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BAG - Urteil vom 28.09.2006 (8 AZR 441/05)

Gesetzlicher Übergang des Arbeitsverhältnisses ohne Widerspruchsrecht nach dem Gesetz über die Stiftung Oper in Berlin

Die Parteien streiten darüber, ob über den 1. Januar 2004 hinaus ein Arbeitsverhältnis zwischen ihnen besteht. Der Kläger war beim beklagten Land seit 1. August 1982 als Violinist im Bereich der Staatlichen [...]
BAG - Beschluß vom 27.09.2006 (5 AZB 33/06)

Prozessrecht; Zulässigkeit des Rechtswegs

I. Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltung und Kostenerstattungsansprüche. Die Parteien schlossen am 1. März 2003 einen Ausbildungsvertrag. Danach sollte der Kläger zum Wirtschaftsassistenten (Berufsakademie) und [...]
BAG - Urteil vom 21.09.2006 (2 AZR 120/06)

Unwirksame Änderungskündigung bei Verschlechterung der Arbeitsbedingungen vor Ablauf der Kündigungsfrist

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung. Der am 27. Oktober 1970 geborene Kläger ist bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit dem 20. März 1995 als Seniorchecker [...]
BAG - Urteil vom 21.09.2006 (2 AZR 840/05)

Berechnung des abgesenkten Schwellenwertes zur Bestimmung der Beschäftigtenzahl - keine Berücksichtigung von Ersatzeinstellungen...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der 1971 geborene Kläger war seit dem 18. August 2003 bei der O - nachfolgend: O - in Frankfurt/Main als Kommissionshändler für den Aktienbereich [...]
BAG - Urteil vom 21.09.2006 (2 AZR 573/05)

Keine fristwahrende Erhebung der Kündigungsschutzklage bei fehlendem Hinweis auf Bestellung eines Insolvenzverwalters zum Zeitpunkt...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von zwei ordentlichen betriebsbedingten Kündigungen. Der Kläger war bei der Schuldnerin, der G AG, bzw. deren Vorgängerin seit dem 15. Februar 1999 als kaufmännischer [...]
BAG - Urteil vom 21.09.2006 (2 AZR 760/05)

Kündigung mit Interessenausgleich und Namensliste; Massenentlassung - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung; Interessenausgleich...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten auf betriebliche Gründe gestützten ordentlichen Kündigung. Der Kläger trat 1995 als gewerblicher Arbeitnehmer in die Dienste der Beklagten. Die [...]
BAG - Urteil vom 21.09.2006 (2 AZR 607/05)

Absehen von Änderungskündigung vor Beendigungskündigung nur in Extremfällen - indizielles Verhalten des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung vom 18. Februar 2002. Die Beklagte ist Hersteller moderner Wiege-, Informations-, Kommunikations- und Food-Service-Technik. Am Hauptsitz in B [...]
BAG - Urteil vom 20.09.2006 (6 AZR 249/05)

Wirksame Kündigung durch Insolvenzverwalter bei Betriebsübergang

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung, die der beklagte Insolvenzverwalter auf Grund eines mit dem Betriebsrat abgeschlossenen Interessenausgleichs mit Namensliste [...]
BAG - Urteil vom 20.09.2006 (6 AZR 82/06)

Keine Zurückweisung der Kündigung wegen fehlender Vollmachtsurkunde bei Vertretungsmacht auf gesetzlicher Grundlage oder organschaftlicher...

Die Parteien streiten noch über den Zeitpunkt der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war seit dem 1. Januar 2004 bei dem beklagten Freistaat als Sachbearbeiter im Bereich der Landestalsperrenverwaltung [...]
BAG - Urteil vom 20.09.2006 (10 AZR 33/06)

Zuwendung; Gratifikation; Tarifrecht - Bezugnahme auf Tarifvertrag

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin für das Jahr 2003 eine Zuwendung nach dem Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte vom 10. Dezember 1990 idF des Tarifvertrages zur Änderung der [...]
BAG - Beschluß vom 20.09.2006 (10 ABR 57/05)

Tarifauslegung; Eingruppierung Privatwirtschaft; Gleichbehandlung - Umgruppierung; ICE/EC/IC-Betreuer der Deutschen Bahn; Besitzstand;...

A. Die Beteiligten streiten noch über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung von sieben Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen - nachfolgend: Arbeitnehmer - aus der Entgeltgruppe E 7 in die [...]
BAG - Urteil vom 20.09.2006 (10 AZR 770/05)

Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Bezugnahme auf einen Zuwendungs-TV; Ablauf des Tarifvertrages nach Begründung und vor Beginn des...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für das Jahr 2003 eine Zuwendung nach dem Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte vom 10. Dezember 1990 idF des Tarifvertrages zur Änderung der [...]
BAG - Urteil vom 20.09.2006 (10 AZR 439/05)

Berufsbildung - Wettbewerbsverbot im Ausbildungsverhältnis; Schadensersatz

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. Mai 2005 - 7 Sa 735/03 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 20.09.2006 (6 AZR 215/06)

Keine Haftung aus Firmenfortführung bei Erwerb eines Handelsunternehmens vom Insolvenzverwalter

Die Parteien streiten über eine Haftung des Beklagten für Vergütungsansprüche aus einem Ausbildungsverhältnis. Der Kläger war vom 1. August 2001 bis zum 31. März 2003 als Auszubildender bei der E GmbH beschäftigt, [...]
BAG - Beschluß vom 19.09.2006 (1 ABR 53/05)

Gewerkschaftsbegriff des Betriebsverfassungsgesetzes - kein Zutrittsrecht zu Betriebsversammlungen für nicht tariffähige Arbeitnehmerkoalitione...

A. Die Beteiligten streiten über ein Recht des Antragstellers auf Zugang zu Betriebsversammlungen. Der Antragsteller ist der im Jahr 1994 gegründete 'Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten' (VGB). Er hat die Rechtsform [...]
BAG - Beschluß vom 19.09.2006 (1 ABR 58/05)

Kündigung einer Betriebsvereinbarung über Sterbegeld-Verfahren

A. Der antragstellende Konzernbetriebsrat und die Arbeitgeberin streiten über die Folgen der Kündigung ihrer Vereinbarung über ein 'Sterbegeld-Verfahren'. Die Beteiligten schlossen am 1. März 1996 eine [...]
BAG - Beschluß vom 19.09.2006 (1 ABR 2/06)

Negative Koalitionsfreiheit; Einschränkung der Koalitionsfreiheit; Nichtigkeit privatrechtlicher Abreden

A. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin, wieder Vollmitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband Bayern (KAV) zu werden. Bis zum 31. Dezember 2001 betrieb der Kreis S in B eine Klinik sowie [...]
BAG - Urteil vom 13.09.2006 (4 AZR 236/05)

Gleichbehandlung; Eingruppierung im kirchlichen Dienst - Eingruppierung eines Pädagogen nach dem Arbeitsvertragsrecht der Bayerischen...

Die Parteien streiten über die zutreffende Vergütung des Klägers. Der am 1. Dezember 1954 geborene Kläger wurde von der Beklagten zum 1. Oktober 1981 mit einer Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich als [...]
BAG - Urteil vom 13.09.2006 (4 AZR 1/06)

Auslegung der AVR-DW-EKD - Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisung auf die AVR-DW-EKD

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Vergütungserhöhung. Die Beklagte ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und beschäftigt in ihren sozialen Einrichtungen mehrere hundert Arbeitnehmer. [...]
BAG - Urteil vom 12.09.2006 (9 AZR 807/05)

Benachteiligung schwerbehinderter Menschen durch öffentlichen Arbeitgeber - Vermutung der Benachteiligung bei Verletzung von Meldepflichten...

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land eine Entschädigung zu zahlen hat, weil die Fachhochschule Trier, eine in der Rechtsform der Körperschaft des öffentlichen Rechts verwaltete staatliche Einrichtung, [...]
BAG - Urteil vom 12.09.2006 (9 AZR 686/05)

Keine Zustimmungsfiktion bei Antrag auf befristete Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz nur noch über einen Anspruch des Klägers auf Verringerung seiner vertraglichen Arbeitszeit. Der Kläger ist seit 1. September 1991 bei der Beklagten, einer Bürgschaftsbank, [...]
BAG - Urteil vom 12.09.2006 (9 AZR 213/06)

Aufstockungsbetrag bei Altersteilzeitvergütung infolge Umbaus der Bundeswehr

Die Parteien streiten über die Höhe der Altersteilzeitvergütung im Rahmen des zwischen ihnen bestehenden Altersteilzeitarbeitsverhältnisses. Der 1943 geborene Kläger war bei der Beklagten seit dem 1. April 1972 als [...]
BAG - Urteil vom 12.09.2006 (9 AZR 675/05)

Erhöhung der Anzahl wöchentlicher Pflichtstunden für angestellte Lehrkräfte - wirksame Verweisung auf beamtenrechtliche Arbeitszeitregelung...

Die Parteien streiten über die Höhe der Unterrichtsverpflichtung des Klägers. Der Kläger ist seit dem 8. August 1994 als Lehrkraft mit voller Stundenzahl am F-Berufskolleg des beklagten Landes in H tätig. Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 12.09.2006 (9 AZR 271/06)

Grundrechte - Personalakte; Aufbewahrung von Gesundheitsdaten

Die Parteien streiten über den Anspruch des Klägers auf geschützte Aufbewahrung verschiedener Schreiben in der Personalakte des Klägers. Der 1957 geborene Kläger ist seit dem 1. Januar 1991 bei der Beklagten, zuletzt [...]
BAG - Urteil vom 06.09.2006 (5 AZR 703/05)

Auslegung einer Freistellungserklärung - Freistellung von der Arbeit

Die Parteien streiten über Arbeitsvergütung. Die Kläger waren Mitarbeiter der S GmbH. Der Kläger zu 1) bezog zuletzt eine monatliche Bruttovergütung in Höhe von 5.368,56 Euro, der Kläger zu 2) erhielt 3.800,00 Euro [...]
BAG - Urteil vom 06.09.2006 (5 AZR 684/05)

Arbeitslohn; Prozessrecht - Postulationsfähigkeit eines Verbandsvertreters; Satzung und Vollmacht als Grundlage der Vertretungsbefugnis;...

Die Klägerin fordert die Rückzahlung von Vergütung. Die Beklagte arbeitete seit dem 1. Mai 2002 als ärztliche Gutachterin beim personalärztlichen Dienst der Klägerin. Sie war mit der Hälfte der regelmäßigen tariflichen [...]
BAG - Urteil vom 06.09.2006 (5 AZR 643/05)

Entgeltvereinbarung; Auslegung - Arbeitsvergütung; Vertragsauslegung; Anschlussberufung

Die Klägerin ist seit dem 1. Oktober 2002 bei der Beklagten als Flugzeugführerin beschäftigt. Zuvor war die Klägerin bei der L C AG (LCAG) als Flugzeugführerin tätig. Sie wurde am 27. November 1994 zum Kapitän ernannt. [...]
BAG - Urteil vom 06.09.2006 (5 AZR 644/05)

Entgeltvereinbarung; Auslegung - Arbeitsvergütung; Vertragsauslegung; Anschlussberufung

Der Kläger ist seit dem 1. Oktober 2002 bei der Beklagten als Flugzeugführer beschäftigt. Zuvor war er bei der L C AG (LCAG) als Flugzeugführer tätig. Er wurde am 11. Oktober 1993 zum Kapitän ernannt. In dem [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2006 (8 AZR 317/05)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung - kein Betriebsübergang bei bloßer Fortführung vereinigungsbedingter Aufgaben...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten zu 1), über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zur Beklagten zu 2) im Wege des Betriebsübergangs und auf Grund [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2006 (8 AZR 414/05)

Schadensersatz - Haftung des vom Betriebsrat für Sozialplanverhandlungen beauftragten Anwalts gegenüber den Arbeitnehmern; Vertrag...

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche gegenüber dem Beklagten mit der Begründung geltend, dass er wegen dessen Fehlverhaltens als rechtsanwaltschaftlicher Berater des Betriebsrats Abfindungsansprüche aus einem [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2006 (8 AZR 574/05)

Betriebsübergang; Prozessrecht - Prozessvergleich zwischen Arbeitnehmer und Betriebsveräußerer nach dem Betriebsübergang

Die Parteien streiten über den Übergang des Arbeitsverhältnisses der Klägerin auf die Beklagte. Die Klägerin war ab dem 1. Juli 1990 im S-A in K als Reinigungskraft der K GmbH zu einem monatlichen Bruttoentgelt von [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2006 (8 AZR 556/05)

Betriebsübergang - Betriebsteilübergang; Kaufmännische Verwaltung

Die Parteien streiten über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zur Beklagten zu 2) im Wege des Betriebsübergangs sowie über die Weiterbeschäftigung des Klägers durch die Beklagte zu 2). Der Kläger war seit dem 12. [...]
BAG - Urteil vom 23.08.2006 (4 AZR 444/05)

IHK-Zulage als Bestandteil des Stundenlohns im Wach- und Sicherheitsgewerbe

Die Parteien streiten über die Höhe der tariflichen Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit. Der Kläger, Mitglied der Gewerkschaft ver.di (vormals der Gewerkschaft ÖTV), ist bei der Beklagten seit dem 5. [...]
BAG - Beschluß vom 23.08.2006 (7 ABR 55/05)

Betriebsrat; Internetzugang

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die zu 2) beteiligte Arbeitgeberin verpflichtet ist, dem Betriebsrat einen Internetzugang zur Verfügung zu stellen und den ihm überlassenen Personalcomputer an das Internet [...]
BAG - Urteil vom 23.08.2006 (4 AZR 417/05)

Unzulässigkeit wiederholter korrigierender Rückgruppierung des Arbeitnehmers bei unveränderter Tätigkeit und Tarifrechtslage

Die Parteien streiten über die zutreffende Vergütung der Klägerin ab 1. Januar 2003. Die am 24. Oktober 1953 geborene Klägerin ist seit 1975 bei der Beklagten beschäftigt. Zunächst war sie als Lohnbuchhalterin beim Rat [...]
BAG - Beschluß vom 23.08.2006 (7 ABR 51/05)

Bildung eines Konzernbetriebsrates unter Verkennung des Konzernbegriffs - Freistellungsanspruch gegen herrschendes Unternehmen

A. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Errichtung eines Konzernbetriebsrats für einen Konzern der sog. 'S-Gruppe' mit dem zu 9) beteiligten Kaufmann D als herrschendem Unternehmen. Die sog. 'S-Gruppe' [...]
BAG - Urteil vom 23.08.2006 (7 AZR 12/06)

Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrages mit Vertragsanpassung an geltende Rechtslage

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 6. April 2005 geendet hat sowie über Ansprüche aus Annahmeverzug. Die Parteien schlossen am 7. April 2003 einen zunächst auf ein Jahr [...]
BAG - Urteil vom 23.08.2006 (4 AZR 410/05)

Eingruppierung öffentlicher Dienst; Prozessrecht - Eingruppierung eines Kraftfahrzeugelektrikers bei den Stationierungsstreitkräften;...

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Vergütung des Klägers. Der am 21. März 1963 geborene Kläger verfügt über eine abgeschlossene Berufsausbildung zum Kfz-Elektriker. Er ist seit dem 1. Februar 1982 bei den [...]
BAG - Urteil vom 22.08.2006 (3 AZR 319/05)

Unwirksame Verweisung auf Betriebsvereinbarungen anderer Unternehmen - keine Konzernbezogenheit des Gleichbehandlungsgrundsatzes -...

Die Parteien streiten um die Höhe einer Betriebsrente. Der am 29. November 1942 geborene Kläger war ab dem 1. Oktober 1980 bei der Gasversorgung S-N GmbH (SN-Gas) beschäftigt. Diese war damals eine Tochter der [...]
BAG - Urteil vom 15.08.2006 (9 AZR 8/06)

Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit - Begrenzung des Organisationsermessens durch arbeitsplatzbezogene Merkmale

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, die wöchentliche Arbeitszeit der Klägerin zu erhöhen. Die 1952 geborene Klägerin ist seit 1971 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin als Erzieherin in [...]
BAG - Urteil vom 15.08.2006 (9 AZR 656/05)

Unwirksame Versetzung zum Stellenpool des Landes Berlin bei fehlender Erörterung mit Personalrat - Feststellungsinteresse des Arbeitnehmers...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Zuordnung der Klägerin zum sog. Personalüberhang und ihre Versetzung zum Zentralen Personalüberhangmanagement (Stellenpool) des beklagten Landes. Mit dem 'Gesetz zur [...]
BAG - Urteil vom 15.08.2006 (9 AZR 30/06)

Ablehnung von Teilzeitarbeit auf ein Viertel der Vollzeitbeschäftigung aus betrieblichen Gründen bei eingeschränkter Einsetzbarkeit...

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Zustimmung zur Verringerung der Arbeitszeit nach § 8 TzBfG. Die 1970 geborene Klägerin ist bei der beklagten Luftfahrtgesellschaft seit April 1992 als [...]
BAG - Urteil vom 15.08.2006 (9 AZR 639/05)

Altersteilzeit; Arbeitsunfähigkeit; Aufstockungsleistungen

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Aufstockung des Krankengeldes für die Zeit vom 16. April 2004 bis 30. April 2005. Der Kläger ist seit 1986 bei der Beklagten, einer Anstalt des öffentlichen [...]
BAG - Beschluß vom 15.08.2006 (9 ABR 61/05)

Schwerbehindertenrecht - Schwerbehindertenvertretung; Drittmittelforschung

A. Die Beteiligten streiten über die Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung bei der Besetzung von Stellen im Rahmen von Drittmittelforschungsvorhaben iSd. § 25 Hochschulrahmengesetz (HRG) und darüber, ob [...]
BAG - Urteil vom 15.08.2006 (9 AZR 571/05)

Feststellungsinteresse; Versetzung; Mitwirkung der Personalvertretung; Stellenpool

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Zuordnung der Klägerin zum sog. Personalüberhang und der Versetzung zum sog. Zentralen Personalüberhangmanagement (Stellenpool). Mit dem 'Gesetz zur Einrichtung eines [...]
BAG - Urteil vom 02.08.2006 (10 AZR 425/05)

Mutterschutzfristen; Entgeltkürzung

Die Parteien streiten über die Höhe des der Klägerin nach dem Entgeltrahmentarifvertrag für die T-Mobil für das Kalenderjahr 2002 zustehenden ergebnisbezogenen Entgelts. Die Klägerin ist seit dem 16. März 1998 bei der [...]
BAG - Urteil vom 02.08.2006 (10 AZR 756/05)

Tarifauslegung; ZVK - Baugewerbe; Vermietung von Baumaschinen mit Bedienungspersonal; Asphaltkocher

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin Mindestbeiträge nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum von Dezember 1997 bis November 1999 zahlen muss. Die Klägerin ist die [...]
BAG - Urteil vom 02.08.2006 (10 AZR 572/05)

Betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; Besitzstandswahrung als sachlicher...

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Regionalstellenzulage für die Monate Mai 2003 bis März 2004 in rechnerisch unstreitiger Höhe von 1.062,50 Euro. Der Kläger war als Beamter bei der Bundesanstalt [...]
BAG - Urteil vom 02.08.2006 (10 AZR 688/05)

Bürgenhaftung; Zulässigkeit von Erklärungen des Bürgen mit Nichtwissen; Ermittlung der Höhe des Urlaubskassenbeitrags

Die Parteien streiten noch darüber, ob die Beklagte auf Grund ihrer Bürgenhaftung weitere Urlaubskassenbeiträge iHv. 3.245,24 Euro für die Monate Januar bis April 2000 an den Kläger abzuführen hat. Der Kläger ist die [...]
BAG - Beschluß vom 02.08.2006 (10 ABR 48/05)

Betriebsverfassungsrecht; Tarifauslegung - Eingruppierung Privatwirtschaft; Besitzstandsklausel; Reiseverkehrskauffrau

A. Die Beteiligten streiten über die zutreffende Eingruppierung von 22 Arbeitnehmern und führen das vorliegende Verfahren über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur Eingruppierung einer bei der [...]