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BAG - Urteil vom 07.12.2006 (2 AZR 182/06)

Recht der schwerbehinderten Menschen - ordentliche betriebsbedingte Kündigung wegen Arbeitszeitmanipulation (mindestens Verdacht):...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung sowie über einen hilfsweise gestellten Auflösungsantrag des Arbeitgebers. Der 1961 geborene, verheiratete und einem Kind zum [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.12.2006 (15 (11) Sa 1236/06)

Probezeitkündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ohne vorherige Durchführung des Präventionsverfahrens

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der am 01.02.12xx geborene Kläger ist ledig und hat keine unterhaltsberechtigten Kinder. Er ist als schwerbehinderter Mensch mit einem Grad der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.2006 (6 Sa 409/05)

Betriebsbedingte Kündigung bei unzumutbarer Einarbeitung auf anderen Arbeitsplatz in Kalkulationsbüro

Die Klägerin, welche sei 08.09.1980 als kaufmännische Angestellte bei dem Beklagten in dessen Laden Bau- und Einrichtungsbetrieb gegen ein Bruttomonatsgehalt von 2.642,-- EUR beschäftigt war hat sich mit ihrer Klage [...]
BSG - Urteil vom 07.12.2006 (B 3 KR 4/06 R)

Qualifikation der leitenden Pflegefachkraft beim Abschluss eines Versorgungsvertrages, Zulässigkeit der Klage

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die in Hamburg lebende Klägerin die Eignung für die Leitung eines ambulanten Krankenpflegedienstes hat und ob ihr wegen der Weigerung der beklagten Krankenkasse, diese [...]
BGH - Urteil vom 07.12.2006 (III ZR 82/06)

Wirksamkeit eines Provisionsversprechens zu Gunsten des Arbeiternehmerverleihers

Die Klägerin betreibt gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung. Aufgrund einer mit der Beklagten schriftlich vereinbarten 'Auftragsbestätigung' und eines 'Arbeitnehmerüberlassungsvertrag(es)' - jeweils vom 20. August 2004 - [...]
BSG - Urteil vom 07.12.2006 (B 3 KR 11/06 R)

Künstlereigenschaft einer Tanzlehrerin für Tango Argentino

I. Die Beteiligten streiten über die Versicherungspflicht der Klägerin als Tänzerin und Tanzlehrerin für Argentinischen Tango (Tango Argentino) in der Künstlersozialversicherung (KSV). Die 1964 geborene Klägerin [...]
BSG - Urteil vom 07.12.2006 (B 3 KR 5/06 R)

Qualifikation der leitenden Pflegefachkraft beim Abschluss eines Versorgungsvertrages, Zulässigkeit der Klage

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin die Eignung für die Leitung eines ambulanten Krankenpflegedienstes hat und ob ihr wegen der Weigerung der beklagten Ersatzkassen, diese Eignung anzuerkennen, [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.12.2006 (L 1 R 99/06)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente bei Versorgungsehe

Vorinstanz: SG Schleswig, vom 17.11.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 6 RJ 75/03 NZS 2007, 321 [...]
BAG - Urteil vom 07.12.2006 (2 AZR 400/05)

Kündigung bei Strafanzeige gegen Arbeitgeber - Umfang der Verpflichtung zu innerbetrieblichem Aufklärungsversuch

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier außerordentlicher, hilfsweise ordentlicher Kündigungen, die der Beklagte aus Gründen im Verhalten des Klägers ausgesprochen hat. Der Kläger trat 1999 als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.2006 (11 Sa 629/06)

Auslegung einer Pensionsordnung zur Einbeziehung der Dienstwagengestellung in Rentenberechnung - keine Einbeziehung bei Bezugnahme...

Bezüglich des unstreitigen Tatbestandes sowie des Vorbringens der Parteien in der ersten Instanz wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf den Tatbestand des arbeitsgerichtlichen Urteils verwiesen. Ergänzend wird auf den [...]
LSG Chemnitz - Urteil vom 07.12.2006 (L 3 AL 118/05)

Rückwirkende Aufhebung einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, Ausübung von Ermessen

Vorinstanz: SG Dresden, vom 17.01.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 23 AL 1413/01 [...]
BSG - Urteil vom 07.12.2006 (B 3 KR 29/05 R)

Zulässigkeit von Fristen für die Erhebung von Forderungen aus Vertragsleistungen, Inkassorisiko bei Zuzahlung

I. Die Beteiligten streiten darüber, wer das Inkassorisiko bei der Versorgung mit bestimmten Hilfsmitteln - Bandagen, Einlagen und Hilfsmitteln zur Kompressionstherapie - trägt, wenn Versicherte die ihnen obliegende [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.2006 (6 Sa 1028/05)

Keine weitere fristwahrende Geltendmachung bei vorbehaltloser Abrechnung

Der Kläger, welcher bei der Beklagten bis zum 27.05.2004 laut Arbeitsvertrag als Maurerpolier beschäftigt war, hat mit der Klage, welche beim Arbeitsgericht am 10.11.2004 eingereicht wurde, rückständigen Lohn für den [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2006 (3 Sa 25/06)

Elternzeit, mündliche Geltendmachung, Berufung auf Formvorschrift

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung unter dem Gesichtspunkt des § 18 Abs. 1 BErzGG. Die Klägerin stand seit 01. Dezember 2002 bei der beklagten Gesellschaft des bürgerlichen Rechts in deren Büro [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2006 (L 6 U 959/04)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Sturz während der versicherten Tätigkeit, haftungsbegründende Kausalitä...

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 29.01.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 4 U 1648/02 [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.12.2006 (9 Sa 304/06)

Unbegründete Rückforderung eines Arbeitgeberdarlehens zur Studienfinanzierung - Praktikant als Arbeitnehmer - unwirksame Rückforderungsklausel...

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Studiengebühren, welche die Klägerin für den Beklagten darlehensweise übernommen hat. Der am geborene Beklagte absolvierte im Rahmen seines Studiums an der Fachhochschule [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.12.2006 (4 Ta 251/06)

Aussetzung des Rechtsstreits über Differenzansprüche bis zur rechtskräftigen Entscheidung über Wirksamkeit der lohnabsenkenden...

I. Die Parteien streiten um die Differenzansprüche nach Wirksamkeit einer das Entgelt absenkenden Änderungskündigung. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts zur Unwirksamkeit der Änderungskündigung ist noch nicht [...]
BAG - Urteil vom 06.12.2006 (4 AZR 802/05)

Tarifauslegung - Besitzstandsklausel in neuem Entgelttarifvertrag

Die Parteien streiten über einen Vergütungsanspruch des Klägers. Der Kläger ist seit August 2000 als Wachmann bei verschiedenen Unternehmen der im Sicherheitsdienstleistungsbereich tätigen P-Gruppe beschäftigt. Nach [...]
BGH - Urteil vom 06.12.2006 (XII ZR 197/04)

Unterhaltsbedarf eines in einem Kinderheim untergebrachten Kindes; Voraussetzungen und Umfang des Rückgriffs gegen die Eltern

Die Kläger begehren von den Beklagten als ihren Adoptiveltern Kindesunterhalt für die Zeit ab Januar 2000. Der am 6. Februar 1932 geborene Beklagte zu 1 ist Konzertorganist und pensionierter Musikhochschullehrer. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2006 (10 Sa 429/06)

Reduzierung der Arbeitszeit bei Stationierungsstreitkräften durch Anordnung des Arbeitgebers

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit des Klägers. Der Kläger ist seit dem 29.09.1978 bei den amerikanischen Stationierungsstreitkräften, zuletzt bei der [...]
BAG - Urteil vom 06.12.2006 (4 AZR 711/05)

Tarifauslegung - Tariflicher Sonn- und Feiertagszuschlag

Die Parteien streiten über einen tariflichen Anspruch des Klägers auf Zahlung von Sonn- und Feiertagszuschlägen. Der Kläger ist seit dem 7. Mai 1994 als Wachinspektor bei der Beklagten beschäftigt. Auf Grund eines [...]
SG Hamburg - Urteil vom 06.12.2006 (S 10 R 213/05)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Antragsfrist für rückwirkende Gewährung einer Regelaltersrente nach dem ZRB...

[...]
LAG Köln - Urteil vom 06.12.2006 (7 Sa 989/06)

Unbegründeter Klage auf Sonderzuwendung unter Freiwilligkeitsvorbehalt bei schlichter Nichtleistung ohne vorherige Ankündigung

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Zahlung eines '13. Monatsgehalts' für das Jahr 2005. Die Beklagte betreibt eine Steuerberatungsgesellschaft. Der Kläger war vom 10.07.2000 bis zum 31.01.2006 bei [...]
BAG - Beschluß vom 06.12.2006 (4 AZN 529/06)

Darlegungslast für Nichtzulassungsbeschwerde auf Divergenzzulassung der Revision bei Formulierung eines abstrakten Rechtssatzes durch...

I. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung und einen Anspruch des Klägers auf einstweilige Weiterbeschäftigung. Der am 25. Juni 1950 geborene, seiner Ehefrau und drei [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.12.2006 (18 Sa 1417/06)

Unberechtigte Lohnkürzung durch den Arbeitgeber - kein Wegfall der Geschäftsgrundlage bei einseitigem Irrtum - keine Teilanfechtung...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über Vergütungsansprüche für den Zeitraum 01.11.2005 bis 09.03.2006 und über eine Berichtigung der Lohnabrechnung für den Monat November 2005. Der am 03.08.1953 [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.12.2006 (7 Sa 999/06)

Tarifliche Jahressonderzahlung für Apothekenmitarbeiter aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit - keine Rückwirkung der Tarifgebundenheit...

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf eine tarifliche Sonderzahlung. Die Klägerin trat am 01.10.2004 als pharmazeutisch-kaufmännische Angestellte in die Dienste des Beklagten, welcher Inhaber einer [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.12.2006 (2 Ta 584/06)

Prozesskostenhilfe ohne Erstattung von Abwesenheitsgeld und Fahrtkosten bei zumutbarer Inanspruchnahme eines ortsansässigen Rechtsanwalt...

I. Der in XXX wohnende Klägerin steht gegen den Streitverkündeten A ein durch Versäumnisurteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main titulierte Zahlungsforderung nebst entstandener und festgesetzter Kosten wegen [...]
BAG - Urteil vom 06.12.2006 (4 AZR 659/05)

Eingruppierung öffentlicher Dienst; Tarifauslegung - Eingruppierung einer Fernschreiberin bei der Bundeswehr; Arbeit mit mehreren...

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Vergütung der Klägerin. Die am 6. März 1964 geborene Klägerin steht seit dem 1. Oktober 1983 in den Diensten der Beklagten. Gemäß § 2 des Arbeitsvertrages der Parteien vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.12.2006 (4 Ta 250/06)

Aussetzung des Rechtsstreits über Differenzansprüche bis zur rechtskräftigen Entscheidung über Wirksamkeit der lohnabsenkenden...

I. Die Parteien streiten um die Differenzansprüche nach Wirksamkeit einer das Entgelt absenkenden Änderungskündigung. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts zur Unwirksamkeit der Änderungskündigung ist noch nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2006 (9 Sa 742/06)

Kündigungsfrist während der Probezeit

Die Parteien streiten um die Dauer der Kündigungsfrist. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen und auf [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.12.2006 (2 Sa 390/06)

Beweislastumkehr bei vermuteter Betriebsbedingtheit der Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste - unsubstantiierte...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der von dem Beklagten aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom 15.07.2005 zum 31.10.2005. Der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.12.2006 (2 Sa 867/06)

Grob fehlerhafte Herausnahme von Leistungsträgern bei der Sozialauswahl aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der von dem Beklagten aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom 15.07.2005 zum 31.10.2005. Der [...]
BAG - Beschluß vom 06.12.2006 (7 ABR 62/05)

Beschlussverfahren; Zulässigkeit des Antrags; Beschlussfassung des Betriebsrats; Restmandat

A. Die Beteiligten streiten über die Anfechtung des Spruchs einer Einigungsstelle, hier über die ordnungsgemäße Beauftragung des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats und über die ordnungsgemäße Einleitung des [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.12.2006 (7 Sa 452/06)

Auflösungsantrag des Arbeitnehmers bei Tätlichkeit durch Vorgesetzte und verspäteter Distanzierung durch Arbeitgeberin

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, verhaltensbedingten arbeitgeberseitigen Kündigung sowie einen arbeitnehmerseitigen Auflösungsantrag. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, wegen [...]
BAG - Urteil vom 06.12.2006 (4 AZR 798/05)

Tarifautonomie - Tariflicher und betrieblicher Sozialplan; Abfindungsausschluss bei Erhebung einer Kündigungsschutzklage

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung einer Abfindung wegen der betriebsbedingten Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin war seit dem 1. November 1990 bei der Beklagten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2006 (10 Sa 644/06)

Einseitige Reduzierung der Arbeitszeit bei den US-Streitkräften

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit des Klägers. Der Kläger ist seit dem 29.09.1978 bei den amerikanischen Stationierungsstreitkräften, zuletzt bei der [...]
LSG Hessen - Beschluß vom 05.12.2006 (L 9 AS 212/06 ER)

Ermittlung der Unterkunftskosten beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II

Vorinstanz: SG Wiesbaden, vom 15.08.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 16 AS 283/06 [...]
BSG - Beschluss vom 05.12.2006 (B 11a AL 95/06 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage zum Ruhen des...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Revision gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. März 2006 zugelassen. I Streitig ist, ob der Anspruch der Klägerin auf Arbeitslosengeld (Alg) für die [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.12.2006 (9 Sa 937/06)

Annahmeverzug; tatsächliches Arbeitsangebot

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger aus Annahmeverzug Lohn für die Zeit ab dem 7. August 2005 bis zum 30. September 2005 zu zahlen hat. Der Kläger, geboren am 7. Juli 1957, war bei der Beklagten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.12.2006 (6 Ta 235/06)

Kündigungschutzklage und Lohn

1. Der Kläger hat seine Klage vom 08.08.2006 mit einem Feststellungsantrag nach § 4 KSchG und einem Weiterbeschäftigungsantrag eingereicht, wobei unstreitig das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet und der Kläger [...]
BSG - Urteil vom 05.12.2006 (B 11a AL 19/05 R)

Bemessung des Insolvenzgeldes, Insolvenzschutz bei Entgeltumwandlung zur betrieblichen Altersversorgung

I. Streitig ist die Höhe des der Klägerin aus übergegangenem Recht zustehenden Insolvenzgelds (Insg) für die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2003. Mit Beschluss des Amtsgerichts Ch. vom 1. Januar 2004 wurde über [...]
BSG - Urteil vom 05.12.2006 (B 11a AL 17/06 R)

Bemessung des Insolvenzgeldes, Insolvenzschutz bei Entgeltumwandlung zur betrieblichen Altersversorgung

I Der Kläger begehrt höheres Insolvenzgeld (Insg). Der Kläger war als Eishockeyspieler bei der SC -GmbH (im Folgenden: GmbH) beschäftigt. Am 18. November 2003 wurde Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.12.2006 (5 Sa 286/06)

außerordentliche Kündigung; Verdachtskündigung; Tatkündigung; dringender Tatverdacht; Anhörung des Verdächtigten; Unterschlagung;...

Die Parteien führen einen Kündigungsrechtsstreit. Der 32-jährige Kläger ist geschieden und zwei Kindern gegenüber unterhaltsverpflichtet. Er ist seit dem 12.02.2003 bei der Beklagten als Autoverkäufer zu einem [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 05.12.2006 (L 7 AL 381/03)

Fahrkosten für monatliche Familienheimfahrt bei der Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe

Vorinstanz: SG Hannover, vom 07.07.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 26 AL 501/00 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.12.2006 (L 9 U 781/05)

Unfallversicherungsschutz bei Schülerunfall während einer Klassenfahrt

Vorinstanz: SG Ulm, vom 26.11.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 U 2893/02 [...]
BSG - Urteil vom 05.12.2006 (B 11a AL 43/05 R)

Bemessung des Arbeitslosengeldes, Zuflussfiktion bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

I. Die Klägerin begehrt die Überprüfung eines bestandskräftigen Bescheides über die Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) mit dem Ziel höherer Leistungen ab April 1999 wegen nachträglicher Berücksichtigung von [...]
BSG - Urteil vom 05.12.2006 (B 11a AL 3/06 R)

Ausstrahlung bei rechtlich verselbständigtem Betrieb

I. Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit ab 21. Januar 2000. Streitig ist insbesondere, ob der Kläger die Anwartschaftszeit erfüllt hat. Der 1940 geborene [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.12.2006 (22 Sa 67/06)

Vernehmung der beweisbelasteten Partei von Amts wegen nur zur Gewinnung letzter Klarheit - keine Drohung durch eindeutigen Hinweis...

Mit vorliegender Klage begehrt die Klägerin Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund einer in einem vor dem Arbeitsgericht Freiburg abgeschlossenen Vergleich enthaltenen Befristung nicht zum 30.09.2004 [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 05.12.2006 (L 14 B 279/06 R PKH)

Freibetrag nach § 115 Abs. 1 Nr. 2 ZPO im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG München, vom 01.03.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 13 R 3768/05 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.12.2006 (16 Sa 273/06)

Wiedereinsetzung bei gestörter Faxleitung - Darlegungslast der Urlaubskasse des Baugewerbes für Höhe der Beiträge - Erschütterung...

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen für die von ihr in Deutschland im Zeitraum von Januar 2000 bis Januar 2003 beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer Der [...]