Rechtsprechung | 2006 | BSG | Eintrag 300 bis 350

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BSG - Vorlagebeschluß vom 16.05.2006 (B 4 RA 5/05 R)

Verfassungsmäßigkeit der Bewertung rentenrechtlicher Zeiten bei der Altersrente für langjährig Versicherte

Vorinstanz: LSG Rheinland-Pfalz, vom 08.12.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 4 RA 19/04 Vorinstanz: SG Speyer, vom 11.12.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 2 RA 31/03 [...]

BSG - Urteil vom 16.05.2006 (B 4 RA 22/05 R)

Rentenabschlag bei Erwerbsminderungsrente

I Die im August 1960 geborene Klägerin begehrt von der Beklagten für Bezugszeiten ab 1. März 2003, den dynamisierbaren Wert ihres Rechts auf Rente wegen voller Erwerbsminderung auf EUR 937,56 festzusetzen, und zwar [...]

BSG - Urteil vom 10.05.2006 (B 12 KR 23/05 R)

Verfassungsmäßigkeit von § 248 SGB V

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, von den Versorgungsbezügen des Klägers Beiträge nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz zu erheben. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 1. [...]

BSG - Urteil vom 10.05.2006 (B 12 KR 3/05 R)

Verfassungsmäßigkeit von § 248 SGB V

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, von den Versorgungsbezügen der Klägerin Beiträge nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz zu erheben. Die Klägerin ist bei der Beklagten als Rentnerin [...]

BSG - Urteil vom 10.05.2006 (B 12 KR 5/05 R)

Verfassungsmäßigkeit von § 248 SGB V

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, von den Versorgungsbezügen der Klägerin seit dem 1. Januar 2004 Beiträge nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz zu erheben. Die 1936 geborene [...]

BSG - Urteil vom 10.05.2006 (B 12 RA 2/05 R)

Entfallen der Versicherungspflicht arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger in seiner selbstständigen Tätigkeit rentenversicherungspflichtig ist. Der 1958 geborene Kläger ist seit 1997 hauptberuflich als Handelsvertreter tätig. Er übt diese [...]

BSG - Urteil vom 10.05.2006 (B 12 KR 10/05 R)

Feststellung des maßgebenden Beitragssatzes aus Versorgungsbezügen durch die Krankenkasse

BSG - Urteil vom 10.05.2006 (B 12 KR 7/05 R)

Verfassungsmäßigkeit von § 248 SGB V

BSG - Urteil vom 10.05.2006 (B 12 KR 13/05 R)

Verfassungsmäßigkeit von § 248 SGB V

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, von den Versorgungsbezügen des Klägers seit dem 1. Januar 2004 Beiträge nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz zu erheben. Der am 9. Januar 1954 [...]

BSG - Urteil vom 10.05.2006 (B 12 KR 6/05 R)

Verfassungsmäßigkeit der Bemessung freiwilliger Krankenversicherungsbeiträge

BSG - Urteil vom 10.05.2006 (B 12 KR 21/05 R)

Verfassungsmäßigkeit von § 248 SGB V

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, von den Versorgungsbezügen des Klägers Beiträge nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz zu erheben. Der 1923 geborene Kläger blieb nach seinem [...]

BSG - Urteil vom 10.05.2006 (B 12 KR 9/05 R)

Verfassungsmäßigkeit von § 248 SGB V

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, von den Versorgungsbezügen des Klägers Beiträge nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz zu erheben. Der am 23. August 1941 geborene Kläger ist bei [...]

BSG - Urteil vom 09.05.2006 (B 2 U 1/05 R)

Anerkennung psychischer Gesundheitsstörungen als Unfallfolge

I Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Verletztenrente. Der im Jahr 1961 geborene Kläger erlitt am 7. August 1995 einen privaten Verkehrsunfall, der nach einem Gutachten von Prof. Dr. S. zu einer [...]

BSG - Urteil vom 09.05.2006 (B 2 U 40/05 R)

Anerkennung einer psychischen Krankheit als Unfallfolge

I Die Klägerin beansprucht als Rechtsnachfolgerin ihres im Jahre 1964 geborenen und am 27. Juni 2000 durch Freitod verstorbenen Ehemannes (V.) Verletztengeld für die Zeit vom 29. September 1998 bis 27. Juni 2000. V. [...]

BSG - Urteil vom 09.05.2006 (B 2 U 26/04 R)

Anerkennung psychischer Gesundheitsstörungen als Unfallfolge

I Der Kläger begehrt von der beklagten Berufsgenossenschaft die Gewährung einer Verletztenrente wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls. Der im Jahre 1954 geborene Kläger arbeitete seit 1982 bei den L. Verkehrsbetrieben [...]

BSG - Urteil vom 09.05.2006 (B 2 U 34/05 R)

Europarechtskonformität und Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Unfallversicherung

I Zwischen den Beteiligten ist die Entrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung streitig. Die Kläger sind Mitglieder der Rechtsanwaltssozietät Dr. T & Dr. L . Die beklagte [...]

BSG - Urteil vom 09.05.2006 (B 2 U 34/04 R)

Zuständiger Unfallversicherungsträger für Unternehmen der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung

I Streitig ist, ob die Beklagte der zuständige Unfallversicherungsträger für die Klägerin ist. Die Klägerin, die ein Unternehmen der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung betreibt, wurde mit Wirkung zum 1. April 1996 [...]

BSG - Beschluß vom 09.05.2006 (B 11a AL 19/06 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Verfassungswidrigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der Grundsicherung...

Dem Kläger steht Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg nicht zu (§ 73a Abs 1 Sozialgerichtsgesetz >SGG<, § 114 Zivilprozessordnung); denn die Beschwerde ist nicht zulässig. Die als [...]

BSG - Beschluß vom 03.05.2006 (B 2 U 415/05 B)

Festsetzung des Streitwertes im sozialgerichtlichen Verfahren

In sozialgerichtlichen Verfahren, in denen in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) genannten Personen gehören, werden nach § 197a Abs 1 Satz 1 Halbs 1 SGG [...]

BSG - Beschluß vom 03.05.2006 (B 12 P 1/06 B)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

I. Die Kläger streiten als Rechtsnachfolger mit der beklagten Pflegekasse darüber, ob die während des Berufungsverfahrens verstorbene M S (M.S.) durch Beitritt freiwilliges Mitglied der Beklagten geworden ist. Im Mai [...]

BSG - Beschluß vom 27.04.2006 (B 7a AL 242/05 B)

Verletzung rechtlichen Gehörs im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Klägerin begehrt im Rahmen der beruflichen Rehabilitation die Umschulung zur Heilpraktikerin, Psychotherapeutin, psychologischen Beraterin oder in einen sonstigen adäquaten sozialen Beruf. Die im Jahre 1955 [...]

BSG - Beschluß vom 27.04.2006 (B 12 RA 13/05 B)

Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Rentenversicherungspflicht des Klägers als Selbstständiger. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer [...]

BSG - Beschluß vom 25.04.2006 (B 1 KR 97/05 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

I Die klagende Betriebskrankenkasse (BKK) ist mit ihrem Begehren, von dem beklagten BKK-Landesverband 5.901.096,20 EUR nebst Zinsen an Schadenersatz gezahlt zu erhalten, in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Den [...]

BSG - Beschluß vom 18.04.2006 (B 9a VJ 3/06 B)

Bezeichnung einer Divergenz im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat durch Urteil vom 10. November 2005 das Urteil des Sozialgerichts Dortmund und die Entscheidung des Beklagten bestätigt, wonach die Klägerin keinen Anspruch auf [...]

BSG - Beschluß vom 18.04.2006 (B 3 P 23/05 B)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

I. Die nicht bei der Beklagten, wohl aber bei einer anderen Pflegekasse versicherte M. P. (P) war von Juli 1995 bis zu ihrem Tode am 21. März 2001 im Pflegeheim des Beigeladenen vollstationär untergebracht. Dem lag ein [...]

BSG - Beschluß vom 13.04.2006 (B 12 KR 21/05 B)

Entscheidung über Kosten im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob der beigeladene Beschwerdeführer, der als Architekt für die Klägerin tätig war, in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis stand und daher [...]

BSG - Beschluß vom 10.04.2006 (B 3 P 2/06 B)

Auswirkung der Entscheidung der Versorgungsverwaltung auf die Pflegeversicherung

I. Der Kläger bezieht seit 1979 von der Versorgungsverwaltung eine Pflegezulage der Stufe I nach dem Opferentschädigungsgesetz iVm § 35 Bundesversorgungsgesetz. Er ist von der beklagten Pflegekasse 1995 der Pflegestufe [...]

BSG - Beschluß vom 10.04.2006 (B 1 KR 47/05 B)

Leistungskatalog nach BUBRL-Ä europarechtskonform

I. Der 1997 geborene, bei der beklagten Ersatzkasse familienversicherte Kläger leidet seit seiner Geburt an einer schweren Cerebralparese mit Tetraspastik, an schwerer Innenohrschwerhörigkeit, an Blindheit grenzender [...]

BSG - Urteil vom 06.04.2006 (B 7a AL 56/05 R)

Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers bei wirtschaftlicher Verflechtung mit Arbeitgeber

I. Im Streit ist die Zahlung von Vermittlungsvergütungen für sieben Personen. Die Klägerin betreibt ua die Vermittlung von Arbeitsverhältnissen und Personaldienstleistungen. Über sie wurden folgende Personen, für die [...]

BSG - Urteil vom 06.04.2006 (B 7a AL 2/05 R)

Anwartschaftszeit für Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Zivildienst nach Schulabschluss

I. Der Kläger begehrt Arbeitslosengeld (Alg) ab 1. Juli 2002. Streitig ist, ob er durch Ableistung seines Zivildienstes die Anwartschaftszeit erfüllt hat. Der im Jahre 1981 geborene Kläger beendete am 24. Juni 2001 [...]

BSG - Urteil vom 06.04.2006 (B 7a AL 82/05 R)

Beratungspflicht der Bundesagentur für Arbeit beim Lohnsteuerklassenwechsel von Ehegatten

I Streitig ist noch die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Unterhaltsgeld (Uhg) für die Klägerin für den Zeitraum vom 1. Oktober 1999 bis 31. Juli 2000 und eine damit verbundene Erstattungsforderung der Beklagten [...]

BSG - Beschluß vom 06.04.2006 (B 3 KR 47/05 B)

Begründung einer Divergenz im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

I. Der bei der beklagten Krankenkasse versicherte H. J. (J.) wurde im Jahre 2002 wegen eines Plasmozytoms (multiples Knochenmark-Myelom) in einem Krankenhaus der Klägerin behandelt. Ausgehend von der Fallpauschale [...]

BSG - Urteil vom 06.04.2006 (B 7a AL 64/05 R)

Jahresfrist bei der Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung, Verletzung der Anhörungspflicht

I Die Beteiligten streiten nur noch darüber, ob die Beklagte berechtigt war, die dem Kläger bewilligte Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 28. Januar 2003 bis 28. März 2003 aufzuheben und die Erstattung von [...]

BSG - Urteil vom 06.04.2006 (B 7a AL 20/05 R)

Rechtzeitige Antragstellung bei Eingliederungszuschüssen an Arbeitgeber, Förderungsbedürftigkeit des Arbeitnehmers bei Minderleistun...

I. Im Streit ist die Zahlung eines Eingliederungszuschusses für die im Jahre 1949 geborene Arbeitnehmerin H. für die Zeit ab 1. Juni 2001. Am 28. Mai 2001 beantragte die Klägerin bei der Beklagten einen [...]

BSG - Urteil vom 06.04.2006 (B 7a AL 74/05 R)

Anwartschaftszeit für Arbeitslosengeld mit Versicherungspflichtverhältnis während Zivildienst

I. Der Kläger begehrt Arbeitslosengeld (Alg) ab 1. Februar 2001. Streitig ist, ob er durch Ableistung seines Zivildienstes die Anwartschaftszeit erfüllt hat. Der im Jahre 1979 geborene Kläger besuchte bis Juni 1998 die [...]

BSG - Urteil vom 06.04.2006 (B 7a/7 AL 86/04 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe nur mit Anwartschaftszeiten aus deutschem Wehrdienst

I. Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) bzw Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 26. April 1996 bis 29. Mai 1996, nachdem der Kläger seinen Wehrdienst in Spanien abgeleistet hatte. [...]

BSG - Beschluß vom 05.04.2006 (B 12 KR 9/05 B)

Darlegung der Zulassungsgründe bei mehrfach begründeten Entscheidungen im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde, Verletzung der...

I. Die Beteiligten streiten über die Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen. Der beklagte Rentenversicherungsträger stellte mit einem nicht personenbezogenen Bescheid (Summenbescheid) [...]

BSG - Beschluß vom 04.04.2006 (B 12 KR 76/05 B)

Versicherungspflicht von Ehrenbeamten

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache um die Versicherungs- und Beitragspflicht des Beschwerdeführers als ehrenamtlicher Kreisbrandrat in der Sozialversicherung. Von der Klägerin, einem Landkreis in Bayern, [...]

BSG - Beschluß vom 04.04.2006 (B 12 RA 16/05 B)

Darlegung der Klärungsbedürftigkeit bei behaupteten Verstößen gegen Verfassungsrecht im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerd...

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Befreiung des Klägers von der Rentenversicherungspflicht als selbstständiger Lehrer. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des [...]

BSG - Urteil vom 04.04.2006 (B 1 KR 7/05 R)

Versorgung mit Arzneimitteln bei lebensbedrohender, tödlich verlaufender Erkrankung

I Die Beteiligten streiten über die Kostenerstattung für ein aus Kanada beschafftes chemotherapeutisches Fertigarzneimittel. Der 1947 geborenen, bei der beklagten Krankenkasse versicherten Klägerin wurde im Juni 2002 [...]

BSG - Urteil vom 04.04.2006 (B 1 KR 21/05 R)

Krankenversicherungsrechtlicher Berufsschutz bei Arbeitslosigkeit

I. Streitig ist ein Anspruch auf Krankengeld (Krg) einer in der Krankenversicherung der Arbeitslosen (KVdA) Versicherten für die Zeit vom 12. Januar bis 21. Februar 2002. Die 1971 geborene, bei der beklagten [...]

BSG - Urteil vom 04.04.2006 (B 1 KR 12/04 R)

Ausschluss von Einfachzucker aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung verfassungsgemäß

I Die Beteiligten streiten über die Kostenfreistellung für D-Ribose zur Behandlung eines Myoadenylate-Deaminase-Mangels (MAD-Mangel). Bei der 1956 geborenen, bei der beklagten Ersatzkasse versicherten Klägerin wurde [...]

BSG - Urteil vom 04.04.2006 (B 1 KR 12/05 R)

Systemmangel wegen Untätigkeit des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen bei neuer Behandlungsmethode

I. Die Beteiligten streiten über die Kostenerstattung für eine ambulant durchgeführte interstitielle Brachytherapie mit Permanent-Seeds. Bei dem 1946 geborenen, bei der beklagten Ersatzkasse versicherten Kläger [...]

BSG - Urteil vom 04.04.2006 (B 1 KR 5/05 R)

Kostenerstattungsanspruch in der Krankenversicherung, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch, Aufklärungspflicht bei Behandlungsalternative...

I. Die Beteiligten streiten über die Erstattung der Kosten einer Uterus-Arterien-Embolisation (UAE) zur Behandlung eines Myoms. Bei diesem Verfahren wird unter Röntgenkontrolle ein Katheter in die den Uterus [...]

BSG - Beschluß vom 04.04.2006 (B 1 KR 32/04 R)

Entscheidung über die Notwendigkeit der Krankenhausbehandlung durch Krankenhausarzt

I. Der klagende Sozialhilfeträger begehrt von der beklagten Krankenkasse die Erstattung der Kosten für die stationäre psychiatrische Behandlung ihres Versicherten (= Beigeladener zu 3.). Bei dem 1975 geborenen [...]

BSG - Beschluß vom 31.03.2006 (B 6 KA 69/05 B)

Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit

I Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Zulassungsentziehung. Der 58 Jahre alte Kläger, seit 1980 zur kassen- bzw vertragsärztlichen Versorgung zugelassen, ist seit 1990 zusammen mit seiner Ehefrau in einer [...]

BSG - Urteil vom 30.03.2006 (B 10 EG 5/05 R)

Berechnung des Erziehungsgeldanspruches bei Mehrlingsgeburten

I Streitig ist die Berechnung der Höhe des Bundeserziehungsgeldes (BErzg) für den 7. bis 12. Lebensmonat der Zwillinge der Klägerin. Die Klägerin ist Mutter der am 2. August 2004 geborenen Zwillinge N und L . Sie war [...]

BSG - Urteil vom 30.03.2006 (B 10 LW 3/04 R)

Versicherungsrechtliche Voraussetzungen der Erwerbsminderungsrente für einen Fiktivlandwirt

I. Der Rechtsstreit betrifft die Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung. Die am 28. Juli 1948 geborene Klägerin ist Ehefrau des früheren landwirtschaftlichen Unternehmers Max H., der von der Beklagten seit Dezember [...]

BSG - Urteil vom 30.03.2006 (B 10 KR 2/04 R)

Vermietung eigener Wohnungen als selbstständige Erwerbstätigkeit

I. Streitig ist die Versicherungspflicht des Klägers in der Krankenversicherung der Landwirte (KVdL) für die Zeiträume vom 1. Januar 1996 bis 31. Januar 1997 und 1. Juli 1997 bis 14. März 1999 sowie eine [...]

BSG - Urteil vom 29.03.2006 (B 13 RJ 7/05 R)

Anrechnung einer nationalsozialistischen Verfolgung als Ersatzzeit

I Die Beteiligten streiten über den Anspruch der Klägerin auf Neuberechnung der ihr gewährten Regelaltersrente (RAR) unter Berücksichtigung einer weiteren Ersatzzeit von November 1946 bis Dezember 1949. Die 1929 in [...]