluss vom 18.01.2006 (B 6 KA 41/05 R)

Nichteinhaltung der Revisionsfrist durch eine Kassenärztliche Vereinigung, Anforderungen an die Sorgfaltspflicht

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit sachlich-rechnerischer Richtigstellungen. Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) belastete das Honorarkonto des Klägers, eines Orthopäden, mit einem Betrag von [...]

BSG - Beschluß vom 11.01.2006 (B 3 KR 44/05 B)

Faltrollstuhl mit Elektrohilfsantrieb als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

I Der an Multipler Sklerose erkrankte Kläger begehrt von der beklagten Krankenkasse die Ausstattung seines Faltrollstuhls mit einem Elektrohilfsantrieb, um an weiter entfernten Orten, die er von seiner Wohnung aus mit [...]

BSG - Beschluß vom 09.01.2006 (B 1 KR 52/05 B)

Ladung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der 1937 geborene, bei der beklagten Ersatzkasse freiwillig versicherte Kläger, der als Chemie-Ingenieur selbstständig erwerbstätig ist, war (zuletzt) seit 18. Januar 1999 arbeitsunfähig krank. Er ist mit seinem [...]

BSG - Beschluß vom 06.01.2006 (B 2 U 372/05 B)

Wegeunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Landessozialgerichts (LSG) gerichtete Beschwerde, die allein auf den Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der Sache gestützt wird, ist [...]

BSG - Beschluß vom 05.01.2006 (B 1 KR 68/05 B)

Festlegung des Beginns des Krankengeldanspruchs in der Satzung der Krankenkasse

I Die bei der beklagten Ersatzkasse als selbstständig erwerbstätige Dozentin freiwillig versicherte Klägerin, die vom 29. April 2002 an arbeitsunfähig krank war, ist mit ihrem Begehren auf Gewährung von Krankengeld vom [...]