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BAG - Urteil vom 15.11.2006 (10 AZR 637/05)

Einbringen von Stoffen ins Erdreich zur Erhöhung der Frostbeständigkeit und Tragfähigkeit als chemische Bodenverfestigung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte im Zeitraum von Februar bis Dezember 2003 einen Baubetrieb im Sinne der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes unterhalten hat und deshalb Sozialkassenbeiträge an die [...]
BAG - Urteil vom 15.11.2006 (10 AZR 698/05)

Anbringen und Reparaturen von Leitplanken an Straßen als bauliche Tätigkeit

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte im Klagezeitraum einen Baubetrieb im Sinne der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes unterhalten hat und deshalb Beiträge entrichten und Auskünfte erteilen muss. Die [...]
BAG - Beschluß vom 15.11.2006 (7 ABR 15/06)

Übernahme eines Auszubildendenvertreters nach § 78a BetrVG

A. Die Beteiligten streiten über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds einer durch Tarifvertrag errichteten Auszubildendenvertretung. Die zu 1) beteiligte Antragstellerin ist ein Unternehmen der [...]
BAG - Urteil vom 15.11.2006 (10 AZR 665/05)

Nichtiger Tarifvertrag bei Abschluss durch nichttariffähige Vereinigung - Verdrängung eines abgelaufenen spezielleren Tarifvertrags...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte einen von den für allgemeinverbindlich erklärten Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes erfassten Betrieb unterhalten und deshalb für die Monate Dezember 1998 bis [...]
BAG - Beschluß vom 14.11.2006 (1 ABR 4/06)

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates bei Mitbestimmung über Einführung eines elektronischen Datenverarbeitungssystems zur Verhaltens-...

A. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darüber, ob eine zwischen der Arbeitgeberin und dem Gesamtbetriebsrat geschlossene Gesamtbetriebsvereinbarung über die Einführung und Anwendung eines elektronischen [...]
BAG - Beschluß vom 14.11.2006 (1 ABR 5/06)

Keine Mitbestimmung bei Anordnung einer Dienstreise ohne Arbeitsleistung

A. Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht bei Dienstreisen und die Vergütung von Fahrten zu auswärtigen Betriebsversammlungen. Die Arbeitgeberin ist eine Bank mit Sitz in Frankfurt/M. Der beteiligte [...]
BAG - Urteil vom 14.11.2006 (1 AZR 40/06)

Anrechnung tariflicher Leistungen auf Sozialplanansprüche

Die Parteien streiten über eine Abfindung aus einem Sozialplan. Die Beklagte ist ein Chemieunternehmen. Sie gehört dem Arbeitgeberverband der chemischen Industrie Rheinland an. Der im Juli 1942 geborene Kläger war in [...]
BAG - Urteil vom 09.11.2006 (2 AZR 532/05)

Prozessrecht - Betriebsbedingte ordentliche Kündigung im öffentlichen Dienst; Abbau von Stellen als Erzieherinnen in städtischen...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung und über einen Wiedereinstellungsanspruch. Die 1957 geborene Klägerin (verheiratet, ein Kind) ist seit 1. Juli 1982 als [...]
BAG - Urteil vom 09.11.2006 (2 AZR 509/05)

Kündigung; Prozessrecht - Wiedereinstellungsanspruch; Klageantrag; Verurteilung zur rückwirkenden Wiedereinstellung; Annahmeverzu...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung und über einen Wiedereinstellungsanspruch. Die 1971 geborene Klägerin (ledig, zwei Kinder) ist seit 1. September 1989 als [...]
BAG - Urteil vom 09.11.2006 (2 AZR 812/05)

Kündigungsrecht - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung; Unternehmerentscheidung; Sozialauswahl: Punktetabelle, Berufung mehrerer...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung und einen Antrag auf Weiterbeschäftigung. Die Beklagte ist ein Unternehmen der Automobilzulieferindustrie. Der am 1. Oktober [...]
BAG - Urteil vom 08.11.2006 (5 AZR 51/06)

Kein Annahmeverzug bei unbilliger Zuweisung anderer Arbeit infolge eingeschränkter Leistungsfähigkeit

Die Parteien streiten über Ansprüche aus Annahmeverzug. Die am 31. Dezember 1943 geborene Klägerin ist beim beklagten Land seit dem 19. März 1976 als 'Lehrkraft im Angestelltenverhältnis' beschäftigt. Im Arbeitsvertrag [...]
BAG - Urteil vom 08.11.2006 (4 AZR 624/05)

Tarifrecht - Arzt im Praktikum (AiP); Wegfall dieser Ausbildung durch gesetzliche Regelung; Auswirkung auf bestehende Ausbildungsverträge;...

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Vergütung des Klägers. Der Kläger ist Mitglied des Marburger Bundes. Er war auf Grund des Ausbildungsvertrages vom 5. Dezember 2003 seit dem 1. Februar 2004 im [...]
BAG - Urteil vom 08.11.2006 (4 AZR 558/05)

Eingruppierung öffentlicher Dienst; Tarifauslegung - Eingruppierung eines Schiffsführers auf einem gemeindlichen See; bewusste und...

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Vergütung des Klägers. Der am 1. Juni 1965 geborene Kläger ist seit dem 1. Mai 1995 bei der Beklagten beschäftigt. Kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit bestimmte sich das [...]
BAG - Urteil vom 08.11.2006 (5 AZR 5/06)

Gleichheitswidrige Bandbreitenregelungen zum Ausgleich besonderer Belastungen von Lehrkräften

Die Parteien streiten über den Umfang der Unterrichtsverpflichtung der Klägerin. Die am 13. Mai 1950 geborene Klägerin ist beim beklagten Land seit dem 14. August 1979 als teilzeitbeschäftigte Lehrkraft im [...]
BAG - Urteil vom 08.11.2006 (4 AZR 620/05)

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung eines Mitarbeiters im Versuchslabor einer Universität; Eingruppierungsmerkmal...

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Vergütung des Klägers. Der am 27. November 1951 geborene Kläger, Elektromeister und staatlich geprüfter Elektrotechniker, ist seit dem 1. Oktober 1984 bei dem beklagten Land [...]
BAG - Urteil vom 08.11.2006 (4 AZR 608/05)

Tarifauslegung - Tarifliche Alterssicherung; Auswirkung von Änderung der allgemeinen Entlohnungsgrundsätze

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger die tarifliche Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer nach dem Manteltarifvertrag für die Metallindustrie in Hamburg/Schleswig-Holstein (MTV) zusteht. Der am 13. [...]
BAG - Urteil vom 08.11.2006 (4 AZR 590/05)

Kündigung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrages durch eine von mehreren Vertragsparteien

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf zusätzliches Urlaubsgeld. Die Beklagte ist ein Unternehmen des Elektrohandwerks. Der Kläger ist Mitglied der Industriegewerkschaft Metall und seit dem 1. August 2001 auf [...]
BAG - Urteil vom 08.11.2006 (5 AZR 706/05)

Arbeitnehmerstatus; Ungerechtfertigte Bereicherung - Rückwirkende Feststellung eines Arbeitsverhältnisses; Musikarchivar einer Rundfunkanstalt;...

Die Parteien streiten über die Arbeitnehmereigenschaft des Klägers, die Wirksamkeit einer Befristungsabrede und auf Grund einer Widerklage über die Rückerstattung von Honorarzahlungen. Die Beklagte ist eine [...]
BAG - Beschluß vom 08.11.2006 (5 AZB 36/06)

Rechtsweg - bürgerliche Rechtsstreitigkeit; öffentlich-rechtliche Rechtsstreitigkeit; sic-non-Fall; Kündigungsschutzklage; Weiterbeschäftigung;...

I. Die Parteien streiten vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs. Die Klägerin ist Arbeitsuchende und erhält Entgeltleistungen nach dem SGB II. Der Beklagte ist ein eingetragener Verein. Am 12. September 2005 [...]
BAG - Beschluß vom 02.11.2006 (4 AZN 716/06)

Arbeitsgerichtliches Verfahren - Rechtsbehelf bei verspäteter Absetzung eines Berufungsurteils ohne Revisionszulassung

I. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von vier Kündigungen, welche die Beklagte am 23. und 26. März 2004 sowie am 3. Mai 2004 und am 25. August 2004 dem bei ihr langjährig beschäftigten Kläger gegenüber [...]
BAG - Beschluß vom 30.10.2006 (3 AZB 39/06)

Altersteilzeit; Zwangsvollstreckungsrecht; Insolvenzsicherung bei Altersteilzeitarbeit

I. Der am 8. Juni 1948 geborene Kläger ist seit 1972 beim Beklagten tätig. Am 12. Dezember 2003 schlossen die Parteien einen Altersteilzeitarbeitsvertrag im Blockmodell. Das Altersteilzeitverhältnis sollte ab dem 1. [...]
BAG - Urteil vom 26.10.2006 (6 AZR 307/06)

Auslegung des BAT-KF - Ortszuschlag nach BAT-KF für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in einer Diakonischen Einrichtung...

Die Parteien streiten darüber, welche Stufe des Ortszuschlages dem Kläger nach der Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag in kirchlicher Fassung (BAT-KF) zusteht. [...]
BAG - Urteil vom 26.10.2006 (6 AZR 235/06)

Reisekosten/Trennungsgeld; öffentlicher Dienst - Anspruch auf Reisekostenerstattung bei Teilabordnung eines Lehrers

Der Kläger verlangt von dem beklagten Land Reisekostenvergütung, hilfsweise Trennungsgeld. Der Kläger ist seit dem 1. August 1991 für das beklagte Land als Lehrer tätig. Nach § 2 des Arbeitsvertrags der Parteien vom [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2006 (9 AZR 681/05)

Gleichheitswidriger Ausschluss der Altersteilzeitbeschäftigten von Leistungsprämie aus Gesamtzusage

Die Parteien streiten über den Anspruch des Klägers auf Zahlung einer jährlichen tariflichen Leistungsprämie für 2003 während des zwischen ihnen bestehenden Altersteilzeitarbeitsverhältnisses. Der 1946 geborene Kläger [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2006 (3 AZR 362/05)

Berechnung der Betriebsrente einer infolge Insolvenz ausgeschiedenen Arbeitnehmerin

Die Parteien streiten um die Höhe der von dem Beklagten zu zahlenden betrieblichen Altersrente. Die am 26. März 1943 geborene Klägerin war seit dem 8. Januar 1959 bei der H GmbH & Co. KG (Arbeitgeberin) beschäftigt. [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2006 (9 AZR 709/05)

Berufungsfrist bei Urteilszustellung mit fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung nach Fristablauf

Die Parteien streiten über die Berechtigung der Klägerin, am Request-Verfahren teilzunehmen. Die Klägerin ist seit dem 29. Dezember 1992 bei der Beklagten als Flugbegleiterin beschäftigt. Ihr Beschäftigungsumfang [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2006 (3 AZR 536/05)

Versorgungszusage bei vorzeitigem Ausscheiden des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten über die Höhe der Betriebsrente des Klägers, insbesondere über den nach der Versorgungsordnung richtigen Rechenweg. Der am 14. September 1939 geborene Kläger trat am 9. September 1969 in ein [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2006 (9 AZR 669/05)

Zusatzurlaub für Schwerbehinderte

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger weitere fünf Urlaubstage abzugelten hat. Der 1969 geborene Kläger war vom 1. März 2003 bis 30. September 2004 bei der Beklagten als Krankenpfleger in der [...]
BAG - Urteil vom 18.10.2006 (2 AZR 434/05)

Betriebsbedingte Kündigung bei Personalreduzierung infolge Umsatzrückgangs - keine Beschränkung des Kündigungsrechts durch Verletzung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Der 1958 geborene, verheiratete und einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Kläger ist seit 1993 als Drucker bei der Beklagten [...]
BAG - Urteil vom 18.10.2006 (2 AZR 563/05)

Unterbrechung des Kündigungsrechtsstreits durch Insolvenzeröffnung - Wiederaufnahme einer Bestandsschutzstreitigkeit für die Zeit...

Die Parteien streiten im Rahmen einer Feststellungsklage über die Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung darüber, ob der Kläger den wegen einer Insolvenz des Schuldners unterbrochenen Rechtsstreit gegen den [...]
BAG - Urteil vom 18.10.2006 (2 AZR 676/05)

Kündigung - Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von zwei betriebsbedingten Kündigungen, über einen Antrag auf Weiterbeschäftigung und über Annahmeverzugslohnansprüche. Die Beklagte ist eine Tochtergesellschaft der [...]
BAG - Urteil vom 18.10.2006 (2 AZR 473/05)

Betriebsverfassungsrecht; Kündigung; Tarifrecht; Prozessrecht - Betriebsbedingte Kündigung; Wegfall des Arbeitsplatzes wegen Organisationsänderung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der 52 Jahre alte verheiratete Kläger war seit dem 3. September 1991 bei der Beklagten als Rotationshelfer beschäftigt. Er bezog zuletzt [...]
BAG - Urteil vom 18.10.2006 (7 AZR 145/06)

Sachgrundlose Befristung mit Verleiher nach Überlassung an Vertragsarbeitgeber

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 31. Dezember 2004 geendet hat. Die Klägerin wurde zunächst auf Grund des schriftlichen Arbeitsvertrags vom 28. August/4. September 2000 ab [...]
BAG - Urteil vom 18.10.2006 (7 AZR 749/05)

Befristeter Arbeitsvertrag - Anschlussverbot - Rechtsmissbrauch

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis über den 31. August 2002 hinaus fortbestanden hat und weiterhin besteht. Der Kläger war seit 1. September 2000 auf Grund eines schriftlichen Arbeitsvertrags vom [...]
BAG - Urteil vom 18.10.2006 (10 AZR 576/05)

Einbau vorgefertigter Türen und Fenster als Trocken- und Montagebau - Durchbrechung des Spezialitätsgrundsatzes bei Arbeitnehmerentsendun...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte im Klagezeitraum einen von den allgemeinverbindlichen Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes erfassten Betrieb unterhalten, deshalb für die Monate Januar bis November [...]
BAG - Urteil vom 18.10.2006 (7 AZR 419/05)

Befristung des Arbeitsverhältnisses bei Vergütung aus zweckbestimmten Haushaltsmitteln

[Pressemitteilung] Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine [...]
BAG - Urteil vom 18.10.2006 (2 AZR 676/05)

Zusammenlegung von Niederlassungen und Sozialauswahl

[Pressemitteilung] Der Kreis der in eine nach § 1 Abs. 3 KSchG vorzunehmenden Sozialauswahl einzubeziehenden Arbeitnehmer bestimmt sich nach ihrer Vergleichbarkeit. Diese bemisst sich zwar in erster Linie nach [...]
BAG - Urteil vom 18.10.2006 (10 AZR 657/05)

Tarifauslegung - Baugewerbe; Unternehmenszusammenschluss

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte im Zeitraum von Dezember 1999 bis November 2001 einen Baubetrieb im Sinne der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes unterhalten hat und deshalb Sozialkassenbeiträge an [...]
BAG - Urteil vom 18.10.2006 (10 AZR 301/06)

Begriff der Fertigbauarbeiten; Voraussetzungen der Einschränkungsklauseln - Einschränkung der AVE des VTV; Ausführung von Fertigbauarbeite...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte im Klagezeitraum einen von den allgemeinverbindlichen Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes erfassten Betrieb unterhalten und deshalb für die Monate Januar 1998 bis [...]
BAG - Urteil vom 11.10.2006 (4 AZR 486/05)

Tarifrecht - Sanierungstarifvertrag; Anwendbarkeit auf ein zwischenzeitlich beendetes Arbeitsverhältnis; rückwirkender Eingriff der...

Die Parteien streiten über Restlohnansprüche für die Zeit von März bis Juni 2004 und anteilige zusätzliche Urlaubsvergütung für den Zeitraum von Januar bis Juni 2004. Der am 7. Januar 1946 geborene Kläger war seit dem [...]
BAG - Urteil vom 11.10.2006 (5 AZR 754/05)

Böswilliges Unterlassen zumutbarer Arbeit bei Annahmeverzug - Beurteilung der Zumutbarkeit anderweitiger Arbeit auf Grund eines Änderungsangebots...

Die Parteien streiten über Annahmeverzugsvergütung. Der im Jahre 1950 geborene Kläger war seit 1973 als Verkäufer bei der Beklagten beschäftigt. Er arbeitete in deren Filiale in H und bezog zuletzt eine monatliche [...]
BAG - Urteil vom 11.10.2006 (4 AZR 354/05)

Gleichbehandlungsgrundsatz - Vergütung bei zusätzlicher und gemeinnütziger Arbeit nach § 19 Abs. 2 Satz 1 1. Alt. BSHG

Die Parteien streiten noch über Vergütungsdifferenzen nach der vom Kläger beanspruchten Eingruppierung in VergGr. Vc der Anl. 1a zum Bundes-Angestelltentarifvertrag in kirchlicher Fassung (BAT-KF). Die Beklagte ist [...]
BAG - Urteil vom 11.10.2006 (5 AZR 721/05)

Widerruf übertariflicher Leistungen; AGB-Kontrolle

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit des Widerrufs einer vertraglich zugesagten Fahrtkostenerstattung. Der Beklagte ist Insolvenzverwalter der K GmbH & Co KG, D, über deren Vermögen am 1. Mai 2005 das [...]
BAG - Urteil vom 11.10.2006 (4 AZR 534/05)

Eingruppierung eines städtischen Reinigers; Darlegungslast bei der Einreihung nach Übertragung einer neuen Tätigkeit; Einreihungsmerkmal...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers und den sich daraus ergebenden Vergütungsanspruch des Klägers. Der Kläger ist seit dem 1. Mai 1997 bei der Beklagten als Arbeiter beschäftigt. Der [...]
BAG - Urteil vom 11.10.2006 (4 AZR 544/05)

Anforderungen an eine Revisionsbegründung; Unzulässigkeit der Revision

Die Parteien streiten über die Anwendbarkeit eines Vergütungstarifvertrages des öffentlichen Dienstes auf ihr Arbeitsverhältnis und einen daraus resultierenden Vergütungsanspruch des Klägers. Der Kläger ist seit dem 1. [...]
BAG - Urteil vom 11.10.2006 (5 AZR 755/05)

Arbeitsfähigkeitsbescheinigungen; Rückzahlung überzahlter Krankenbezüge nach dem BAT

Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Krankenbezügen und Arbeitsvergütung nach rückwirkender Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung. Der Kläger ist Träger einer Sparkasse. Der 1958 geborene [...]
BAG - Beschluß vom 10.10.2006 (1 ABR 59/05)

Kein Tarifvorrang für Betriebsvereinbarung über Anerkennung von Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters als Arbeitszeit - Zuständigkeit...

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit von Regelungen über die Behandlung von Wegezeiten in einer Betriebsvereinbarung. Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen aus dem Bereich der EDV und [...]
BAG - Urteil vom 10.10.2006 (1 AZR 811/05)

Kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Einführung von Kurzarbeit

Die Parteien streiten über Gehaltsansprüche aus Annahmeverzug wegen der Anordnung von Kurzarbeit. Die Beklagte ist eine Betriebskrankenkasse und Körperschaft des öffentlichen Rechts. Der Kläger ist bei ihr als [...]
BAG - Beschluß vom 10.10.2006 (1 ABR 68/05)

Betriebsverfassungsgesetz - Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats; Einblicksrecht in Bruttolohn- und -gehaltslisten; Mitbestimmungsrecht...

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin dem Betriebsrat über die Erhöhung einer außertariflichen Zulage schriftlich Auskunft erteilen muss. Die Arbeitgeberin ist ein Dienstleistungsunternehmen auf dem [...]
BAG - Urteil vom 28.09.2006 (8 AZR 568/05)

Keine allgemeine Beratungspflicht des Aktienverkäufers zum fehlenden Rückgaberecht bei Scheitern des Börsengangs

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers im Zusammenhang mit der Zeichnung von Aktien der Beklagten. Der Kläger war vom 15. Juli 1999 bis Ende Januar 2001 als Vertriebsingenieur bei der R B GmbH beschäftigt, [...]