2. Rechtsprechung
  3. 2006
  4. BSG
Details ausblenden
BSG - Urteil vom 29.11.2006 (B 6 KA 21/06 R)

Besetzung der Richterbank bei vertragsärztlichen Streitigkeiten, Schadensregress gegen einen Zahnarzt

I. Streitig ist ein Regress wegen mangelhafter zahnprothetischer Versorgung. Der in der klagenden vertragszahnärztlichen Gemeinschaftspraxis tätige Dr. B. ist im Bezirk der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung [...]
BSG - Beschluß vom 29.11.2006 (B 6 KA 49/06 B)

Beweiserhebung bei der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der als Arzt für Allgemeinmedizin zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Kläger wendet sich gegen Bescheide im Rahmen der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung, mit denen gegen ihn Regresse wegen [...]
BSG - Urteil vom 29.11.2006 (B 6 KA 7/06 R)

Zulässigkeit der Empfehlungen in Heilmittel-Richtlinien durch den Gemeinsamen Bundesausschuss

I. Zwischen der klagenden Spitzenorganisation von Heilmittelverbänden und dem beklagten Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) ist umstritten, ob die Neufassung der 'Richtlinien über die Verordnung von Heilmitteln in der [...]
BSG - Urteil vom 29.11.2006 (B 12 R 5/06 R)

Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Beitragstragung der Rentner in der Pflegeversicherung ab 1.4.2004, zuständiger Sozialversicherungsträge...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten die Tragung des hälftigen Pflegeversicherungsbeitrags über den 31. März 2004 hinaus verlangen kann. Der im Januar 1937 geborene Kläger war im [...]
BSG - Beschluß vom 29.11.2006 (B 6 KA 34/06 B)

Vorübergehende Verhinderung des Vorsitzenden Richters

I. Der am 3. September 1934 geborene und seit 1974 vertragsärztlich tätige Kläger wendet sich gegen die Beendigung seiner Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung wegen der Vollendung des 68. Lebensjahres zum 30. [...]
BSG - Beschluß vom 29.11.2006 (B 6 KA 43/06 B)

Härteregelung im Honorarverteilungsmaßstab einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung bei hohem Anteil chirurgischer Leistungen am Umsat...

I Zwischen dem in E. zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassenen Kläger und der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) ist umstritten, ob die Beklagte berechtigt war, auf Grund des im Jahre 2001 [...]
BSG - Urteil vom 29.11.2006 (B 12 KR 30/05 R)

Wiederaufnahme des Verfahrens im sozialgerichtlichen Verfahren, Verurteilung eines anderen Versicherungsträgers

I. Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung. Der Kläger war Geschäftsführer einer 1982 gegründeten GmbH, an der er zunächst als Gesellschafter mit 33,3 vH beteiligt war. Mit [...]
BSG - Urteil vom 29.11.2006 (B 6 KA 42/05 R)

Unechte Rückwirkung von Honorarbegrenzungsregelungen

I. Streitig ist die Höhe vertragszahnärztlichen Honorars für das Jahr 2001. Der Kläger ist seit 1993 im Bezirk der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassen. Die [...]
BSG - Urteil vom 29.11.2006 (B 6 KA 39/05 R)

Vergütung von Probeexzisionen in der vertragsärztlichen Versorgung

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit nachträglicher sachlich-rechnerischer Richtigstellungen. Im Rahmen einer vorangegangenen Wirtschaftlichkeitsprüfung hatte der Prüfungsausschuss die Honorarabrechnung des klagenden [...]
BSG - Urteil vom 28.11.2006 (B 2 U 10/05 R)

Rechtmäßigkeit des Gefahrtarifs 1998 der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft

I Die Beteiligten streiten wegen der Veranlagung des Klägers zu dem ab 1. Januar 1998 geltenden Gefahrtarif der Beklagten (Gefahrtarif 1998). Der Kläger, ein eingetragener Verein, ist Träger einer staatlich anerkannten [...]
BSG - Beschluß vom 27.11.2006 (B 6 KA 38/06 B)

Festsetzung des Streitwertes im sozialgerichtlichen Verfahren, Rechtsstreit über Genehmigung einer Vorbereitungsassistentin

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren, das einen Anspruch auf Genehmigung einer Vorbereitungsassistentin betraf, ist gemäß § 197a Abs 1 Satz 1 Halbsatz 1 Sozialgerichtsgesetz iVm § 63 Abs 2, § 47 Abs 1 und 3, § 52 [...]
BSG - Beschluß vom 24.11.2006 (B 8 KN 1/06 KR B)

Darlegung der Divergenz zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

Mit Urteil vom 19. Dezember 2005 hat das Thüringer Landessozialgericht (LSG) einen Anspruch des Klägers auf Erstattung von Fahrtkosten zum mehreren stationären Behandlungen im Zeitraum vom 4. April bis 23. Mai 2001 im [...]
BSG - Urteil vom 23.11.2006 (B 11b AS 3/05 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Übernahme der Mietkosten für ein Atelier von selbständig tätigen Künstlern als...

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende um die Übernahme der Mietkosten für ein von den Klägern genutztes Künstleratelier für die Zeit vom 17. Februar 2005 bis 31. August 2005. Die [...]
BSG - Urteil vom 23.11.2006 (B 11b AS 25/06 R)

Verfassungsmäßigkeit der Erklärung nach § 428 Abs. 1 SGB III

I Die Beteiligten streiten darüber, ob den Klägern für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2005 höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II), nämlich in Höhe der vom Kläger zu 1) zuvor bezogenen [...]
BSG - Urteil vom 23.11.2006 (B 11b AS 3/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Absetzung von Beiträgen zur Kfz-Haftpflichtversicherung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob den Klägern für die Zeit vom 1. Januar bis 30. April 2005 höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II), nämlich in Höhe [...]
BSG - Urteil vom 23.11.2006 (B 11b AS 17/06 R)

Verfassungsmäßigkeit der Erklärung nach § 428 Abs. 1 SGB III

I. Die Beteiligten streiten wegen der Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. April 2005. Der am 7. Oktober 1944 [...]
BSG - Beschluß vom 23.11.2006 (B 11b AS 17/06 B)

Einkommensberücksichtigung beim Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob die Beklagte die Bewilligung von Arbeitslosengeld II (Alg II) bzw Sozialgeld für den Monat Juni 2005 zu Recht teilweise aufgehoben und erbrachte Leistungen [...]
BSG - Urteil vom 23.11.2006 (B 11b AS 9/06 R)

Verfassungsmäßigkeit der Erklärung nach § 428 Abs. 1 SGB III

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob den Klägern für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2005 höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II), nämlich in Höhe der [...]
BSG - Urteil vom 23.11.2006 (B 11b AS 1/06 R)

Verfassungsmäßigkeit des Ersatzes der Arbeitslosenhilfe durch Arbeitslosengeld II und der Höhe der Regelleistungen

I. Die Klägerin begehrt für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II). Die 1957 geborene Klägerin bezog bis 18. Oktober 2004 [...]
BSG - Beschluß vom 20.11.2006 (B 13 R 494/06 B)

Prozessvertretung durch zugelassenen Verbandsvertreter im sozialgerichtlichen Verfahren

Mit Urteil vom 1. September 2006 hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) einen Anspruch des Klägers auf Gewährung höherer Regelaltersrente verneint. Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil [...]
BSG - Beschluss vom 17.11.2006 (B 2 U 58/05 B)

Verwertbarkeit medizinischer Sachverständigengutachten im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Kläger begehrt die Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels (§ 160 Abs 2 Nr 3 Sozialgerichtsgesetz [SGG]). Er rügt, das angefochtene Urteil beruhe auf der Verwertung eines ärztlichen Gutachtens, das [...]
BSG - Beschluß vom 16.11.2006 (B 12 SF 4/06 S)

Wegfall der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses, Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts zur örtlichen Zuständigkeit des...

I Der zum Zeitpunkt der Klageerhebung im Jahre 2001 in Bayern im Bezirk des Sozialgerichts (SG) Landshut wohnende Kläger hat sich mit seiner Klage gegen Bescheide des Amtes für Versorgung und Familienförderung Landshut [...]
BSG - Beschluß vom 13.11.2006 (B 13 R 423/06 B)

Rüge von Ermessensfehlern bei der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

Mit Urteil vom 27. Juli 2006 hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) das vorinstanzliche Urteil vom 9. September 2004 aufgehoben und die Klage der Klägerin abgewiesen. Gegen die Nichtzulassung der Revision [...]
BSG - Beschluß vom 10.11.2006 (B 9a SB 61/06 B)

Nichtzulassungsbeschwerde - Vertretungszwang bei Gegenvorstellung im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Kläger wendet sich mit Schreiben vom 6. und 18. Oktober 2006, eingegangen beim Bundessozialgericht (BSG) am 9. und 20. Oktober 2006, persönlich gegen den Beschluss des Senats vom 26. September 2006, zugestellt am [...]
BSG - Beschluß vom 09.11.2006 (B 10 KR 3/06 B)

Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, Kostenerstattung für Elektroakupunktur...

Streitig ist die Übernahme der Kosten für Diagnostik bzw Behandlung durch Elektroakupunktur nach Dr. Voll (EAV). Mit einem am 4. November 2003 gestellten Antrag auf Kostenübernahme für die Diagnostik bzw Behandlung [...]
BSG - Beschluß vom 08.11.2006 (B 3 KR 17/06 B)

Kostenübernahme der Krankenversicherung bei Hilfsmitteln, für Freizeitbeschäftigungen

I Der 1963 geborene und bei der Beklagten krankenversicherte Kläger ist querschnittsgelähmt. Zur Fortbewegung hat ihn die Beklagte mit zwei Rollstühlen versorgt - zuletzt im Jahre 2002 mit einem transportablen [...]
BSG - Beschluß vom 08.11.2006 (B 2 U 5/06 C)

Mitwirkung ehrenamtlicher Richter bei Entscheidung über Anhörungsrüge

Mit Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 34/05 R - hat der Senat die Revision der Kläger gegen ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg zurückgewiesen und damit die Abweisung ihrer Klage gegen einen [...]
BSG - Urteil vom 07.11.2006 (B 7b AS 2/05 R)

Berücksichtigung einer Eigentumswohnung beim Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

I. Die Klägerin begehrt Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2005. Zwischen den [...]
BSG - Urteil vom 07.11.2006 (B 1 KR 22/06 R)

Voraussetzung der Erledigungsgebühr nach Nr. 1005 RVG-VV

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der zu erstattenden Kosten anwaltlicher Vertretung in einem Widerspruchsverfahren. Die Beklagte lehnte den Antrag des Klägers ab, ihm eine Wechseldruckmatratze zu gewähren [...]
BSG - Urteil vom 07.11.2006 (B 1 KR 24/06 R)

Auslegung leistungsrechtlicher Vorschriften nach Maßgabe Beschlusses des BVerfG vom 6.12.2005, Arztvorbehalt, Nachweis hinreichender...

I Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten für eine 'Laserinduzierte Interstitielle Thermotherapie' (LITT), einem Verfahren zur Zerstörung von Tumoren bzw Metastasen, vor allem der Leber. Dabei wird [...]
BSG - Beschluß vom 07.11.2006 (B 1 KR 32/04 R)

Anspruch auf vollstationäre Behandlung in zugelassenem Krankenhaus

I Die Beteiligten streiten (noch) über die Erstattung der Kosten für stationäre psychiatrische Krankenhausbehandlung (KH-Behandlung) für die Zeit vom 28. Juli 1998 bis 19. März 2000 in Höhe von 112.389,91 EUR. Der 1975 [...]
BSG - Urteil vom 07.11.2006 (B 7b AS 14/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Erhöhung der Regelleistungen zur Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit minderjährigen getrennt lebenden...

I. Im Streit ist die Zahlung höheren Arbeitslosengeldes II (Alg II) für die Zeit ab 1. Januar 2005 wegen der Kosten, die in Ausübung des Umgangsrechts des Klägers mit seinen minderjährigen Kindern entstanden sind. Der [...]
BSG - Urteil vom 07.11.2006 (B 1 KR 13/06 R)

Voraussetzung der Erledigungsgebühr nach Nr. 1005 VV RVG

I. Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Kosten der anwaltlichen Vertretung in einem Widerspruchsverfahren. Die beklagte Krankenkasse lehnte den Antrag des bei ihr versicherten Klägers ab, ihm über den 29. [...]
BSG - Urteil vom 07.11.2006 (B 7b AS 10/06 R)

Angemessenheit der Unterkunftskosten beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Information über die Angemessenheitsgrenze durch den Sozialhilfeträger,...

I. Im Streit ist die Zahlung höheren Arbeitslosengeldes II (Alg II) für die Zeit vom 1. Januar bis 30. April 2005. Die am 23. Juli 1948 geborene Klägerin stand im Jahre 2004 im Bezug von Sozialhilfe nach dem [...]
BSG - Beschluß vom 07.11.2006 (B 12 SF 5/06 S)

Bestimmung des zuständigen Gerichts und Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses im sozialgerichtlichen Verfahre...

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob die Antragsgegnerin, die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein, das von dem antragstellenden Unternehmen vertriebene Medikament Nexium mups als sog [...]
BSG - Urteil vom 07.11.2006 (B 7b AS 18/06 R)

Angemessenheit der Unterkunftskosten beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Berücksichtigung des Kindergeldes beim Einkommen, Rechtmäßigkeit...

I. Die Klägerin zu 1) und die Kläger zu 3) bis 5) begehren höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch - (SGB II) für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Oktober 2005. [...]
BSG - Urteil vom 07.11.2006 (B 1 KR 23/06 R)

Voraussetzung der Erledigungsgebühr nach Nr. 1005 VV RVG

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der zu erstattenden Kosten anwaltlicher Vertretung in einem Widerspruchsverfahren. Die Beklagte lehnte den Antrag des Klägers ab, eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme zu [...]
BSG - Urteil vom 07.11.2006 (B 7b AS 6/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Regelleistung für allein stehende Personen

I. Der Kläger begehrt höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) in Höhe von zusätzlich 69 Euro monatlich für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 30. Juni [...]
BSG - Urteil vom 07.11.2006 (B 7b AS 8/06 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Unterkunftskosten, Berücksichtigung von Tilgungszahlungen, Auslegung von Anträgen...

I. Im Streit ist die Zahlung von höherem Arbeitslosengeld II (Alg II) für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai 2005 wegen höherer Unterkunfts- und Heizungskosten (zusätzlich insgesamt 607,61 EUR monatlich). Der Kläger zu [...]
BSG - Beschluß vom 02.11.2006 (B 1 KR 111/06 B)

Zulässigkeit der Ungleichbehandlung von privat und gesetzlich Versicherten in der Krankenversicherung

I Der 1959 geborene Kläger zu 1. ist der Ehemann der 1963 geborenen Klägerin zu 2. Beide Ehegatten sind bei der beklagten Krankenkasse versichert. Sie haben ein gemeinsames, auf natürliche Weise gezeugtes Kind. Ein [...]
BSG - Beschluß vom 31.10.2006 (B 6 KA 40/06 B)

Prüfung des Wohlverhaltens bei Zulassungsentziehungsverfahren in der vertragsärztlichen Versorgung

I Umstritten ist die Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung. Der seit 1983 als Internist zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Kläger ist durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts [...]
BSG - Beschluß vom 27.10.2006 (B 6 KA 38/06 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Darlegung eines Verfahrensmangels

I Im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage besteht Streit über die Genehmigung der Beschäftigung einer Vorbereitungsassistentin. Der Kläger ist in Düsseldorf zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassen. Er [...]
BSG - Beschluß vom 19.10.2006 (B 4 RA 238/05 B)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - Anwendbarkeit des AAÜG

Der Kläger, der in der DDR in kein Versorgungssystem einbezogen war und bereits im März 1990 von der DDR in die Bundesrepublik Deutschland übergesiedelt ist, begehrt in der Hauptsache, die Beklagte zu verpflichten, [...]
BSG - Urteil vom 17.10.2006 (B 5 RJ 66/04 R)

Kostenerstattung für die Durchführung eines Widerspruchsverfahren

I. Der Kläger begehrt die Erstattung von Kosten, die ihm anlässlich der Einlegung eines Widerspruchs entstanden sind. Mit Bescheid vom 19. August 1999 bewilligte die Beklagte dem Kläger Regelaltersrente ab dem 1. [...]
BSG - Urteil vom 17.10.2006 (B 5 RJ 15/05 R)

Persönliche Voraussetzungen für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Die 1964 geborene Klägerin hat keinen Beruf erlernt. Sie war mit Unterbrechungen ua wegen Zeiten der Kindererziehung und [...]
BSG - Urteil vom 17.10.2006 (B 5 RJ 21/05 R)

Versicherungszeiten nach dem Fremdrentenrecht nach dem maßgeblichen Vertreibungsvorgang der Umsiedlung

I. Die Beteiligten streiten über die Feststellung von Versicherungszeiten nach dem Fremdrentengesetz (FRG). Der am 10. März 1960 in Usbekistan (damals noch Gliedstaat der UdSSR) geborene Kläger reiste im Januar 1997 [...]
BSG - Urteil vom 17.10.2006 (B 5 R 36/06 R)

Persönliche Voraussetzungen für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Der am 7. Januar 1969 geborene Kläger schloss im Jahre 1989 eine Ausbildung zum Tischler ab und war bis Oktober 1993 als [...]
BSG - Beschluß vom 17.10.2006 (B 1 KR 104/06 B)

Leistungsverpflichtung der Krankenversicherung bei Implantation eines Magenbandes, Anspruch auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen...

I Die bei der beklagten Ersatzkasse versicherte, 1955 geborene Klägerin ist mit ihrem Begehren, wegen erheblichen Übergewichts ein Magenband eingesetzt zu erhalten (Gastric-banding-Operation), lediglich mit ihrer Klage [...]
BSG - Urteil vom 11.10.2006 (B 6 KA 47/05 R)

Zulässigkeit der Neuregelung der Vergütung von Laborleistungen ab 1.7.1999 in der vertragsärztliche Versorgung

I. Streitig ist die Höhe der Vergütung von Laborleistungen. Die klagende Gemeinschaftspraxis, die gegenwärtig aus fünf und im Jahre 1999 aus vier Ärzten für Laboratoriumsmedizin bzw für Mikrobiologie und [...]
BSG - Urteil vom 11.10.2006 (B 6 KA 49/05 R)

Zulässigkeit der Neuregelung der Vergütung von Laborleistungen ab 1.7.1999 in der vertragsärztliche Versorgung

I. Streitig ist die Höhe der Vergütung von Laborleistungen. Der in einer Einzelpraxis als Arzt für Laboratoriumsmedizin zugelassene Kläger legte gegen den Honorarbescheid der Rechtsvorgängerin der beklagten [...]