»Bandbreitenregelungen zum Ausgleich besonderer Belastungen von Lehrkräften führen zu einer Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes, wenn sie nicht landeseinheitlich eingeführt werden.«

Orientierungssätze:1. In Nr. 3 der SR 2 l BAT haben die Tarifvertragsparteien dem Arbeitgeber wirksam die Befugnis eingeräumt, durch die Bestimmung der Pflichtstunden beamteter Lehrkräfte zugleich die Anzahl der Pflichtstunden angestellter Lehrkräfte festzulegen.2. Ob die in § 3 der VO zu § 5 SchFG enthaltene Ermächtigung zu sog. Bandbreitenregelungen zum Ausgleich besonderer Belastungen von Lehrkräften von der Ermächtigungsgrundlage des § 5 SchFG gedeckt ist, erscheint zweifelhaft, bleibt aber unentschieden.3. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet den Arbeitgeber. Bezieht sich eine Regelung auf den Geschäftsbereich eines Ministeriums, ist eine Unterscheidung zwischen einzelnen Dienststellen nur zulässig, wenn es hierfür sachliche Gründe gibt.