Rechtsprechung | 2006 | BSG | Eintrag 100 bis 150

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BSG - Urteil vom 11.10.2006 (B 6 KA 46/05 R)

Zulässigkeit der Neuregelung der Vergütung von Laborleistungen ab 1.7.1999 in der vertragsärztliche Versorgung

I. Streitig ist die Höhe der Vergütung von Laborleistungen. Die klagende Gemeinschaftspraxis, die aus fünf Ärztinnen und Ärzten für Laboratoriumsmedizin bzw für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie besteht, legte [...]

BSG - Urteil vom 11.10.2006 (B 6 KA 35/05 R)

Verweilgebühr nach Nr. 40 EBM-Ä

I Streitig ist die Abrechenbarkeit von Rettungsbegleitfahrten und der anschließenden Rückfahrten. Der Kläger ist Anästhesist und als Notarzt tätig. Für die Begleitung von Patienten im Krankentransportwagen bis zu deren [...]

BSG - Urteil vom 11.10.2006 (B 6 KA 1/05 R)

Genehmigung zur Durchführung kernspintomographischer Untersuchungen der Herzregion nach der Kernspintomographie-Vereinbarung für...

I. Umstritten ist die Berechtigung des Klägers zur Erbringung kernspintomographischer Leistungen. Der Kläger ist Kardiologe und Direktor der Klinik für Innere Medizin/Kardiologie des Deutschen Herzzentrums Berlin. Der [...]

BSG - Urteil vom 11.10.2006 (B 6 KA 48/05 R)

Zulässigkeit der Neuregelung der Vergütung von Laborleistungen ab 1.7.1999 in der vertragsärztliche Versorgung

I. Streitig ist die Höhe der Vergütung von Laborleistungen. Die klagende Gemeinschaftspraxis, die aus vier Ärzten für Laboratoriumsmedizin bzw für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie besteht, legte gegen die [...]

BSG - Beschluß vom 11.10.2006 (B 9a VJ 4/06 B)

Anspruch auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat mit Urteil vom 17. November 2005 einen Anspruch der Klägerin auf Beschädigtenrente nach dem Bundesseuchengesetz/Infektionsschutzgesetz iVm dem [...]

BSG - Urteil vom 10.10.2006 (B 2 U 41/05 R)

Anspruch auf Pflegeleistung aus der gesetzlichen Unfallversicherung bei bereits bestehender Hilflosigkeit

I. Die beteiligten Versicherungsträger streiten um die Erstattung von Leistungen. Frau E B (im Folgenden B) erhielt von der Klägerin als ihrer Pflegekasse Pflegeleistungen nach der Stufe II. Im Rahmen eines stationären [...]

BSG - Urteil vom 10.10.2006 (B 2 U 20/05 R)

Unfallversicherungsschutz bei Dienstreise mit Unterbrechung durch privaten Besuch

I. Die Klägerin ist die Witwe des Dr. S G (G.). Sie beansprucht Hinterbliebenenleistungen aus Anlass des tödlichen Verkehrsunfalls des G. am 30. Januar 2000. Der im Jahre 1945 geborene G. war seit Oktober 1996 Leiter [...]

BSG - Beschluß vom 09.10.2006 (B 4 RA 263/05 B)

Entscheidung des Versorgungsträgers über das Vorliegen der nach dem AAÜG für eine SGB 6-Rente erheblichen Tatsachen

I Der Kläger war in der Zeit vom 21. Mai 1973 bis über den 31. Dezember 1988 hinaus in der DDR als Redakteur bzw stellvertretender Redaktionsleiter beim A. bzw beim F. beschäftigt. Der Versorgungsträger lehnte es mit [...]

BSG - Urteil vom 05.10.2006 (B 10 LW 4/5 R)

Zulässigkeit der Feststellungsklage beim Anspruch auf Alterssicherung der Landwirte

I Streitig ist der Anspruch des Klägers auf eine Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG). Der am 9. Juli 1955 geborene Kläger betreibt ein landwirtschaftliches [...]

BSG - Beschluß vom 05.10.2006 (B 10 KR 5/05 B)

Feststellung der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Landwirte bei gleichzeitiger abhängiger Beschäftigung, Feststellungsklage...

I. Streitig ist die Versicherungspflicht des Klägers in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung (LKV). Der Kläger ist selbstständiger Landwirt und mit 19 Wochenstunden bei der Beigeladenen zu 2) abhängig [...]

BSG - Urteil vom 05.10.2006 (B 10 LW 6/05 R)

Antragserfordernis bei der Befreiung von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte

I. Streitig ist die Befreiung der Klägerin von der Versicherungspflicht bei der Beklagten in der Zeit vom 1. April bis 31. Oktober 2001. Die 1957 geborene, seit August 1977 mit einem Landwirt verheiratete Klägerin war [...]

BSG - Urteil vom 05.10.2006 (B 10 LW 5/05 R)

Kosten im sozialgerichtlichen Verfahren, Versicherter nach § 183 SGG, Streitwertfestsetzung

I Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe die Beklagte der Klägerin Aufwendungen für ein erfolgreiches Widerspruchsverfahren zu erstatten hat. Mit Bescheid vom 15. September 2003 stellte die Beklagte [...]

BSG - Urteil vom 05.10.2006 (B 10 EG 6/04 R)

Anspruch auf Erziehungsgeld für türkische Staatsangehörige

I. Streitig ist, ob der Beklagte berechtigt war, die Bewilligung des dem Kläger gezahlten Bundeserziehungsgeldes (BErzg) aufzuheben und von ihm die Erstattung der Leistung zu verlangen. Der Kläger und seine Ehefrau [...]

BSG - Urteil vom 05.10.2006 (B 10 LW 8/05 R)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung aus der Altersicherung der Landwirte, Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen...

Unter den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung aus der Altersicherung der Landwirte (AdL) hat. Die Klägerin ist am 26. Februar 1935 geboren. Sie war bis zum 25. Februar [...]

BSG - Beschluß vom 05.10.2006 (B 12 R 1/06 B)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei der Nichtzulassungsbeschwerde

I Die Beteiligten streiten über den sozialversicherungsrechtlichen Status des Klägers. Im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens stellte der beklagte Rentenversicherungsträger gegenüber dem Kläger fest, dass er [...]

BSG - Beschluß vom 05.10.2006 (B 12 KR 82/05 B)

Verfassungsmäßigkeit der Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Arbeitslosen

I Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob der Kläger für die Zeit des Bezugs von Arbeitslosenhilfe von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung zu befreien ist. Der Kläger war [...]

BSG - Beschluß vom 04.10.2006 (B 12 R 7/06 B)

Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bei der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Beteiligten streiten um die Befreiung der Klägerin von der Versicherungspflicht als selbstständige Hebamme in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der beklagte Rentenversicherungsträger lehnte den [...]

BSG - Urteil vom 28.09.2006 (B 3 KR 23/05 R)

Auslegung von Vorschriften in Landesverträgen zur Überprüfung der Notwendigkeit und Dauer einer Krankenhausbehandlung, Haftung der...

I Die klagende Stiftung ist Trägerin der S. -Klinik 'K. Diakonie' (nachfolgend: Krankenhaus), in der ein Versicherter der beklagten Krankenkasse (R. N. ) in der Zeit vom 4. Juli bis 23. August 2000 wegen eines [...]

BSG - Beschluß vom 28.09.2006 (B 3 P 1/06 C)

Zulässigkeit der Anhörungsrüge, Besetzung der Richterbank

I Die klagende GmbH betreibt in T. ein Pflegeheim. Sie begehrt vom beklagten Land Sachsen-Anhalt die Gewährung von Fördermitteln für den Betrieb der Einrichtung. Der Beklagte hat den Förderungsantrag vom 15. April 1996 [...]

BSG - Urteil vom 28.09.2006 (B 3 KR 28/05 R)

Aufnahme neuer Hilfsmittel in das Hilfsmittelverzeichnis, Nachweis des therapeutischen Nutzens

I Die klagende GmbH begehrt von den beklagten Spitzenverbänden der Krankenkassen die Aufnahme zweier von ihr entwickelter und seit 1994 vertriebener medizinischer Produkte (Vakuumstützsysteme VACOPED und VACOachill) in [...]

BSG - Urteil vom 28.09.2006 (B 3 P 3/05 R)

Gewährung von Leistungen der privaten Pflegeversicherung an einen Unionsbürger im EU-Ausland, Kostenfreiheit im sozialgerichtlichen...

I Streitig ist, ob das beklagte private Pflegeversicherungsunternehmen verpflichtet ist, für fünf Monate den Differenzbetrag zwischen dem von ihm gezahlten Pflegegeld und dem Höchstbetrag bei Aufwendungen für häusliche [...]

BSG - Urteil vom 28.09.2006 (B 3 KR 20/05 R)

Unterbrechung der Verjährung einer Forderung durch Klageerhebung

I Streitig ist die Rückzahlung einer Fallpauschale für eine Krankenhausbehandlung. In dem von der Beklagten betriebenen Krankenhaus gebar eine Versicherte der klagenden Krankenkasse am 18. Juni 1996 Zwillinge. Es [...]

BSG - Urteil vom 28.09.2006 (B 3 KR 22/05 R)

Auslegung von Vorschriften in Landesverträgen zur Überprüfung der Notwendigkeit und Dauer einer Krankenhausbehandlung, Haftung der...

I Die klagende Stiftung ist Trägerin der S. Klinik in N. , in der eine - inzwischen verstorbene - Versicherte der beklagten Krankenkasse (W. P. ) in der Zeit vom 25. Dezember 2000 bis zum 11. Januar 2001 vollstationär [...]

BSG - Urteil vom 26.09.2006 (B 1 KR 1/06 R)

Übergang der Kostenerstattungsansprüche wegen Systemmangel beim Tod des Versicherten nach dem 1.1.2002, Arzneimittelverordnung im...

I Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Kosten für das Arzneimittel Ilomedin(r) in Höhe von 13.169,08 EUR. Der Kläger zu 1.) war Ehegatte, die Klägerin zu 2.) Tochter der 1937 geborenen und am 8. März 2003 [...]

BSG - Urteil vom 26.09.2006 (B 1 KR 15/06 R)

Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung bei akuter Suizidgefahr

I Die Beteiligten streiten über den Anspruch auf Versorgung mit dem Arzneimittel Cabaseril(r) außerhalb seines zugelassenen Indikationsbereichs für die Zukunft sowie auf Kostenerstattung wegen Selbstbeschaffung dieses [...]

BSG - Urteil vom 26.09.2006 (B 1 KR 27/05 R)

Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung bei akuter Suizidgefahr

I Die Beteiligten streiten über den Anspruch auf Versorgung mit dem Arzneimittel Cabaseril(r) außerhalb seines zugelassenen Indikationsbereichs. Der im Jahre 1939 geborene Kläger, bei der beklagten Ersatzkasse [...]

BSG - Urteil vom 26.09.2006 (B 1 KR 14/06 R)

Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung bei akuter Suizidgefahr

BSG - Urteil vom 26.09.2006 (B 1 KR 3/06 R)

Neuropsychologische Therapie als Leistung der Krankenversicherung

I Die Beteiligten streiten über die Erstattung der Kosten für eine neuropsychologische Therapie. Die 1939 geborene, bei der beklagten Ersatzkasse versicherte Klägerin erlitt im Februar 2003 eine Subarachnoidalblutung. [...]

BSG - Urteil vom 26.09.2006 (B 1 KR 20/05 R)

Kostenübernahme von Fahrkosten in der Krankenversicherung

I Die Beteiligten streiten über die Erstattung der Fahrkosten zur Methadonbehandlung. Die im Jahre 1957 geborene Klägerin, Mitglied der beklagten Krankenkasse, erhält von dieser zur Behandlung ihrer Opiatabhängigkeit [...]

BSG - Beschluß vom 21.09.2006 (B 12 KR 24/06 B)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Beteiligten streiten um die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen. Im Anschluss an eine Betriebsprüfung bei der Klägerin stellte der beklagte Rentenversicherungsträger die Versicherungspflicht ua der [...]

BSG - Beschluß vom 19.09.2006 (B 6 KA 30/06 B)

Bestimmung des Streitwerts bei Wahlanfechtungsklagen im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Verpflichtung des (ursprünglichen) Klägers zu 7. und alleinigen Beschwerdeführers zur Tragung der Kosten für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Halbsatz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) iVm einer [...]

BSG - Beschluss vom 14.09.2006 (B 6 KA 24/06 B)

Kostenfestsetzung bei Wahlanfechtungsklagen im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Verpflichtung der Kläger zur Tragung der Kosten für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Halbsatz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) iVm einer entsprechenden Anwendung von § 155 Abs 2, § 159 Satz 2 [...]

BSG - Urteil vom 13.09.2006 (B 11a AL 19/06 R)

Vermögensverwertung beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit, Beweislas...

I Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) einschließlich der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für die Zeit vom 31. März 1995 bis 31. Mai 1999 in Höhe von 38.746,87 EUR. [...]

BSG - Urteil vom 13.09.2006 (B 11a AL 53/05 R)

Berücksichtigung einer Kapitallebensversicherung bei der Vermögensverwertung beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe

I. Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 1. April 2003 bis 31. Dezember 2004 hat. Die am 10. August 1954 geborene Klägerin bezog von der Beklagten zuletzt Alhi bis 30. [...]

BSG - Urteil vom 13.09.2006 (B 12 KR 17/06 R)

Beitragspflicht einer Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger aus den Kapitalauszahlungen zweier Direktlebensversicherungen Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen hat. Die Arbeitgeberin des im Oktober 1939 [...]

BSG - Urteil vom 13.09.2006 (B 12 KR 1/06 R)

Beitragspflicht einer Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger aus der Kapitalauszahlung einer Direktlebensversicherung Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung zu zahlen hat. Der 1939 geborene [...]

BSG - Urteil vom 13.09.2006 (B 11a AL 33/05 R)

Bemessungsentgelt in Sonderfällen beim Anspruch auf Arbeitslosengeld

I Die Beteiligten streiten wegen der Höhe des Arbeitslosengeldes (Alg). Der am 6. August 1946 geborene Kläger war vom 1. Juli 1978 bis 31. Mai 1997 als Schaltungstechniker tätig. Vom 2. Juni 1997 bis zum 4. Oktober [...]

BSG - Urteil vom 13.09.2006 (B 12 AL 1/05 R)

Einrede der Verjährung bei der Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge

I Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung. Der Kläger zu 1) war Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin zu 2). In der Zeit vom 1. August 1993 bis zum 30. Juni 1999 [...]

BSG - Urteil vom 13.09.2006 (B 12 KR 5/06 R)

Beitragspflicht einer Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin aus der Kapitalauszahlung einer Direktlebensversicherung Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen hat. Die Arbeitgeberin der im Mai 1939 geborenen [...]

BSG - Urteil vom 13.09.2006 (B 11a AL 13/06 R)

Bedürftigkeitsprüfung beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Vermögensverwertung bei Abtretung, Beweislast bei rückwirkender Aufhebung...

I Die Beteiligten streiten wegen der Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) nebst Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen für die Zeit vom 28. September 1996 bis zum 31. Mai 2000. [...]

BSG - Beschluß vom 12.09.2006 (B 13 R 364/06 B)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

Mit Urteil vom 17. Mai 2006 hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (LSG) einen Anspruch des Klägers auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung verneint. Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil [...]

BSG - Beschluß vom 12.09.2006 (B 6 KA 70/05 B)

Streitwertfestsetzung im Zulassungsverfahren zur vertragsärztlichen Versorgung

Die Festsetzung des Streitwertes für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Halbsatz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) iVm § 72 Nr 1 Halbsatz 2, § 63 Abs 2 Satz 1, § 52 Abs 1, § 47 und § 40 [...]

BSG - Urteil vom 07.09.2006 (B 4 RA 43/05 R)

Fehler eines Verwaltungsaktes beim Fehlen einer Ermächtigungsgrundlage

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin der Beklagten den Wert der nach dem Tod des Versicherten E. C., ihres Schwiegervaters, auf dessen Konto überwiesenen Rentenbeträge von 837.483,57 DM und den [...]

BSG - Urteil vom 07.09.2006 (B 4 RA 47/05 R)

Zugehörigkeit eines Ingenieurökonoms zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

I Der Kläger begehrt die Wiederherstellung des Urteils des Sozialgerichts (SG), in dem die Beklagte verpflichtet worden war, Zugehörigkeitszeiten zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz (AVItech) vom 1. [...]

BSG - Urteil vom 07.09.2006 (B 4 RA 39/05 R)

Zugehörigkeit eines Projektierungsbetriebes zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, Beschäftigungszeiten des Klägers in der DDR als Zeiten der fiktiven Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz [...]

BSG - Urteil vom 07.09.2006 (B 4 RA 41/05 R)

Zugehörigkeit eines Projektierungsbüros zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, Beschäftigungszeiten des Klägers als Zeiten der fiktiven Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVItech) [...]

BSG - Urteil vom 06.09.2006 (B 6 KA 30/05 R)

Trennung der Gesamtvergütung für haus- und fachärztliche Versorgung in der vertragsärztlichen Versorgung, Verfassungsmäßigkei...

I. Streitig ist die Höhe der vertragsärztlichen Vergütung. Die Klägerin, eine Gemeinschaftspraxis zweier Fachärzte für Orthopädie, begehrt von der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) Rheinland-Pfalz, die zum [...]

BSG - Urteil vom 06.09.2006 (B 6 KA 31/05 R)

Vergütung ambulanter Notfallbehandlungen von Krankenhäusern in der vertragsärztlichen Versorgung

I. Streitig ist die Höhe der Vergütung für im Krankenhaus erbrachte ambulante Notfallbehandlungen. Die Klägerin ist freigemeinnützige Trägerin des im Bezirk der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) gelegenen [...]

BSG - Urteil vom 06.09.2006 (B 6 KA 29/05 R)

Trennung der Gesamtvergütung für haus- und fachärztliche Versorgung in der vertragsärztlichen Versorgung, Verfassungsmäßigkei...

BSG - Urteil vom 06.09.2006 (B 6 KA 15/06 R)

Vergütung ambulanter Notfallbehandlungen von Krankenhäusern in der vertragsärztlichen Versorgung

I. Streitig ist die Höhe der Vergütung für im Krankenhaus erbrachte ambulante Notfallbehandlungen. Die Klägerin ist Trägerin des im Bezirk der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) gelegenen und zur Versorgung [...]