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BAG - Urteil vom 24.01.2006 (3 AZR 484/04)

Versorgungsanwartschaft; ablösende Konzernbetriebsvereinbarung

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Versorgungsanwartschaft. Der am 13. November 1942 geborene Kläger war von Januar 1981 bis einschließlich 31. Dezember 1999 bei der nunmehrigen [...]
BAG - Urteil vom 24.01.2006 (3 AZR 483/04)

Wiederaufnahme einer Feststellungsklage zur Höhe der Versorgungsanwartschaft nach Unterbrechung infolge Insolvenzeröffnung - gewillkürte...

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Versorgungsanwartschaft. Der am 20. November 1948 geborene Kläger war vom 1. März 1975 bis einschließlich 31. Januar 1999 bei der nunmehrigen [...]
BAG - Urteil vom 24.01.2006 (3 AZR 479/04)

Auslegung von Betriebsvereinbarungen unter Berücksichtigung des betrieblichen Sprachgebrauchs

Die Parteien streiten darüber, ob das tarifliche Weihnachtsgeld, das tarifliche Urlaubsgeld und die vermögenswirksamen Leistungen als ruhegeldfähiges Einkommen der Berechnung der betrieblichen Altersversorgung des [...]
BAG - Beschluß vom 24.01.2006 (1 ABR 60/04)

Betriebsverfassungsrecht - Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats; Zumutbarkeit eigener Datenermittlung durch den Betriebsrat

A. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Betriebsrats auf Auskunft über die Bandbreiten der Gehälter von außertariflichen Angestellten. Die Arbeitgeberin ist das deutsche Tochterunternehmen eines [...]
BAG - Urteil vom 24.01.2006 (3 AZR 583/04)

Betriebliche Altersversorgung - Widerruf einer Gesamtversorgungszusage

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger betriebliche Altersversorgung weiter nach Richtlinien aus dem Jahre 1962 zu gewähren oder ob diese zwischenzeitlich wirksam abgelöst wurden. [...]
BAG - Beschluß vom 24.01.2006 (1 ABR 6/05)

Betriebsverfassungsrecht; Arbeitszeitrecht; Tarifauslegung; Europarecht - Höchstzulässige Wochenarbeitszeit bei Tarifverträgen,...

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Dienstplanregelung durch Spruch einer Einigungsstelle. Der Arbeitgeber ist ein rechtlich selbständiger Unterverband des Deutschen Roten Kreuzes. Im Landkreis O [...]
BAG - Urteil vom 19.01.2006 (6 AZR 600/04)

Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten - Begrenzung der persönlichen Haftung des Insolvenzverwalters auf das negative Interess...

Der Kläger verlangt als Schadenersatz den Bruttolohnbetrag für Januar 2000 und für die Zeit vom 1. bis 21. Februar 2000 in Höhe von insgesamt 2.028,09 Euro brutto. Der Kläger war bei einer Textilfirma beschäftigt. Am [...]
BAG - Urteil vom 19.01.2006 (6 AZR 638/04)

Berufsbildung - Umschulungsvertrag; mündlicher Aufhebungsvertrag; Schriftformerfordernis

Die Parteien streiten darüber, ob ein zwischen ihnen bestehender Umschulungsvertrag am 5. Juli 2002 einvernehmlich aufgehoben worden ist. Mit Ausbildungsvertrag vom 17. Dezember 2001 haben die Parteien für die Zeit vom [...]
BAG - Urteil vom 19.01.2006 (6 AZR 259/05)

Unzulässige Berufung bei freiwilliger Einschränkung des Rechtsmittels

Die Parteien streiten über die Vergütung von Wegezeiten. Der Kläger ist seit dem Jahr 1993 bei der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerin beschäftigt. Die Beklagte betreibt den öffentlichen Personennahverkehr in B. Bei [...]
BAG - Urteil vom 19.01.2006 (6 AZR 529/04)

Arbeitsvertragsrecht; Insolvenzrecht - Für den Fall der Insolvenz vereinbarte Vergütungserhöhung; Vergütungsdifferenzen als Masseverbindlichkeite...

Die Parteien streiten über die insolvenzrechtliche Einordnung arbeitsvertraglicher Vergütungsansprüche für die Monate März bis Juni 2003. Die Klägerin war seit dem Jahr 1988 als Sekretärin und Stenotypistin bei der [...]
BAG - Urteil vom 18.01.2006 (7 AZR 178/05)

Änderung der Arbeitsbedingungen unter Beibehaltung der Vertragslaufzeit eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 16. Mai 2004 geendet hat. Die Beklagte ist ein Unternehmen des Dienstleistungsgewerbes. Sie führt seit dem Jahr 2002 Reinigungsarbeiten im [...]
BAG - Urteil vom 18.01.2006 (7 AZR 191/05)

Befristungsrecht - befristete Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit; AGB-Kontrolle bei formularmäßig vereinbarter Befristung einzelner...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung. Der Kläger ist seit dem 1. August 1988 bei dem beklagten Land und dessen Rechtsvorgänger als Lehrer an der Schule, einer [...]
BAG - Urteil vom 17.01.2006 (9 AZR 61/05)

Urlaubsvergütung für Volkshochschuldozentin als arbeitnehmerähnlichen Person

Die Parteien streiten über Urlaubsvergütung für das Jahr 2003. Die 1938 geborene Klägerin, von Beruf Malerin, erteilt seit Jahren für das beklagte Land an den Volkshochschulen (VHS) T und C (VHS City West) auf der [...]
BAG - Urteil vom 17.01.2006 (9 AZR 226/05)

Vorübergehende Übertragung der Aufgaben einer stellvertretenden Schulleiterin aufgrund tariflichen Weisungsrechts - keine Aufgabenübertragung...

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Beschäftigung als stellvertretende Schulleiterin an der Schule, Mittelschule der Stadt L, hilfsweise an einer anderen Mittelschule der Stadt L. Weiter [...]
BAG - Urteil vom 17.01.2006 (9 AZR 558/04)

Altersteilzeitspezifisches Nettoentgelt zur Bemessung des monatlichen Aufstockungsbetrages bei eingetragenem Freibetrag auf Lohnsteuerkart...

Die Parteien streiten über die Höhe der Altersteilzeitvergütung für die Jahre 2001 und 2002. Der 1941 geborene Kläger war seit dem 1. April 1978 bei dem beklagten Land auf der Grundlage des BAT als Angestellter [...]
BAG - Urteil vom 17.01.2006 (9 AZR 41/05)

Geltung der Bezugnahme auf tarifliche Urlaubsregelungen auch für zusätzliches tarifliches Urlaubsgeld

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf höheres Urlaubsgeld für die Jahre 2001, 2002 und 2003 in Höhe von unstreitig 278,97 Euro. Die Beklagte ist ein Einzelhandelsunternehmen der Möbelbranche. Der [...]
BAG - Urteil vom 12.01.2006 (2 AZR 21/05)

Kündigung - Verhaltensbedingte Kündigung; beleidigende Äußerungen in einem Flugblatt und Meinungsfreiheit des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung und einen von der Beklagten hilfsweise gestellten Auflösungsantrag. Der am 18. Oktober 1956 geborene, verheiratete und drei [...]
BAG - Urteil vom 12.01.2006 (2 AZR 539/05)

Kündigung; Schwerbehindertenrecht - Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen des Vorwurfs der Kassenmanipulation...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten Kündigung, insbesondere über die Frage, ob die Klägerin die Beklagte rechtzeitig darauf hingewiesen hat, sie sei schwerbehindert. [...]
BAG - Urteil vom 12.01.2006 (2 AZR 126/05)

Keine Änderungskündigung zur Entgeltsenkung allein aufgrund gesetzlicher Neuregelung zur Festlegung eines geringeren Lohns

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung. Die 1957 geborene, geschiedene Klägerin, war zunächst ab 17. April 2001 bei der G gGmbH für die Zeit bis zum 31. Dezember 2001 als [...]
BAG - Urteil vom 12.01.2006 (2 AZR 179/05)

Kündigung - Verhaltensbedingte Kündigung wegen privater Internetnutzung

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses auf Grund mehrerer außerordentlicher und (hilfsweise) ordentlicher Kündigungen, die der Beklagte wegen der unerlaubten Installierung einer [...]
BAG - Urteil vom 12.01.2006 (2 AZR 242/05)

Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung eines übernommenen Beamte der Bundesanstalt für Flugsicherung - unzumutbare Weiterbeschäftigung...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier krankheitsbedingter Kündigungen. Die Beklagte ist ein aus der ehemaligen Bundesanstalt für Flugsicherung hervorgegangenes Flugsicherungsunternehmen. Sie nimmt die [...]
BAG - Urteil vom 11.01.2006 (5 AZR 98/05)

Arbeitslohn; Annahmeverzug - böswilliges Unterlassen einer zumutbaren Arbeit; Obliegenheit zu einem Zwischenerwerb; eigene Anstrengungen...

Die Parteien streiten über laufende Arbeitsvergütung und anteiliges Weihnachtsgeld unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs. Der Kläger ist seit 1996 als Fachverkäufer bei der Beklagten angestellt. Nach dem [...]
BAG - Urteil vom 11.01.2006 (5 AZR 125/05)

Annahmeverzug - Anrechnung böswillig unterlassenen Verdienstes und Arbeitslosengelds

Die Parteien streiten über Ansprüche aus Annahmeverzug. Die Beklagte betreibt einen überregionalen Einzelhandel und vertreibt in zahlreichen Filialen Elektroartikel und Fotogeräte. Der Kläger ist bei der Beklagten bzw. [...]
BAG - Urteil vom 11.01.2006 (5 AZR 97/05)

Zuschläge bei Sonn- und Feiertagsarbeit

Die Parteien streiten über Sonn- und Feiertagszuschläge. Der Kläger war beim Beklagten seit 1991 als Tankwart zu einem Bruttomonatsverdienst von zuletzt 1.380,00 Euro beschäftigt. Er war im Schichtdienst tätig und [...]