Rechtsprechung | 2006 | BAG | Eintrag 300 bis 350

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BAG - Urteil vom 08.03.2006 (10 AZR 186/05)

Eingruppierung eines Gewerkschaftssekretärs bei bezirksübergreifenden Tätigkeiten

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers ab 1. Januar 2002. Der Kläger ist bei der Beklagten als Gewerkschaftssekretär beschäftigt. Die Beklagte entstand durch Verschmelzung von fünf [...]

BAG - Urteil vom 08.03.2006 (10 AZR 129/05)

Eingruppierung: Agent Front Office bei der Telekom; Bedeutung von Richtbeispielen

Die tarifgebundenen Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers ab dem 1. Juli 2001. Die Beklagte ist ein Unternehmen der Telekommunikationsbranche. Der Kläger ist Mitarbeiter einer [...]

BAG - Urteil vom 02.03.2006 (2 AZR 53/05)

Außerordentliche Kündigung bei Skireise während der Arbeitsunfähigkeit

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung. Der am 11. Mai 1954 geborene Kläger ist seit dem 1. Juli 1992 beim Beklagten, einer Körperschaft öffentlichen Rechts, als [...]

BAG - Urteil vom 02.03.2006 (2 AZR 83/05)

Kündigung - Änderungskündigung eines Mitglieds einer Betriebsvertretung bei den Stationierungskräften nach Stilllegung einer Abteilung;...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer vom Kläger unter Vorbehalt angenommenen ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung. Der am 25. Mai 1959 geborene, geschiedene Kläger ist seit 1975 bei den [...]

BAG - Urteil vom 02.03.2006 (2 AZR 64/05)

Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung

Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer mit notwendiger Auslauffrist ausgesprochenen außerordentlichen Änderungskündigung, die von der Beklagten auf betriebliche Gründe gestützt wird. Der Kläger hat das [...]

BAG - Urteil vom 02.03.2006 (2 AZR 46/05)

Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen - Außerordentliche fristlose Kündigung gegenüber Arbeitnehmer nach Antragstellung...

Die Parteien streiten in der Revision noch über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung. Der Kläger war seit dem 1. September 2000 als Marketingdirektor bei der Beklagten tätig. Am 15. November [...]

BAG - Urteil vom 02.03.2006 (2 AZR 23/05)

Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl - Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst (Outsourcing der Reinigungsaufgaben);...

Die Parteien streiten vorrangig um eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung. Die am 27. Mai 1965 geborene Klägerin war seit dem 12. Februar 1990 bei der beklagten Stadt (iF die Beklagte) beschäftigt. Im [...]

BAG - Urteil vom 02.03.2006 (8 AZR 124/05)

Betriebsübergang - Widerspruchsrecht bei gesetzlich angeordnetem Übergang eines Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten darüber, ob über den 1. Januar 2004 hinaus ein Arbeitsverhältnis zwischen ihnen besteht. Der Kläger war beim beklagten Land seit 18. Oktober 1982 als Bühnenhandwerker im Bereich der Staatlichen [...]

BAG - Urteil vom 02.03.2006 (8 AZR 147/05)

Betriebsübergang - Neuvergabe der Bereederung eines Forschungsschiffs als Betriebsübergang; Teilbetrieb; eigenwirtschaftliche Nutzung...

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass das ursprünglich mit seiner Streithelferin begründete Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum 1. Januar 2004 gem. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Beklagte übergegangen ist. Weiter [...]

BAG - Urteil vom 01.03.2006 (5 AZR 363/05)

AGB-Kontrolle - Anrechnung von Tariferhöhungen auf Zulagen

Die Parteien streiten über Arbeitsentgelt. Der Kläger ist seit 1961 bei der Beklagten als Glasapparatebläser tätig. Die Beklagte beschäftigt rund 800 Arbeitnehmer. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft beiderseitiger [...]

BAG - Urteil vom 01.03.2006 (5 AZR 540/05)

Erfüllung tariflicher Einmalzahlung für bestimmten Zeitraum durch übertariflichen Stundenlohn auch bei rückwirkender Erhöhung...

Die Parteien streiten über eine tarifliche Einmalzahlung. Der Kläger ist seit 1982 als Betriebsschlosser mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von 38 Stunden/Woche bei der Beklagten beschäftigt. Im Betrieb der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 01.03.2006 (5 AZR 511/05)

Ausschlussfristen; AGB-Kontrolle

Die Parteien streiten über Arbeitsvergütung und in diesem Zusammenhang über die Wirksamkeit einer vertraglich vereinbarten Ausschlussfrist. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Oktober 2003 bis zum 31. August 2004 [...]

BAG - Urteil vom 28.02.2006 (1 AZR 460/04)

Prozessrecht; Betätigungsfreiheit der Koalitionen - Betriebliches Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zum Zweck...

Die Parteien streiten darüber, ob die beklagte Arbeitgeberin in einem ihrer Betriebe den Zutritt betriebsfremder Beauftragter einer Gewerkschaft zum Zwecke der Mitgliederwerbung dulden muss. Die Beklagte, ein [...]

BAG - Beschluß vom 28.02.2006 (5 AS 19/05)

Persönlich haftender Gesellschafter der Kommanditgesellschaft als Arbeitgeber der KG-Arbeitnehmer - keine bindende Verweisung bei...

I. Die Parteien streiten über Arbeitsvergütung. Die Klägerin ist als Servicekraft bei der Z KG in G angestellt. In zwei Vorprozessen hat das Arbeitsgericht Braunschweig die Kommanditgesellschaft rechtskräftig zur [...]

BAG - Urteil vom 28.02.2006 (1 AZR 461/04)

Prozessrecht; Betätigungsfreiheit der Koalitionen - Betriebliches Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zum Zweck...

Die Parteien streiten sowohl im Rahmen einer negativen Feststellungsklage als auch im Rahmen einer auf Duldung gerichteten Widerklage darüber, ob die beklagte Gewerkschaft berechtigt ist, in Betrieben der klagenden [...]

BAG - Beschluß vom 28.02.2006 (1 ABR 1/05)

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Rücknahme eines Zustimmungsersuchens nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG; Erledigung des Zustimmungsersetzungsverfahrens...

A. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung einer Mitarbeiterin. Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen der sog. SRH-Gruppe (Stiftung Rehabilitation H) in der [...]

BAG - Beschluß vom 28.02.2006 (1 ABR 4/05)

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Änderung von Entlohnungsgrundsätzen

A. Die Beteiligten streiten in der Rechtsbeschwerdeinstanz (noch) über einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats wegen der Änderung des betrieblichen Vergütungssystems. Die Arbeitgeberin ist eine gemeinnützige GmbH. [...]

BAG - Urteil vom 21.02.2006 (3 AZR 216/05)

Anpassung der Betriebsrente bei Betriebsübergang

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Betriebsrente des Klägers anzupassen oder ob diese Pflicht durch eine Ausgliederung eines Betriebes auf eine [...]

BAG - Urteil vom 21.02.2006 (3 AZR 77/05)

Zulässiger Übergang zum Leistungsantrag nach erstinstanzlich bestätigtem Feststellungsantrag - Auslegung einer Betriebsvereinbarung...

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin ein höherer Anspruch auf Abfindung von Versorgungsansprüchen zusteht. Die Klägerin ist am 6. Juni 1942 geboren. Sie war bei der Beklagten vom 1. Mai 1974 bis zum 31. [...]

BAG - Urteil vom 16.02.2006 (8 AZR 204/05)

Voraussetzungen eines Teilbetriebsübergangs

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers im Wege des Betriebsübergangs auf die Beklagte übergegangen ist. Der schwerbehinderte Kläger war seit 1994 bei der W GmbH (im Folgenden: Alt-GmbH) als [...]

BAG - Urteil vom 16.02.2006 (8 AZR 211/05)

Betriebsübergang und Gemeinschaftsbetrieb

Die Parteien streiten in der Revision noch darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers im Wege des Betriebsübergangs auf die Beklagten zu 3) und 4) übergegangen ist, hilfsweise auf eine der beiden Beklagten. Außerdem [...]

BAG - Urteil vom 15.02.2006 (4 AZR 4/05)

Tariferhöhung nach dem Entgelttarifvertrag für die chemische Industrie Schleswig-Holstein für Arbeitnehmer in Altersteilzeit

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger ab Juni 2003 die erhöhte Vergütung nach dem Entgelttarifvertrag für die chemische Industrie Schleswig-Holstein zu zahlen. Der am 25. März [...]

BAG - Urteil vom 15.02.2006 (10 AZR 270/05)

Baugewerbe; Montage von Reinraumanlagen

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte im Klagezeitraum einen von den allgemeinverbindlichen Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes erfassten Betrieb unterhalten und deshalb für die Monate März 1999 bis Mai [...]

BAG - Urteil vom 15.02.2006 (4 AZR 634/04)

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Einreihung eines Schichtführers in der Technikzentrale eines Universitätsklinikums; Einreihungsgrundlagen...

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Entlohnung des Klägers. Der am 4. Dezember 1953 geborene Kläger verfügt über eine zweieinhalbjährige am 13. Juli 1973 mit Erfolg abgeschlossene Facharbeiterausbildung im VEB [...]

BAG - Urteil vom 15.02.2006 (7 AZR 232/05)

Befristung des Arbeitsverhältnisses zur Vertretung - Anforderungen an die Darlegung des Kausalzusammenhangs

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsvertrags vom 12. August 2003. Die Klägerin war nach ihrer Ausbildung zur Justizangestellten seit dem 26. Juni 1997 auf Grund mehrerer befristeter [...]

BAG - Urteil vom 15.02.2006 (4 AZR 66/05)

Eingruppierung einer Stationsschwester im Pflegedienst - Stationshilfen keine Pflegepersonen im tariflichen Sinne

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung der Klägerin. Die am 15. Januar 1960 geborene und als Krankenschwester ausgebildete Klägerin ist seit 1983 im Klinikum S tätig, das in der [...]

BAG - Urteil vom 15.02.2006 (10 AZR 59/05)

Eingruppierung - Aufsichtstätigkeit eines Saalchef-Assistenten und eines Saalchefs

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers ab dem 1. Oktober 2003. Die Beklagte ist eine Spielbank. Der Kläger ist bei ihr seit 1975 beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]

BAG - Urteil vom 15.02.2006 (4 AZR 645/04)

Eingruppierung einer Diplom-Betriebswirtin [FH] in der Schwerpunktabteilung für Wirtschaftsstrafsachen einer Staatsanwaltschaft

Die Parteien streiten über die zutreffende Vergütung der Klägerin. Die am 30. Juni 1972 geborene Klägerin, die über einen Abschluss als Diplom-Betriebswirtin (FH) verfügt, steht seit dem 1. Juni 1997 in den Diensten [...]

BAG - Urteil vom 09.02.2006 (6 AZR 275/05)

Tarifauslegung - Einkommenssicherung gemäß § 6 Abs. 1 TV Begleitmaßnahmen Umgestaltung Bundeswehr; Bestimmung des Bezugszeitraums...

Die Parteien streiten über einen tariflichen Anspruch auf Einkommenssicherung. Die Klägerin ist seit 1974 bei der Beklagten angestellt und seit dem 1. Oktober 1979 als Fernsprecherin in der Fliegerhorstvermittlung des [...]

BAG - Beschluß vom 09.02.2006 (5 AS 1/06)

Keine Bindungswirkung des vor Rechtshängigkeit der Klage eingehenden Rechtswegverweisungsbeschlusses

I. Die Parteien streiten über Schadensersatz. Die Klägerin ist Arbeitnehmerin der S GmbH & Co. KG. Von diesem Unternehmen wurde sie als Leiharbeitnehmerin an die Firma Sch vermittelt. Gemeinsam mit einem weiteren [...]

BAG - Urteil vom 09.02.2006 (6 AZR 47/05)

Arbeitsvertragsrecht; Dienstordnungs-Angestellte - Beendigung des Anstellungsvertrages als Unternehmensbereichsleiter eines beurlaubten...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Abberufung des Klägers als Unternehmensbereichsleiter. Der 1962 geborene Kläger war seit dem Jahr 1978 zunächst bei der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) M, dann bei der [...]

BAG - Urteil vom 09.02.2006 (6 AZR 281/05)

Tarifauslegung - Berechnung einer Besitzstandszulage

Die Parteien streiten über die Höhe einer Zulage nach einem Teilbetriebsübergang. Die Klägerin war seit dem Jahr 1978 bei der MITROPA AG als Stewardess mit einer tariflichen Jahresarbeitszeit von zuletzt 2.040 Stunden [...]

BAG - Urteil vom 09.02.2006 (6 AZR 283/05)

Kündigung - Anwendbarkeit der §§ 4, 7 KSchG n.F. auf eine noch im Jahr 2003 zugegangene Kündigungserklärung, gegen die erst im...

Die Parteien streiten darüber, ob der vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2005 befristete, im November 2003 abgeschlossene Arbeitsvertrag trotz der schriftlichen Kündigung der Beklagten vom 28. November 2003 zum 31. [...]

BAG - Urteil vom 02.02.2006 (2 AZR 58/05)

Kündigung; Tarifrecht - Ordentliche, hilfsweise außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist; Stilllegung von Berufsbildungsstätten...

Die Parteien streiten über eine ordentliche, hilfsweise mit Auslauffrist ausgesprochene außerordentliche Kündigung der Beklagten. In der Revisionsinstanz steht dabei im Mittelpunkt die Frage, ob der Kläger nach der [...]

BAG - Urteil vom 02.02.2006 (2 AZR 222/05)

Ordentliche Kündigung bei Ablehnung eines zumutbaren Arbeitsplatzangebots durch die DB-Vermittlung-GmbH - kein Verzicht auf Kündigungsrecht...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, hilfsweise außerordentlich mit Auslauffrist ausgesprochenen Kündigung der Beklagten. Die 1950 geborene, geschiedene Klägerin stand seit 1. Oktober 2002 bei [...]

BAG - Urteil vom 02.02.2006 (2 AZR 596/04)

Sonderkündigungsschutz in der Elternzeit - Ordentliche Kündigung eines während der Elternzeit mit einem anderen Arbeitgeber eingegangenen...

Die Klägerin macht die Unwirksamkeit einer in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses ausgesprochenen ordentlichen Kündigung geltend. Die Klägerin ist Ärztin. Sie nahm in ihrem zum Kreiskrankenhaus F. [...]

BAG - Urteil vom 02.02.2006 (2 AZR 154/05)

Kündigung - Ordentliche Kündigung eines in privatrechtlichem Dienstverhältnis stehenden Pfarrers (Teilzeit, 25 %) wegen Auflösung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und einen Weiterbeschäftigungsantrag des Klägers. Der 1956 geborene Kläger war zunächst vom 15. August 1997 bis 14. August 1998 beim Evangelischen [...]

BAG - Urteil vom 02.02.2006 (2 AZR 57/05)

Außerordentliche Kündigung; Kündigungsfrist; Beteiligung des Personalrats - Fristlose Kündigung einer Schulsekretärin wegen Verkaufs...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung und das von der Klägerin erhobene Begehren auf Prozessbeschäftigung. Die Klägerin trat im Jahre 1989 als [...]

BAG - Urteil vom 02.02.2006 (2 AZR 38/05)

Kein dringender betrieblicher Kündigungsgrund bei anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeit - Verwendung eines infolge Krankheit unbesetzten...

Die Klägerin macht die Unwirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Kündigung geltend, begehrt Prozessbeschäftigung und verlangt hilfsweise Wiedereinstellung, äußerst hilfsweise vorübergehende [...]

BAG - Urteil vom 01.02.2006 (5 AZR 187/05)

Keine Inhaltskontrolle eines Widerrufsvorbehalts in Betriebsvereinbarung

Die Parteien streiten über den Inhalt der Arbeitspflicht und die Höhe der Vergütung. In der Revision sind noch die Klagen der Klägerinnen zu 2, zu 6 und zu 8 anhängig. Die Revisionen der anderen Kläger und Klägerinnen [...]

BAG - Urteil vom 01.02.2006 (5 AZR 422/04)

Freizeitausgleich für Nachtarbeit in Höhe des angemessenen Zuschlags auf Bruttoarbeitsentgelt

Die Parteien streiten in der Revision noch über die Verpflichtung der Beklagten, eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage für geleistete Nachtarbeit zu gewähren. Der Kläger ist seit 1994 bei der Beklagten, einem [...]

BAG - Urteil vom 01.02.2006 (5 AZR 395/05)

Formlose Aufrechnung im Arbeitsverhältnis auch bei Schriftformerfordernis zur fristwahrenden Geltendmachung der Gegenforderung

Die Parteien streiten über Arbeitsentgelt. Die Beklagte ist eine Evangelische Stiftung privaten Rechts, die dem Diakonischen Werk angeschlossen ist. Die Klägerin ist bei der Beklagten als Verwaltungsangestellte [...]

BAG - Urteil vom 01.02.2006 (5 AZR 628/04)

Abwälzung pauschaler Lohnsteuer auf Arbeitnehmer bei geringfügiger Beschäftigung - Bruttolohnabrede in Formulararbeitsvertrag

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt war, pauschalierte Lohnsteuer im Innenverhältnis auf die Klägerin abzuwälzen. Die verheiratete Klägerin war vom 17. Juli 2000 bis zum 30. September 2003 bei der [...]

BAG - Beschluß vom 26.01.2006 (9 AZA 11/05)

Wiedereinsetzung bei Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerde

I. Die Klägerin und Antragstellerin begehrt für die Durchführung einer Nichtzulassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Die Parteien haben zuletzt noch darüber gestritten, ob die beklagte Stadt die [...]

BAG - Urteil vom 25.01.2006 (4 AZR 613/04)

Tarifliche Einordnung in Vergütungsstufentabelle des BAT - Vergütungsstufe gem. § 27 BAT-O/VKA; deklaratorische Bedeutung von Einstufungs-...

Die Parteien streiten über die für die Vergütung des Klägers maßgebliche Stufe. Der am 14. Juni 1952 geborene Kläger ist bei der beklagten Stadt seit dem 1. August 1986 beschäftigt. Auf Grund des Arbeitsvertrages vom [...]

BAG - Urteil vom 25.01.2006 (10 AZR 84/05)

Darlegungslast der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes - Zuordnung baugewerblicher Nebentätigkeiten - Zurückverweisung der Sache...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte im Kalenderjahr 2003 einen von den allgemeinverbindlichen Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes erfassten Betrieb unterhalten und deshalb für die Monate Januar bis [...]

BAG - Urteil vom 25.01.2006 (4 AZR 552/04)

Tarifrecht; Tarifauslegung - Einwirkungspflicht von Arbeitgeber-Spitzenorganisationen auf ihre regionalen Mitgliedsverbände; Auslegung...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagten zu 1) und 2) verpflichtet sind, auf ihre Mitgliedsverbände auf Landes-, Bezirks- und Fachverbandsebene einzuwirken, bestimmte ausformulierte regionale Lohntarifverträge [...]

BAG - Urteil vom 25.01.2006 (10 AZR 238/05)

Haftung der Gründungsgesellschafter einer Vor-GmbH - Vermögenslosigkeit der Vor-GmbH bei Einstellung des Gesamtvollstreckungsverfahrens...

Die Parteien streiten über die Haftung der Gründungsgesellschafter einer Vor-GmbH für Beitragsschulden im Zeitraum von März bis August 1997 gegenüber der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes VVaG (ZVK) nach den [...]

BAG - Urteil vom 25.01.2006 (4 AZR 622/04)

Tarifrecht - Fachlicher Geltungsbereich eines Tarifvertrages für den Groß- und Außenhandel; Abgrenzung Großhandel/Einzelhandel...

Die Parteien streiten darüber, ob für die Monate August bis November 2002 auf das Arbeitsverhältnis der Parteien die Tarifverträge für den Groß- und Außenhandel Niedersachsen anzuwenden sind und über einen sich daraus [...]

BAG - Urteil vom 25.01.2006 (4 AZR 432/04)

Tarifauslegung - Wochenendfahrgeld bei der kleinen Fernmontage nach dem BMTV

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf tarifliches Wochenendfahrgeld bei Fernmontagen. Der Kläger steht seit dem 10. September 1990 als Monteur/Schlosser in den Diensten der Beklagten, einem [...]